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Wochenrückblick 01.01.2013 – 15.02.2013 15. Februar 2013

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Schon wieder über 6 Wochen gebraucht, um wieder eine Linkzusammenfassung zu generieren, dabei wollte ich das doch gleich nach den Wahlen in Niedersachsen angehen.

Dafür gibt es aber wieder viel zu lesen und da ich die Links ja kommentiere, kann man sich den einen oder anderen eben auch sparen, darum geht es ja, sonst könnte ich auch nur die Links verteilen :-)


2013-01-01: Wahlkampf Piratenpartei

Das Jahr 2013 braucht die PIRATEN: Ein Ausblick | Insel der GlückseligenInsel der Glückseligen

Anita Möllering mit einer guten Zusammenfassung der piratigen Themen für das neue Jahr.


2013-01-02: GEZ Datensammlung

Wer nicht zahlen will, wird verfolgt: Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung: So treiben ARD und ZDF die Zwangsgebühr ein – Medien – FOCUS Online Mobile – Nachrichten

Die Möchtegernspione von der GEZ werden sich freuen, denn suite brauchen jetzt nicht mehr von Tür zu Tür zu gehen, um in Mülltonnen nach Beweisen gegen Schwarzgucker zu wühlen. Das geht jetzt online, indem einfach Millionen von Meldedaten mit anderen Datensammlungen verknüpft und ausgewertet werden. Auf dass kein Schwarzseher mit seinem schändlichen Tun durchkomme.
Rasterfahndung eben, wie die Polizei selbst nicht darf. Ein Glück, dass die GEZ ja die Guten sind, so ist kein Missbrauch zu erwarten.


2013-01-02: Rechtsstaat Polizei Überwachung

Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung

Das hier scheint mir ein echt wichtiger Text zu lesen und zum speichern zu sein. Es geht darum, was die Polizei online alles nicht darf und das ist eine ganze Menge.
Ware nur gut, wenn sich die Polizei auch daran halten würde. Innenminister dürften zu Recht Albträume bekommen.


2013-01-02: Zensur

Meine beliebteste Zensurumgehungssoftware – Qbi’s Weblog

Wer wissen möchte, mit welchen Tools man Zensur umgehen kann, sollte sich mal die hier verlinkten anschauen.


2013-01-03: Bildung

Mehrzahl will 13 Schuljahre zurück: Turbo-Abi fällt bei Eltern durch – n-tv.de

Offenbar will niemand dieses Turboabi, das neoliberale Kräfte eingeführt haben. Recht so, meiner Meinung nach hat das nur wenig mit Bildung zu tun.


2013-01-06: FDP ACTA

Philipp Rösler: FDP hat ACTA verhindert

Der Rösler war heute auf dem Dreikönigstreffen und hat dort allen ernstes behauptet, die FDP habe ACTA verhindert. Glücklicherweise hat Markus Beckedahl mal kurz recherchiert und belegt mal eben, dass das nicht stimmt. ACTA wurde trotz der FDP verhindert, nicht wegen ihr.
Ja wer weiss, möglicherweise behauptet Rösler beim nächsten Mal, dass die FDP auch das Rad erfunden habe und den ersten Computer? Feuer, jaha, und der erste Mann auf dem Mond war auch bei der FDP.


2013-01-08: Urheberrecht Grüne EU

Neoliberales Teilen? Grüne EU-Abgeordnete gegen Sharing und Fair Use

Leonhard Dobusch bietet auf Netzpolitik.org eine Replik auf einen Text der EU-Vizepräsidentin des Kulturaussusses Helga Trüpel, die in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau gegen Urheberrechtsreformen argumentiert. Monstersatz.
Kurz: Dobusch widerlegt ihre Argumente und zeigt, dass sie in einem zu kleinen Karo lebt.


2013-01-10: CDU Korruption Transparenz

abgeordnetenwatch.de: Blog » Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma

Abgeordnetenwatch hat mal wieder von einem möglicherweise korrupten CDU-Politiker erfahren. Der hat nämlich für eine englische Firma „Vorträge“ gehalten, die von ehemaligen MI6-Mitarbeitern gegründet wurde und sich offenbar auf Industriespionage versteht.


