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Wochenrückblick? Ach was: Jahresrückblick 2010-2012! 6. Oktober 2012

Posted by sikk in Piraten, Wochenrückblick.
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Ach, irgendwie ist das seltsam. Als ich noch die Wochenrückblicke gemacht habe, gab es immer mal wieder Kommentare und Feedback, aber irgendwie nie so sehr, dass ich gedacht habe, da warten die Leute drauf. So hat sich auch keiner beschwert, als ich einfach mal aufgehört habe und da dachte ich, ich lasse es einfach bleiben. Ist ja auch nicht so schlimm. Natürlich habe ich trotzdem weiter meine Links gespeichert und kommentiert aber nicht mehr so verlässlich wie früher, war ja auch nur für mich.

Hin und wieder wurde ich im Laufe des letzten Jahres doch mal gefragt, ob ich ihn nicht wieder reaktivieren könne. Allerdings musste ich feststellen, dass meine Aufbereitungsscripte nicht mehr funktionierten, und weil mir meine Programmierung nach all der Zeit zu kompliziert war, habe ich es eben gelassen.

Nun aber sitze ich gerade auf dem Landesparteitag der hessischen Piraten und werde wider erwarten sogar noch von alten Piraten erkannt und auf das Thema angesprochen, da nehme ich mir eben die Scripte nochmal vor und siehe da: Es funktioniert :-)

Deshalb gibt es jetzt und hier einen Rückblick mit allen gespeicherten Links seit dem letzten Erscheinen vor etwa einem Jahr (huch: zwei Jahre!), also ist das streng genommen ein Jahresrückblick. Mir doch egal, am Jahresende kann das ja jeder.

Ob das nun aber wieder so weitergeht, kann ich nicht sagen, es passt oft zeitlich nicht, die Links zu kommentieren oder die Texteingabe macht keinen Spaß am Smartphone, etc. Die Links werden aber sowieso weiterhin auf http://delicious.com/sikk hinterlegt.

Eine Idee wird mir gerade schmackhaft gemacht: Will jemand von Euch mitmachen und mir helfen? Ein Wochenrückblicksteam oder sowas? Würde ich dann einrichten, dass Ihr Zugriff habt auf meinen Delicious-Account oder wir legen einen neuen an. Ihr könntet dann selbst Links einstellen oder Links ohne Kommentar mit einem ebensolchen versehen oder bestehende Kommentare lektorieren. Wie auch immer, Freiwillige vor.


2009-11-19: Piratenpartei Analyse

Warum Deutschland die Piratenpartei braucht …


2010-10-31: CDU Korruption Transparenz

NRW-CDU in Millionen-Verrat verwickelt » CDU Watch

Der Sauerland mal wieder. Jetzt hat er es geschafft, dem Steuerzahler ein 2 Millionen-Grundstück für 30 Millionen zu verkaufen. Naja, seit ein paar Wochen ist er ja endlich pensionsberechtigt, dann kann er sich ja bald zurückziehen, ein neuer Job wird ihm nach dieser Transaktion auch sicher sein, notfalls hat unser Koch sicherlich noch was für ihn…


2010-10-31: Transparenz

taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung – taz.de

Die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung war alles andere als transparent. Die Geheimverträge sind nun endlich offengelegt worden.


2010-10-31: Zensur

ver.di will (irgendwie) Stoppschilder gegen Urheberrechtsverletzungen : netzpolitik.org

Nun möchte sogar ver.di am liebsten Internetsperren einführen, noch dazu schon wegen Urheberrechtsverletzungen. Ansonsten scheint man im Thema nicht wirklich kompetent zu sein. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.


2010-11-02: Menschenrechte

Internet-Law » Schünemann möchte (wieder) Flugzeuge abschießen

Wegen dieses Schwachsinns, den Schünemann, Niedersachsens Innenminister gerade wieder verzapft, bin ich damals zur Piratenpartei gekommen. Damals war es noch der Schäuble, dem das Bundesverfassungsgericht die Leviten lesen musste.
Müssen Innenminister keine Kurse über Menschenrechte ablegen oder nutzen sie die nur, um Ideen zu sammeln?


2010-11-07: Piratenpartei

Soziologische Umfrage bei den Piraten « maha’s blog

Im Frühjahr haben Studenten der Sozialwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg eine Umfrage über die Piratenpartei durchgeführt, deren Auswertung jetzt vorliegt. Martin Haase hat sich den Bericht dazu mal angesehen (die nackten Zahlen liegen aber noch nicht vor).


2010-11-08: Piratenpartei Meinungsfreiheit

Parteiaustritt – Wolfsbeeren

Schöner Beitrag von Nineberry zum Thema Parteiaustritt. Ganz kurz zusammengefasst: Bevor man tatsächlich die Piratenpartei verlässt, sollte man sich überlegen, ob der Grund dafür nicht auch noch revidiert werden kann, wenn man selbst aktiv wird.
Man kann die Richtung der Piratenpartei nur dann verändern, wenn man in ihr aktiv ist, und man darf auch eine andere als die ‚Parteimeinung‘ (TM) vertreten. Das ist es eben, was eine Partei ausmacht.


2010-11-09: Urheberrecht Medienpolitik Bildung

Telepolis knews: Löschen statt speichern

Wenn die Bibliothek von Alexandria nicht schon abgebrannt wäre, die würden das Feuer legen! In Wuppertal wird gerade eine umfangreiche Sammlung alter Fernsehaufzeichnungen vernichtet, weil das deutsche Urheber- und Verwertungsrecht solche Sammlungen für illegal erklärt.
Wenn dem so ist, ist das nur ein Zeichen dafür, dass dieses Recht mal gehörig auf den Prüfstand gestellt wird, um nicht zu sagen, dass es umgekrempelt gehört.
Ich hoffe, da sind Piraten vor Ort, die sich der Sache annehmen…


2010-11-09: ePass Sicherheit

AusweisApp gehackt (Malware über Autoupdate) « Jan Schejbal

Kaum ist die zum ePass gehörige AusweisApp erschienen, ist sie auch schon gehackt. Jan Schejbal, ein Pirat aus Hessen hat sich das Teil angeschaut und mit ihr einen netten Abend verbracht, mit dem Ergebnis, dass sich sehr einfache (oder sagen wir besser: sogar mir verständliche) Angriffe erfolgreich durchführen liessen.
Soviel dazu, ich denke, da wird es noch einige zu lesen geben, demnächst.


2010-11-10: Zensur

Dänische Polizei: USA dulden „Kinderpornografie“ – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

Oje, heute gab es im Bundestag eine Anhörung zu Internetsperren aka Internetzensur. Alvar Freude war dort und kommt sprachlos zurück. Kann aber noch schreiben zum Glück ;-) Hier sein Bericht.


2010-11-11: Hessen CDU Koch

Hessen-CDU: Das System Koch funktioniert nicht mehr | Politik | ZEIT ONLINE

Oh wie schön: Das System Koch war doch direkt abhängig von diesem und lässt sich offenbar nicht auf Bouffier vererben, denn so gut wie Koch kann Bouffier wohl nicht vertuschen und so versucht der wohl, die Fälle, die jetzt nach außen dringen (z.B. Millionenaufträge an Parteifreunde, die Zustände in Hessens Polizei) mit angeblicher Transparenz zu überstehen.
Mal gucken, was da herauskommt – und was nicht herauskommt.


2010-11-11: atom

Atommüll: Die Legende vom Salzstock | Feuilleton | ZEIT ONLINE

Ich muss selbst gestehen, dass ich jahrelang der Meinung war, der Salzstock in Gorleben wird als Zwischenlager genutzt, bis er irgendwann als Endlager zugelassen wird. Dem ist nicht so: Das ganze Zeug liegt für die nächsten paar Jahrzehnte in einer Lagerhalle herum, damit sie etwas abkühlen können. Danach werden die Castoren geöffnet (man weiß noch nicht, wie) und können nur in kleineren Behältern (Pollux) in den Salzstock eingebracht werden.
Außer natürlich, Gorleben bekommt keinen Endlager-Zuschlag. Dann müssen die Castoren wieder irgendwo anders hin.
Weshalb man das Zeug trotzdem nach Gorleben bringt? Man könnte das Zeug ja auch irgendwo anders lagern, z.B. beim Erzeuger? Naja, Fakten schaffen, gell? Wenn das Zeug schonmal da ist und es so teuer zu transportieren ist, ist das ein weiterer Grund, Gorleben doch zu genehmigen.


2010-11-12: Lobbyismus

LobbyControl | Koch kriegt den Hals nicht voll – und weitere Seitenwechsel

Lobbycontrol findet es „äußerst bedenklich, in welchem Ausmaß sich die Finanzlobby derzeit einflussreiche Ex-Politikerinnen- und Politiker an Land zieht“. Negativbeispiel ist, wie könnte es auch anders sein: Roland Koch, der sich nach seiner Amtszeit nun nicht nur von Bilfinger und Berger sondern auch von der Schweizer UBS auszahlen lässt.
Bei den letzten hessischen Landtagswahlen gab es CDU-Plakate mit „Wirtschaftskompetenz“ als Botschaft. Wir wissen ja, was damit gemeint ist.


2010-11-12: Vorratsdatenspeicherung Interview

„Es geht um schwere Straftaten“ | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Generalstaatsanwalt Lückemann hat ein Interview genutzt, eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Natürlich im Sinne einer Einführung. Und so verharmlost er die Folgen derselben und malt mit seltsamen Beispielen Horrorszenarien an die Wand. Und natürlich fällt das alte und dennoch falsche Argument: „Wenn die Technik uns Ermittlungsmöglichkeiten gibt, sollten wir sie nutzen dürfen“ – könnte man dieses Argument nicht auch prima für Folter nutzen?
Dann verrät Herr Lückemann auch noch, dass es ihm bei der VDS nicht um Beweise sondern nur um Ermittlungsansätze geht. Weil Einbrecherbanden während des Einbruchs gerne miteinander telefonieren(!?).
In den Kommentaren findet man auch nicht so nette Informationen über den Herrn Lückemann, zusammengetragen von jemandem, der ihn wohl kennt aber nicht so gut leiden kann.


2010-11-12: Vorratsdatenspeicherung

Schaar für „kleine Vorratsdatenspeicherung“: Zwei Wochen lang alles speichern – taz.de

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schlägt eine Vorratsdatenspeicherung von 2 Wochen vor. Als Kompromiss.
Finde ich nicht gut: Anlasslose Speicherung bleibt anlasslos, egal wie lange sie dauert. Und die Erfahrung zeigt, dass solche Zeiträume ganz schnell ausgedehnt werden.
Mittel der Wahl bleibt der sogenannte „Quick Freeze“, bei dem nur die Daten Verdächtiger gespeichert werden. Mit Anlass.


2010-11-14: Demokratie CDU

David McAllister ist gegen Bürgerbeteiligung » CDU Watch

CDU-Watch schaut sich hier eine kurze Passage eines Interviews an, das Niedersachsens Ministerpräsident McAllister vor kurzem gegeben hat. Aus dieser kurzen Passage kann man schon einiges herauslesen bzw. Interpretieren, was Peter Piksa sehr anschaulich darlegt.
Leider kann man scheinbar keine Kommentare abgeben, denn einen Einwand hätte ich doch noch gehabt. Und zwar halte ich die Passage mit der „Dafür-Mentalität“ für nicht so inhaltsleer wie beschrieben, denn in diesem Zusammenhang stellt sie die Demonstranten dar als Gegner einer zuverlässigen Energieversorgung und als Mobilitätsgegner. Diese Schlussfolgerung ist natürlich nicht richtig, auch wenn McAllister dies gerne so darstellt.


2010-11-14: Musikpiraten Gema

Creative Commons-lizenzierte Notenblätter für Advends- und Weihnachtslieder gesucht | musik.klarmachen-zum-aendern.de

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit kommt die Lizenzierungsproblematik von Notenblättern auf. Deswegen suchen die Musikpiraten Notenblätter gemeinfreier Advents- und Weihnachtslieder, die entweder unter Creative Commons lizenziert sind, oder von den Urhebern sogar als gemeinfrei ausgezeichnet wurden. Ziel ist es, ein kleines Notenbuch mit Liedern für die Vorweihnachtszeit zusammenzustellen, dass jeder legal und kostenfrei kopieren und verteilen darf.


2010-11-16: Vorratsdatenspeicherung

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für Datenschutz

Der AK Vorrat hat einen sehr unterstützenswerten offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geschrieben und in diesem nochmal alle Argumente aufgeführt, die gegen dessen Sinneswandel vor kurzem sprechen. Er hat sich ja für eine zweiwöchige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, aber wenn der Trog erstmal da ist, kommen die Schweine von ganz allein.


2010-11-16: Überwachung

Polizei setzte bei Castor-Protesten Überwachungsdrohne ein | tagesschau.de

Sieh an, erstmals wurde eine Drohne gegen die Bevölkerung eingesetzt. Beim Castortransport hat man aus der Luft Aufnahmen der Demonstranten gemacht, die möglicherweise noch ausgewertet werden, je nachdem, ob sie aufgezeichnet wurden.


2010-11-18: DNS Zensur

gulli.com – news – view – COICA – Der nächste Angriff auf die Freiheit des Internet

Weil ACTA ihnen nicht weit genug geht, holen die Rechteverwerter nun COICA aus den Schubladen. Das ist ein Verfahren, IP-Adressen unliebsamer Zeitgenossen einfach aus dem DNS-Cache zu löschen, so dass sie nicht mehr per Name erreichbar sind.
Da die DNS-Server in amerikanischer Hand liegen, können so weltweit Webseiten und Konkurrenten, Kritiker und Nachrichtenseiten zensiert werden.
Grund genug, sich einen alternativen DNS-Anbieter zu suchen, der solche Löschungen erst prüft, bevor sie auch dort gelöscht werden.


2010-11-18: Piratenpartei

TP: Piratenpartei – virtuell zukunftsfähig, real stets auf der Kippe

Im Vorlauf des zweiten Bundesparteitags gibt es in Telepolis einen Beitrag, der sich nur mit den Piraten befasst. Inklusive gut gemeinter Ratschläge, welche Weichen wir stellen sollten, um nicht in der Versenkung zu verschwinden.
Wie immer sollte man sich das zwar durchlesen aber seine eigene Meinung dazu bilden.


2010-11-18: Terrorgefahr

“Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit : netzpolitik.org

Angesichts der neuesten Terrorwarnungen hat Florian Altherr bei Netzpolitik gut die Hysterie zusammengefasst, die manche Politiker mal wieder erfasst:
„Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden.“
Kühlen Kopf bewahren heißt die Devise oder wie ein Soziologe zitiert wird: „Wir müssen eine heroische Gelassenheit entwickeln.“


2010-11-20: Datensammlung EU Überwachung

TP: Austausch „faktenbasierter Reisemuster“

Die Fluggastdaten PNR: Passenger Name Records) sollen demnächst nicht nur mit Amerika sondern vermehrt auch mit Kanada und Australien, später auch mit anderen Ländern ausgetauscht werden. Damit möchte man Reisemuster erkennen und auswerten.
„Unter den per PNR erhobenen Daten finden sich eine Reihe von Kategorien, darunter Personendaten, Emailadresse, Telefonnummer am Zielort, Kreditkartennummer, Rechnungsanschrift, Reisebüro, Reisestatus des Passagiers oder eine Historie über nicht angetretene Flüge.“
Solche Anläufe gab es bereits, wurden auch schon von Gerichten gestoppt, jetzt soll es auf EU-Ebene gesetzlich geregelt werden.


2010-11-21: Piratenpartei Parteitag

Piraten: Parteitag in Chemnitz – Soziale Freibeuter – Politik – sueddeutsche.de

Während andere Zeitungen schon um 13 Uhr Berichte über den angeblich fehlgeschlagenen Bundesparteitag in Chemnitz veröffentlichten, hat sich die Süddeutsche etwas mehr Zeit gelassen und einen sehr guten und neutralen Artikel geschrieben.


2010-11-22: Piratenpartei Parteitag Presseschau

Bundesparteitag 2010.2/Pressespiegel – Piratenwiki

Der offizielle Pressespiegel zum Bundesparteitag der Piraten in Chemnitz. Natürlich im Wiki.


2010-11-22: Terrorgefahr Überwachung

Mit de Maizière am Frühstückstisch: Der Terror ist da, das Müsli ist alle – taz.de

Sehr lesenswert! Ranga Yogeshwar war in dem Hotel, in dem neulich die Innenministerkonferenz stattgefunden hat. Als Wissenschaftler sieht er die Terrorhysterie natürlich mit befremden…


2010-11-22: Volkszählung

Volkszählung 2011: “Sie werden kommen” – Stoppt die Vollerfassung! : netzpolitik.org

Hier noch ein paar Infos zur Volkszählung 2011.


2010-11-23: Terrorgefahr Bundeswehr Polizei Überwachung

Terrorgefahr in Deutschland: Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Das liest sich wie die Vorbereitung eines neuen Ermächtigungsgesetzes: Weil die Gefährdungslage noch bis in nächste Jahr hinein andauern werde, schafft man das nicht mehr mit den vorhandenen Polizisten und möchte nun die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen.
Zum Schutz der Bevölkerung natürlich.
Erinnern wir uns nochmal daran, dass die letzten Regierungen stets darauf bedacht war, Videokameras aufzustellen mit dem netten Nebeneffekt, dass Polizeistellen abgebaut werden konnten. Nun hofft man, das Defizit durch verfassungswidrige Hilfe der Bundeswehr ausgleichen zu können.
Interessant ist auch, dass man über die Dauer der Bedrohungslage Bescheid weiß, obwohl nichts genaues über die Terrorpläne bekannt ist. Die wissen ja nicht mal genau, gegen wen sie da kämpfen. Aber die Bedrohungslage wird sich wohl erst nach den Castortransporten wieder in Luft auflösen. Rate ich mal so.


2010-11-23: Terrorgefahr

TP: Terror und die deutschen Medien

Markus Klöckner zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Medienlandschaft anlässlich der aktuellen „Terrorberichterstattung“:
„Sollte es in Deutschland tatsächlich zu den angekündigten Terroranschlägen kommen, ist mit einer Presse zu rechnen, die eine noch stärkere Allianz mit dem politischen Feld eingehen wird, als sie es im Vorfeld bereits getan hat.“
Das Ganze beispielhaft dargelegt anhand der Bombenattrappe in Namibia, kurz vor der Innenministerkonferenz.


2010-11-24: CDU Pressefreiheit Terror

Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

Wenn man Kauder heißt, glaubt man anscheinend, dass die Leute vor lauter Terrorangst jetzt alles durchgehen lassen. Jüngst forderte Volker Kauders kleiner Bruder Siegfried als Vorsitzender des Rechtausschusses im Bundestag(!), die Pressefreiheit solle in solchen Zeiten des Terrors eingeschränkt werden.
Weil die Presse möglicherweise über lohnenswerte Ziele berichtet und die Terroristen auf dumme Gedanken kommen könnten… Der glaubt scheinbar tatsächlich, dass Attentäter in der Zeitung gucken, was sich lohnen könnte? Die kämen nicht von alleine auf die Idee, man könne sich große Bahnhöfe zur Rush Hour vornehmen? Oder Fußballspiele, Rockkonzerte, stark frequentierte Kinos?
Oder geht es bei dem ganzen Terror-Hype nur um die Einschränkung der Grundrechte?


2010-11-24: Inzest §173 Piratenpartei

Inzest: Kann denn Liebe strafbar sein? – Hintergründe – Gesellschaft – FAZ.NET

Hier ein zwar etwas älterer aber sehr guter Artikel über die von den Piraten beschlossene Abschaffung des Paragraphen 173, der vaginalen Geschlechtsverkehr (und nur genau den) zwischen Erwachsenen Geschwistern verbietet.


2010-11-24: Zensur Urheberrecht EU Überwachung Netzneutralität Internet

EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen : netzpolitik.org

Das zitiere ich jetzt einfach mal aus Netzpolitik.org: „Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. […] Im Grunde kann man das Papier auf die zentrale Forderung reduzieren: Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs mit Hilfe von Deep-Packet-Inspection-Technologien zur Filterung von Urheberrechtsverletzungen.“


2010-11-25: CDU Piratenpartei Demokratie Fail

Christliche Demokratische Union Bremerhaven – CDU Bremerhaven: Piratenvertreter – Sprecherin der Stadtteilkonferenz Lehe ?

