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Was, Euch gibt es noch? 30. Januar 2016

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Immerhin schon nach fast zwei Jahren seit meinem letzten Blogbeitrag gibt es hier mal wieder etwas neues. Grund ist der gerade begonnene Wahlkampf zur Kommunalwahl hier im Kreis Offenbach.

Kurz vor Weihnachten habe ich in der Gegend die Gemeinden angeschrieben, um eine Genehmigung zu plakatieren zu bekommen (ich wusste nicht, ob es da Fristen gab und wollte deshalb keine Zeit verlieren). Nun sind die Genehmigungen da und wir haben bereits angefangen, Plakate aufzuhängen.

Heute, Samstag, hatten wir dann auch einen Infostand in Langen, um Wähler anzusprechen. Endlich wieder Wahlkampf kann ich nur sagen, denn irgendwie macht das am meisten Spaß, auch wenn man sich manchmal etwas doof vorkommt, den Leuten Flyer hin zu halten, man kennt das ja auch aus der umgekehrten Perspektive.

Trotzdem. Die Gespräche, die sich da entwickeln sind fast immer interessant und die Leute sind positiver und interessierter, als ich mir das ursprünglich vorgestellt habe. Das lag heute vielleicht auch nur daran, dass sonst keine andere Partei um Wählerstimmen gebuhlt hat aber sei es drum.

 

Eine Frage, die immer wieder gestellt wird, ist das überraschte: „Was, Euch gibt es noch?“. Immerhin zeigt es, dass man sich an uns erinnert, leider nicht immer im positiven Sinne, denn oft kommt auch noch etwas wie: „Nee, die haben ja so viel Mist gemacht…“ oder ähnliches. Das ist richtig, da ist viel schief gelaufen und auch wenn kaum jemand noch genaue Beispiele hat, sitzt es doch in den Köpfen vieler Menschen, dass sich die Piraten selbst zerlegt haben. Das ist so ziemlich der Tenor der Berichterstattung in den letzten Monaten.

Wie jetzt damit umgehen? Ich versuche an dieser Stelle, mit der Person ins Gespräch zu kommen, indem ich ihr Recht gebe. Da stutzen die ersten meist, weil sie eigentlich mit Gegenwehr rechnen, Politiker, die Fehler eingestehen können sind ihnen fremd, ich hoffe ganz naiv, dass wir da ein positives Vorbild sein können.

Ich erkläre dann, wie es dazu kommen konnte. Dass wir nämlich anfangs noch keine 1000 Mitglieder waren, als wir nach dieser Europawahl plötzlich von der zehnfachen Anzahl neuer Mitglieder quasi überrannt wurden.

Nun liegt es auch in unserer Natur, dass wir nicht erst Gesinnungstests durchführen, schon weil wir das grundsätzlich ablehnen. Wenn man also so viele Leuten in so kurzer Zeit aufnimmt, hat man auch immer welche dabei, die eigentlich nicht zu einem passen, oft genug wissen es diejenigen auch selbst einfach nicht.

Um die Piraten ist es in letzter Zeit sehr still geworden. Das liegt auch daran, dass viele von denen, die die Piratenpartei „zerlegt“ haben, mittlerweile ausgetreten sind. Dummerweise sind das die, an die man sich am meisten erinnert, weil sie so laut waren. Wen man aber nicht mitbekommt, sind die vielen Piratinnen und Piraten, die im Hintergrund wirklich gute Arbeit leisten, sich aber nicht ins Rampenlicht stellen wollen. Über die berichten auch keine Medien, zumindest nicht, wenn es da auch noch die Rampensäue gibt. Dazu braucht es erst eine Seite wie http://www.piraten-wirken.de.

Und genau diesen stillen aber hart arbeitenden Menschen tut man Unrecht, wenn man sagt, die Piraten seien tot, haben sich selbst zerlegt, können nichts, etc.

 

Diese Argumentation ist sicherlich nicht absolut stimmig, aber für die Gespräche am Infostand (besonders bei Wind und Wetter) erstmal ausreichend. Man müsste sonst noch viel mehr ins Detail gehen, aber das würde ich nur tun, wenn aktiv nachgefragt würde. Ist mir heute noch nicht passiert.

Vielleicht wird man vom Gegenüber noch nicht gleich gewählt, aber wenn man ihn zumindest zum nachdenken gebracht hat ist das schon etwas positives wie ich finde. Dann wird unser Flyer auch schon mit ganz anderen Augen gelesen.

