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Wochenrückblick 05.11.2012 – 27.12.2012 31. Dezember 2012

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Schnellschnell, zum Jahresende noch hurtig die letzten Wochen zusammenfassen. Vorsatz fürs neue Jahr: Wieder öfter diesen Wochenrückblick, egal, obs jemand liest oder nicht. Außerdem mal wieder was normales bloggen.

So, guten Rutsch und so…


2012-11-05: Menschenrechte Asyl

Vorsicht, Sie betreten Deutschland! – Politik – sueddeutsche.de

Endlich mal ein journalistischer Beitrag über die Asylpolitik Deutschlands, die „eines Rechts- und Sozialstaats nicht würdig“ ist.


2012-11-05: Petition Musikpiraten Gema

Bundesregierung steht hinter der „GEMA-Vermutung“ | heise online

Die Petition gegen die Gema-Vermutung wurde heute im Petitionsausschuss behandelt. Natürlich zeigt sich die Bundesregierung beratungsresistent.


2012-11-10: Korruption Lobbyismus

abgeordnetenwatch.de: Blog » Insiderwissen gegen Geld: Über die lukrativen Nebenjobs von Abgeordneten

Abgeordnetenwatch beschäftigt sich mal mit in Parlamenten eingebrachten Lobbyisten. Ich frage mich, ob das schon in den Bereich Korruption eingeordnet werden könnte oder nicht. Also natürlich nur, wenn das mal verboten ware in Deutschland.


2012-11-10: Transparenz EU

EU-Parlament News folgen

Mal gucken, was eigentlich so im EU-Parlament passiert? Kriegt man ja sonst eher nicht mit. Hier also ein kleines Howto.


2012-11-10: Vorratsdatenspeicherung

» Fall Mirco hat nichts mit Vorratsdatenspeicherung zu tun blog.vorratsdatenspeicherung.de

Patrick Breyer klärt über einen Mythos auf…


2012-11-12: LiquidFeedback Piratenpartei

Senatus Populusque Piratus « StreetDogg

Sehr gute und ausführliche Auswertung der aktuellen LiquidFeedback-Aktivitäten, wer wie viele Delegationen bekommt und wie sich das auf die Ergebnisse auswirkt.


2012-11-22: Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Echte Debatte ist ein Muss! » GrünDigital

Anscheinend soll es keine weitere parlamentarische Debatte zum Leistungsschutzrecht geben, soll heißen: Die Redebeiträge werden nur schriftlich zu Protokoll gegeben und gelten somit formal gehalten (eine Praxis die ebenfalls mal zu debattieren wäre).
Ich denke, die grüne Tabea hat unsere Unterstützung in dieser Frage.


2012-11-22: Netzneutralität Netzpolitik EU

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab

Ein kleiner Lichtblick: Das EU-Parlament will verhindern, dass Netzkontrollen eingeführt werden. Interessanterweise ist ausgerechnet eine konservative Politikerin federführend gewesen, den Text dazu verfassen zu lassen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dieses „will verhindern“ ausreicht.


2012-11-22: Vorratsdatenspeicherung Datenschutz

» Neuregelung der Bestandsdatenabfrage: Frag deinen Abgeordneten! blog.vorratsdatenspeicherung.de

Staatliche Stellen sollen noch einfacher auf Bestandsdaten von z.B. Providern zugreifen dürfen. Der Zeitplan für die Gesetzgebung steht bereits fest und wie immer ist es keine Verbesserung für den Datenschutz. Eher im Gegenteil.


2012-11-22: Bildung

Plattform für freie, digitale Schulbücher geplant – buchreport – Nachrichten Online

Zwei Lehrer wollen ein Online-Portal für freie und offene Schulbücher aufbauen und damit Bewegung in die Entwicklung bringen.


2012-11-23: Kriegsführung

Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) – Heckler & Koch Sturmgewehre G36 in mexikanische Krisenregionen geliefert

Heckler & Koch sollen Gewehre nach Mexiko geliefert haben – ohne Ausfuhrgenehmigung, noch dazu in eine Krisenregion. Arschlöcher.


2012-11-23: Nacktscanner Überwachung

Strichmännchen statt „Nacktscans“: Flughafen setzt Körperscanner ein | Nachrichten | hr-online.de

Man versucht schon wieder, Nacktscanner einzuführen. Am Frankfurter Flughafen werden drei der Geräte eingesetzt, die angeblich gar keine Nacktfotos darstellen (intern aber natürlich immer noch nutzen) und das natürlich auch nur auf ausgewählten Flügen. Wo bleibt der Aufschrei?