Megafail der CDU in Bremerhaven: Weil eine Stadtteilkonferenzsprecherin angeblich von der SPD zu den Piraten gewechselt sein soll, laufen die Herren mit Kugelschreiber Amok: „Wer die Begrifflichkeit „Pirat“ in seinem Namen führt, scheidet als ernstzunehmender kommunalpolitischer Gesprächspartner für demokratische Parteien in Bremerhaven aus.“
Ausgerechnet die CDU hält sich für demokratisch, beweist aber mit dieser Aktion das genaue Gegenteil.
Übrigens ist die gute Frau zwar aus der SPD ausgetreten, aber nicht zu den Piraten gewechselt.


2010-11-26: Lobbyismus Korruption FDP

abgeordnetenwatch.de: Blog » Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender

Zwischen Korruption und Lobbyismus verschwinden die Grenzen, zumindest wenn ein deutscher Außenminister eine Rede bei der Deutschen Vermögensberatung hält. Diese hat er vor seiner Zeit als Außenminister übrigens kostenpflichtig ‚beraten‘. Ansonsten war er wohl der einzige Redner, der nicht offiziell von der DVAG gesponsert wird, die anderen Gäste waren erfolgreiche Sportler mit Sponsorenvertrag.
Aber die DVAG hat auch SchwarzGeld gesponsert in Form von Parteispenden, besonders „im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative, mit der die Bundesregierung den Anlegerschutz stärken will.“


2010-11-26: Terrorgefahr Politik

Verdächtig viel Terror | Leserartikel | ZEIT ONLINE

Die Innenminister als Handlanger des Terrorismus. So fasse ich den sehr lesenswerten Leserartikel in der Zeit mal zusammen. Florian Ritter fasst zusammen, wie sich aus einer Terrorwarnung heraus plötzlich die Geschehnisse überschlagen – ohne dass tatsächlich etwas passiert. Und vergleicht die Terrorpolitiker mit einem Rudel Dachshunde, die von der Leine gelassen werden.
Tatsächlich sieht es so aus, als ob man als Terrorist nur eine Warnung aussprechen muss, für den Terror sorgen die Innenminister mit unsäglichen Forderungen, erhöhter Alarmbereitschaft, bewaffneten Polizisten und vor allem der Aussage, man müsse sich keine Sorgen machen, die ja in der Regel das Gegenteil erreicht (Don’t Panic). Die Aufforderung, seltsame Menschen und herrenlose Taschen zu melden tun ein übriges dazu.


2010-11-28: Piratenpartei Grundsatzprogramm

Programm der Piraten Berlin – Audiofassung

Ein Versprechen wird eingelöst: Der Versammlungsleiter mit der sonoren Stimme wollte das Grundsatzprogramm vorlesen, wenn sein Twitteraccount @tollwutbezirk eine bestimmte Followerzahl überschreitet.
Das Ergebnis kann man jetzt von seinem Blog herunterladen.


2010-11-28: Urheberrecht

Internet-Law » Staatsminister Neumann und seine seltsamen Thesen zum Urheberrecht

Wenn ein Kulturstaatsminister Thesen veröffentlicht und dabei offensichtlich noch gesättigt vom Lobbyistendinner ist, kommt das raus, was RA Stadler hier gekonnt kommentiert und widerlegt.


2010-11-28: Wahlkampf Hamburg Grüne CDU

GAL beendet die Koalition!

Hamburg befindet sich wieder im Wahlkampf, die Piraten haben eine neue Möglichkeit, in die dortige Regierungsbildung einzugreifen. Grund ist, dass sich die Grünen angepisst fühlen, weil die CDU angeblich getrickst hat und kein vertrauenswürdiger Partner sei.
Nun, das ist wahrlich nichts Neues und gerade deswegen muss man es den Grünen ankreiden, dass sie aus reinem Machtwillen quasi einen Pakt mit dem Teufel eingehen.
Jetzt wette ich mal, dass aus dem Koalitionsvertrag hauptsächlich die CDU-Interessen umgesetzt wurden und die Grünen-Interessen bei den nächsten Verhandlungen wieder in der Schwebe sind.


2010-11-29: Jugendschutz

Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV » t3n News

Mal ganz plump aus dem Artikel zitiert: „Dieser Artikel richtet sich an alle in Deutschland, die im Internet Inhalte anbieten. Seien es private Blogs oder große Social Networks. Sie alle müssen sich ab dem 1. Januar 2011 mit dem in Kraft tretenden neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) befassen.“


2010-12-01: gema creativecommons

Creative Commons-lizenzierte Notenblätter für Advents- und Weihnachtslieder | musik.klarmachen-zum-aendern.de

Na also. Pünktlich zur Weihnachtszeit haben die Musikpiraten Notenblätter herausgegeben, die fortan GEMA-kostenfrei kopiert werden können. Müssen nur noch die ganzen Kindergärten davon erfahren…


2010-12-01: jugendschutz internet grüne pressefreiheit

JMStV: Klagen statt sperren! — CARTA

Kurz bevor die Grünen in Hamburg die Koalition aufkündigten, haben sie noch ohne Not dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt. Dabei wäre doch genau das noch ein schöner Knaller am Ende gewesen.
In NRW hat man sich ebenfalls für den JMStV entschieden, gegen besseres Wissen übrigens, nur aufgrund ‚parlamentarischer Zwänge‘.
Nun scheint der JMStV unaufhaltsam zu kommen und als erste Reaktion haben ein paar wichtige Blogs angekündigt, zu schließen.
Der Artikel von Felix Neumann auf carta.info fasst einige dieser Reaktionen zusammen und ruft auf, für unser Recht zu kämpfen, schließlich handelt es sich dabei auch um einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.


2010-12-01: jugendschutz

Wie der JMStV Kindern schaden wird « Marinas Lied

Noch ein lesenswerter Artikel zum Thema Jugendschutzmedien-Staatsvertrag, diesmal aus Sicht einer Psychologin, die sich „viel mit der Entwicklung von Kindern und ihren Lernumgebungen auseinander“ setzt.
Zusammengefasst kommt sie zu dem Schluss, den Erich Kästner schon formuliert hat: Wenn man Kinder vor allem Übel schützt, lernen sie nicht, mit dem Übel umzugehen. Und das kann richtig verheerend sein.


2010-12-01: piraten

Der Jenaer Stadtrat und die Bürgerbeteiligung – Eine kommunalpolitische Realsatire | PIRATEN Jena

Beeindruckende Zusammenfassung der Jenaer Stadtpolitik und deren Beteiligten, die offensichtlich recht wenig von der Meinung des Bürger halten.
Sehr lesenswerter Text, der auch zeigt, was uns Piraten umtreibt, nämlich das Gefühl, zwischen den Wahlen keinen Einfluss mehr auf das politische Geschehen zu haben, dass die gewählten Volksvertreter ihre zugestandene Macht schamlos missbrauchen und sich wie kleine Tyrannen auf Zeit gebärden – bis kurz vor den Wahlen natürlich.


2010-12-02: Zensur Demokratie internet

Studie: Internetzensur als Gradmesser der Demokratie | tagesschau.de

Je stärker das Internet zensiert wird, desto weniger Demokratie herrscht in einem Land vor. Deutschland sieht im Verhältnis zu den Extrembeispielen glücklicherweise noch sehr gut aus, solange sich Censilia nicht durchsetzt.
Immerhin kann man jetzt sagen, dass die Internetsperrbefürworter demokratiefeindliches fordern.


2010-12-03: Indect EU

TP: Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer

Telepolis mit einem aktuellen Überblick des vollautomatischen Überwachungsprojektes INDECT. Scheinbar soll es bereits 2012 zur EM in Polen eingesetzt werden.
Und: wer nichts zu verbergen hat – ihr wisst schon.


2010-12-03: Sicherheit Terrorabwehr

heise online – Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Jetzt sind sogar Anwälte gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, obwohl ja genau diese eigentlich am meisten von den Gesetzen profitieren würden.


2010-12-04: Leistungsschutzrecht Zensur

TP: Ein neues Monopol mit irreführendem Namen

Eine neue Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) wird am 13. Dezember online gehen mit Argumenten gegen selbiges und wirbt schon mal mit der Botschaft, dass ein LSR stärkere Auswirkungen auf Internetmedien haben könnte als der Jugendschutz-Medienstaatsvertrag.


2010-12-05: internet

Danke für eure Aufmerksamkeit #cablegate #wikileaks #wettendass » Aufmerksamkeit, WikiLeaks, Information, Informationen, Medien, Assange » Michel Reimon

Lesenswerter Artikel über Wikileaks und wie durch Aufmerksamkeit Macht erzeugt wird.


2010-12-06: ACTA

heise online – ACTA: Umstrittenes Anti-Piraterieabkommen steht

Das Anti-Piraterieabkommen ACTA ist final und soll in diesem Zustand verabschiedet werden. Wichtige Punkte sind dennoch weiterhin offen. Von einem großen Wurf sollte man gar nicht erst ausgehen.


2010-12-08: Anonymität internet Meinungsfreiheit

Torservers.net: Warum es so wichtig ist. – Moblog

Unterstützenswerte Anonymisierungsinitiative. Moritz erklärt hier zunächst, warum eine anonymisierte Kommunikation im Internet notwendig ist und wie das TOR-Projekt dabei hilft.
Dann stellt er aber auch sein eigenes Projekt vor und sammelt Unterstützung, das Projekt weiterzuführen.


2010-12-12: Lobbyismus Demokratie

Macht der Lobbyisten gefährdet die Demokratie » Text & Blog – Das Weblog von Markus Trapp

Markus Trapp bezieht sich hier auf einen Artikel in der Zeit, der sich sehr kritisch mit dem Einfluss des Lobbyismus auf die Demokratie befasst (ebenfalls lesenswert: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-12/lobbyismus-politik-deutschland).
Allerdings sind hier die Leserkommentare besser.


2010-12-13: Terrorgefahr

Studie | TV-Nachrichten inszenieren Terrorismus | Medien-Nachrichten | news.de

Aha. Eine Jenaer Studie kommt zu dem Schluss, dass die Berichterstattung über Terrorismus den Terroristen in die Hände spielt, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. Oft werde es dargestellt, als ob Deutschland im Zentrum der Terrorgefahr sei. Auch die Art der Berichterstattung spielt dabei eine Rolle.


2010-12-13: Wikileaks pressefreiheit

gulli.com – news – view – In einer perfekten Welt gäbe es keine Seiten wie WikiLeaks (Kommentar)

Schon wieder Wikileaks. Ein sehr guter Kommentar über die Notwendigkeit einer Ressource wie Wikileaks (und zukünftig wohl auch OpenLeaks).


2010-12-13: Wikileaks pressefreiheit

TP: Die fünfte Gewalt

Noch ein guter Telepolis-Artikel über Wikileaks.


2010-12-17: jugendschutz CDU NRW

Ausgeschachert – Wahlbetrug in NRW durch CDU verhindert

Kaum zu glauben, dass ausgerechnet die CDU den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ausgehebelt hat, oder?
Bevor man der jedoch Respekt zollt, sollte man sich klar werden, dass man hier kein Einsehen oder plötzliche Erleuchtung bekommen hat, sondern dass es hier um politisches Kalkül ging, „niedere Beweggründe“ bin ich versucht zu sagen.
Der Textheld erklärt das ganz gut, wie ich finde.


2010-12-19: Bayern Politik

Whistleblower: BayernLB-Bericht geleakt | Digital | ZEIT ONLINE

Attac hat Interna eines Untersuchungsausschusses veröffentlicht, der sich mit dem Milliarden-Debakel bei der BayernLB beschäftigt.
Zitat aus dem Artikel: Das Material ist brisant. Das Gutachten der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg stellt sowohl beim Vorstand als auch beim Verwaltungsrat Pflichtverletzungen fest. „Es sprechen gute Gründe dafür, dass das Handeln der Verwaltungsratsmitglieder grob fahrlässig war“, steht darin. Alleine bei den von den Gutachtern untersuchten Geschäften sei ein Schaden von über 200 Millionen Euro entstanden. „Weitere erhebliche Verluste werden in der Zukunft tatsächlich realisiert werden.“


2010-12-19: Vorratsdatenspeicherung EU

heise online – Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab

Noch eine Chance vertan: Die Grünen haben in einem Anflug von Vernunft einen Antrag gestellt, gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anzugehen.
Sogar die Linke wollte das unterstützen, die CDU ist natürlich pro VDS, klar. Die SPD hat sich enthalten, feiges Pack und die ‚Bürgerrechtspartei‘ FDP macht natürlich das, was die CDU sagt.
Es wird ja sowas von Zeit für die Piraten, es ist nicht mehr auszuhalten.


2010-12-22: Transparenz

Gegen das Schweigen der Ämter: Greenpeace präsentiert Bürgerinformationsgesetz – Greenpeace, Nachrichten zum Thema sonstige Themen

Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form ist ein Schuss in den Ofen. Daher haben sich ein paar Leute zusammengesetzt und ein besseres geschrieben.
Leider ohne Piratenbeteiligung (oder die haben es nicht extra dazugesagt).


2010-12-23: Datenschutz

Ihr guter Ruf im Web | c’t

Die c’t erklärt mal ganz anschaulich, welche Daten man über die Leute herausfinden kann, selbst wenn die eigentlich wissen müssten, was Sache ist.


2010-12-23: Netzneutralität

Netzneutralität: Geht halt sterben | Digital | ZEIT ONLINE

Guter Artikel zur Netzneutralität.


2010-12-23: Video Überwachung Hessen

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_40444533

Pünktlich zum zehnten Jahrestag der Videoüberwachung in Hessen fordert Boris Rhein, CDU, diese massiv zu erweitern und insbesondere das Bahnhofsviertel mit mobilen Videoeinheiten überwachen zu lassen.
Natürlich ist die Opposition erst mal dagegen und mokiert sich darüber, aber natürlich weiß man schon vorher, dass die nichts anders machen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommen.


2010-12-28: Gesellschaft Politik piraten

Rettung der Welt: Was Sie sofort tun können: Zehn Empfehlungen – Hintergründe – Feuilleton – FAZ.NET

10 Regeln, mit denen man die Welt retten könnte, wenn alle mitmachen und die so im Parteiprogramm der Piraten stehen könnten – und oh Wunder: Das tun sie bereits.
Der wichtigste Punkt ist natürlich gleich der Erste: ‚Denk! Selbst!‘ So stand es bereits beim ersten Piratenwahlkampf auf den Plakaten als Kurzform des Kant’schen: ‚Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen‘.
Die anderen Punkte ergeben sich quasi daraus und mixen noch Handlungsaufforderungen und Beispiele dazu.
Ein elfter Punkt von mir noch dazu: Wähle Piraten.
Natürlich ergibt sich aus Punkt 1 auch, genau solche Regeln zu hinterfragen…


2010-12-29: Leistungsschutzrecht

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz? — CARTA

Wutjournalist Mario Sixtus schreibt den Verlegern mal, was er so davon hält, dass diese ein Leistungsschutzrecht fordern.
Schlüssig argumentiert und wunderhübsch formuliert :-)


2011-01-01: Urheberrecht

Aktuelle Ausgabe – Berliner Republik

Sehr guter und lesenswerter Artikel über das Urheberrecht und welche fatalen Fehlwirkungen es in der digitalen Gesellschaft entfaltet.
Mal aus dem Zusammenhang gerissen: „Obwohl zehn Jahre nach der Veröffentlichung nur noch ein Bruchteil aller Werke kommerziell verwertbar ist, bleiben alle Werke bis zum Ende der Frist geschützt und stehen weder für die künstlerische noch für die wirtschaftliche Verwendung zur Verfügung. Allein die Kosten dafür, die Rechte abzuklären, verhindern ihre Nutzung.“


2011-01-02: CCC

CCC-TV – 27C3: We Come In Peace

Die Vorträge des Chaos Communication Congresses 2010 (27C3) sind jetzt auf einer Seite des Clubs abrufbar.


2011-01-02: Generationenkonflikt

Neujahrsrede: Worauf ich hoffe | Gesellschaft | ZEIT ONLINE

Eine etwas andere Neujahrsansprache, bei der die Jungen aufgefordert werden, das Heft in die Hand zu nehmen und alles umzukrempeln, was die Alten uns so vorgeben. Überspitzt formuliert.
Lesenswert.


2011-01-02: Piratenpartei

Chefwechsel bei schwedischer Piratenpartei – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Rick Falkvinge hat die Piratenpartei in Schweden gegründet und fünf Jahre lang als Vorsitzender geleitet, nun tritt er zum neuen Jahr von diesem Posten zurück.
Wieder mal zeigt sich, das die Piraten anders sind, schon an dem kleinen Detail, dass er freiwillig seinen Posten räumt, weil er glaubt, dass andere jetzt besser sind als er.
Man schaue nur in Richtung FDP, die ihren Westerwelle nur mit Mühe los werden, in anderen Parteien ist es nicht weniger schlimm.


2011-01-03: Ungarn Demokratie

Es gibt keine Trauer um die Demokratie: Das ungarische Desaster – taz.de

Unbedingt lesen, was der ungarische Philosoph Tamas in der taz schreibt. Er beschreibt, wie die rechtsgerichtete Regierung seit April letzten Jahres die Macht übernommen und Ungarns Demokratie grundlegend umgebaut hat.
Dabei sollte man jedoch nicht außer acht lassen, dass er selbst Vorsitzender einer linksradikalen Partei ist.
Trotzdem liest sich das nicht so, als ob ich in diesem Land gerne leben würde.


2011-01-03: Ungarn jugendschutz Zensur

Verfahren gegen Privatradio: Ungarns Medienaufseher nutzen neue Befugnisse – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Dass Rapper Ice-T kein Schöngeist ist, hat sich sicherlich schon herumgesprochen. Nun aber wird eins seiner Werke aus den frühen 90er Jahren wohl erhöhte Nachfrage erfahren. Zumindest in Ungarn, denn dort wurde jetzt ein Radiosender zensiert, weil dieses Lied als jugendgefährdend eingeschätzt wurde.
Nun wird der Streisand-Effekt dazu führen, dass Ice-T stärker nachgefragt wird als früher, man muss sich ja selbst ein Bild davon machen, was der so drauf hat. Dank des ‚jugendgefährdend‘-Emblems müssen entsprechende Titel jetzt auf dem Schwarzmarkt gekauft werden, was entsprechende Preissteigerungen vermuten lässt.


2011-01-04: Datenmißbrauch Statistik

Warum mir 02 keinen Vertrag geben möchte II: Nachricht von Arvato Infoscore | Minds Delight

Interessanter Artikel von einem, der mal nachgeforscht hat, warum ihm O2 keinen Vertrag geben möchte. Es stellt sich heraus, dass eine Auskunftei ihm einen bestimmten Score gibt, weil er in der falschen Gegend wohnt.
Statistik at its best: Weil die Leute in Deiner Gegend Ihre Rechnungen nicht bezahlen, muss das auch für Dich gelten, sowas ist ja wahrscheinlich ansteckend.
Du wohnst in einer waldreichen Gegend? Dann bist Du wahrscheinlich Förster. Die Statistik hat immer recht.


2011-01-06: LiquidFeedback Piratenpartei Piratentool

Stellungnahme zum offenen Brief der LiquidFeedback-Entwickler | Portal des Bundesvorstandes

Die Entwickler unseres Liquid-Feedback-Tools haben einen entnervten offenen Brief geschrieben, der allgemeines Echo hervorgerufen hat. Zu diesem (auch dort verlinkten) Brief hat sich Christopher Lauer nun offiziell geäußert.
Und mit dieser Stellungnahme lese ich nun das erste Mal in der Parteigeschichte ein so inhaltsleeres Blabla, wie ich es den ‚etablierten‘ Politikern immer vorwerfe. Mit vielen Worten nichts sagen können wir nun also auch.
Ich hoffe mal, das bleibt ein Einzelfall.