Wochenrückblick 21.09.12 – 03.11.12 4. November 2012

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Ach da war doch was…

Skript läuft immer noch, da kann ich ja mal wieder ein Update geben. Dummerweise oft nur ein einzelner Satz als Beschreibung, aber das muss dann eben auch reichen, wenn man nur mit Handy unterwegs ist…


2012-09-21: Überwachung eu

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze


2012-10-06: Urheberrecht Abmahnung

Die große FAQ zu Abmahnungen wegen unerlaubter Bildernutzung | I LAW it – Rechtsanwaltskanzlei Schwenke

Wichtige Informationen zur aktuellen Abmahnwelle, die gerade über Blogger hereinbricht, die Bilder veröffentlichen.


2012-10-07: Rechtsstaat Urheberrecht

Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat – Telemedicus

Telemedicus fasst zusammen, wie das Urheberrecht die Berichterstattung behindert. Konkret am Beispiel eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das wiederum auf Netzpolitik.de raubveröffentlicht wurde…


2012-10-08: Urheberrecht

Urheberrecht: Onlineprojekt Musopen befreit klassische Musik | Digital | ZEIT ONLINE

Schönes Projekt: Klassische Musik neu einspielen und der Allgemeinheit zurück geben. Schade trotzdem, dass sowas überhaupt nötig ist.


2012-10-09: EU Netzpolitik CleanIT

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

Interessanter Kommentar zu CleanIT bei Netzpolitik.


2012-10-11: Politik Sicherheit

sicherheitspolitik-blog.de | Blog zur Sicherheitspolitik

Sehr interessantes Blog zum Thema Sicherheitspolitik. Recht ausführliche Artikel zu aktuellen Themen. Sollte man mal im Auge behalten.


2012-10-12: Petition Piratenpartei Leistungsschutzrecht

Petitionen sind fürn Arsch | Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog

Der Metronaut hat interessantes zum Petitionsrecht. Aber auch die Diskussion in den Kommentaren ist lesenswert.


2012-10-13: Piratenpartei

Newcomer in der Krise: Warum man die Piratenpartei nicht abschreiben sollte – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche

Wiwo.de mit einem Beitrag über den aktuellen Stand der Piratenpartei. Kommt alles vor: Ponader, Schramm, Shitstorm, Wahlprogramm, etc.


2012-10-13: acta IPRED Indect Überwachung

Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik

Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik


2012-10-13: Überwachung Bundestrojaner

Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag

Nachgefragt, wie das jetzt mit dem Bundestrojaner weiter geht. Kurz: transparente Aufklärung geht anders.


2012-10-14: Vorratsdatenspeicherung

Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Was zum Facepalmen: Irgend so ein EU-Glanzlicht möchte Patrick Breyer zwingen, Dokumente aus dem Internet zu entfernen… Patrick dokumentiert eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung und das wird natürlich mittlerweile überall gespiegelt.


2012-10-19: Twitter Zensur

Twitter sperrt erstmals Neonazi-Account | NDR.de – Ratgeber – Netzwelt

Seit Januar diesen Jahres (2012) bietet Twitter die Möglichkeit, Accounts länderspezifisch blockieren zu können. Bis jetzt hat sich niemand dies zu nutze gemacht.
Ausgerechnet Deutschland fängt jetzt damit an, einen Account namens „hannoverticker“ sperren zu lassen, der von einer verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“ unterhalten wird. Auch wenn es sich hier um Nazis handelt, geht es dennoch um Zensur:
Der Account ist im Ausland noch uneingeschränkt nutzbar, von Deutschland aus sieht man nur einen Hinweis, dass er hier gesperrt ist.
Mit einem ausländischen Proxy lässt sich dies sehr einfach umgehen. Andererseits ist der Account alleine durch den Umstand der Sperrung bekannter als je zuvor – Streisand lässt grüßen.
Twitter darf man zugute halten, dass sie den Hinweis auf die Sperrung geben (man hätte auch vorgeben können, den Account nicht zu kennen) und dass sie das Fax der Polizei Hannover veröffentlicht haben.
Die dagegen hat aus der ganzen Netzsperrendebatte nichts gelernt.


2012-10-20: Gema Urheberrecht

Das GEMA-Elend: Wehrt Euch endlich — Carta

Ein wenig geschichtliches zur Gema und kritisches zur Gema-Vermutung.


2012-10-20: Rechtsstaat Drogen

Christopher Lauer » Cannabis vs. NSU

Bei einem Piraten wurde Haschisch gefunden. Der Lauter wunder sich und r zuckt dass Thema Verhältnismäßigkeit in dem Blickpunkt…


2012-10-20: Scientology

Aktuell: Sieben Wochen Scientology im Selbsttest … | Blog gegen Scientology

Da hat jemand die ersten sieben Wochen bei Scientology erlebt und aufgeschrieben.