2012-11-23: Piratenpartei

Piraten – Oligarchie der Zeithaber | Cicero Online

Der Cicero spricht ein Thema an, das für die Piraten sicherlich wichtiger werden wird: Piraten mit viel Zeit können die Geschicke der Partei besser lenken als die ohne Zeit – und das ist schlecht für die Demokratie.
Ohne Zweifel ist das eine richtige Beobachtung, allerdings steigt die Autorin leider nicht wirklich ins Thema ein sondern leuchtet nur gerade diesen einen Punkt aus (und behauptet noch, dass die meisten Piraten mit viel Zeit HartzIV bezögen, was ich so nicht glaube).
Ein Aspekt hätte noch sein können, dass in den etablierten Altparteien ebensoviele Themen bearbeitet werden müssen, dass dort aber wenige Leute entsprechend vorfiltern. Themen aus der Basis bleiben da eher mal auf der Strecke und das halte ich ebenfalls für demokratiefeindlich.
Keine Ahnung, welche Vorgehensweise die bessere ist, aber so erscheint mir der Text von Frau Sorge etwas unausgereift.


2012-11-23: Zensur Meinungsfreiheit

Reporter ohne Grenzen: Neue Webseite für zensierte Inhalte

Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen Material, das eigentlich zensiert werden soll oder für deren Veröffentlichung die Urheber verfolgt werden. Die verstehen sich nicht als neues Wikileaks sondern veröffentlichen auch die Hintergründe der Dokumente. Die Seite darf gerne gespiegelt werden, um die Inhalte weiter zu verbreiten.


2012-11-24: Parteitag Piratenpartei

Bundesparteitag: Hurra, wir Piraten sind noch da! | Politik | ZEIT ONLINE

die Zeit berichtet über den ersten Tag des Parteitags in Bochum.


2012-11-25: Bochum Parteitag Piratenpartei

Bundesparteitag 2012.2/PrA – Piratenwiki

Schöne Zusammenfassung der auf dem Parteitag in Bochum behandelten Anträge und ob diese jeweils angenommen oder abgelehnt wurden.


2012-11-25: Rechtsstaat

Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf? | Internet-Law

Der aktuelle Stand des Fall Mollath mal zusammengefasst.


2012-11-26: Presseschau Piratenpartei Parteitag

Bundesparteitag 2012.2/Pressespiegel – Piratenwiki

Die Presseschau zum Bundesparteitag 2012.2 in Bochum.


2012-11-27: Terror ccc

Verdächtigungen: CCC hält Antiterrordatei für „kafkaesken Alptraumroman“ | Digital | ZEIT ONLINE

Der CCC mit guten Argumenten gegen die Antiterrordatei.


2012-11-28: Leistungsschutzrecht

Google ist nicht das Netz, und Verlage sind nicht der gute Journalismus « Stefan Niggemeier

Stefan Niggemeier fasst die aktuelle Diskussion zum Leistungsschutzrecht zusammen. Konkret vergleicht er die Google-Kampagne „Verteidige Dein Netz“ mit der Reaktion der FAZ darauf.


2012-11-28: Piratenpartei Generationenkonflikt

Kontrapunkt: Die Piraten bleiben Katalysator der neuen Bürgergesellschaft – Meinung – Tagesspiegel

Der Tagesspiegel bedankt sich bei den Piraten dafür, dass sie die Parteiendemokratie lebendiger macht und durchlässiger für außerparlamentarische Einflüsse.


2012-11-28: Geheimdienst CSU CDU

Brandts Ostpolitik: Anhänger von CDU und CSU betrieben Nachrichtendienst | Politik | ZEIT ONLINE

Sieh an: Die Union hat spioniert und dafür einen eigenen Geheimdienst betrieben. Irgendwie ist denen ja alles zuzutrauen. Dass solche Leute Staaten lenken dürfen ist der Hohn schlechthin.


2012-11-28: Rechtsstaat

Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können | Telepolis

Wunschliste der europäischen Polizeien aufgetaucht.


2012-11-29: Netzneutralität

„Die Freiheit nehm ich Dir“: Kampagne gegen Vodafones Netz-Beschränkungen | heise online

Netzpolitik fahrt eine Kampagne gegen Vodafone weil die die Netzneutralität verletzen.


2012-11-29: Überwachung BKA

Bundeskriminalamt intern: Registrierungszwang von Prepaid-Mobilfunkkarten sinnlos – Golem.de

Als ob man es nicht hätte ahnen können: Die Pflicht zur Registrierung auch bei prepaid-Telefonkarten bringt nichts. Na sowas aber auch. Dass sich diese Verbrecher einfach nicht gesetzestreu registrieren…


2012-12-02: Piratenpartei Parteitag LiquidFeedback

Patrick Breyer » Warum eine “ständige Mitgliederversammlung” ein Problem und keine Lösung ist (Piratenpartei) – Klarmachen zum Ändern!

Patrick Breyer fasst in sehr lesenswerter Art und Weise zusammen, was die Kritik am letzten Bundesparteitag in Bochum ist und warum der dort vorgebrachte Vorschlag einer ständigen Mitgliederversammlung per Liquid Feedback mehr Probleme machen als lösen wird.


