links for 2011-02-10

• Offener Brief: Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung – Golem.de
  Selbst wenn die EU eine Vorratsdatenspeicherung vorschreiben möchte, muss man sie nicht umsetzen, denn im EU-Vertrag steht, "dass die Mitgliedstaaten nicht alle Harmonisierungen zwingend umsetzen müssen, wenn dies dem nationalen Recht entgegensteht und die nationalen Regelungen dem Grundrechtsschutz dienen."
  Ich hoffe, das gilt auch für die anderen Regelungen zur Überwachung der Bürger.
  (tags: wrb Vorratsdatenspeicherung)

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