2012-10-21: Überwachung Video

Gewalt im öffentlichen Raum – Friedrich fordert mehr Videoüberwachung – Politik – sueddeutsche.de

War ja klar: Nachdem in Berlin ein junger Mann gewaltsam zu Tode kam, fordert der Innenminister mehr Videoüberwachung. Als ob der Alexanderplatz noch nicht Überwacht genug sei.


2012-10-23: Vorratsdatenspeicherung Überwachung Netzpolitik

UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht

Bäh. Die Uno mischt sich nun auch in die Netzpolitik ein und fordert Vorratsdatenspeicherung und Authentifizierung, um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können.
Weite immer wurde es die Falschen treffen, daher gilt es, frühzeitig dagegen vorzugehen.


2012-10-25: Analyse Piratenpartei

‘Am Weg zu einer normalen Partei’: Böll-Stiftung präsentiert Piraten-Studie

Oha, eine Analyse der Piratenpartei anhand ihrer Kommunikation. Bestimmt interessant.


2012-10-25: Vorratsdatenspeicherung Überwachung

Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln | heise online

Nicht ganz Vorratsdatenspeicherung, allerdings geht es hier darum, die zu IP-Adressen gehörigen Daten leichter abfragen zu können. Ein willkommenes Wahlkampfthema für die Posten im kommenden Jahr.


2012-10-25: verfassung bundestag

Deutscher Bundestag: 10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Liste der von bisherigen Parlamenten beschlossenen Gesetze, die sich als verfassungswidrig herausgestellt haben. Beeindruckend lang…


2012-10-26: Netzpolitik Überwachung Vorratsdatenspeicherung

law blog» Archiv » Vorratsdaten durch die Hintertür?

Udo Vetter hat sich auch mal des Themas IP-Nummernherausgabe angenommen und erklärt, was da auf uns zukommen könnte/wird.


2012-10-26: Netzpolitik Freifunk Freif

Störerhaftung im Bundestag

Netzpolitik hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, den die Linke in den Bundestag eingebracht hat. Dieser wurde nun diskutiert, die verschiedenen Meinungen werden wiederum von Netzpolitik kommentiert.


2012-11-01: Zensur Überwachung

Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer

Krass, was derzeit in Russland abgeht. Die zensieren nicht nur das Netz, sondern übertreiben es dabei auch noch.


2012-11-01: IPRED Überwachung EU

EU-Millionen für Überwachungsforschung – fm4.ORF.at

Censilia in Höchstform. Was da alles erforscht wird, um sogenannten Terror zu erkennen, wird immer krasser. Zig Millionen Euros fließen in die Forschung, die immer mehr dafür sorgen wird, dass es mehr Verdächtige geben wird, die von Algorithmen erfasst werden.


2012-11-03: Analyse Piratenpartei

Die Piraten als mediales Drama | Telepolis

Eine sehr lesenswerte Analyse über die Piratenpartei in dem Medien.


Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz.


unblogged 7. November 2011

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Immerhin stelle ich heute schon fest, dass das Script von Delicious nicht mehr funktioniert, mit dem meine Einträge hier veröffentlicht wurden. Da kümmere ich mich ein anderes mal drum.
Wer will, kann sich ja so lange auf http://delicious.com/sikk umschauen.

Mal so zwischendurch: Idee für Wahlwerbespot 9. Februar 2011

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Wie bescheuert ist es eigentlich, alle paar Jahre jemanden zu wählen, der dann bis zu den nächsten Wahlen schalten und walten kann wie er möchte?

Die Piraten stehen für mehr Mitbestimmung zwischen den Wahlen (liquid feedback), den Parlamentariern auf die Finger zu schauen (Transparenz), Lobbyismus und Korruption zu bekämpfen und  wichtige Entscheidungen zu überdenken und nicht auf den Bauch oder Populisten zu hören.

10 Maßnahmen, das Spiel gegen England interessanter zu gestalten 25. Juni 2010

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Eigentlich ist es ja schade, dass England diesen Sonntag bereits aus der WM ausscheidet. Pech für sie, ausgerechnet auf die Deutschen zu treffen.

Es ist aber natürlich auch für uns kein spannendes Spiel, wenn der Gegner so schwach ist, dass man mit einem 10 zu 0 rechnen müsste, wir haben uns daher ein paar Maßnahmen überlegt, das Spiel etwas interessanter zu gestalten, indem wir Chancengleichheit herzustellen versuchen:

1. Deutschland tritt mit der B-Mannschaft an: Alle Spieler, die noch nicht zum Zug gekommen sind, dürfen jetzt auch mal ran.

