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Mal so zwischendurch: Idee für Wahlwerbespot 9. Februar 2011

Posted by sikk in kurzgebloggt, PiratenPartei.
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Wie bescheuert ist es eigentlich, alle paar Jahre jemanden zu wählen, der dann bis zu den nächsten Wahlen schalten und walten kann wie er möchte?

Die Piraten stehen für mehr Mitbestimmung zwischen den Wahlen (liquid feedback), den Parlamentariern auf die Finger zu schauen (Transparenz), Lobbyismus und Korruption zu bekämpfen und  wichtige Entscheidungen zu überdenken und nicht auf den Bauch oder Populisten zu hören.

Das Internetsperren-Gesetz im Bundestag | tagesschau.de 25. Februar 2010

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Muss das Zugangserschwerungsgesetz jetzt, nachdem es in Kraft getreten ist, auch angewendet werden? Staatsrechtler und Richter vom Bundesgerichtshofes meinen: JA. Ein Gesetz nicht anzuwenden sei Verfassungswidrig; das BKA könne nun verklagt werden.

Unsere Regierung müsste nun das Gesetz abschaffen, einen entsprechenden Vorschlag hat die Opposition bereits abgegeben, aber weil es die Opposition ist, dürfen die nicht einfach zustimmen (auch um Zensursulas Gesicht zu wahren!).

Ein eigener Vorschlag müsste daher anders lauten, sowas kriegen die aber nicht zeitnah hin und manche zweifeln auch, ob sie das überhaupt wollen.

Nun haben wir also die Situation, dass die Zensurtechnologie bereits fertig in der Ecke steht (in fünf Minuten einsatzbereit!) und sich die Regierung Verfassungswidrig verhält, wenn sie die nicht anwendet.

Eine klassische „Zwickmühle“, bei der die Regierung nur verlieren kann. Ich bin mir sicher, die finden eine Lösung, die sie gut aussehen lässt. Sowas können die gut.

Sicherheit in München 20. Januar 2010

Posted by sikk in kurzgebloggt.
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Das ist ja mal wieder so ein Ding, wie das in München heute abgelaufen ist. Die SZ berichtet (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/552/500815/text/), was abgelaufen ist:

Nach Auskunft von Bundespolizei-Sprecher Albert Poerschke hatte gegen 14.40 Uhr ein Detektor an einer Sicherheitsschleuse auf den Laptop eines Mannes angeschlagen. Der Fluggast sollte daraufhin genauer kontrolliert werden, schnappte stattdessen aber sein Gepäck samt Laptop und machte sich rasch in den Abflugbereich davon.

Ja cool sowas. Eine Sicherheitsschleuse, es gibt einen Alarm und keiner reagiert? Der Mann hat das möglicherweise nicht mal selbst mitbekommen? Wie geht denn sowas? So eine Schnüffelnase ist bestimmt nicht billig, da kann man doch erwarten, dass es da recht heftig piepst. Die Metalldetektoren reagieren auf Gürtelschnallen und Kleingeld und piepsen dann wie bekloppt.

Aber es geht noch besser:

Obwohl der Vorfall an der Handgepäckkontrolle mit Videokameras gefilmt worden war, gelang es der Polizei zunächst nicht, den Mann zu fassen.

Die haben auch noch eine sauteure Videoüberwachung, die offensichtlich nichts bringt. Mal wieder, muss man wohl sagen. Und was nutzt die beste Videoüberwachung, wenn man sie nicht nutzen kann? Nichts, das ist rausgeschmissenes Geld.

Zwar sei das Münchner Geschehen aus der Distanz nur schwer zu beurteilen, es sei aber naheliegend, dass entweder zu wenig Personal am Kontrollschalter zur Verfügung stand oder aber die Ausbildung der Leute mangelhaft war.

Und genau hier muss man ansetzen, wenn man die Sicherheit erhöhen möchte: Mehr Leute, bessere Ausbildung. Man kann die Technik immer weiter verbessern, Videoüberwachung, Sprengstoffschnüffelmaschinen, Metalldetektoren, Nacktscanner, etc. Das alles nützt aber nichts, wenn man anschließend sagt: „Super, da können wir ja 50% Personal einsparen und Ein-Euro-Jobber hinsetzen!“ (überspitzt gesagt).

Nacktscanner werden auch wieder dafür sorgen, dass Sicherheitspersonal abgebaut werden kann. Das muss man ja auch, die kosten nämlich auch wieder ein Schweinegeld (ich habe irgendwo etwas von 150.000 Euro gelesen – pro Stück) – und das muss sich ja amortisieren.

Toll, jetzt bin ich wieder bei den Nacktscannern gelandet, wollte ich doch garnicht. Nur ein kurzer Gedanke noch: Dass die Nacktscanner keinen Sicherheitsgewinn bringen, wurde sicherlich schon hinreichend dargelegt, die kann man sehr leicht austricksen. Wenn der Computer (des Nacktscanners) dann sagt, der Terrorist kann passieren, wird das eben passieren, es gibt dann ja auch keinen Grund mehr ihn sich genauer anzuschauen. Den Job am Gerät können dann sowieso auch Studenten statt Sicherheitsfachleuten machen, die wird man auch schneller wieder los.