2013-01-15: Datenschutz EU

EU-Datenschutzreform: Die Schlacht um den Schutz der Privatsphäre | heise online

Hier ist ein Zitat wohl der beste Anreisser: „Die Schlacht um diese EU-Datenschutzreform hat begonnen: Derzeit streiten sich hunderte Lobbyisten mit der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und den EU-Parlamentariern über wesentliche Grundzüge und Details der Reform“


2013-01-16: Piraten Hessen CDU Meinungsfreiheit

Hessische CDU ./. Hessische Piraten: Schwarze Socken » Rechtsanwalt Markus Kompa

Die hessische CDU war ja wegen der „rechte Socken“-Geschichte ganz aus dem Häuschen. Nun hat sie sich jedoch wieder beruhigt, nachdem die Juristen etwas geplauscht haben.
Säbelrasseln nennt man das wohl.


2013-01-20: Berlin Transparenz

Mitmach-Plattform: Piraten starten Wikileaks für BER – Berlin – Tagesspiegel

Die Berliner Piraten haben eine Seite eingerichtet, über die die Aufklärung des Flughafendebakels öffentlich gemacht wird. Man kann sich auch gerne einbringen.


2013-01-20: niedersachsen wahlergebnis

Piratenpartei in Niedersachsen: Quittung für das Chaos – Politik – Süddeutsche.de

Niedersachsen hat gewählt, weite es aussieht, liegen die Piraten bei gerade mal zwei Prozent. Schade, da gibt es jetzt einiges zu tun.


2013-01-21: piratenpartei

.NEUSTART2013 – Gelassenheit durch Kompetenz

Hübsche Brandrede von Tarzun anlässlich des Wahlergebnisses in Niedersachsen.


2013-01-21: niedersachsen wahlanalyse

Wahlanalyse: Wer wählte was warum? | tagesschau.de

Auf Tagesschau.de gibt es ein paar nette Grafiken, warum die Wähler so gewählt haben wie sie gewählt haben.


2013-01-23: Rechtsstaat

Internet-Law » Das deutsche Strafverfahren genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht

Klingt nicht gut, was der Herr Stadler hier beschreibt. Es geht darum, dass Justitzirrtümer irgendwie nicht vorgesehen sind und daher nicht richtig aufgearbeitet werden, selbst wenn ein Fehler offensichtlich sind.


2013-01-23: Niedersachsen wahlanalyse piratenpartei

Die Piratenpartei muss entscheiden ob sie in den Bundestag will – SPIEGEL ONLINE

Eigentlich wollte ich ja nicht mehr auf den Spiegel verweisen, aber dieser Bericht beschreibt recht gut die aktuelle Situation nach der Niedersachsenwahl.


2013-01-25: bundestrojaner überwachung

Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Der Bundesgerichtshof hat schon im Oktober 2010 festgestellt, dass es für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (vulgo: Staatstrojaner) keine rechtliche Grundlage gibt.
Trotzdem glaubt die allseits geliebte Bundesregierung, sich nicht daran halten zu müssen. Wo kämen wir auch hin in einem Rechtsstaat.


2013-01-26: drohne überwachung

Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind “unbedingt erforderlich”

Ohne Bewaffnung scheinen Drohnen heute nicht mehr zeitgemäß zu sein. Unwahrscheinlich, dass sie nicht gesetzeskonform eingesetzt werden.


2013-01-26: piraten leistungsschutzrecht

Die Piraten und das Leistungsschutzrecht | André ‚Navigator‘ Martens

Schöne Sammlung von Argumenten gegen das Leistungsschutzrecht.


2013-01-28: Überwachung Rechtsstaat

Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung | heise online

Nein, wer hätte das gedacht: Wenn man überwacht wird ist das so als ob man immerfort verdächtigt würde. Oder anders gesagt, die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt, insbesondere, wenn man sich rechtfertigen muss, weil man nicht überwacht werden will.
Dass die dafür eine Studie benötigen überrascht mich dann aber doch.


