links for 2011-02-10 11. Februar 2011
Posted by sikk in Nicht kategorisiert.trackback
-
Selbst wenn die EU eine Vorratsdatenspeicherung vorschreiben möchte, muss man sie nicht umsetzen, denn im EU-Vertrag steht, "dass die Mitgliedstaaten nicht alle Harmonisierungen zwingend umsetzen müssen, wenn dies dem nationalen Recht entgegensteht und die nationalen Regelungen dem Grundrechtsschutz dienen."
Ich hoffe, das gilt auch für die anderen Regelungen zur Überwachung der Bürger.
Advertisements
Kommentare»
No comments yet — be the first.