Wir haben also keinen Sicherheitsgewinn durch Nacktscanner aber einen Sicherheitsverlust durch weniger und schlechter ausgebildetes Personal – kein gutes Vorzeichen für die Zukunft im Flugverkehr.

Mir fällt doch noch was ein: Wenn es einen Terroranschlag trotz Nacktscannern gibt, wird man diesen Studenten dafür verantwortlich machen, dass er Mist gebaut hätte. Zur Aufklärung dieses Falles wird man dann mit Sicherheit doch noch gespeicherte Kopien der Scans vorhalten, sei es auch nur im Gerät selbst oder nur für den Geheimdienst verfügbar – ich glaube nicht, dass die Scans sofort gelöscht werden, das können die sich garnicht leisten.

Suchmaschinentreffer 5. Januar 2010

Posted by sikk in Fun, kurzgebloggt.
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Klasse,

WordPress teilt mir mit, dass mein Blog aufgrund des folgenden Suchstrings gefunden wurde:

„wie vögelt man frauen dass es kinder gib“

    Sogar ohne das fehlende ‚t‘ am Ende. Einen weiteren Treffer gab es für:

    „massage bericht schreiben“

      Muss wohl mal an meinem Image arbeiten… ;-)

      Polizeikontrolle 3. September 2009

      Posted by sikk in kurzgebloggt.
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      Überhaupt nicht schlimm verlief gestern meine erste Polizeikontrolle seit Ewigkeiten. Gestern Abend auf dem Nachhauseweg vom Piratenstammtisch: Der gute Mann leuchtete mich an und fragte, ob ich was getrunken habe. Obwohl ich ein Radler bereits vier Stunden zuvor getrunken hatte, log ich mutig mit ’nein‘.

      Da entdeckte er, dass ich ein Piraten T-Shirt anhatte und freute sich sogar. Wie denn so unsere Chancen lägen? Kurzer Smalltalk.

      Ich dagegen freute mich: Das war das erste Mal, dass ich nicht erklären musste, wer die Piraten sind und was wir vorhaben :-)

      Wollte ich nur mal erwähnt haben…

      Lesenswert: Interview mit einem Piraten 2. Juni 2009

      Posted by sikk in kurzgebloggt.
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      Ich bin mal sehr begeistert vom gerade gelesenen Interview mit Thorsten Wirth, der als Pirat für die Europawahl kandidiert (und übrigens auch der hessische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl):

      http://literarchie.plusboard.de/mail-interview-mit-einem-piraten-thorsten-wirth-t2855.html

      Selten, dass mal die Punkte, die wir vertreten so auf den Punkt gebracht werden.

      Zensursula Übersicht 25. Mai 2009

      Posted by sikk in kurzgebloggt.
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      Sehr schön, Markus Beckedahl von Netzpolitik hat die ganze Debatte um Internetsperren mal zusammengefasst:

      http://netzpolitik.org/2009/kommentierte-zensursula-linkliste/

      Ich dachte schon, ich müsste das machen ;-)

      Vielen Dank dafür.

      Nachtrag: Pah, kaum lese ich die Kommentare dort, gibts sowas ja schon vom Online-Datenschutzbeauftragten:

      (mehr …)

      WUMS 11. Mai 2009

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      nachgemacht, plagiiert, geraubt

      nachgemacht, plagiiert, geraubt

      Gerade habe ich folgende Seite gesehen:

      http://www.spreewelle.de/?p=287

      Dort wird ein neues Plakat der Grünen gezeigt und verballhornt, indem das Design auf andere Parteien angewandt wird.

      Und weil die Piratenpartei dort nicht erwähnt wird, habe ich gerade ganz spontan ein eigenes gemacht :-)

      Makaber 23. April 2009

      Posted by sikk in kurzgebloggt.
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      Was ich gerade gefunden habe ist geradezu makaber:

      http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608871.pdf

      22.04.2008: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
      Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

      Es ist nicht zu glauben, welche Heuchler da schalten und walten.

      Three Strikes Out für verfassungsfeindliche Abgeordnete? 23. April 2009

      Posted by sikk in kurzgebloggt.
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      Vielleicht sollte man mal namentlich alle Abgeordneten notieren, die
      dreimal für ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz gestimmt
      haben und ihnen Ihr passives Wahlrecht entziehen? Nach dieser
      Legislaturperiode würden fast nur noch neue frischere Gesichter im
      Bundestag sitzen.

      Es kann doch nicht sein, dass die so nach und nach sämtliche
      Grundrechte beugen und sich anschließend keiner Schuld bewusst sind
      oder was von Bauchschmerzen und Fraktionszwang erzählen.

      Nur wenn die tatsächlich einen persönlichen Nachteil durch
      gedankenlose Zustimmung zu dieser Art Gesetzen haben, wird sich das
      ändern. Gegen Gewissensbisse haben die scheinbar schon ein Mittel
      gefunden.

      Und man kann nicht immer auf das Bundesverfassungsgericht hoffen.

      Das Dumme ist nur, dass diejenigen, die so ein Gesetz beschließen
      müssten, davon betroffen wären…