2013-01-29: Sicherheit überwachung

Sicherheitsgesetze: Friedrich fordert Ausweitung | tagesschau.de

IM Friedrich ist mal wieder der Meinung, dass eine höhere Anzahl Gesetze gegen Terror die Sicherheit erhöht.
Wahrscheinlich erfindet er auch neue Spielregeln bei „Mau Mau“ und „Mensch ärgere Dich nicht!“, damit seine Kinder nicht mehr gegen ihn gewinnen.


2013-01-29: überwachung

Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat

Man gewöhnt sich leider viel zu schnell an diese Nachrichten: In Sachsen werden immer häufiger Funkzellen abgefragt wegen immer unwichtigeren Delikten. Und natürlich werden damit zu nahezu 100% Unschuldige dem Anfangsverdacht ausgesetzt, die Tat begangen zu haben. Und erwischt werden nur Täter, die Ihr (eigenes) Handy mitgenommen haben.


2013-01-30: oziales gesellschaft

holy fruit salad!: Verlogen sind wir doch allemal …

Wichtiger Text über unser Aufmerksamkeitsmanagement verschiedener aktueller Themen und eine gute Diskussion in den Kommentaren.


2013-01-30: niedersachsen wahlanalyse

Lauer-Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: Themen und Positionierung (Teil 1) | metaphora

Der Lauter hat neulich in seinem Blog gefragt, warum man aktuell die Piraten nicht wählt und viele viele antworteten.
Diese Antworten hat sich @metaphora angeschaut und analysiert uns das alles auch noch aufgeschrieben.
Sehr lesenswert, der Link geht auf den ersten von drei Teilen.


2013-01-31: Pressefreiheit

Journalismus : Deutschland fällt bei Pressefreiheit auf Rang 17 – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT

Die deutsche Pressefreiheit sinkt im internationalen Vergleich auf Rang 17 ab. Das ist zwar insgesamt kein schlechter Wert aber wir kamen von weiter oben und wir sind nicht gefallen, weil andere plötzlich freier geworden sind, im Gegenteil, die Tendenz ist insgesamt eher fallend, was diesen Abstieg noch weiter verschärft.


2013-01-31: vision Piratenpartei piratenpartei

Freiheit. Demokratie. Information. » Marinas Lied

Marina Weisband hat (mal wieder) einen sehr tollen Text geschrieben, den zu lesen ich nur empfehlen kann.


2013-02-02: überwachung

Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze | Metronaut.de

Eine Liste, die immer mal wieder in aktualisierter Form auftauscht und den Werdegang deutscher Sicherheitspolitik nachzeichnet.


2013-02-05: TAFTA urheberrecht

Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA) soll vordergründig den Handel anregen und die Wirtschaft ankurbeln. Hintergründig wollen uns die Amis Gen-Mais andrehen und unsere Urheberrechte an die eigenen anpassen. So wie das wieder mal im Hintergrund ausgetüftelt wird ist erschreckend und lässt das Schlimmste vermuten.


2013-02-05: drogen

Suchtbekämpfung: Forscher ziehen erschreckende Bilanz über weltweiten Drogenkonsum | Wissen | ZEIT ONLINE

2009 nahmen weltweit rund 200 Millionen Menschen zwischen 15 und 64 Jahren illegale Drogen. Erschreckend, nicht wahr? Der Anteil an Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana wird auf 125 bis 203 Millionen geschätzt. Würde man diese legalisieren (und damit den Schwarzmarkt austrocknen) könnte man sich viel besser um den Rest harter Drogen kümmern. Ein Blick auf die piratische Position zu Drogen könnte sich lohnen.