2. Die Möglichkeit, die Spielerfrauen einzusetzen, scheitert leider an den Fifa-Regularien.

3. Die Spieler werden atypisch eingesetzt: Linker Verteidiger spielt rechten Sturm, etc.

4. Den Torwart lassen wir ganz weg.

5. Unsere Spieler spielen Barfuß und auch ohne Schienbeinschützer.

6. Wir spielen mit nur 10 Spielern und falls wir immer noch zu stark sind, nehmen wir nach und nach weitere Spieler vom PLatz.

7. Wir bestechen die Schiedsrichter, gegen uns zu pfeifen.

8. Je zwei unserer Spieler binden sich die Beine aneinander.

9. Wir nehmen für uns ein größeres Tor, England darf dafür mit einer Torwand antreten.

10. Beim Elfmeter verbinden wir uns die Augen und lassen uns von der MACHT leiten.

Wochenrückblick 08.11.2009 – 13.11.2009 14. November 2009

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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-11-08: Google
Das Google-Mißverständnis – Die wunderbare Welt von Isotopp
Ein irgendwie sehr guter Text über Google. und ich bin mir nicht sicher, ob ich Google nun bewundern soll oder noch viel mehr Angst vor denen haben muss.
Kristian Köhntopp beschreibt hier, wie durchdacht Google dabei vorgeht, Ihre Märkte auszubauen und zu optimieren und sich dabei vor allem sehr effizient von allen Abhängigkeiten gegenüber Dritten befreit.
So kann sich Google durch die Google Maps von irgendwelchen Geodatenlieferanten befreien, indem man eigene Autos durch die Landen ziehen lässt und dabei sogar noch Fotos der Umgebung macht. Bei dieser Gelegenheit kann man ja auch gleich eine kostenlose Navigationssoftware entwickeln und einen ganzen Wirtschaftsszweig überflüssig machen.
Und noch was: Während hierzulande die Zeitungsverleger ein Leistungsschutzrecht fordern, wird Google der wichtigste Profiteur dieser Regelung werden, denn wer glaubt denn, dass die sich ausgerechnet hier von Zulieferern abhängig machen?


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Rechtsfreier Raum Postwurfsendung 2. September 2009

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Ich habe heute Post bekommen. Das ist an sich nichts ungewöhnliches, aber diesmal waren es zwei Pakete. Offensichtlich mit Wein, wie meine Frau bei Annahme feststellte und mir auch gleich berichtete.

Tststs, dachte ich mir, fängt die Abgeordnetenbestechung jetzt schon an? Die Wahlen sind doch erst Ende des Monats und es ist noch lange nicht sicher, ob ich es als Listenkandidat schaffe. Und den Vorwurf der Bestechlichkeit möchte ich mir erst recht nicht geben lassen.

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Piraten zur Wahl in Hessen, Teil 2 (Landtagswahl 09) 1. August 2009

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Teil 2: (Zurück zu Teil 1)
Landtagswahl Hessen 2009:

Dass sich aus dem Ergebnis im Januar 08 keine Regierung bilden ließ, war uns schnell klar, keine Ahnung, warum die anderen kleinen Parteien nicht ebenso reagiert hatten wie wir. Kurz darauf ging nämlich bereits die Einladung zum Landesparteitag raus mit dem Ziel, eine neue Kandidatenliste zu erstellen für den für uns sehr wahrscheinlichen Fall der Neuwahlen. Der fand im März bereits statt (oder April? ich weiss es nicht mehr), war ja fast schon Routine für ‚uns alte Hasen‘. Mich hat es diesmal bereits auf Platz drei verschlagen, die Liste bestand auch aus immerhin 12 Leuten.

Trotz aller Vorbereitung tat uns niemand den Gefallen, einen Sommerwahlkampf zu führen, bei dem man auf Infoständen nicht frieren muss und die Hände beim Plakatieren nicht fast abfallen (oder gar der Kleister gefriert!).  Als dann Frau Ypsilanti Ihren Plan vorstellte, doch noch das Ruder zu übernehmen, hatten wir uns fast schon damit abgefunden.

Doch wie das Schicksal so spielt, hatten wir Mitte November plötzlich doch wieder die Chance, an der nächsten Wahl teilzunehmen. Die Unterlagen mussten nur zusammengesucht und dem Landeswahlleiter übergeben werden. So hatten wir recht schnell die notwendigen Unterstützerformulare – aber nur vier Wochen Zeit, die 1000 Unterschriften zu sammeln. Die anderen kleinen Parteien mussten jetzt erst anfangen, Ihre Kandidatenlisten aufzustellen, was einiges an Vorlaufzeit für die Einladungen bedeutete. Dementsprechend war die Liste der Parteien diesmal auch wesentlich kürzer – was uns natürlich sehr gelegen kam.