2011-01-08: Kennzeichenscanner Überwachung Hessen

Kennzeichen-Lesegeräte: Rhein holt Scanner wieder raus | Nachrichten | hr

In Hessen werden wieder Kennzeichen gescannt. Offenbar hat man die Geräte nun umgerüstet, so dass sie buchstabengenau dem Gesetz entsprechen und scannt nur noch zeitlich begrenzt (was auch immer das heißen mag) und auf Straßen, die von Terroristen genutzt werden (?!)
Nochmal: Die wissen, welche Straßen von Terroristen genutzt werden, die wissen auch, welche Kennzeichen die haben und alles, was die tun ist, am Straßenrand zu stehen und auch alle anderen Autos zu scannen? Wo sind wir denn hier?
Ich schlage vor, dass wir die ‚Flitzerblitzer‘ und ähnliche Dienste im Radio nutzen, sobald wir so ein Teil sehen.


2011-01-09: Netzneutralität Netzpolitik Interview

„Die Zukunft des Internet steht auf dem Spiel“ – heute.de Nachrichten

Heute.de hat sich mit Markus Beckedahl zum Thema Netzneutralität unterhalten.


2011-01-10: Kipo Zensur EU

Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren – fm4.ORF.at

Woran sind die Sperrbefürworter eigentlich tatsächlich interessiert? Diese Frage stellt Erich Moechel vom ORF und stellt seine Gedanken dazu zur Verfügung. Denn „Internetsperren gegen Kinderporno-Sites sind technisch wirkungslos und stören die Fahndung nach den Tätern.“
Vielmehr scheint man nämlich an den Konsumenten interessiert zu sein, weshalb man die Seiten gerne online lässt, um möglichst viele davon zu bekommen. Die Täter und auch die Opfer werden scheinbar nicht ermittelt.


2011-01-12: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Innenminister wollen den Datenkraken – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Der Titel sagt ja schon alles… De Maizière bewegt sich sogar einen Nanometer in Richtung Datenschutz: Die Funkzelle des Handys muss nicht gespeichert werden, alles andere schon m(


2011-01-15: Gesellschaft

Sarrazin-Debatte: Im Land der Niedertracht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Lesen! Das ist richtig gut: „Es macht keinen Spaß, diese Feststellung zu treffen: In Frankreich wurde ein Buch der Hoffnung zum Bestseller. In Deutschland ein Buch der Niedertracht. Wie kommt es, dass die deutsche Empörung etwas Böses hat und die französische etwas Befreiendes?“


2011-01-15: Terror

Lehrerin hält Schüler für Terroristen | law blog

Soweit geht die Terrorpanik schon: Lehrerin denunziert den eigenen Schüler.


2011-01-16: Netzpolitik

Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen : netzpolitik.org

Krass: Weil sich ja sonst niemand darum kümmert, Netzsperren, Internetüberwachung und sonstige Restriktionen einzuführen, sieht sich die CSU(!) in der Vorreiterrolle der Netzpolitik.
Ich fürchte, das meinen die ernst…


2011-01-17: Vorratsdatenspeicherung

Neues Datengesetz – Schnarrenbergers drei Schwächen – Politik – sueddeutsche.de

Heribert Prantl kritisiert die erneuten Vorstöße zur Vorratsdatenspeicherung. Nicht mal auf die FDP kann man sich mehr verlassen.


2011-01-17: ePass

ePerso: PIN-Diebstahl ohne Malware « Jan Schejbal

Der ePerso mal wieder. Und wieder zeigt Jan Schejbal, weshalb das ganze Geraffel in die Tonne gekloppt gehört.
Das wird demonstriert mit der neuen Piratenseite https://fsk18.piratenpartei.de/, auf der es allerdings keine Tittenbildchen oder ähnliches zu sehen gibt.


2011-01-18: Korruption Lobbyismus

FAKT: Zu Guttenbergs Geschenke für die Rüstung | DasErste.de

Wenn die Pizza nicht innert 30 Minuten geliefert wird, ist sie kostenlos – außer der Kunde heißt von und zu Guttenberg: Dem liefert man die Pizza nämlich nicht nur verspätet, der Bote hat unterwegs auch noch was davon verspeist. Herr von und zu zahlt trotzdem den vollen Betrag und gibt sogar noch was dazu, damit mehr Werbung gemacht werden kann.
Aber eigentlich geht es ja auch gar nicht um Pizza sondern um Flugzeuge. Und der Lieferant heißt EADS. Na dann ist ja alles klar.
Ich verbuche das mal unter Korruption.


2011-01-18: Vorratsdatenspeicherung Datenschutz

Internet-Law » Der Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz

Gute Argumentation für Datenschutz, dem ja die Vorratsdatenspeicherung entgegensteht. Irgendwann muss Schluss sein mit der Grundrechteeinschränkung.


2011-01-19: Indect Überwachung

3sat-Kulturzeit über INDECT : netzpolitik.org

Sehr sehenswerter kritischer Beitrag in 3sat über das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Hoffe, das ist noch eine Weile online.


2011-01-20: Indect

Nomen nominandum: Projekt INDECT

Unbedingter Leseempfehlung! Umfassende Analyse zu INDECT, dem haarsträubenden Überwachungsprojekt der EU


2011-01-20: Zensur Kipo

heise online – eco: Kampf gegen Kinderpornografie im Web erfolgreich

So gut wie alle von der eco gemeldeten Websites wurden tatsächlich gelöscht. 84% davon innerhalb der ersten Woche. Wenn das mal keine Erfolgsmeldung gegen die Zensur des Internet ist.
Trotzdem ist das natürlich noch kein Erfolg gegen Kindesmissbrauch, denn der spielt sich immer noch in der Realität ab.


2011-01-21: Bürgerrechte

Bundeswehr in Afghanistan – Feldpost systematisch geöffnet – Politik – sueddeutsche.de

Bürgerrechte oder sagen wir lieber: Das Briefgeheimnis gelten ja auch für Staatsbürger in Uniform, wie Soldaten auch genannt werden. Nur scheinbar nicht, wenn sie aus Afghanistan nach Hause schreiben, denn diese Post wird geöffnet, durchsucht und geht auch teilweise verloren.
Nachtrag: Man kann das natürlich auch als Deep Packet Inspection sehen, möglicherweise zum Zweck der Priorisierung der ‚wichtigen‘ Post und der Verlangsamung der ‚unwichtigen‘ Post (= leere Umschläge). Aber das wäre ja euphemistisch ;-)


2011-01-22: ACTA

heise online – Experten: ACTA widerspricht EU-Recht

Soso, ‚Experten‘ halten ACTA also auch für rechtswidrig…


2011-01-22: Vorratsdatenspeicherung

Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz – Jan Mönikes

Wow, sehr umfangreiche Analyse der Vorratsdatenspeicherung, bzw. der sogar von Leutheusser-Schnarrenberger unterstützten Vorratsdatenspeicherung light oder wie man es auch jetzt nennt: Quick Freeze Plus.


2011-01-23: Zensur

Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes : netzpolitik.org

Bundestagsdebatte zum zwar beschlossenen aber ausgesetzten Zensurgesetz (Zugangserschwerungsgesetz). Netzpolitik berichtet mal wieder kompetent.


2011-02-01: CSU Netzpolitik

Danisch.de » Blog Archive » Anmerkungen zum CSU Netzkongress

Sehr geil, der Herr Danisch war auf dem CSU Netzkongress und scheibt so seine Eindrücke darnieder. Mehr muss man zu diesem Thema eigentlich nicht lesen.


2011-02-01: Netzpolitik Generationenkonflikt

Symbolpolitik sorgt für Frust im Netz – heute.de Nachrichten

Der ‚Piraten-Effekt‘ sorgt dafür, dass sich die Parteien seit der Bundestagswahl mit der Netzpolitik befassen. Dass sich trotzdem nichts tut, liegt einfach daran, dass immer noch ‚Alte Männer mit Kugelschreibern‘ regieren – und das frustriert hauptsächlich die jungen Leute, für die das Internet zum Alltag gehört.
Es wird Zeit, dass die Piraten das Steuer übernehmen.


2011-02-01: SWIFT

heise online – Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt

Und sie haben uns doch wieder verarscht. Die SWIFT-Abfrage würde nur internationale aber keine innereuropäischen Überweisungen an die USA ausliefern. Gelogen, wie sich jetzt herausstellt.


2011-02-02: Musikpiraten creativecommons

Piraten vs. Indie-Stars | musik.klarmachen-zum-aendern.de

Schöne Aktion der Musikpiraten: Es sollen Liederbücher für Kindergärten gedruckt und verteilt werden. Kostenlos für diese, deswegen sucht man Sponsoren und freiwillige Helfer.
Wer sonst nichts tut, kann sich ja mal hier mit einbringen.


2011-02-04: epass

Irrläufer mit Ausweisdaten – Potsdamerin erhält von Bundesdruckerei fremde Geheimzahlen – Märkische Allgemeine – Nachrichten für das Land Brandenburg


2011-02-08: piratenpartei

Marinas Lied


2011-02-10: Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief: Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung – Golem.de

Selbst wenn die EU eine Vorratsdatenspeicherung vorschreiben möchte, muss man sie nicht umsetzen, denn im EU-Vertrag steht, „dass die Mitgliedstaaten nicht alle Harmonisierungen zwingend umsetzen müssen, wenn dies dem nationalen Recht entgegensteht und die nationalen Regelungen dem Grundrechtsschutz dienen.“
Ich hoffe, das gilt auch für die anderen Regelungen zur Überwachung der Bürger.


2011-02-13: Demokratie Transparenz Berlin

Emanzipiert von den Parteien? Berliner Volksentscheid erfolgreich | wahlschlepper

Ein gutes Zeichen: Berlin hat die Klüngeleien der Politiker satt und fordert Transparenz im Wasserwesen. Die Piraten sind scheinbar die einzige Partei, die Transparenz fördert und fordert, das könnte eine sehr interessante Wahl werden im Herbst.


2011-02-15: Lobbyismus Transparenz

Prinzip Privatisierung: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt – taz.de

Interessanter Artikel über Public-Private-Partnership-Verträge, die im Allgemeinen geheim gehalten werden und die eher selten Win-Win-Situationen darstellen. Eher nie.


2011-02-15: Patente

Softwarepatente – Segen oder Fluch?

Etwas länglicher aber sehr gut verständlicher Text über die Problematik der Softwarepatente.


2011-02-15: Zensur

Etappensieg bei Netzsperren in der EU : netzpolitik.org

Ein wichtiger Schritt gegen die Zensur des Internet ist gestern im EU-Parlament getan worden: Man hat sich gegen verpflichtende Internetsperren ausgesprochen, so kann sich niemand damit herausreden, er müsse die Sperren einführen.


2011-02-16: Zensur

heise online – EU-Kommissarin will sich weiter für Websperren einsetzen

Nur Idioten ändern sich nie.
Cecilia Malmström beschließt, sich trotz demokratischer Entscheidungen dagegen, weiterhin für Internetsperren einzusetzen. Werden für den Job eigentlich auch irgendwelche Qualifikationen benötigt?
Ich meine außer Sturheit und vollkommener Ignoranz aller Fakten?


2011-02-22: Petition Überwachung

Petition gegen unfreiwillige Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Wohnungen

Im Bundestag ist eine neue ePetition ist eingereicht worden, in der es darum geht, dass man den neuen intelligenten Stromzähler auch ablehnen können dürfen soll. Geht ja auchniemanden an, wann ich Zuhause bin oder nicht und welche Verbraucher ich nutze.


2011-02-25: Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz: | Digital | ZEIT ONLINE

Sehr gute Aktion: Malte Spitz hat sich seine Daten aus der Vorratsdatenspeicherung geben lassen und Zeit online zeigt, was man mit diesen so alles machen kann.
Das ist eine ganze Menge, zumal man diese Daten noch mit anderen verfügbaren verknüpfen kann, z.B. mit Blogeinträgen oder Terminkalendern.
Dabei verwenden sie noch nicht mal die ebenfalls gespeicherten Kontaktdaten derer, mit denen er telefoniert hat. Damit wären komplette Soziogramme möglich, die den Ermittlern oder interessierten Benutzern natürlich offen stehen.
Letztere hätten zudem die Möglichkeit, sich zu beliebigen Zeitpunkten herauszusuchen, wer in der gleichen Funkzelle eingebucht war und diese Liste mit anderen Zeitpunkten vergleichen. So kann man Begleiter identifizieren mit denen der Überwachte nicht elektronisch kommuniziert.
Dank an Malte Spitz für die Bereitstellung der Daten.


2011-02-26: DE-Mail

Warnung vor de-Mail : netzpolitik.org

DE-Mail wird nun doch gegen jede Vernunft durchgedrückt in einer Art, die einen nur kopfschüttelnd zurück lässt. Netzpolitik.org fasst das recht gut und knapp zusammen.


2011-02-27: Pirateninterview Wahlkampf

Interview mit Piratenpartei-Chef: „Mehr Transparenz“ | Wiesbaden – Frankfurter Rundschau

Sehr gutes Interview der FR-Online mit Hendrik Seipel-Rotter, dem Spitzenkandidat der Kommunalwahlen (und nicht wie behauptet: Vorsitzender ;-)


2011-02-28: Überwachung Menschenrechte Polizei Bayern Bundestrojaner

Fahnder: Massiver Eingriff – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt

In Bayern zeigt das LKA mal wieder, wie sehr es auf die Menschenrechte pfeift: Bei einem Verdächtigen (nein, kein Terror) wurde Spionagesoftware installiert, als dieser bei einer Zollkontrolle sein Notebook abgeben musste.
Diese fertigte alle 30 Sekunden Bildschirmkopien an und sandte sie ans LKA zur Auswertung – ein ganz klarer Verstoß gegen bestehende Gesetze.
Der Fall wird noch interessanter dadurch, dass das LKA den Einsatz dieser Software schon vor ein paar Jahren vertuschen wollte und dabei auch ein paar Leute der Piratenpartei hausdurchsuchte, weil die den Beweis des Vorhandenseins der Software öffentlich gemacht haben – was als Aktion natürlich quatsch war und nur den Zweck der Einschüchterung hatte.
Leider steht zu bezweifeln, dass die Sache diesmal ein löbliches Ende findet und jemand den Kopf hinhalten muss.


2011-03-03:

http://beim-wort-genommen.de/2011/03/03/ein-talent-verselbststandigt-sich/

Wenn er also sonst nichts kann als im Mittelpunkt zu stehen und beliebt zu sein, könnte er ja gerne Wetten, dass…! übernehmen


2011-03-05: Urheberrecht

Über das Urheberrecht im Netz muss diskutiert werden: Copy&Paste machen das Leben schön – taz.de


2011-03-08: Hessen SPD Fail

Empörung im Internet: SPD vergleicht Piratenpartei mit NPD | Nachrichten | hr

Die SPD nennt die Piraten in einem Atemzug mit Republikanern, DVU und NPD und zeigen so, wie sehr sie einen an der Klatsche haben.
Schäfer-Gümbel, selbst als Pirat verkleidet, gelobt Besserung.
Die Aufmerksamkeit, die uns das bringt ist allerdings nicht zu verachten, es ist allerdings fraglich, was in den Köpfen hängen bleibt. Naja, positiv denken… ;-)


2011-03-09: piraten

Medienpiraterie in Schwellenländern : netzpolitik.org


2011-03-10: interview überwachung

Regulierung im Netz: „Ihr Reflex greift zu kurz“ | Digital | ZEIT ONLINE


2011-03-12: zensur

Zehn Staaten auf der Liste der „Feinde des Internets“


2011-03-13: vorratsdatenspeicherung frankreich

Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [3. Update] : netzpolitik.org

Was soll man dazu noch sagen? In letzter Sekunde werden in das abzustimmende Papier noch ein paar weitere zu speichernde Daten reingemogelt und keiner merkt es.
Jetzt haben die quasi einen Freibrief, die komplette Kommunikation zu übernehmen.
Frankreich macht es vor, unsere sind bestimmt schon ganz feucht, das auch so hinzubekommen…


2011-03-14: atom Regierung

SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Rette sich, wer kann

Netter Kommentar zum Zickzackkurs der Regierung beim Thema Atomkraftwerke.
Die windet sich ja gerade zwischen Wählerwillen und den Lobbyistenforderungen, will beide Seiten nicht vergrätzen und kann so eigentlich nur verlieren. Momentan versuchen sie Zeit zu gewinnen, indem sie eine ‚Denk‘-Pause einfordern und die Laufzeitverlängerung ‚aussetzen‘ – bis nach den Wahlen.
Mein Tipp: Die werden sich den Lobbyisten beugen, denn die bringen das Geld. Die Wähler werden belogen und beschwichtigt. So haben sie es schon immer gemacht und bis jetzt hat das immer funktioniert.


2011-03-17: Regierung Rechtsstaat

Internet-Law » Ein Hauch von Weimar

Handelt der Staat / unsere Regierung rechtsstaalich fragwürdig? RA Stadler beantwortet die Frage und begründet seine Meinung mit den jüngsten Ereignissen zur Atomdebatte und der Nichtanwendung der Laufzeitverlängerung.
Für mich sehr interessant ist die Anmerkung, dass durch die Wahl dieses Weges die Atomwirtschaft alle Möglichkeiten hat, Schadensersatzforderungen zu stellen. Das ist durchaus geschickt, weil Frau Dr. Merkel dadurch dem Wähler gegenüber Aktivismus suggeriert, den Kraftwerksbetreibern jedoch die entgangenen Gewinne zusichert – auf Steuerzahlerkosten natürlich.
Durch den Rechtsstreit, den es geben wird kann man sogar noch den Anschein erwecken, als würde man Gegeneinander arbeiten und als würde man versuchen, dem Lobbyismus einen Riegel vorzuschieben.


2011-03-18: Zensur

BKA-Zahlen belegen den Erfolg von “löschen statt sperren” (Nachtrag) : netzpolitik.org


2011-03-21: piratenpartei

Ausbaldowert: Damit wir nicht an uns scheitern…

Schöner konstruktiv-kritischer Kommentar zur aktuellen Lage der Piraten.


2011-03-21: überwachung Rechtsstaat

Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern: Wenn die Ausnahme zur Regel wird – taz.de

In Mecklenburg-Vorpommern wird recht anschaulich gezeigt, wie rechtsstaatliche Einschränkungen, die ursprünglich nur temporär geplant waren letztlich doch noch in geltendes Recht umgesetzt wird.
Eigentlich sollten die Einschränkungen nur bis Mitte 2010 gültig sein, um den G8-Gipfel zu ’schützen‘. Jetzt sollen sie dauerhaft gültig sein.
Die Maßnahmen beinhalten nicht nur verstärkte Videoüberwachung sondern auch präventive Telefonüberwachung und automatische Kfz-Nummernschilderfassung. Außerdem wird im Gesetz die Erhebung sensibler Daten etwa zur politischen Meinung, zur ethnischen Herkunft, zum Sexualleben oder zur Gewerkschaftszugehörigkeit geregelt.


2011-03-26: atom

Dr. Axel Berg – Beratung Energie Rechtsanwalt & Politologe München – Atomenergie


2011-03-30: Generationenkonflikt

S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Die Dagegen-Öffentlichkeit – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-03-30: Volkszählung

Der Zensus-Generator: Aufsatz statt Diktat « #zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!

Schöne Idee: Der Antwortgenerator zur Volkszählung in diesem Jahr. Allerdings muss man seine persönlichen Daten in ein Formular eintragen, dass dann diese Daten in Prosa umsetzt und ausgibt. Wenn man aber ein paar Fake-Daten eingibt, kriegt man schnell ein Gespür dafür, wie das alles gemeint ist und man kann sich selbst eine Geschichte ausdenken.
Gutes Beispiel: In Frage 46 irgendwas eintippen und Text generieren lassen.


2011-03-31: Piratenpartei

Teckpirat: Piraten würden (bitte Partei einfügen) wählen!


2011-04-04: Terror

Wesel: Lehrer contra Terrorfahnder | RP ONLINE


2011-04-04: Bayern überwachung

Bayerntrojaner kam bereits häufiger zum Einsatz | Freiheitsworte

Der Bayerntrojaner hat neulich zu Aufregung geführt, weil dieser alle 30 Sekunden Bildschirminhalte ‚fotografiert‘ und an die Überwacher sendet, was gerichtlich als nicht zulässig befunden wurde.
Nun wurde nachgefragt und es stellt sich heraus, dass es noch vier weitere Fälle dieser Art gibt und einer sogar trotz des Gerichtsurteils noch läuft!