2012-12-06: Netzpolitik Netzneutralität Überwachung

Internationale Fernmeldeunion standardisiert Deep Packet Inspection

Heute wurde die sogenannte Deep Packet Inspection (DPI) standardisiert und letztlich auch legitimiert. Damit ist der Weg frei zu umfassenden Internet-Überwachungsmaßnahmen.
Das ist jetzt noch keine Pflicht für Provider aber früher oder später wird Missbrauch damit betrieben werden.


2012-12-07: Überwachung Grundrechte

Meine politische Meinung zu Fragen der Gegenwart: Die Gedanken sind Frei, aber wenn wir nichts tun nicht mehr lange!

Sehr üble Vorschau auf die Möglichkeiten, Gedanken zu erraten, indem man das Gehirn ausmisst. Offenbar ist man da schon weiter als man sich das vorstellen mag und die Forschung daran geht weiter. Definitiv eine Technologie, die furchtbar mißbraucht werden kann (und wird).


2012-12-08: Überwachung

Bundesrat: Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll leichter werden | heise online

Wie der Titel schon sagt…


2012-12-10: Zensur Netzneutralität Netzpolitik

Pokerpartie um die Zukunft des Internet | Telepolis

Telepolis schreibt über die Vorgänge auf der WCT, auf der die Zukunft des Internets beschlossen werden soll.


2012-12-12: Analyse LiquidFeedback

nlohmann › Über Superdelegierte

In Liquidfeedback gibt es ja Superdelegierte. Die Auswirkungen dessen wurden jetzt mal genauer untersucht.


2012-12-12: Datensammlung Datenmissbrauch w

Datenklau im Gesundheitsministerium | heise Security

Die Frage war ja nicht, ob sowas geschehen kann, sondern wann es geschehen wird: Datenklau im Ministerium. Jetzt also im Gesundheitsministerium.
Wer glaubt, dass das Innenministerium (Vorratsdaten, Fluggastdaten, etc.) oder Finanzministerium (Steuerdaten) oder andere Ämter mit heiklen Daten besser umgehen können, dem ist nicht mehr zu helfen.


2012-12-12: Rechtsstaat

Günther Beckstein sorgt sich um den Rechtsstaat | Alltägliche Wahrheiten

Anke Domscheit-Berg hat die Gelegenheit genutzt, mit Günther Beckstein über den Fall Mollath zu sprechen. Lesenswert wie Beckstein abblockt.


2012-12-14: Grundrechte Überwachung

Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab | Digital | ZEIT ONLINE

Ein weiterer Nagel zum Sarg für die Grundrechtehat jetzt der Bundesrat verabschiedet: Zukünftig sollen Ermittler leichter Zugang zu Kommunikationsdaten bekommen. Hört sich ziemlich grundgesetzwidrig an.


2012-12-14: Netzneutralität

Handbuch Netzneutralität

Die Digitale Gesellschaft erklärt verschiedene Aspekte der Netzneutralität in Form eines PDFs und ruft zur Mitarbeit auf, dem Ganzen noch den letzten Feinschliff zu geben.


2012-12-15: NPD

Nicht über jeden Antrag muss Karlsruhe verhandeln. – Staat und Recht – FAZ

Interessanter uns lesenswerter Text über den Umgang mit der NPD. Die Autoren sehen den Verbotsantrag eher kritisch, haben aber auch gute Argumente, wie ich finde.


2012-12-17: Netzpolitik

Unser Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur

Hey cool, ein netzpolitisches Jahrbuch mit vielen interessanten Artikeln (hoffentlich, hans noch nicht gelesen ;-)


2012-12-17: Piratenpartei Netzpolitik

Zu den Waffen, Piraten! – nordlicht-development

Ein Aufruf zur Aktivität…


2012-12-20: Zensur

Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort “Home” markenrechtlich geschützt ist

Netzsperren wurden in Dänemark ursprünglich gegen Kinderpornographie eingesetzt. Weite weit die Zensur dort schon fortgeschritten ist, kann man gerade an einem aktuellen Beispiel sehen.


2012-12-22: Russland Zensur Überwachung Internet

Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden

Russland kann den gesamten Traffic im Internet lesen, mitschneiden und speichern, der dort anfällt und Behörden sowie Geheimdienste können unkompliziert Daten abfragen.
Ein Glück, dass Putin so ein lupenreiner Demokrat ist, sonst würde diese Macht bestimmt missbraucht…


2012-12-27: Hessen Überwachung Video

„Weniger Straftaten“: Rhein lobt Videoüberwachung | Nachrichten | hr-online.de

Hessens Innenminister Rhein wird immer ganz feucht, wen er ab Videoüberwachung denkt. Jetzt lobt er wieder mal die Erfolge derselben.


2012-12-27: fdp CDU Politik

Philipp Rösler – Science Fiction Minister | Brunnengespräche

Der Supaheld bloggt über Science Fiction, Rösler und den Arbeitsmarkt von morgen.


Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz.


 

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