Aber in vier Wochen 1000 Unterschriften sammeln? Im Jahr zuvor hatten wir vier Monate Zeit dafür. Das war wieder nur per Internet möglich. Natürlich haben wir auch Infostände veranstaltet und mit durchaus größerem Erfolg diesmal, aber die Masse kam wieder mal aus dem Internet und wieder war es eine Punktlandung, also Abgabe in letzter Sekunde. Wir hatten bei beiden Wahlen immer den letzten Termin des Landeswahlleiters kurz vor Schließung bekommen und die Zeit haben wir auch gebraucht.

Plakatieren im Winter, ich habe es oben bereits angedeutet, bedeutet, dass man noch weniger Leute auf die Beine bringt als im Sommer. Während wir den Wahlkampf im Jahr zuvor mit 10-15 Leuten für ganz Hessen (bei etwa 70 Mitgliedern ist dieser Schnitt nicht schlecht) auf die Beine gestellt haben, waren es jetzt etwa fünf mehr, auf deren Schultern die Arbeit verteilt werden konnte.

Letzten Endes haben wir es mal wieder hingekriegt und zur Landtagswahl unser Vorjahresergebnis verdoppelt. An reinen Wählerstimmen zwar nur knapp verfehlt, aber Prozentual von 0,254 auf 0,54 Prozent (das lag an einer etwas geringeren Wahlbeteiligung). Mit einer Verdoppelung haben wir nicht gerechnet, so waren wir stolz wie Bolle :-)

Ergebnis der Wahlen (siehe Zeile eins der Aufstellung, gleicher Link wie oben)

Mit dem Koch müssen wir wohl jetzt leider erstmal leben.

Volksverräter? 16. Juni 2009

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Eigentlich haben wir sie ja gewählt. Zumindest haben sie ja bei der letzten Wahl gewonnen und stellen nun in der großen Koalition den Volkswillen dar. Und genau deswegen sind wir ja selbst schuld, immerhin waren ja wir es, die diese Wahl getroffen haben und nun auch natürlich für die Internetzensur sind. Und die Vorratsdatenspeicherung. Und die Personenkennziffer einheitliche Steuernummer. Fingerabdrücke und biometrische Fotos in unseren Pässen.

Sind wir doch, oder?

Mit einem einzigen Kreuz haben wir damals zugestimmt, dass wir mit all diesen Beschlüssen und neuen Gesetzen der letzten Jahre einverstanden sind, es ist unser Wille, der jetzt umgesetzt wird.

Ist es das?

Abgesehen davon, dass die Bundestagswahl 2005 wegen der eingesetzten Wahlcomputer verfassungswidrig war, war es sicherlich nicht im Sinne der Wähler, bei der Wahl zwischen Rot und Schwarz beides zu bekommen. Pest und Cholera. Tolle Idee.

Nun haben sich heute Abend SPD und CDU zusammengesetzt und ausgeheckt, dass baldmöglichst das Internet zensiert werden soll. Und obwohl es natürlich ausschließlich um Kinderpornografie gehen soll, werden wir zusehen müssen, wie diese Sperren ausgeweitet werden auf Ballerspiele, Naziseiten, „urheberrechtlich Bedenkliches“ und irgendwann auch politisch andersdenkende.

Im Iran sieht man gerade, wie der Staat versucht, die Aufstände niederzuschlagen und bedient sich dabei auch des Mittels der Zensur bei Reportern, die berichten wollen, man schaltet Telefone ab und blockiert Webseiten. Unsere Frau Bundeskanzler hat sich heute in der Tagesschau betroffen gezeigt über die Nachrichtensperren der iranischen Regierung. Und anschließend trifft sie die Entscheidung, die gleichen Mittel gegen das eigene Volk zu etablieren?

Ich fühle mich von dieser Regierung zutiefst verraten.

Vielleicht nehme  ich das alles zu selektiv wahr, aber gibt es eigentlich etwas, was diese große Koalition gut gemacht hat? Mir fällt dazu nichts ein.

Die Petition gegen Internetzensur kann noch den ganzen Dienstag (16.06.09) gezeichnet werden. Und sobald das Gesetz durch ist, muss wieder mal das Bundesverfassungsgericht einschreiten. Es ist nicht mehr schön.

Hihi :-) 14. April 2009

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