2011-04-05: überwachung

TP: Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant

Jetzt verkaufen die uns die Überwachung der Fluggastdatensätze als antirassistisch, weil die reine maschinelle Bewertung der Gefährdung eines Passagiers ohne Nasenfaktor des Sicherheitspersonals geschieht.
Und weil man das recht einfach umsetzen kann, könnte man es ja auch gleich von internationalen Flügen auf nationale Flüge erweitern. Und als Sahnehäubchen denkt man über eine EU-weite zentrale Datenbank nach…


2011-04-07: Datenschutz Demokratie

Der Siechtod demokratischer Prinzipien – Jan Dörrenhaus


2011-04-07: Datenschutz

Hackerangriff enthüllt unverschämte Praktiken der Datenweitergabe – The Intelligence


2011-04-08: Urheberrecht

Hintergründe zur IFPI-Lobbyistin in der EU-Kommission « netzpolitik.org


2011-04-11: zensur

Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

Ein neuer Anlauf, Internetsperren zu etablieren und damit eine Zensurinfrastruktur zu errichten kommt jetzt durch den Glücksspielstaatsvertrag, in dem geregelt werden soll, dass ausländische Anbieter von nicht in Deutschland lizensierten Glücksspielen ausgesperrt werden sollen.
Genaueres weiß man noch nicht, der GlüStV wird wie immer bei so etwas in Hinterzimmern ausgehandelt.


2011-04-12: zensur

Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag im Volltext | Piratenpartei Deutschland

Gestern wusste man noch nichts genaues über den gerade verhandelten Glücksspielstaatsvertrag, heute ist er bereits geleakt. Und wird von der Piratenpartei zur Verfügung gestellt.
In einer früheren Version waren die Netzsperren noch nicht in diesem Umfang enthalten, das wurde erst seit letztem Dezember hineingemogelt. Interessant ist das deshalb, weil gerade in dieser Zeit die Meinung gegen Netzsperren auch in der Politik Einzug gehalten hat – vordergründig zumindest.
Auch sehr schön zusammengefasst hat dies Udo Vetter in seinem Lawblog: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/11/lgner/


2011-04-13: Netzpolitik FDP

heise online – Justizministerin: „Sicherheitspolitiker beschleicht Angst vor Kontrollverlust“

Frau Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich wieder mal äußerst Piraten-kompatibel und schlägt den Sicherheitspolitikern Ihre Kleingeistigkeit um die Ohren.
Recht so. Wenn die mal in eine richtige Partei wechseln möchte, nehmen wir sie mit offenen Armen auf.


2011-04-14: atom

TP: Greenpeace hat einen Energie-Plan

Greenpeace beschreibt den Weg aus dem Atomstrom hin zu umweltfreundlicheren Energieressourcen. Wissenschaftlich fundiert und bezahlbar.
Genau so sollten wir Piraten den Plan übernehmen, denn den Grünen wird nicht gefallen, dass die Atommeiler nicht sofort abgeschaltet werden sollen sondern so wie beim Atomausstieg beschlossen. Mal sehen…


2011-04-17: privatsphäre

Wer nichts zu verbergen hat… – Wolfsbeeren


2011-04-18: Vorratsdatenspeicherung

Der große Vorratsdatenschwindel – fm4.ORF.at

Die Vorratsdatenspeicherung soll evaluiert werden. Was das genau heißt erklärt Erich Moechel vom ORF.


2011-04-18: vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will Deutschland zur Netz-Überwachung zwingen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt

Egal, was die Experten zur Vorratsdatenspeicherungen sagen: Die EU, allen voran Frau Zensilia Malmström (eine Liberale noch dazu) will die VDS durchdrücken, weil sie das eben wollen.
Ich bin ja der Meinung, dass eine täglich veröffentlichte Anrufliste aller Politiker inkl. Klarnamen der Gesprächspartner eine weitaus höhere Kriminalitätsaufklärung erreichen würde. Stattdessen wird eine VDS genau diese Politiker außen vor halten und dafür sämtliche Kommunikationsteilnehmer pauschal verdächtigen.


2011-04-18: vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-gelber Osterkrimi – Politik – sueddeutsche.de

Noch ein schöner Beitrag der Süddeutschen Zeitung gegen das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Mit schönem Fazit: „Europa soll bei seinen Bürgern nicht ‚ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet-Seins hervorrufen“, sagt Karlsruhe.‘


2011-04-19: Bürgerrechte Sachsen

Urteil in Leipzig – Sächsisches Versammlungsgesetz gekippt – Politik – sueddeutsche.de

Wieder mal ist eine schwarz-gelbe Regierung über die Bürgerrechte gestolpert, die sie einzuschränken versuchte. Sachsens Verfassungsrichter verwerfen das dortige Versammlungsgesetz – allerdings auch wegen Formfehlern, weshalb die (ach so liberale?) FDP am Gesetz selbst festhält…


2011-04-23: piratenpartei LiquidFeedback

The Tale of Liquid Feedback « StreetDogg

Respekt: Das ist mal ein sehr lesenswerter Artikel über Liquid Feedback. Leider etwas länglich, aber dafür hochinteressant, welche Erfahrungen wir mittlerweile machen konnten (mussten? durften?).


2011-04-23: überwachung Terrorabwehr Rechtsstaat

Umstrittenes Terrorverfahren eingestellt – Berliner Zeitung

(Achtung, Artikel aus 2008):
Da fehlen mir mal wieder die Worte, am besten ich zitiere mal ein paar Sätze:
„Zu den ersten Beschuldigten gehörte ein Pärchen[…], das sich verdächtig gemacht hatte, weil es in der Tatnacht mehrmals miteinander telefonierte. […]auf elf Personen erweitert […] Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag. Sie wurden nur deshalb zu Beschuldigten erklärt, weil sie sich untereinander kannten […]“
So weit sind wir also schon? Man telefoniert mehrmals miteinander in einer Nacht, in der irgendwas passiert und plötzlich ist man des Terrorismus verdächtig? Und auch noch die Freunde und Bekannten?
Und dann auch noch: „Einige der Betroffenen mussten zudem wegen der Ermittlungen berufliche Nachteile in Kauf nehmen.“
Rechtsstaat oder was? Nee, da zensiere ich mich jetzt mal selbst. :-(

Super: Untendrunter noch ein Facebook – gefällt mir Button…


2011-04-28: Datenschutz

Standortsuche für Radarfallen: TomTom entschuldigt sich für Deal mit der Polizei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-04-28: Datenschutz

Geknacktes Playstation-Netz: Weltweite Wut über Sonys Datenpanne – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-04-28: OpenData

Open Data Showroom – Projekte Datenkataloge

Schönes Projekt: Der OpenData-Showroom fasst einige OpenData-Projekte in einer übersichtlichen Webseite zusammen und macht es so einfacher, sich dem Thema zu nähern und sich selbst einzubringen.
Zudem zeigt es, dass die Forderung nach OpenData nicht von spinnerten Zahlenfreaks kommt sondern ein Mittel ist, das die Demokratie fördert und das mittlerweile weltweit gefordert und (mehr oder weniger) bedient wird.
Die deutsche Seite http://www.offenedaten.de/ befindet sich noch im Aufbau und muss zudem von der Community gepflegt werden. Schöner wäre es natürlich, die Daten gleich im richtigen Format geliefert zu bekommen, so wie es andere Länder von Österreich bis Neuseeland ja offensichtlich auch hinkriegen.


2011-04-28: Urheberrecht CCC

Kulturwertmark: flatträhnliche Kulturflatrate ohne das entscheidende Flattr-Merkmal

Der CCC hat ja einen Vorschlag für die Künstlervergütung vorgelegt, den sich nun Marcel Weiss von neunetz.com mal genauer unter die Lupe genommen hat.


2011-04-28: datenschutz

Datenleck bei Uno-Organisation: Unesco entblößt Hunderttausende Bewerber im Web – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-04-28: überwachung Video

Auf die Fresse! | Spreeblick

Sehr sehr guter Artikel über den Fall des U-Bahn-Schlägers dessen Tat dank Videoüberwachung überall zu sehen war. Insbesondere spricht Frédéric Valin das Thema Emotionalisierung durch Bilder an. Diese nämlich „führt zu nichts außer dem Ruf nach einem härteren Strafrecht. Damit ist niemandem geholfen, vor allem nicht dem Opfer, dessen Hilflosigkeit und Verletztheit in endlosen Wiederholungen immer wieder und wieder reproduziert wird.“


2011-04-29: Terrorgefahr

Schlag gegen Qaida-Verdächtige: CIA beobachtete die „Düsseldorfer Zelle“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Zufälle gibts: Pünktlich zur Debatte um eine unbegrenzte Verlängerung der Terrornotstandsgesetze meldet sich auch der islamische Terrorismus zu Wort und bekräftigt die Forderungen der Innenminister und Bürgerrechtsabbauer.
Sonst hätten die Bürgerrechtler womöglich noch die Oberhand gewinnen können und die islamistischen Terroristen wollen es sich selbst ja nicht zu einfach machen.
Das Repertoire der Ermittlungen enthält alles, was des Innenministers Herz legal begehrt. Was die drei Verdächtigen, die mindestens so gefährlich wie die Sauerlandkämpfer sein sollen tatsächlich im Schilde führten werden wohl die kommenden Ermittlungen zeigen.


2011-04-29: vorratsdatenspeicherung

Evaluation mit vielen Fehlern | Telepolis

Twister hat sich die Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung angeschaut und dabei dumme Fehler entdeckt.


2011-05-07: zensur

Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet

Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz ja nun hoffentlich bald Geschichte ist, sieht sich die Bundesregierung auch nicht mehr daran gebunden, eine Evaluierung der Maßnahmen durchzuführen.
Oder mit anderen Worten: Sowieso alles scheißegal, es ging damals nur darum, die Wahl zu gewinnen.
Netzpolitik.org hat ein wenig Lesestoff zusammengetragen.


2011-05-08: Terrorabwehr

Anti-Terror-Gesetze – Alles gut und schön – angeblich – Politik – sueddeutsche.de

Die Wirksamkeit der Anti-Terrorgesetze ist evaluiert worden. Unter anderem durch Fragebögen, die an Innenministerium und Geheimdienste verteilt wurden.
Klar: Die Befugnisse wurden nicht missbraucht, waren aber wichtig für, naja, die Terrorabwehr. Hätte ich auch behauptet, zumal niemand sonst befragt wurde.
Heribert Prantl sieht das in der Süddeutschen Zeitung glücklicherweise etwas differenzierter.


2011-05-09: piraten Wiesbaden

Wiesbadener Kurier – „Pirat“ sticht die FDP aus

Sehr coole Aktion: Für die Wahl des Präsidiums der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung haben CDU und FDP gekungelt, dass die FDP mit Trick 17 einen Platz bekommen hätte. Dummerweise haben sie sich dabei wohl etwas vertan – in geheimer Wahl wurde versehentlich die FDP ganz rausgeschmissen und dafür der Pirat Michael Göttenauer als Vize-Stadtverordnetenvorsteher gewählt.
Das nenne ich mal einen Hack :-) Epic Win sozusagen.


2011-05-13: urheberrecht

heise online – Verbraucherschützer machen sich für Privatkopie stark


2011-05-15: piratenpartei Interview

Piratenpartei: „Wir können bei der Wahl 2013 fünf Prozent schaffen“ | Politik | ZEIT ONLINE

Die Zeit hat unseren neuen Chef Sebastian Nerz interviewed und dabei glücklicherweise mal keins von den lächerlichen Fotos genommen, die im Zuge der Siegerehrung gemacht wurden und die von anderen Zeitungen gerne genommen werden.


2011-05-18: Indect überwachung

Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect! « Jacob Jung Blog

Guter Einstieg für alle, denen INDECT noch nicht allzuviel sagt.


2011-05-20: Patente

Patent auf Pflanzenzüchtung: Monsanto erfindet Melone – taz.de

Monsanto hat die Melone erfunden. Wahnsinn, ich dachte, die gibt es schon länger.
Tatsächlich hat Monsanto eine natürliche Eigenschaft aus einer indischen Melonenart auf eine eigene Sorte übertragen. Nicht per Gentechnik, sondern ganz konventionell per Züchtung. Das Ergebnis ist eine virenresistente Melone, die nun offiziell als Erfindung Monsantos gilt.
Super so ein Patentamt.


2011-05-20: piratenpartei Servergate

Ein Akt der deutschen Behörden | law blog

Unter dem Hashtag #ServerGate gingen heute Meldungen rund um die Abschaltung der Pirateninfrastruktur um. Auf Anfrage der französischen Polizei hat also die deutsche Polizei unsere Server abgeschaltet und Daten kopiert (die sowieso online verfügbar waren). Mitgliederdaten und andere vertrauliche Daten sind davon nicht betroffen.
Udo Vetter betrachtet das Vorgehen der Piraten aus juristischer Seite und ist der Meinung, dass die Vorgehensweise mehr als fragwürdig ist.


2011-05-20: piratenpartei Servergate

#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server » netzpolitik.org

Die egsammelten Informationen zum Servergate auf Netzpolitik.org


2011-05-21: servergate piratenpartei

Die FDP und die Nagelprobe « Alltägliche Wahrheiten


2011-05-21: Netzpolitik Gesellschaft

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8 | Digitale Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, eine Erklärung an die E-G8 und G8-Gipfel zu unterstützen. hier werden einige grundlegende netzpolitische Grundrechte eingefordert, die leider sonst möglicherweise zu wenig Gehör finden.


2011-05-21: piratenpartei servergate presseschau

Servergate – Piratenwiki


2011-05-21: piratenpartei servergate

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme » netzpolitik.org

Hier noch eine Zusammenfassung der Ereignisse um Servergate. Habs zwar schon ein paar mal gelesen, glaube es aber erst jetzt: Das Rechtshilfeersuchen der französischen Polizei gab es zum Zeitpunkt der Abschaltung noch nicht!
Vorauseilender Gehorsam oder was? Damit habe die nicht nur unverhältnismäßig sondern auch ohne Anlass, geschweige denn Rechtsgrundlage mal eben die Serverinfrastruktur der Piratenpartei lahmgelegt.


2011-05-21: überwachung DNS Petition

Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen! – openPetition

Auch ein wichtiges Thema: Der Aufbau von DNS-Datenbanken greift immer weiter um sich, das Missbrauchspotential ist enorm. Zeit, dass dort stärker hingesehen wird.
Was man von ‚freiwilligen‘ Massengentests halten kann ist klar: Wer nicht freiwillig mit macht ist eben verdächtig (in Udo Vetters Lawblog gab es mal einen sehr guten Bericht dazu).
hier jedenfalls eine Petition zum mitmachen.


2011-05-23: EU Netzpolitik Lobbyismus

Internet-G-8-Treffen: Der Widerstand der Wenigen – taz.de

Sehr guter Beitrag in der taz über Netzpolitik-Lobbyismus in der EU. Es gibt nicht sehr viele, die sich dort für unsere Belange engagieren, trotzdem ist diese Arbeit heute wichtiger denn je.
Zwischen den Zeilen ist das ein Aufruf, sich mehr auf EU-Ebene zu engagieren, weil dort sehr viel passiert, was später Gesetz für die Länder wird.


2011-05-23: piratenpartei servergate

Recht merkwürdig: #servergate

Emanuel Schach, Pirat und Rechtsanwalt, vertritt die Piratenpartei im Servergate-Zwischenfall. Hier erklärt er mal aus erster Hand, was eigentlich vorgefallen ist.


2011-05-27: USA überwachung

Reisende aus der EU: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt

Ein Land, das mich wie einen Verbrecher behandelt, hat mich nicht verdient.
Die USA sind dafür bekannt, allen legal einreisenden Fingerabdrücke abzunehmen, zu fotographieren und nach Zweck und Dauer des Aufenthalts zu fragen – und wehe man bleibt länger als vorgesehen.
Diese Art Vorabverdächtigung wird durch die sogenannten PNR, Personal Name Records, auf die Spitze getrieben, denn man wird schon vor dem Abflug von den Antiterroreinheiten der USA überprüft. 96 Stunden vor dem Abflug.
Und diese Daten sollen nun sogar 15 Jahre lang gespeichert werden.
Herzlich Willkommen in den USA – ohne mich. Diese Art Gastfreundschaft ist mir zuwider.


2011-05-27: datenschutz

Datenschützer bitten Bürger um Resonanz | heise jobs

Hier, mitmachen bitte: Eine Umfrage der Datenschutzbeauftragten Deutschlands: „Die Initiatoren der Umfrage wollen unter anderem erfahren, wie die Bürger die Arbeit der Datenschützer bewerten und welches Bild sie von den Aufgaben des betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten haben.“


2011-05-27: vorratsdatenspeicherung

Anti-Terror-Gesetze: Union geht auf FDP zu | tagesschau.de

Die CDU hält es bereits für ein Entgegenkommen, wenn die Vorratsdatenspeicherung ’nur‘ drei Monate dauern soll und will diese als Paket mit den Anti-Terror-Gesetzen verabschieden, zwar nur auf Zeit (vier Jahre) dafür aber Hau-Ruck noch vor der Sommerpause.
Es ist sogar schon so weit, dass die SPD jemanden wie Dr. Tralafiti Wiefelspütz posaunen zu lassen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sei fundamentalistisch(!). Wohl weil sie sich nicht demütig den Demokratiefeinden beugt?
Man muss diese Leute in Schach halten, sonst gewinnen sie die Oberhand und dann wird es richtig übel hierzulande.


2011-05-28: Spanien Revolution

Jugendproteste in Spanien: Yes, we camp – Kultur – Tagesspiegel


2011-05-29: terrorabwehr

Die Anti-Terror-Lüge | G! new blogpost | G! – gutjahr’s blog


2011-05-30: Netzneutralität

Netzneutralität – Die Bürgerrechte der Heavy-User – Digital – sueddeutsche.de


2011-05-30: Piratenpartei

Die Piratenpartei: Netzaffin, zu mehr reicht es nicht? | basic


2011-06-11: urheberrecht

Piratenleben


2011-06-12: atom cdu csu

Schwarz-gelbe Koalition – Pfingsten? Nein danke! – Politik – sueddeutsche.de


2011-06-18: Politik

Noam Chomsky: „Studenten sollen Anarchisten werden“ | Studium | ZEIT ONLINE


2011-06-19: überwachung

Internet-Law » Funkzellenüberwachung bei Demonstration

In Dresden sollen anfang des Jahres sämtliche Teilnehmer einer Demonstration Telekommunikationsüberwacht worden sein. So seien alle Verbindungsdaten (Telefon und SMS) der Teilnehmer systematisch erfasst worden sein.
Die Polizei darf aus naheliegenden Gründen (Grundrechte, Versammlungsfreiheit, Anonymität, etc.) die Demonstranten nicht filmen, eine solche Überwachung aber soll statthaft sein? Das kann ich mir nicht vorstellen.


2011-06-21: Netzneutralität

Die Kinderfresser-Bar: Der leise Abschied von der Netzneutralität


2011-07-02: epass

50-Millionen-Euro-Flop: Elektronischer Ausweis wird zum Totalausfall – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

Elektronischer Personalausweis: Eine Totgeburt.


2011-07-10: panzer

Debattenbeitrag zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien – Verkaufsschlager „Leo“ – welche Werbung für Deutschland! – Politik – sueddeutsche.de


2011-07-25: Wahlrecht

Soviel Eile macht misstrauisch: Eine steile Gehaltskurve – taz.de

Ein angemessen fieser Bericht über die Bundesregierung (und die Opposition) die sich vor der Reform des Wahlrechts drücken, aber immer noch genug Energie für eine Diätenerhöhung haben (inkl. Parteienfinanzierung zu ihren Gunsten), die das Parlament wie einen Selbstbedienungsladen erscheinen lassen.