2013-02-06: Rechtsstaat Pressefreiheit Grundrechte

PM: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen Journalist_innen und Fotograf_innen wegen M31 | akrechtunifrankfurt

Der deutsche Rechtsstaat leistet sich mal wieder was. Hausdurchsuchungen nämlich bei Fotojournalisten. Hausdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und nur bei schwerwiegenden Delikten anzuwenden. Mit Richtervorbehalt, etc. Das Verbrechen in diesem Fall war, dass ein Mensch im Rahmen einer Demo ziemlich verprügelt wurde.Normalerweise löscht die Polizei solches Bildmaterial, wenn sie selbst prügeln, in diesem Fall war der Verprügelte jedoch ein Polizist und das wiegt scheinbar schwerer. Gegen die Fotografen liegt jedoch kein Verdacht vor sondern die haben nur fotografiert, aber man wollte die Fotos haben und vorher fragen war wohl zu schwer. Ach was soll’s, schon Udo Vetter hat beschrieben, dass für eine Hausdurchsuchung ein unbeschrifteter CD-Rohling ausreicht.


2013-02-10: EU Datenschutz

10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform – Digitale Gesellschaft | Digitale Gesellschaft

Die digitale Gesellschaft erklärt, was es mit der EU Datenschutzreform auf sich hat.


2013-02-10: Lobbyismus EU

LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel | G! gutjahrs blog

LobbyPlag schaut sich ab sofort an, welche Gesetzesvorlagen von Lobbyisten angefertigt wurden. Das passiert so ähnlich wie bei den Doktorarbeiten, indem die Texte miteinander verglichen werden. Gutjahr erklärt, wie es dazu kam.


2013-02-10: eu Datenschutz

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Wenn man keine Ahnung hat, kopiert man eben das, was einem die Lobbyisten mundgerecht vorlegen und lässt sich von ebenjenen einreden, dass das im Großen Ganzen schon eine Verbesserung für die Bürger bringt. Das wiederum ist besonders einfach bei Abgeordneten, die keine Ahnung haben. Natürlich sind gerade konservative Politiker, die ja bekanntermaßen weniger vernunft- als vielmehr gefühlsbasierte Entscheidungen treffen besonders anfällig. Grundsätzlich kann das aber natürlich jeden Treffen.


2013-02-12: Generationenkonflikt Piratenpartei

Erschöpfte Piraten: Die Burnout-Partei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt

Sascha Lobo über Burnout und gesellschaftliche Probleme, die der Fortschritt mit sich bringt.


2013-02-12: Indect Überwachung

INDECT – Totalüberwachung für Europa?

Den Aufruf, gegen Indect auf die Straße zu gehen findet Markus Beckedahl von Netzpolitik.org etwas pompös und aufgeblasen. Nur den Aufruf natürlich, weil der seiner Meinung nach übertriebene und inhaltlich falsche Verschwörungstheorien enthält. Kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.


2013-02-15: Netzpolitik Bürgerrechte Transparenz

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung

Was soll man dazu sagen? Ein eBook,noch dazu kostenlos von der Bundeszentrale für politische Bildung? Ja wunderbar. Möglicherweise kommt da auch noch mehr, denn die Autoren fragen nach Verbesserungsvorschlägen, Fehlerkorrekturen und Darstellungsfehlern, möchten sich also verbessern und wahrscheinlich mehr liefern. Etwas, das man gerne unterstützen darf. Netzpolitik.org erklärt auch kurz, was drin steht.


2013-02-15: Netzpolitik Wochenrückblick

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7

Sehr schön: Netzpolitik.org hat einen Wochenrückblick, der wichtige Themen enthält, die ich vergessen oder übersehen habe. Oder für unwichtig hielt oder gerade keine Lust hatte. oder was auch immer :-) Jedenfalls ein guter Abschluss und für mich der Anstoß, endlich wieder meine Links zu aggregieren.


2013-02-15: Wikileaks Transparenz

Amtsgericht München sieht Aufruf zum Whistleblowing als Straftat | Telepolis

Flugblätter zu verteilen, in denen zu Whistleblowing aufgerufen wird, ist strafbar. Ob das jetzt nur in einem solchen spezifischen Fall so ist, oder ob auch der allgemeine Aufruf, Wikileaks zu nutzen ausreicht, ist damit aber wohl auch noch nicht geklärt.


Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz.


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