2011-07-26: Terror Politik

Der Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat | law blog


2011-07-26: überwachung

Internet-Law » Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen

Wichtig: RA Stadler hat mal eine Liste zusammengefasst, welche Möglichkeiten deutsche Ermittler heutzutage schon haben. Ohne Vorratsdatenspeicherung etc.


2011-07-28: Netzpolitik Generationenkonflikt

ZDFheute | Nachrichten – Netzkontrolle: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“

Markus Beckedahl kommentiert auf heute.de die Internetzensurphantasien eines Herrn Uhl und anderer Hirnamputierter und findet dabei deutlichere Worte als man eigentlich von ihm kennt. Recht so, finde ich, gerne mehr davon.


2011-08-02: leistungsschutzrecht

juris – Stellungnahme der BRAK zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse


2011-08-05: Freiheit Politik

Ein Recht auf Schaumwein, Freiheit, Minigolf | 137b zeitweise

Wie man per Salamitaktik die Freiheitsrechte einschränkt. Mit der ganzen Rhetorik, die ein Kauder oder ein Uhl bringen werden die Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Weg dorthin weiter geebnet.


2011-08-09: Freiheit

Der Papst kommt… aber zu wem kommt er und um welchen Preis? | PIRATEN Thüringen


2011-08-13: Bildung

Kinderkrippen machen helle Köpfe (Wirtschaft, Aktuell, NZZ Online)


2011-08-16: urbach

The day I wanted to die – a personal confession or: Why the shutdown of a cluster is making people live | Stephan Urbach


2011-08-18: terror politik

Kabinett verlängert Anti-Terror-Paket – Warum manche Gesetze ein Verfallsdatum brauchen – Politik – sueddeutsche.de


2011-08-19: terror gesetzgebung

Politik Blog von Jacob Jung


2011-08-20: wikileaks

Howto Leakplattform


2011-08-23: Generationenkonflikt

Die Debatte über die Debatte im Netz – sechs Thesen | Digitale Notizen


2011-08-26: bka vorratsdatenspeicherung

Internet-Law » Das BKA und die Hysterie


2011-08-30: Ballerspiele

Kommunikationsexperte über Gamer: „Menschen sind keine Automaten“ – taz.de


2011-09-01: vorratsdatenspeicherung

Feynsinn » Verdachtsunabhängig


2011-09-02: Gesellschaft

Zwischen Sorgenkind und Superkrüppel | raul.de


2011-09-08: Video überwachung

F.A.Z.-Community

Don Alphonso über den Sinn und Zweck der Videoüberwachung: „Videoüberwachung ist eine saubere Art der Herrschaftsausübung, sie ist allgegenwärtig, kostengünstig und durch Mauern vom Beobachtungsgegenstand getrennt.“


2011-09-09: vorratsdatenspeicherung

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung – Staat mit starken Stacheln – Politik – sueddeutsche.de

Ha, Heribart Prantl zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung mal wieder ordentlich vom Leder:
„Wer aus durchsichtigen Gründen verirrte Deppen wie die angeblichen Bombenbastler zu gefährlichen Terroristen aufbläst, um dann die Vorratsdatenspeicherung daran festzumachen – der verharmlost den echten Terrorismus.“


2011-09-14: vorratsdatenspeicherung

S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Die vorauseilende Volksüberwachung – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-09-14: überwachung

Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange – Debatten – Feuilleton – FAZ.NET


2011-09-16: indect ccc Überwachung

CCC | ARD und Fraunhofer proben die Totalüberwachung


2011-09-19: piratenpartei wahl berlin

Piraten-Erfolg in Berlin: Arroganz der Etablierten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-09-19: piratenpartei wahl berlin

Warum Piraten? « F!XMBR


2011-09-19: urheberrecht

Was darf man mit digital gekaufter Musik machen? | iRights.info


2011-09-20: piratenpartei Interview Wahlergebnis

Geschriebene und ungeschriebene Gesetze | Telepolis

Christopher Lauer in einem Interview mit Telepolis.


2011-09-20: überwachung

Smart Meter verraten Fernsehprogramm | heise Security

Anhand des Verbrauchs von Fernsehern bei bestimmten Bildern und Bildwechseln zwischen hell und dunkel kann man offenbar sogar feststellen, welches Fernsehprogramm gerade gesehen wird.
Ich könnte mir vorstellen, dass unter anderem die Werbeindustrie sehr interessiert ist, solche Informationen zu bekommen…


2011-09-22: cdu atom

CDU sabotiert über die EU den Atomausstieg » CDU Watch


2011-09-22: vorratsdatenspeicherung

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an (22.09.2011)


2011-09-24: piraten berlin

Sprung in die Wirklichkeit – Berliner Zeitung


2011-09-25: Urheberrecht Hadopi

Kauder verspricht 2-Strikes-Warnmodell » Von markus » netzpolitik.org

Uns Kauder mal wieder. Droht diesmal mit einer zweistufigen Internetsperre wegen Urheberrechtsproblemen.
Rückenwind für Piraten.


2011-09-26: internet

David Eagleman: Wie das Internet die Zivilisation retten kann – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-09-27: Leistungsschutzrecht

Das Internet ist euer Untergang – Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger « insideX

Der InsideX hat recherchiert und einen schönen Text zum Leistungsschutzrecht geschrieben. Allerdings hat er es sich auch nicht nehmen lassen, einen Videocast dazu aufzunehmen. Aber der Artikel ist gut ;-)


2011-09-29: Datenschutz Datensammlung

Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.) » Von Linus Neumann » netzpolitik.org


2011-09-29: Musikpiraten Urheberrecht GEMA

Musikpiraten e.V. prüft Strafanzeige gegen GEMA | musik.klarmachen-zum-aendern.de

Der GEMA wird ja einiges vorgeworfen, Schutzrechtsberühmung höre ich aber zum ersten Mal. Was ist passiert? Die GEMA fordert Gebühren für Musikstücke, deren Rechte sie nicht vertritt. Eigentlich wäre das Betrug, aber da gibt es wohl den Juristenbegriff Schutzrechtsberühmung. Und deswegen wird wohl geklagt werden.


2011-10-04: ACTA Überwachung

heise online – Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Es gibt eine neue Studie zum Antipiraterie-Abkommen ACTA die zu dem Schluss kommt, dass der aktuelle Vertragsentwurf Grund- und Freiheitsrechte missachtet.
Den Vertragstext nachzubessern reicht demnach nicht aus, weil „ACTA in seiner jetzigen Form mit fundamentalen Rechtsbestimmungen der EU nicht vereinbar sei“.
Fazit: Neu machen von Grund auf und dabei bitteschön alle Seiten berücksichtigen, nicht bloß die Rechteinhaber.
Oder nochmal drüber nachdenken, ob dieser Scheiß überhaupt notwendig ist.


2011-10-04: Datenschutz

vzbv-Petition: Privacy-per-default

Eine neue Petition fordert, dass neue (möglicherweise Datenschutzfeindliche) Möglichkeiten von Social Networks per default abgeschaltet bleiben und nur wenn gewünscht eingeschaltet werden können.
Bislang ist es eben so, dass wenn eine neue Datensammeloption erscheint sie gleich für alle eingeschaltet wird und dann erst mühsam wieder abgeschaltet werden muss, was naturgemäß viele eben nicht tun (können?).
Bleibt die Frage, was eine solche Petition in einem Bundestag erreichen kann, in dem man viel lieber Internetsperren errichten oder dieses Teufelszeug am liebsten ganz abschalten würde?
Zumindest zeigt es, dass es auch konstruktive Vorschläge gibt und hoffentlich eine kritische Masse potentieller Wähler aus allen Lagern.


2011-10-05: Piratenpartei Analyse

Parlament geentert, Piraten an Bord | Blätter für deutsche und internationale Politik

Sehr coole Analyse der Piratenpartei.


2011-10-09: bundestrojaner

Staatstrojaner: Code ist Gesetz – Politik – FAZ


2011-10-09: bundestrojaner

law blog» Archiv » Chaos Computer Club enttarnt den Bundestrojaner


2011-10-09: bundestrojaner

Das Watergate der deutschen Medienpolitk » Spiegelfechter


2011-10-10: Piratenpartei Lobbyismus

Stan-Oliver Schoch – Piratenpartei – Eine harte Nuss für Lobbyorganisationen

Sehr geiler Artikel über die Piratenpartei und warum sie als Ganzes so ziemlich resistent gegen Lobbyismus sein dürfte. Auch sonst sehr lesenswert.


2011-10-11: Bundestrojaner

Piratenpartei Brandenburg » #0zapftis – Offener Brief zur Aufklärung des Sachverhalts

Ein offener Brief der Brandenburger Piraten bezüglich des Bundestrojaners enthält 40 sehr detaillierte Fragen, einige davon noch unterteilt. Den haben sie an an den Landtag, den Ministerpräsidenten, den Regierungssprecher, das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern, die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern sowie die Fachdirektion Landeskriminalamt im Polizeipräsidium des Landes Brandenburg gesendet. Bin mal gespannt, wie die sich da rausreden.


2011-10-11: Bundestrojaner

Staatliche Daten-Spionage – Trojaner fressen Grundrecht auf – Digital – sueddeutsche.de

Sehr bissiger Kommentar von Heribert Prantl über die staatliche Spionagesoftware.


2011-10-11: Bundestrojaner Rechtsstaat

Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner » Von markus » netzpolitik.org

Der Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer erklärt hier gegenüber Netzpolitik.org die rechtlichen Grundlagen für den Bundes- oder Staatstrojaner. Bzw. die fehlenden Grundlagen.


2011-10-12: bundestrojaner

Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate | Piratenpartei Düsseldorf


2011-10-12: Überwachung Kennzeichenscanner

Piratenpartei Brandenburg » Handyortung und automatisierte Kennzeichenfahndung sollen in Brandenburg dauerhaft ermöglicht werden – die Piratenpartei bezieht Stellung!

Die Polizei in Brandenburg möchte gerne offiziell über die Handyortung und das automatische Erfassen von Autokennzeichen verfügen. Bislang war das nur zeitlich begrenzt erlaubt und wenn ich mich recht erinnere trotz Widerstandes aus der Bevölkerung durchgesetzt worden. Nun soll es in aller Stille entfristet werden.
Für mich ist das mal wieder ein Beispiel für die Salamitaktik auf die immer wieder zurückgegriffen wird: Erst etwas einführen und dann schrittweise ausweiten, so dass es immer nur ein bisschen weh tut.


2011-10-13: terror

Interview zu Linksterrorismus: „Öffentliches Schüren von Hysterie“ | tagesschau.de


2011-10-15: bundestrojaner

Schweizer Bundestrojaner auf deutschen Umwegen | Rechtsanwalt Martin Steiger


2011-10-15: indect

Indect: Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit – Golem.de


2011-10-15: netzpolitik generationenkonflikt

Politik und Internet: Mein neues Leben unter Piraten – Digitales Denken – FAZ


2011-10-16: bundestrojaner

Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU): „Es gibt keine rechtliche Grauzone“ – Politik – FAZ


2011-10-16: demo

Occupy Together am 15. Oktober – Was war gestern los? | Kotzendes Einhorn


2011-10-17: Netzpolitik Generationenkonflikt

Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten – Feuilleton – FAZ

Wunderbare Replik zu Peter Altmeiers neulichem Internetverstehertext. Pavel Mayer hält ihm und den Seinen hier den Spiegel vor und erklärt ihm, wie Demokratie funktioniert und welche Auswirkungen es hat, wenn man die Netzpolitik konsequent weiterdenkt.
Sehr intelligenter und auch ein wenig anspruchsvoller Text.


2011-10-18: Bundestrojaner

Staatstrojaner: Hauptsache, wir können überwachen? – Aktuell – FAZ

Noch eine schöne Replik in der FAZ, diesmal erklärt Frank Rieger vom CCC, welche Rechtsauffassung unser Bundesinnenminister bezüglich der Grundrechte und des Bundes- bzw. Staatstrojaners an den Tag legt.


2011-10-19: fluggastdaten datenschutz

heise online – Innenausschuss im EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer nach Australien ab


2011-10-19: terror Rechtsstaat

heise online – Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei


2011-10-23: datensammlung überwachung

Gesinnungs-Datenbank: BKA speichert Tausende von Linken — der Freitag


2011-10-24: piraten ;-)

Kapern auf der Fertig-Pizza. – jetzt.de


2011-10-26: eu überwachung

heise online – EU-Kommission will Einreisende elektronisch überwachen


2011-10-26: Bundestrojaner Überwachung CCC

CCC: Auch aktuelle Version des Staatstrojaners ist verfassungswidrig » Von markus » netzpolitik.org

Der CCC hat eine neuere Version des Staatstrojaners getestet und sieht die gleichen Probleme wie zuvor. Sprich: Die Software wurde offensichtlich nicht weiterentwickelt, Aussagen die das Behaupten sind gelogen und damit steht die Argumentation der Bundesregierung, insbesondere der Innenminister auf sehr sehr dünnem Eis.
Es wird Zeit, dass da endlich jemand die Konsequenzen zieht. Minister sind schon aus geringeren Gründen abgetreten.


2011-10-26: Tauss Piratenpartei

http://tauss-gezwitscher.de » Blog Archive » Lieber Herr Holler…

Das dürfte interessant werden: Jörg Tauss möchte wieder den Piraten beitreten.


2011-10-26: Überwachung

Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager » Von Kirsten » netzpolitik.org

Die libysche Überwachungstechnik wurde übrigens in Europa entwickelt. Die Firma wird nun angeklagt wegen Beihilfe zur Folter.
Das System kann den Internetverkehr recht umfassend überwachen und wurde sogar nach Frankreich verkauft. Wir werden sehen, wo sie sonst noch überall auftaucht.


2011-10-28: Netzneutralität Netzpolitik

Ein schwarz-gelber Tag für das Internet in Deutschland


2011-10-29: Bundestrojaner CCC

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch: „Wir sollten nach der Ohrfeige einen Schritt zurücktreten“ – Staatstrojaner – FAZ


2011-10-29: Lobbyismus Atom Politik

taz enthüllt: Die Geheimpapiere der Atomlobby – taz.de


2011-10-30: überwachung Jugend

Überwachungshandy für den Nachwuchs: Das gläserne Kind – taz.de


2011-10-31: patente

Patentexperte zu IT-Kriegen: „Das Ei des Kolumbus“ – taz.de


2011-10-31: Überwachung Urheberrecht

Der Schultrojaner – Eine neue Innovation der Verlage » Von markus » netzpolitik.org


2011-11-01: Trojaner

Betreff: „#Schultrojaner“ || Liebe Schulbuchverlage! | herrlarbig.de


2011-11-01: Urheberrecht

Konkret Online


2011-11-02: Piratenpartei Analyse

Ergebnisse der empirischen Untersuchung zur Entwicklung und zum Selbstverständnis der Piratenpartei Deutschland « Frei Denken


2011-11-03: Rechtsstaat Hessen

law blog» Archiv » Die Methode Waschweib


2011-11-04: Datenverlust

heise online – Datenpanne mit sensiblen Patientendaten

Wieder so ein Fall, bei dem sehr private Daten per Internet zugänglich waren, obwohl es offensichtlich keinen Grund gibt, diese auf einem per Internet zugänglichen Server zu speichern. Im Gegenteil.


2011-11-06: Piratenpartei Generationenkonflikt

Erfolg der Piratenpartei – Endlich haben wir unseren Generationenkonflikt! – Politik – sueddeutsche.de


2011-11-06: Transparenz

Transparenz: Ab sofort kann jedermann Regierungshandeln enthüllen – Meinung – Tagesspiegel


2011-11-08: Urheberrecht Netzpolitik

Nicht Urheberrecht ist das Kernthema – Die wunderbare Welt von Isotopp

Sehr sehr lesenswerter Text von Kristian Köhntopp über das Urheberrecht und welche Probleme es den Kulturschaffenden (nicht) bereitet. Mit lohnenswerten Verlinkungen auf weitere interessante Hintergründe.


2011-11-09: Datenschutz

Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie? | Telepolis


2011-11-09: Rechtsstaat Polizei

Richter stoppt Durchsuchung: Kritische Polizisten im Visier | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Nun reicht es also auch schon, polizeiinterne Ermittlungen anzustellen, wenn Kollegen kritisch sind. Und das soll sogar Hausdurchsuchungen rechtfertigen. Nur Dank des Richtervorbehaltes wurde das hier in zwei Fällen verhindert.
Noch erschreckender ist ein dritter Fall, bei dem eine Kollegin für längere Zeit erkrankt war. Weil man ihr mißtraute hat man sie kurzerhand heimgesucht. Unbegründet, wie sich anschließend herausstellte.


2011-11-10: Piraten Interview

Piratenpartei: 99 Fragen an den Piraten Andreas Baum | Politik | ZEIT ONLINE


2011-11-11: Grundrechte

Sicherungsverwahrung: Der Schliff des Bösen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama


2011-11-12: Urheberrecht

Urheberrechtsdebatte: Offener Brief von Mark Chung an Berthold Seliger | Spreeblick


2011-11-13: Analyse lesenswert

Knowledge Brings Fear » Blog Archive » Zu einer neuen rechtskonservativ-nationalen Partei – die Gerüchtelage


2011-11-13: Vorratsdatenspeicherung

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » (Un-)Zulässigkeit einer anlasslosen, siebentägigen Vorratsdatenspeicherung nach geltendem Recht


2011-11-13: lesenswert

Eurokrise: Und vergib uns unsere Schulden – Kapitalismus – FAZ


2011-11-15: Bildung

gulli.com – news – view – Uni Würzburg: Computerspiele fördern nachweislich die Intelligenz von Kindern


2011-11-15: Bundestrojaner

heise online – BKA initiierte internationale Staatstrojaner-Arbeitsgruppe


2011-11-16: Bayern Rechtsstaat Bundestrojaner

Internet-Law » Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners nicht ermitteln


2011-11-16: Netzneutralität EU

Netzneutralität – Plenarsitzung vom 14. bis 17. November 2011

EU-Abgeordnete warnen vor Abkehr von Internetneutralität


2011-11-16: Netzpolitik Grüne

„VermittlerInnen“ und „ProduzentInnen“ | Telepolis

Die Grünen und Ihre Verständnis von Netzpolitik. Der Eingangssatz sagt bereits alles: „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Grünen viel mit einem Zauberkünstler gemein haben: Das, was in den Hut reingesteckt wird, ist nämlich oft etwas ganz anderes, als das, was herauskommt.“


2011-11-16: eGK

Gesundheitskarte — FoeBuD e.V.

Der FoeBuD hat ein Infopaket geschnürt für Ärzte und Apotheker, das über die elektronische Gesundheitskarte aufklären soll. Wer die Zielgruppe im Bekanntenkreis hat darf den Link gerne weitergeben ;-)


2011-11-17: Terrorgefahr

Rechter Terror und Verfassungsschutz – Wenn der Staat versagt – Politik – sueddeutsche.de

Heribert Prantl kommentiert gewohnt souverän und treffend die Versäumisse des Staates bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.


2011-11-20: Überwachung

Das Arsenal der digitalen Überwachung » Von Andre Meister » netzpolitik.org


2011-11-21: Vorratsdatenspeicherung

Strafverfolgung: Ohne Vorratsdaten stochern wir im braunen Nebel – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

Die Welt mal wieder, oder nein, eigentlich nur einer ihrer Schreiberlinge mit einem eher verwirrten Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung. Dummerweise denkt Herr Krauel nicht genügend nach, bevor er schreibt, sonst wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass wir ja bereits einmal eine aktive VDS hatten und diese schon damals keine neuen Erkenntnisse brachte.
Er scheint sogar zu glauben, dass nach den zwei toten Nazis sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Dabei könnte man ja die verhaftete Frau einfach aml fragen. Man nennt sowas Verhör, sowas wird durchaus bei der Polizei angewandt und funktioniert sogar ohne Folter (sollte ich vielleicht dazu schreiben).
Man stelle sich das mal vor: Die hatten V-Leute angesetzt, mehrere Möglichkeiten, die Leute fest zu nehmen oder wenigstens aktiv abzuhören, stattdessen lassen sie sie laufen, sind in der Nähe der Tatorte und haben die Täter möglicherweise sogar hingefahren. Und dieser Heini ruft jetzt nach Vorratsdatenspeicherung? Nee, so nicht.


2011-11-22: Privatsphäre

heise online – Google-Denkfabrik entwirft Szenarien zur Zukunft der Privatsphäre


2011-11-23: Bundestrojaner

Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-11-24: Urheberrecht

law blog» Archiv » Provider müssen nicht in Kundendaten schnüffeln


2011-11-24: Urheberrecht

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert | Digitale Gesellschaft


2011-11-24: grüne Piratenpartei

Grüne und Piraten: Die Freibeuter der Leere – Digitales Denken – FAZ

Netter Artikel über die Piraten und die Grünen und wie die sich so anstellen in der Netzpolitik.
Sehr lesenswert.


2011-11-24: Piratenpartei Netzpolitik Generationenkonflikt

Juli Zeh über die Piratenpartei – Politik

Wow, das ist ja mal ein richtig guter Artikel über die Piratenpartei und den Generationenkonflikt, den die alten Parteien mit ihr haben.


2011-11-29: Urheberrecht

Die Tat der Ahnungslosen? Christoph Keese stolpert durch das „Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“ | IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung


2011-11-29: Überwachung

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt » Von Kirsten » netzpolitik.org


2011-11-30: Vorratsdatenspeicherung

law blog» Archiv » Leitfaden für Lauscher


2011-12-01: Netzpolitik

Friedrich im netzpolitischen Tiefflug – Stecki’s Blog


2011-12-02: Indect

Europäische Überwachungstechnologie – Werkzeug für Diktatoren – Wissen – sueddeutsche.de


2011-12-02: Urheberrecht

Medienrechtler: Parteien sind hilflos beim Thema Urheberrecht | Politik | dapd Nachricht || ddp direct themenportal


2011-12-02: Zensur

Internet-Law » Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben


2011-12-02: Überwachung

Enthüllungsplattform: Wikileaks veröffentlicht Dokumente der Überwachungsindustrie | Digital | ZEIT ONLINE


2011-12-03: bpt Piraten bge

Parteitag der Piraten in Offenbach – Mehrheit für das Grundeinkommen – Politik – sueddeutsche.de


2011-12-04: Bundestrojaner Überwachung

Datenschutz: Verbotene Trojaner für die Behörden | Politik – Frankfurter Rundschau

Krass: Der hessischen Staatstrojanerschmiede Digitask war durchaus bewusst, dass sie illegale sogenannte „forbidden features“ programmiert. Soviel dazu. Das Schlimme ist, dass sich immer jemand findet, der so eine Scheiße produziert und dass es Regierungen gibt, die so eine Scheiße fordern.


2011-12-04: Piratenpartei Parteitag

Piratenpad: ro.EKTgXyr97xze / Latest text of pad Beschluesse

Die gesammelten Ergebnisse (beschlossene und abgelehnte Anträge) des Bundesparteitags 2011.2 finden sich in diesem Pad.


2011-12-04: Piratenpartei Parteitag

Piraten: Eine richtige Partei | Offenbach – Frankfurter Rundschau


2011-12-04: Piratenpartei Parteitag

Piraten-Parteitag, Tag 1 | Philip Banse


2011-12-04: Piratenpartei Parteitag

Parteitag der Piraten in Offenbach: Eine Generation hat wieder eine Vision – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten

Sehr schöner Artikel im Fokus über die Piraten und unseren Parteitag in Offenbach. Piraten haben eine Vision der Zukunft, gewissermaßen stehen die Piraten für die Zukunft und offenbar haben sie eine große Zukunft vor sich.


2011-12-04: Überwachung

Sammelwut der Dresdner Polizei: Handynutzer werden weiter erfasst – taz.de


2011-12-05: BGE

Eine pragmatische Sicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen | Mannheimer Salon


2011-12-05: Privatsphäre

abgedichtet » Blog Archive » post post-privacy


2011-12-06: Piratenpartei Parteitag Analyse

Piratenpartei – Der Druck auf die etablierten Parteien wächst | Cicero Online


2011-12-06: Vorratsdatenspeicherung SPD

SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung » Von markus » netzpolitik.org

Auf Ihrem Bundesparteitag macht die SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen riesigen Satz – zur Seite. Der ausgehandelte ‚Kompromissvorschlag‘ sieht vor, dass die Daten statt sechs Monaten ’nur‘ drei gespeichert werden! Respekt vor so viel Mut.
Eigentlich ist es ja auch sowieso egal, was die beschließen, bei nächster Gelegenheit fallen die ja sowieso um und geben spätestens in Koalitionsverhandlungen alle Widerstände auf. Drei Monate oder sechs, das macht doch kaum was aus – ach was Jahre, sind doch mal großzügig.
Immerhin wissen jetzt viele Wähler, wen sie nicht wählen dürfen. Ich würde mal glatt behaupten, dass die Piraten heute 2-3% gut gemacht haben.


2011-12-08: USA Menschenrechte Terror Folter

Rumänien – Geheimgefängnis der CIA in rumänischer Behörde entdeckt – Politik – sueddeutsche.de


2011-12-09: Pressefreiheit Bildung

Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat – Lechrain – Schongau – Lokales – merkur-online


2011-12-11: Bundestrojaner Überwachung

Innenminister einig: BKA wird neue Staatstrojaner-Zentrale – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-12-11: Piraten Interview

Interview: Ich bin ein Kind des Internets | Magazin – Berliner Zeitung


2011-12-11: Vorratsdatenspeicherung Überwachung

Bloggerkolumne: Vorratsdatenspeicherung ist die Wünschelrute der Kriminalistik – Medien – Tagesspiegel


2011-12-12: Netzpolitik Freiheit EU Guttenberg

Der sehr talentierte Herr zu Guttenberg (Update) » Von markus » netzpolitik.org

Vier Sachen fallen mir da spontan ein:

1. alle anderen netzpolitischen Aktivitäten sind pillepalle, ab sofort kümmert sich Herr zu Guttenberg um dieses wichtige Thema. Von seinem hohen Ross kann er die Lage auch viel besser überblicken.

2. die Arbeit der echten Netzaktivisten wird dadurch abgewertet, im Gegenteil, die müssen sich jetzt sagen lassen, dass ihr Engagement unnötig sei, weil es ja jetzt ein EU-Projekt dazu gibt. Und die EU hat ja viiieeel mehr Möglichkeiten…

3. die EU-Staaten können sich jetzt offiziell Netzsperren einrichten, denn wenn das illegal wäre, würde sich ja KTzG schon melden.

4. Je nachdem, wie es passt: Wenn sich ein KTzG darum kümmert, kann das Thema ja nicht so wichtig sein. Außerdem kümmert der sich um autoritäre Regime, sowas haben wir ja hier in der EU nicht.

Wer Zynismus und inkonsistente Argumente findet, usw…


2011-12-13: Euro

Das Krisen-Ensemble: Stellt endlich die Systemfrage! – Feuilleton – FAZ


2011-12-13: Piratenpartei Analyse

Allensbach-Umfrage: Die Chancen der Piraten – Inland – FAZ


2011-12-14: Acta Überwachung

ACTA passiert den EU-Rat » Von kilian » netzpolitik.org


2011-12-14: Korruption

Vom Steglitzer Kreisel bis zu Klaus Landowsky: Die lange Geschichte des Berliner Filzes – Berlin – Tagesspiegel


2011-12-14: Überwachung

Bundesregierung: Stille SMS zur Handyortung 1,7 Millionen Mal versandt – Golem.de


2011-12-15: Piratenpartei Analyse

Piratenpartei – keine Alternative – <br>für SozialistInnen und GewerkschafterInnen


2011-12-15: Piraten Berlin

Von Piraten und Abgeordneten: Fluch der Akribik – Digitales Denken – FAZ

Sehr schöne Zusammenfassung der ersten drei Monate Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.


2011-12-16: ACTA Überwachung Europawahl

ACTA-Abkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz | Digitale Gesellschaft

Da kann ich den ersten Abschnitt gleich zitieren: „Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.“


2011-12-17: Urheberrecht CDU

CDU droht Spaltung beim Urheberrecht


2011-12-18: Korruption

Knowledge Brings Fear » Blog Archive » Von den Stilen der Korruption


2011-12-18: Piratenpartei Parteitag Wahlcomputer

Wahlcomputer und Online-Parteitage – Gedanken zum Weg zu Demokratie, Beteiligung und Verbindlichkeit (2) | loreenasworte


2011-12-19: Piraten warmeWorte

Gehirnakrobatik | Flauschstorm


2011-12-20: ACTA Überwachung

Bald Drohnen über deutschen Dächern – fm4.ORF.at


2011-12-20: CDU Politik

Merkels Politik: Zerstörerische Macht des Misstrauens – Feuilleton – FAZ

Gesine Schwan meckert gekonnt über Merkels Politik des Mißtrauens gegenüber den Bürgern und gegenüber den europäischen Partnern.


2011-12-20: Demokratie

Verfassungsrichter Huber fordert bundesweite Volksentscheide – Freie Presse


2011-12-20: Kennzeichenscanner Überwachung

Bautzen/Berlin: Mutmaßlicher Mörder weiter auf der Flucht – Brandenburg – Berlin – Tagesspiegel


2011-12-20: Pressefreiheit Ungarn

Pressefreiheit in Ungarn – Gericht erklärt Mediengesetz für verfassungswidrig – Politik – sueddeutsche.de


2011-12-20: Rechtsstaat Grundrechte Verfassungsschutz

Internet-Law » Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

RA Stadler stellt die Frage nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes und zeigt anhand von Beispielen, dass die Kontrolle des VSesnicht funktioniert und mögliche Änderungen am Prozedere nur Patchwork an der Fassade eines komplett undemokratischen Systems sind. Tatsächlich erscheint die Auflösung als der einzig gangbare Weg.


2011-12-20: Transparenz SPD

Gläserner MdB – Ulrich Kelber, MdB | Bonns Bundestagsabgeordneter

Soll nochmal einer sagen, bei anderen Parteien gäbe es keine Transparenz. Zwar ist Ulrich Kelber anscheinend eine Ausnahme auch innerhalb der SPD, aber so kann man sich ihn durchaus zum Vorbild nehmen.


2011-12-20: Vorratsdatenspeicherung

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
36 Institutionen und Vereine sprechen sich gegen die VDS aus.


2011-12-20: Vorratsdatenspeicherung

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Bundesnetzagentur ermittelt wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung (19.12.2011)


2011-12-20: Überwachung

Statt Wachschutz: Chipkarte soll Drogendealer fernhalten – Schule – Berlin – Tagesspiegel

In Berliner Schulen sollen möglicherweise Fingerabdruckscanner und Videoüberwachung der Schüler dafür sorgen, dass nur noch hauseigene Schüler Drogen verkaufen. Drogenhändler anderer Schulen sollen da rausgehalten werden, um die Preise stabil zuhalten.


2011-12-21: Gema

Kulturbremse GEMA « brunokramm


2011-12-21: Gender

Frauen natürlich ausgenommen | Sprachlog

Das ist mal ein richtig interessanter und lesenswerter Artikel zum Thema Gendering in der Sprache.


2011-12-21: Wahlcomputer Österreich

Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich » Von leonido » netzpolitik.org

Für Österreich gibt es ein höchstrichterliches Urteil zu Wahlcomputern im Allgemeinen und hat dabei deren grundlegende Eigenschaften festgelegt. Was bedeutet, dass es dort in Zukunft wenig Möglichkeiten zur Umsetzung geben dürfte :-)


2011-12-23: ACTA

Gegen ACTA auftreten – La Quadrature du Net


2011-12-23: CCC Netzpolitik

Aus dem Maschinenraum: Netzpolitisches Tauziehen – Aus dem Maschinenraum – FAZ

Wunderschöner Text von Konstanze Kurz über die netzpolitischen Verfehlungen der aktuellen Bundesregierung des ergangenen Jahres. Unbedingt lesenswert.


2011-12-24: Generationenkonflikt

Junge Politiker: Der dreißigjährige Sieg – Kultur – Tagesspiegel


2011-12-24: Piratenpartei Analyse Generationenkonflikt

Stimmenfänger – Forsa-Chef Manfred Güllner: Wer sind die Piratenwähler? | Cicero Online

Cicero hat sich mal die Wähler der Piraten angeschaut und kommt zu interessanten Ergebnissen.


2011-12-24: Piratenpartei Analyse

Göttinger Institut für Demokratieforschung – Der Druck wächst


2011-12-26: Piratenpartei Strategie Analyse

die ennomane » Blog Archive » Wir haben nicht versagt


2011-12-26: Vorratsdatenspeicherung fdp

Vorratsdatenspeicherung: Liberaler Hahn will rasche Einigung – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2011-12-27: Zensur Überwachung Netzpolitik

Netzfilter: Kinderporno-Fahndung bei allen Internetnutzern | Digital | ZEIT ONLINE


2011-12-28: Menschenrechte EU

EU ignoriert schwere Mängel in Serbiens Justiz – Politik – sueddeutsche.de


2011-12-28: Vorratsdatenspeicherung

Streit um Vorratsdatenspeicherung – CDU droht FDP-Justizministerin mit „echtem Konflikt“ – Politik – sueddeutsche.de


2011-12-29: BGE

Sozialstaat: „Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul“ | Politik | ZEIT ONLINE


2011-12-29: Generationenkonflikt Internet Politik

Morozov: „Im Netz entsteht eine neue Ideologie“ | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News


2011-12-29: Vorratsdatenspeicherung

Streit um Vorratsdatenspeicherung – Warum Deutschland ein EU-Verfahren nicht fürchten muss – Politik – sueddeutsche.de


2011-12-29: Vorratsdatenspeicherung

0,006 Prozent – Meinung – Tagesspiegel


2011-12-31: Datenschutz

Datenschutz: Was Smart Meter über uns verraten – Medien – Tagesspiegel


2011-12-31: Generationenkonflikt

Schwarz-gelbe Koalition in der Krise – Vom Niedergang der bürgerlichen Parteien – Politik – sueddeutsche.de


2012-01-01: Wahlrecht

Komplizierte Reform – Deutsches Wahlrecht – ein Hexeneinmaleins – Politik – sueddeutsche.de


2012-01-02: Urheberrecht

brand eins Online: „Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund“ – brand eins 12/2011 – SCHWERPUNKT: Warenwelt


2012-01-02: Vorratsdatenspeicherung

Streit um die Vorratsdatenspeicherung – Speichern, was das Zeug hält – Politik – sueddeutsche.de

Der Heribert Prantlt wieder gegen die Vorratsdatenspeicherung.


2012-01-02: Überwachung Kennzeichenscanner

Umstrittene Überwachung an niederländischen Grenzen | tagesschau.de

Mehr als Kennzeichenscanner haben die Holländer an Ihrer Grenze installiert. Das System nennt sich @migo-Boras und macht Fotos aller Autos von vorne, inkl. Nummernschild, Fahrer und Beifahrer. Wie lange die Bilder gespeichert und verwendet werden ist nicht klar. Angeblich ist der Zweck der Einrichtung, Menschenhandel zu unterbinden.


2012-01-04: Datensammlung

Internet-Law » Einigung über Neonazi-Datei


2012-01-06: OpenData

Spielerischer Zugang zu Open Data » Von andreasm » netzpolitik.org


2012-01-06: Vorratsdatenspeicherung EU

heise online | Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot

Wer hätte das gedacht? Offenbar stellt sich heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung weniger bringt als erwartet…


2012-01-07: Drogen Schweiz

Heroinsüchtige mitten im Leben (Politik, Schweiz, NZZ Online)


2012-01-07: Medien Bild Bundespräsident

Der Feldzug der „Bild“ passt ins Bild der eitlen Medien: Diekmanns Anmaßung – taz.de


2012-01-08: Generationenkonflikt

Das Ende der Generation Karriereplan


2012-01-08: SOPA Urheberrecht USA

SOPA und die Selbstzensur: Kein Wunder, dass die US-Medien schweigen | avatter


2012-01-09: BGE

Das Pirateneinkommen


2012-01-09: Bundestrojaner Überwachung

Thüringen, Sachsen, Staatstrojaner: Die wirklich wichtigen Rücktritte bleiben aus bei Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog


2012-01-10: eGK

Renate Hartwig | Patient informiert sich | Eine Patienteninitiative


2012-01-13: Demokratie Kapitalismus

Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft – „Kapitalismus braucht keine Demokratie“ – Kultur – sueddeutsche.de


2012-01-13: Generationskonflikt Lauer

Die Piratenpartei – der Stachel im trägen Fleisch der Politik? | Karlshochschule International University


2012-01-13: Netzneutralität

Das Offene Internet: Eine Fallstudie zu Netzneutralität


2012-01-13: Zensur Holland

Piratebay wird in den Niederlanden geblockt (UPDATE) » Von andreasm » netzpolitik.org


2012-01-13: Überwachung Vorratsdatenspeicherung

Warum Freiheit Sicherheit ist « Andis Blog


2012-01-14: Kennzeichenscanner Brandenburg

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt


2012-01-14: Urheberrecht Abmahnung

heise online | Gericht: Filesharing-Abmahnung ist „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“


2012-01-17: OpenData

OpenData: 23 Millionen Buchtitel online » Von andreasm » netzpolitik.org


2012-01-17: Urheberrecht Bildung

Urheberrecht: Leseplatz ja, Ausdrucken nein | Kultur – Frankfurter Rundschau

„Studis dürfen nicht mehr kopieren: Das Ausdrucken und Herunterladen von Buchinhalten ist ein unzulässiger Eingriff in die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen eines Verlages. So hat es das Landgericht Frankfurt entschieden, dem Urteil wird Mustercharakter beigemessen.“


2012-01-18: SOPA PIPA ACTA

Internet-Zensur-Gesetz: Was macht Sopa für Europa gefährlich? – IT + Telekommunikation – Technologie – Handelsblatt


2012-01-19: SOPA Urheberrecht Piratebay

https://static.thepiratebay.org/legal/sopa.txt


2012-01-19: Überwachung

Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet » Von Andre Meister » netzpolitik.org


2012-01-20: SOPA PIPA Urheberrecht

Megaupload-Abschaltung: Wir alle könnten Kim Schmitz sein


2012-01-20: creativecommons

Creative Commons Musik für eigene Projekte nutzen


2012-01-21: Urheberrecht

» Warum das aktuelle Urheberrecht den Urhebern nichts nützt – und wer sie wirklich ausplündert (wenn nicht die Netznutzer) Postdramatiker


2012-01-22: Piratenpartei Analyse

Kondratjew und die Piratenpartei — der Freitag


2012-01-23: Urheberrecht

VOCER — Die Welt besteht aus Teilen


2012-01-23: Überwachung Berlin

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg » Von Andre Meister » netzpolitik.org


2012-01-26: ACTA

heise online | Europäische Union unterzeichnet ACTA


2012-01-26: Vorratsdatenspeicherung

Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter › netzpolitik.org


2012-01-27: ACTA

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA › netzpolitik.org


2012-01-27: ACTA

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2012-01-27: Bundestrojaner

Spähsoftware: Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2012-01-27: RFID Überwachung

RFID-Chips im menschlichen Körper: Sieht so humane Überwachung aus? – News – gulli.com


2012-01-27: Vorratsdatenspeicherung

Streit über Vorratsdatenspeicherung: Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit – Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE


2012-01-27: Vorratsdatenspeicherung

CCC | Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung


2012-01-27: Zensur Twitter

NDR – Zapp Blog » Blog Archiv » Twitter verbessert sich und alle schreien “Zensur”


2012-01-27: Zensur Twitter

“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein › netzpolitik.org


2012-01-28: Verfassungsschutz

Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben | Wissen | ZEIT ONLINE


2012-01-28: Überwachung Schweigepflicht

WZ Newsline Mobil – Fahruntüchtige Kranke sollen gemeldet werden


2012-01-30: Internet Generationenkonflikt

Ansgar Heveling: CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt


2012-01-30: creativecommons

Normdaten: Deutsche Nationalbibliothek kündigt Umstellung auf CC0 an – Creative Commons


2012-01-30: wtf Geheimdienst Rechtsstaat

ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr | Telepolis


2012-01-30: Überwachung

Auswertung des Einkaufsverhaltens – Wie der Ladenkunde gläsern wird – Digital – sueddeutsche.de


2012-01-31: Rechtsstaat Urheberrecht

heise online | Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil


2012-01-31: USA Überwachung

USA verweigert Briten Einreise wegen Tweet | Digital Life | futurezone.at: Technology-News


2012-01-31: Urheberrecht

GVU fordert Haftung von Host-Providern | Telepolis


2012-02-01: Atom Frankreich

Kosten der Atomkraft in Frankreich: Im Kern falsch gerechnet – taz.de


2012-02-01: Grundrechte

Sklavenhändler reloaded. « manomama ® Blog


2012-02-01: Urheberrecht Piratebay

Fefes Blog


2012-02-01: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Politische Statements im Expertencheck | Aktuell | Themen | BR.de


2012-02-01: Überwachung

Überwachung von Fußballfans: Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Sport


2012-02-02: ACTA

Anmerkung: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht > Rechtsanwalt Ferner > Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht – Städteregion Aachen


2012-02-02: Telecomix Internet

Guttenberg – das Gespräch | Stephan Urbach


2012-02-03: USA Rechtsstaat Manning

Manning-Prozess: „Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig“ – News – gulli.com


2012-02-04: hadopi Urheberrecht

Internet-Law » Gutachten des BMWi schlägt Three-Strikes-Modell nach britischem Vorbild vor


2012-02-05: Korruption

Bundestag: Anti-Korruptionsregeln finden keine Mehrheit – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE


2012-02-06: Korruption Bundespräsident

Krise des Bundespräsidenten: Von einem, der auszog, die Würde des Amtes zu schützen – Politik | STERN.DE


2012-02-06: SOPA PIPA ACTA

Bloggerkolumne: ACTA und die Eisenbahner – Medien – Tagesspiegel


2012-02-07: Datensammlung

Justiz: Handydatenauswertung wird Thema im Bundestag – Berlin – Tagesspiegel


2012-02-07: Patente

BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V.

Patentkriege gefährden IT-Mittelstand


2012-02-07: vorratsdatenspeicherung BKA

Vorratsdatenspeicherung – BKA-Studie mit logischen Schwächen – Digital – sueddeutsche.de


2012-02-07: Überwachung DNS Datensammlung

law blog» Archiv » DNA am Bierglas


2012-02-08: ACTA

ACTA-Proteste und das Urheberrecht – „Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung“ – Digital – sueddeutsche.de


2012-02-08: Extremismus

Warum die Piratenpartei nicht „gegen Extremismus jeder Art“ ist. « Wider die Windmühlen


2012-02-08: Urheberrecht

Urheberrecht: Was verdienen Künstler im Digitalzeitalter? – Digital – sueddeutsche.de


2012-02-08: Überwachung Anonymität

Jacob Appelbaum: „Benutzt am besten gar keine Mobiltelefone“ | Digital | ZEIT ONLINE


2012-02-09: ACTA

ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss


2012-02-09: Urheberrecht

Übersichtsseite zu (fast) allen Aspekten zum Urheberrecht im 21. Jahrhundert


2012-02-10: ACTA

ACTA: Häufig gestellte Fragen | Digitale Gesellschaft


2012-02-10: Patente

Parteieneinheit zu Biopatenten: Einstimmig für den freien Landwirt – taz.de

Ein erster guter Schritt: Herkömmlich gezüchtete Tiere und Pflanzen können nicht patentiert werden.
Offenbar ist das schon häufiger passiert, man liest in diesem Zusammenhang mal wieder von Monsanto.
Wichtig wäre jetzt noch, überhaupt keine Tiere und Pflanzen zu patentieren…


2012-02-11: ACTA Generationenkonflikt Politik

Acta-Gegner demonstrieren: Aufstand der Generation Internet – Wirtschaft – FAZ

Diese Geschichte begann mit einem Gesetz. Sie endet mit einer Revolution: Gegen die Twitter-Generation geht künftig nichts mehr.


2012-02-13: ACTA

Reaktionen auf die ACTA-Proteste › netzpolitik.org


2012-02-13: ACTA

„ACTA soll Weltstandard werden“ – fm4.ORF.at


2012-02-13: Datenmissbrauch

heise online | Bericht: Illegaler Handel mit Rezeptdaten


2012-02-13: Piratenpartei Bayern Analyse Prozesse

Etherpad Lite | Projekt-Ticket-Management


2012-02-13: Urheberrecht

Wie ein modernes Urheberrecht aussehen könnte


2012-02-16: Grundrechte Zensur Urheberrecht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Gefiltert wird nicht! – taz.de


2012-02-16: Polizei Rechtsstaat Transparenz

Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei – Staatliche Interessen verdrängen den | Politisches Feuilleton | Deutschlandradio Kultur


2012-02-17: OpenData

Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht › netzpolitik.org


2012-02-19: Datensammlung Privatsphäre

Datenschutz im Internet: Jetzt fallen die Masken – Feuilleton – FAZ


2012-02-21: ACTA Musikindustrie Urheberrecht

Warum ich gegen ACTA demonstriert habe – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)


2012-02-24: Generationenkonflikt

Wir, die Netz-Kinder › netzpolitik.org


2012-02-24: Urheberrecht

Das Urheberrecht: Deins oder meins? – Politik – Stuttgarter Zeitung


2012-02-25: vorratsdatenspeicherung

Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein – Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten | Piratenpartei Deutschland


2012-02-26: ACTA

heise online | Tausende demonstrieren erneut gegen ACTA


2012-02-26: Generationenkonflikt

Die allgewaltige Ablenkungsmaschine | Meinung | futurezone.at: Technology-News


2012-02-26: Piratenpartei

Blogger streitet mit Piratenpartei: „Das ist ein Freundschaftsdienst“ – Internet – FOCUS Online Mobile – Nachrichten


2012-02-26: Überwachung Polizei

Nichts ist Bombe: Wie sich die Sicherheitsbehörden auf die Jagd nach Schrödingers Katze machen « Malte Welding


2012-02-26: Überwachung Verfassungsgericht

law blog» Archiv » Karlsruhe legt die Axt an


2012-02-26: Überwachung

Von wegen 37 Millionen – es werden alle überwacht | Sebastian Nerz


2012-02-29: ACTA Überwachung

Die Überwachungsindustrie wächst und die Behörden freuen sich: Drohnen klein wie Spinnen – taz.de


2012-02-29: Bildung

Dramatische Akademiker-Studie: Merkels Bildungsweise schlagen Alarm – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – UniSPIEGEL


2012-02-29: Piratenpartei Analyse

Piratenpartei: Vom Betriebssystem zum Parteiprogramm — CARTA


2012-02-29: Urheberrecht hadopi

Filesharing: Juraprofessor zerlegt Studie zu Warnmodellen | Digital | ZEIT ONLINE


2012-03-01: Datenschutz Datensammlung Datenmissbrauch

Adressenhandel in Deutschland: Die Privilegierten | | G! gutjahrs blogG! gutjahrs blog


2012-03-01: creativecommons

heise online | Raumfahrtzentrum gibt Bilder frei


2012-03-04: Urheberrecht Analyse

Internet-Law » Müssen wir uns vom Konzept des geistigen Eigentums verabschieden?


2012-03-05: Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Bundesregierung erspart Verlegern Innovation | Digital | ZEIT ONLINE


2012-03-06: ACTA Analyse

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben › netzpolitik.org


2012-03-10: Urheberrecht

Kleine Antwort an die Befürworter des geistigen Eigentums « neunetz.com


2012-03-15: Netzneutralität

EU-Regulierer: Verstöße gegen die Netzneutralität weit verbreitet | c’t


2012-03-18: ACTA Regierung Transparenz

Internet-Law » Bundesregierung will Intransparenz bei ACTA beibehalten


2012-03-21: Piratenpartei Transparenz

Piratenfraktion in Berlin: Öffentlich bis in die Küche – taz.de

Die taz mit einem recht positiven Artikel über die Transparenz der Berliner AGH-Fraktion, die hier mit gutem Beispiel vorangeht. Es gibt auch ein paar nette Seitenhiebe auf die Grünen, die nur öffentlich sind, solange sich alle vertragen…


2012-03-25: ACTA

ACTA-Petition wird Thema im Bundestag | Stop Acta


2012-03-25: CSU Netzpolitik

CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor › netzpolitik.org


2012-03-25: Urheberrecht

Urheberrecht: Lernt zu teilen! Bevor es zu spät ist | Kultur | ZEIT ONLINE


2012-03-25: Urheberrecht

Urheberrecht: Lernt zu teilen! Bevor es zu spät ist | Kultur | ZEIT ONLINE


2012-03-25: hadopi USA Urheberrecht

heise online | US-Provider sollen Urheberrechtsverletzer „umerziehen“


2012-03-26: Piratenpartei Wahlanalyse Saarland

Piratenversteher – Die wunderbare Welt von Isotopp

Kristian Köhntopp positioniert die Piraten nach der erfolgreichen Wahl im Saarland neu, indem er nicht mehr das olle rechts-links-Schema anschaut sondern mehr Dimensionen verwendet, wie dies schon vor zwei Jahren mal erklärt wurde (in meinen Augen das bessere System).
Ich lese die dreieckige Grafik allerdings nicht von den äußeren Kanten aus sondern von den Winkelhalbierenden, die so drei Achsen bilden und damit die Piratenpartei in einem eigenen Segment unterbringt, das vorher unbesetzt war.


2012-03-27: Generationenkonflikt Internet

Das Missverständnis des Norbert Lammert: Der Mensch ist dem Menschen ein Nachrichtenfilter


2012-03-28: Piraten Berlin Verfassung

PM Piratenfraktion Berlin – Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in Teilen verfassungswidrig – Simon Weiß | Piratenfraktion Berlin


2012-03-29: Urheberrecht CCC

CCC | Antwort auf den offenen Brief der Tatort-Drehbuchschreiber

Der CCC antwortet auf einen offenen Brief, der von Tatort-Drehbuchautoren geschrieben wurde (im Text ganz unten verlinkt). Eine sehr intelligente Antwort auf die sehr dummen^H alten Vorwürfe.


2012-03-30: Vorratsdatenspeicherung Österreich

Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht – fm4.ORF.at


2012-04-02: Urheberrecht

Kurze Frage eines Urhebers: Wo ist mein Schotter? « Malte Welding


2012-04-02: Wahlcomputer Piratenpartei LiquidFeedback

Ein Klarnamens-Wahlcomputer ist immer noch ein Wahlcomputer | Piratenkeks Ein Klarnamens-Wahlcomputer ist immer noch ein Wahlcomputer | Piraten- und Studentenalltag

Derdiedas Piratenkeks hat eine sehr gute Argumentation gegen Wahlcomputer zusammengestellt vor dem Hintergrund, dass wohl ein Klarnamensliquidfeedback geplant ist, dass eben durch die Transparenz besser überprüfbar und damit weniger manipulierbar sein soll. Ist es aber nicht.


2012-04-05: Urheberrecht

Internet-Law » Wir müssen wieder über das Urhebervertragsrecht reden

Thomas Stadler erinnert an das Urhebervertragsrecht, das vor über 10 Jahren fast eine gute Regelung für Autoren (auch Tatort-Autoren) gebracht hätte. Wurde jedoch gerade noch rechtzeitig von der Verlagsbranche verhindert und abgeschwächt.
Wir sollten uns die ursprünglichen Entwürfe mal anschauen, evtl. aktualisieren und auf Umsetzung pochen.


2012-04-07: Piratenpartei Analyse

Meine kleine Volkspartei | Pavel Mayer

Pavel Mayer positioniert sich mit seinen gut recherchierten Blogbeiträgen zunehmend als Vordenker der Piraten. Seine Analyse ist angenehm zu lesen und trifft den Kern der meisten Piraten.


2012-04-07: Urheberrecht

Euren Kopf habt ihr längst verloren « Stefan Niggemeier

Schöne Linksliste zum Thema Handelsblatt und deren Kampagnenjournalismus gegen die Piratenpartei…


2012-04-09: Piratenpartei Wahlkampf NRW

Phase 3 | Telepolis

Telepolis (Markus Kompa) beschreibt den aktuellen Medienzirkus gegen die Piraten. Phase drei ist dem berühmten Zitat Gandhis angelehnt, das man uns jetzt bekämpft. Phase vier ist, wenn wir gewinnen ;-)


2012-04-10: Piratenpartei Analyse

Essay: Keine Angst! – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt

Sehr schön. Constanze Kurz erklärt den anderen Parteien die Piratenpartei und warum diese von dieser ruhig mal eine Scheibe abschneiden sollten.


2012-04-13: Inzest

law blog» Archiv » Eine Frage der Moral?

Udo Vetter stellt ein paar gute Fragen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den Inzestparagraphen.


2012-04-13: Urheberrecht

Worum wird in der Urheberrechts- debatte eigentlich gestritten? | Digitale Notizen

Dirk von Gehlen zerreißt einen Spiegelartikel von Jan Fleischhauer über das Urheberrecht. Zumindest dieser Artikel ist lesbar, den anderen sollte man aber auch kennen, um auf die Argumente vorbereitet zu sein.


2012-04-14: Piratenpartei Analyse

Sleeksorrow: Mit dem Upgrade unzufrieden

Sehr gute Analyse der Geschichte der Piraten von einem Markenkern Netzpolitik kommend und sich zu einer Sozialen Themen hin entwickelnden Partei. So ganz glaube ich nicht, dass ausgerechnet das BGE der neue Markenkern sein soll auch wenn das natürlich als ein wichtiger Eckpfeiler gesehen wird.


2012-04-16: Urheberrecht Piratenpartei

Piratenpartei erklärt Urheberrechtspositionen › netzpolitik.org

Netzpolitik bringt einen Ausschnitt einer Zusammenfassung der Piratenposition zum Urheberrecht und keiner der Kommentatoren liest sich das Quelldokument selbst durch: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf
Irgendwie ist die komplette Diskussion im Anhang überflüssig, wenn man sich nicht mal die ausformulierten Standpunkte durchlesen möchte…


2012-04-25: Vorratsdatenspeicherung Regierung SPD

Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse › netzpolitik.org

Bedauerlicherweise ist es genau die Art und Weise, die man von Regierungen der etablierten Parteien erwarten muss: 2007 hat das SPD-geführte Justizministerium eine Forschung zur Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben und dann Druck auf die Wissenschaftler ausgeübt, nachdem das Ergebnis nicht so ausgefallen ist wie gehofft.
So was kommt mal wieder erst fünf Jahre später raus, nachdem Frontal 21 recherchierte, dabei hätte das originale Ergebnis die VDS damals verhindern können.


2012-04-30: Analyse Piratenpartei Parteitag

Höhenflug der Piraten: Die guten Populisten – SPIEGEL ONLINE

Sehr schöne Zusammenfassung der aktuellen Situation der Piraten nach dem Bundesparteitag in Neumünster. Insbesondere der letzte Absatz gefällt mir gut, der sich mit dem Vorwurf der großen Koalition beschäftigt, die wir angeblich befördern.


2012-04-30: Analyse Piratenpartei Transparenz

“Die Piraten haben kein Programm” | Simon Weiß

Simon Weiß erklärt in diesem sehr lesenswerten Blogbeitrag die Mär vom Parteiprogramm der Piraten und analysiert auch sehr pointiert, warum sich die Piraten verhalten wie sie sich verhalten oder eben nicht und auch warum sich die übrigen Parteien so daran reiben.


2012-04-30: Urheberrecht

Konzertveranstalter Berthold Seliger: „Blanker Anachronismus“ | Medien – Frankfurter Rundschau

Berthold Seliger beschreibt, was am bestehenden Urheberrecht nicht stimmt und hat sogar konkrete Vorschläge, was man besser machen könnte.


2012-04-30: Urheberrecht

Filesharing: „Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen“ | Digital | ZEIT ONLINE

Interessante Ansätze zur Lösung des Konflikts um die Urheberrechte.


2012-05-08: Datenmißbrauch Datenschutz

heise online | Studie: Was soziale Netzwerke über Nicht-Mitglieder wissen

So etwas wie hier ist eigentlich schon lange klar, aber nun wurde es auch mal wissenschaftlich untersucht: Social Networks können aus den Daten ihrer Mitglieder auch Daten von Nichtmitgliedern generieren uns Voraussagen treffen.
Für diese gelten ja dann auch keine Datenschutzbestimmungen.


2012-05-09: Urheberrecht

Im Ententeich – Wer den Apfel küsst

Der Perlentaucher analysiert und widerlegt einen Text von Rainer Hank aus der FAZ am Sonntag über ‚geistiges Eigentum‘.


2012-05-11: Urheberrecht

Internet-Law » Wir sind die Bürger

Sehr gute Antwort auf die Aktion der Zeit mit wieder 100 Autoren, die sich über „geistiges Eigentum“ echauffieren.


2012-05-11: Urheberrecht

Der ästhetische Wert von Kultur tritt hinter den Warenwert zurück: Die Angst vor dem kreativen Nutzer – taz.de

Noch eine gute Antwort auf die hundert Autoren. Diesmal von der taz.


2012-05-14: Gema Urheberrecht

Die Fünf-Prozent-Gesellschaft | Telepolis

In der Telepolis wird mal ganz interessant die Gema auseinandergenommen.


2012-05-14: Generationenkonflikt Piratenpartei

Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone | Franks SchreibBlog

Irgendwie gruselig: In den 80er Jahren gab es eine Essaysammlung, die verblüffend genau die Utopie der Piraten vorausgesagt hat. Naja so ähnlich zumindest. Sehr lesenswerter Text.


2012-05-15: Versammlungsfreiheit Grundrechte

Pressemitteilung: Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt | akrechtunifrankfurt

Eindringlicher Text zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Proteste.


2012-05-18: Datenmißbrauch Vorratsdatenspeicherung

Neonazis nutzen Kundendaten von Mobilfunkanbietern, um Menschen zusammenzuschlagen › netzpolitik.org


2012-05-18: Generationenkonflikt CCC

Automatisierung der Gesellschaft: Bald wird alles anders sein – Feuilleton – FAZ


2012-05-20: Presseschau Parteitag

HE:Landesparteitage/Landesparteitag 2012-1/Pressespiegel – Piratenwiki

Pressespiegel für den Landesparteitag der Hessen in Gernsheim am 19./20. Mai 2012


2012-05-20: Urheberrecht

²ra,Dokumentation,urheber,free lanced,FREISCHREIBER,gesetz,urheberschutz,ganzdeutschland,2012,Journalisten,Autoren,Interessen

Autoren der Freischreiber äußern sich zu ihren Wünschen zum Urheberrecht.


2012-05-21: Piratenpartei Urheberrecht

Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform | Piratenpartei Deutschland

Die Piraten stellen mal die 10 wichtigsten Punkte für eine Reform des Urheberrechts vor und zeigt damit, dass es eben nicht darum geht, das Urheberrecht abzuschaffen und Künstler brotlos zu machen.


2012-05-22: Netzneutralität

Jetzt auch wissenschaftlich belegt: Netzneutralität wird permanent verletzt › netzpolitik.org

Offenbar ist es in vielen Teilen der Welt Usus, das Netz zu kastrieren. Auch Deutschland ist natürlich vertreten.


2012-05-23: Datensammlung

Datei tangiert Trennung von Polizei und Verfassungsschutz: So tun, als ob man etwas täte – taz.de

Guter Kommentar von Christian Rath in der taz über die Rechtsextremismusdatei, deren Unsinn und vorschnelle Einführung mal wieder zeigt, dass aufgeregt im Kreis rennen immer noch besser zu sein scheint, als nichts zu tun…


2012-05-23: Vorratsdatenspeicherung

Video gegen Vorratsdatenspeicherung: Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos › netzpolitik.org

Es gibt ein schönes neues Video über die Vorratsdatenspeicherung. Musste allerdings vielleicht nochmal neu vertont werden, der Sprecher ist manchmal etwas schluderisch.


2012-05-24: Datenschutz Überwachung

Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die “nachrichtendienstliche Relevanz” von 37 Mio. Mails – CR-online.de Blog

Der Bundesnachrichtendienst hat 2010 rund 37 Mio E-Mails durchsucht und damit auch zwangsläufig zumindest zwischenspeichern müssen. Dafür hat er sogar eine Befugnis, wenn die Suchbegriffe „zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet“ sind.
So hat man denn auch nicht zehn Suchbegriffe genommen, auch nicht zwanzig oder hundert, nein: 30.000 Suchbegriffe hat man in den Mails gesucht. Das entspricht dem Wortschatz eines gebildeten Menschen.
Da haben die im BND wahrscheinlich zusammengelegt…


2012-05-24: Piratenpartei Interview Hessen

Kai Möller im Interview: »PIRATEN leben ihre Werte nach außen« | treiPgut

Kai Möller steht Rede und Antwort zu hessischen Themen auf dem LPT 2012.1 und zur Partei im Allgemeinen.


2012-05-24: Datenschutz Überwachung

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten › netzpolitik.org

Der BND hat scheinbar nicht nur Mails abgefangen und durchsucht, scheinbar sind sie auch in der Lage, Verschlüsselung zu knacken. Glaube ich jetzt noch nicht so wirklich, aber wer weiß?


2012-05-25: creativecommons Musikpiraten

Crowdfunding: Musopen erhält über 58.000 Dollar in Spenden für gemeinfreie klassische Musikaufnahmen

Unterstützungswertes Projekt, das klassische Musikstücke aufnimmt und gemeinfrei zur Verfügung stellt.


2012-05-25: epass

Fefes Blog – elektronischer Personalausweis

Fefe rantet mal ein paar Fakten zum elektronischen Personalausweis.


2012-05-25: Überwachung

Gericht zu Funkzellenabfrage Dresden 2011: Handyschnüffeln war offiziell rechtmäßig – taz.de

Das Gericht, das schon die Funkzellenabfrage in Dresden erlaubte, ist jetzt auch der Meinung, dass dies vollkommen in Ordnung war. Auch sonst?


2012-05-26: Menschenrechte

Keine guten Nachrichten aus Baku « Stefan Niggemeier

Der Titel sagt es ja schon…


2012-05-26: Überwachung Netzneutralität ACTA Generationenkonflikt

«Wer überwacht die Überwacher?» (Digital, NZZ Online)

Tim Berners-Lee höchstpersönlich setzt sich für ein freies Netz ein.


2012-05-30: Urheberrecht

Gábor Paál: Warum Kreativität kein Maßstab für Urheberrechte ist

Sehr schöner Beitrag, der sich dem Thema Urheberrecht von der kreativen Seite nähert, denn das Urheberrecht schützt überhaupt nicht die Kreativität und daher auch nicht die Kreativen.
Schöner Schlusssatz: „Kreativität per se ist nichts, was bestimmte Verwertungsansprüche begründet. Und schon gar nicht ist Kreativität einer bestimmten Branche vorbehalten, die diesen Begriff für sich in Beschlag genommen hat.“


2012-05-30: Urheberrecht

Stephan Urbach – Gastbeitrag: Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt

Bisschen was historisches zum Thema Urheberrecht und die Gefahren zu langer Schutzfristen.


2012-05-31: ACTA EU

Acta-Abkommen im EU-Parlament: Nein, Nein und Nein – taz.de

Gute Nachrichten aus der EU: Drei Ausschüsse haben ACTA abgelehnt, das macht Hoffnung für die Abstimmung im Plenum.


2012-05-31: eGK Datenschutz

Tschechien schafft elektronische Gesundheitskarte ab | tagesschau.de

Die Tschechen gehen mit gutem Beispiel voran und stoppen das Fass ohne Boden, indem sie die elektronische ‚Gesundheits‘-Karte komplett einstampfen. Gut so. Wäre nur noch besser gewesen, die schlechten Erfahrungen gar nicht erst machen zu müssen, vor denen wir alle vorher gewarnt haben.
Was natürlich trotzdem bedeutet, dass wir diese schlechten Erfahrungen auch erst machen müssen. Ist doch klar.


2012-05-31: epass

law blog» Archiv » Doch keine Fingerabdrücke im Reisepass?

Das wäre ja mal ein Fest: Die Speicherung der Fingerabdrücke im Reisepass ist möglicherweise rechtswidrig.


2012-06-02: Rassismus NPD

Ein offener Brief von Udo Lindenberg: Schluss mit dem ganzen Nazischeiß! – Politik | STERN.DE Mobile

Richtig guter offener Brief von Udo Lindenberg gegen Nazis. Sehr lesenswert.


2012-06-06: Polizei drohne überwachung

Unbemannte Flugzeuge: Die dunkle Bedrohnung — Der Freitag

Die Dröhnen über unseren Köpfen. Wie wir mittlerweile aus der Luft überwacht werden.


2012-06-06: Piratenpartei Piratenministerium Gender

Sind Piratinnen Piraten? | Sprachlog

Sehr lesenswerter Beitrag zum Thema Germering, der sich gerade speziell mit der piratischen Satzung auseinandersetzt und konstruktive Lösungsvorschläge anbietet.


2012-06-08: CCC epass

CCC | Genetische Daten in Ausweispapieren

Der CCC warnt vor einer weiteren Verschärfung des biometrischen Ausweises. Scheinbar hat die Bundesregierung vor, zusätzlich zu den biometrischen Daten auch genetische zu speichern.


2012-06-09: Urheberrecht ACTA

Das Drama der „verwaisten Werke“ – fm4.ORF.at

Eigentlich gibt es in der EU Bestrebungen, verwaiste Werke für gemeinfrei zu erklären – dagegen gibt es jedoch eine Gruppe immer gleicher Leute, die dieses im Speziellen und andere Gesetze mit Internetbezug im Allgemeinen torpedieren, indem sie versuchen, Einschränkungen unterzubringen, die auf eine Überwachung der Internetnutzer hinauslaufen. Diese Leute sind auch für ACTA verantwortlich.


2012-06-09: ACTA

Acta-Proteste: Wartet, bis erst die Chinesen kommen – Urheberrecht – FAZ

Die FAZ fast mal die aktuellen Überwachungsaktionen wie ACTA und co. zusammen.


2012-06-09: Transparenz

Netzausbau versus dezentrale Versorgung: Energiestudie kommt später – taz.de


2012-06-11: EU Überwachung

annalist » Innenminister Friedrich möchte wieder Grenzkontrollen in der EU


2012-06-14: Gema Bürgerrechte

Die deutschen Behörden und die Anonymous-Aktion gegen die Gema | Andis Blog

Andi Popp zur jüngsten Aktion der Polizei: Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen, die eine bestimmte Webseite aufgerufen haben.


2012-06-18: Leistungsschutzrecht

Wie man sich mit dem Leistungsschutzrecht eine Google-Melkmaschine baut – SIXTUS.CC

Sehr geil, wie Mario Sixtus das Leistungsschutzrecht konterkariert, um damit mal so richtig abzusahnen.


2012-06-18: Überwachung Vorratsdatenspeicherung Großbritannien

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – [Blog] Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern (17.06.2012)

Klingt wie ein Aprilscherz ist aber blutiger Ernst, was die britische Regierung gerade plant, nämlich eine umfassende Vorratsdatenspeicherung auch auf Briefe und Pakete, deren komplette Oberflächen eingescannt werden sollen. Niemand darf erfahren was gespeichert ist und auch die Lagerdauer soll nach Bedarf angepasst werden können.


2012-06-19: Leistungsschutzrecht Meinungsfreiheit

Der Wahnsinn Leistungsschutzrecht – und warum ich nicht mehr auf Verlage verlinke

Schönes Beispiel von Thomas Knüwer, der vor hat, zukünftig keine Verlage mehr zu verlinken, zumindest solange das Leistungsschutzrecht im Raume steht. Das gelingt ihm sehr gut und das macht Mut, es auch selbst zu versuchen. Ich glaube, es ist auf jeden Fall einen Versuch wert, nur noch andere Blogs zu verlinken.


2012-06-26: Gema Urheberrecht

Streit um Gema-Gebühren: Gema, der Club der oberen 3400 | Kultur – Berliner Zeitung

Ein angemessener Rant über die Gema und die Verteilung der Gelder.


2012-06-27: CreativeCommons Musikpiraten

GEMA verklagt Musikpiraten e.V. wegen Nutzung eines Creative Commons-Songs | musik.klarmachen-zum-aendern.de

Die Musikpiraten werden von der Gema verklagt, weil auf der letzten Free Music Contest CD ein Beitrag strittig ist. Der Titel Dragonfly wurde von zwei Musikern Electronico und ElRon XChile ohne Nennung des Bürgerlichen Namens veröffentlicht, den die Gema angeblich benötigt, um zu schauen, ob die Künstler dort registriert sind.
Das dürfte noch spannend werden.


2012-07-02: Datensammlung

Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht | Digital | ZEIT ONLINE

Was soll man dazu noch sagen? Dass Meldeämter Adressen verkaufen, war ja bekannt, daher sollte jetzt eine Verbesserung dieser Situation beschlossen werden und man hat es nur noch schlimmer gemacht. Man muss nicht nur immer noch der Weitergabe seiner Daten widersprechen, es kann jetzt sogar sein, dass das gar nichts mehr nützt.


2012-07-06: Piraten Soziales

Ein Pirat zieht sich zurück: Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt – Feuilleton – FAZ

Ätzend, wie sich hier Mitarbeiter des Arbeitsamtes aufführen und bestehendes Recht und sogar Menschenrechte ignorieren. Ponader erzählt.


2012-07-07: ACTA

Warum ACTA gescheitert ist – fm4.ORF.at

Schöne Zusammenfassung darüber, warum Acta letztlich doch gescheitert ist. Glücklicherweise.


2012-07-08: Datenschutz Demokratie

Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

Ein Beispiel, wie im Deutschen Bundestag Gesetze beschlossen werden, die Bürgerrechte beschneiden: Das Gesetz mit dem Meldedaten der Bürger an Adresshändler verkauft werden dürfen, wird in nicht einmal einer Minute in zwei Lesungen direkt hintereinander einfach durchgewunken. Keine Beratung, es sind auch nur eine handvoll Nasen da, die sich nicht für Fußball interessieren (kurz vor Abstimmung hat das Europameisterschaftshalbfinale Deutschland gegen Italien angefangen).


2012-07-22: Privatsphäre Überwachung

Der Facebook-Überwachungsstandard – fm4.ORF.at

Die Eierlöcher lassen sich immer wieder was neues einhalten, um massenweise Leute zu überwachen. Jetzt will man sogar mit professionellen man-in-the-middle-Attacken angreifen.


2012-07-22: Privatsphäre Überwachung

USA: Die Gesichter der meisten Bürger sind bereits registriert – News – gulli.com

Dank Facebook und diverser amerikanischer Institutionen sind die meisten Amerikaner bereits „erkennungsdienstlich erfasst“. Zumindest sind die Gesichter gespeichert und können bald zur live-Erkennung genutzt werden.


2012-07-26: gesetzgebung Verfassungsgericht

Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze ab 1990 | … Kaffee bei mir?

Die Opalkatze hat in ihrem Blog mal eine Zusammenstellung der verfassungsrechtlich „korrigierten“ Gesetze seit 1990 wiedergegeben. Verdammt lang, diese Liste. Ich befürchte, das Ende ist noch lange nicht erreicht.


2012-07-26: Überwachung

Kamera-Drohnen: Auge aus der Luft | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de

Kurzer aber guter Bericht über Dröhnen, die zunehmend den hessischen Luftraum überwachen. Insbesondere auch die rechtlichen Fragen sind kurz angerissen.


2012-07-28: Indect Überwachung

Überwachungsprojekt: Wie gefährlich ist INDECT? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Gute und knappe Zusammenfassung des Indect-Programms.


2012-07-29: Finanzen

Retten ohne Ende – Europas Schuldenkrise – FAZ

Lesenswerter Text in der FAZ mit Argumentation gegen den ESM.


2012-07-29: Politik Lobbyismus

LobbyControl | Das Strippenzieher 1×1 des Herrn Notheis

Das schmutzige Geschäft des Lobbyismus, erklärt am Beispiel des EnBW-Deals. Der Strippenzieher Notheis hat offenbar sehr interessante Mails geschrieben…


2012-07-31: Urheberrecht Gema

ZOE.LEELA » Vier Thesen zur Gema

Vier Thesen, die klug definieren, was die Gema ausmacht.


2012-08-01: Finanzen Piratenpartei

» Mandatsträgerabgaben: Zweckentfremdung und Trickserei Oliver Bayer

Ein Beitrag zum Thema Mandatsträgerabgaben, der recht ausführlich ausführt, was es daran auszusetzen gibt.


2012-08-02: Netzneutralität

Geheimoperation: Schnecken-Netz – heute-Nachrichten

Netzneutralität im Fokus des ZDF.


2012-08-02: Fakten Asyl

Asyl: Fakten gegen Stimmungsmache – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama

Doch mal ein guter Beitrag des Spiegels zum Thema Asyl. Den Mythen, die so gern am Stammtisch platziert werden stelzt man mal Fakten gegenüber.


2012-08-03: Generationenkonflikt Piratenpartei

Hierarchie vs. Netzwerk, oder: Was die Piraten ausmacht | benjamin-siggel.eu

Sehr gute Zusammenfassung dessen, was die Piraten ausmacht.


2012-08-04: Atom Piratenpartei

…als die Menschen sich noch vor der Kernkraft fürchteten… | Nuklearia

Es gibt in der Piratenpartei jetzt auch eine Nuklearia, die sich für Atomstrom einsetzt. Hier im Blogpost erklärt sie jedoch, dass es hierbei nicht um die klassische Kernspaltung geht, sondern um eine andere Art, die zumindest das Problem der Kernschmelze nicht hat, es fällt auch kein Plutonium an, jedoch immer noch radioaktiver Abfall. Das Verfahren wird aber nur im verlinkten Beitrag erklärt, der eigentliche Blopgpost geht kaum darauf ein.


2012-08-08: Urheberrecht Web

Urheberrecht in der Wissenschaft: Für Fairness und Ausgewogenheit – Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ

Kunst und Wissenschaft haben unterschiedliche Anforderungen an das Urheberrecht. Erklärt in diesem Beitrag.


2012-08-10: Bundestrojaner

Angezapft: Warum Staatstrojaner mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen sind

Warum der Staat keine Trojaner einsetzen dürfen sollte.


2012-08-11: Bundeswehr Bundeswahlausschuss

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk – taz.de

Bundeswehr im Inneren.


2012-08-11: Urheberrecht

BGH-Urteil: Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof unterstützt die Herausgabe von Adressdaten bei einfachsten Urheberrechtsverstößen.


2012-08-13: Demokratie

Volkes Stimme – Die Piratisierung Deutschlands droht | Cicero Online

Selten einem so unqualifizierten Mist gelesen: Die Wähler sind zu doof, sich eine eigene Meinung zu bilden und lässt sich leicht manipulieren. Zum Beweis werden bekloppte Beispiele gebracht wie die Todesstrafe, etc.


2012-08-14: IPRED Überwachung

Überwachung: TrapWire spioniert Bürger in großem Stil aus | Digital | ZEIT ONLINE

Da wirft die EU Millionen zum Fenster hinaus, um ihre Bürger besser überwachen zu können (IPRED) und dann haben das die Amis längst produktiv im Einsatz. Nennt sich dort Trapwire ist aber fast das gleiche: Videodaten vernetzen und mit anderen Daten verknüpfen.


2012-08-15: Privatsphäre

Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein | Piratenpartei Deutschland

Sehr schön, Patrick Breyer wehrt sich dagegen, dass man sich beim Kauf von prepaid-Telefonkarten registrieren muss. Beschwerde beim europäischen Gerichtshof.


2012-08-17: Verfassungsgericht Bundeswehr Bund Grundrechte

Grundgesetz: Leopard-Panzer vor dem Bundestag | Politik | ZEIT ONLINE

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erlaubt, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.


2012-08-19: Echelon Überwachung

WELT ONLINE – Die Zukunft des Lauschens

Neue Überwachungshardware für die NSA.


2012-08-19: Urheberrecht

Wem gehört eigentlich die Zahl Pi? | Telepolis

Sehr erfrischender Text zum Thema „geistiges Eigentum“.


2012-08-21: Sicherheit Bundeswehr

Bundeswehreinsatz im Innern | Rechtslupe

Hier noch was zum Thema Bundeswehr im Inneren.


2012-08-21: Urheberrecht

Urheberrecht statt «geistiges Eigentum» – NZZ.ch, 21.08.2012

Kurz und bündig wird hier mit dem Begriff des „geistigen Eigentums“ aufgeräumt. Lesenswert.


2012-08-21: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Speicherfristen, will diese alleine regulieren


2012-08-23: Bundeswehr Bürgerrechte

Die Piraten und der Bundeswehreinsatz im Innern bei Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog

Was der Metronaut sagt.


2012-08-23: Urheberrecht eu CETA acta

CETA: ACTA lebt


2012-08-24: Atom

Benutzer:Votan/Neue Atomreaktoren – Piratenwiki

Ein findiger Physiker hat sich mal die Sache mit den pro-atom-Leuten angeschaut und kommt zu ganz anderen Schlüssen als diese.


2012-08-29: Leistungsschutzrecht

Elektrischer Reporter erklärt Leistungsschutzrecht

Anlässlich des heute im Bundestags diskutierten Leistungsschutzrechts erklärt der elektrische Reporter selbiges nochmal.


2012-08-30: Leistungsschutzrecht

Perlentaucher – Heute in den Feuilletons vom 30.08.2012

Noch ein paar lesenswerte Worte zum Thema Leistungsschutzrecht mit Verweisen auf andere ebenfalls lesenswerte Artikel zum gleichen Thema.


2012-08-31: Überwachung ccc

Aus dem Maschinenraum: Die Ortungswanze in der Tasche – Aus dem Maschinenraum – FAZ

Constanze Kurz erklärt die Funkzellenüberwachung in Berlin. Fragt sich, raum sich keiner drüber aufregt.


2012-09-04: Generationenkonflikt Überwachung

Umfrage: Breite Mehrheit für Telefonüberwachung

Ach Du Scheiße: Je älter, desto eher sind die Leute für Überwachung. Dummerweise sind das insgesamt mehr doofe als kluge Leute.


2012-09-04: Piratenpartei Urheberrecht

Berliner Piraten zum Urheberrecht: Fast schon zu brav?

Die berliner Piraten haben ein winzig kleines Reförmchen zum Urheberrecht vorgelegt. Keine Vision, aber immer noch besser als andere Parteien, die noch nichts vorliegen haben.


2012-09-08: Datenschutz

Screenings von Neugeborenen: Heiß begehrtes Fersenblut – taz.de

Genforschung mit Blut von Neugeborenen.


2012-09-08: Vorratsdatenspeicherung Datenschutz Überwachung

Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem – fm4.ORF.at

Ekelhaft, was Polizei und Geheimdiensten wieder an Zugriffen ermöglicht werden soll.


2012-09-10: Euro Wirtschaft

Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken: Vorbild Island – taz.de?log=out

Ein Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet, macht alles richtig.


2012-09-10:

law blog» Archiv » Soll Kinderpornografie straffrei werden?


2012-09-13: Urheberrecht

Mehr Licht als Schatten: die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken


2012-09-16: Überwachung

Aus dem Maschinenraum: Nachtigall, ick hör dir schnorcheln – Aus dem Maschinenraum – FAZ

Wie die Überwachung standardisiert wird.


2012-09-17: Piratenpartei

Ein Aufruf zum Shitstop | blog.johannesponader.de

Was der Johannes sagt.


2012-09-18: Berlin Piratenpartei liquidfeedback

LiquidFeedback-Entwickler distanzieren sich vom Einsatz ihrer Software in der Piratenpartei «  LiquidFeedback – Interactive Democracy

Oje, die Berliner Piraten haben offenbar LiquidFeedback dazu auserkoren, als Abstimmungstool für Wahlen einzusetzen und versuchen damit geheime Wahlen durchzuführen.
Glaube nicht, dass das vor dem Schiedsgericht stand halten wird.


2012-09-21: Lobbyismus

Interview mit Lobby Control: „Parteitage erinnern an Industriemessen“ – Deutschland – Politik – Handelsblatt


2012-09-21: Piratenpartei Medien

Wie Deutschlands Medien eine demokratische Partei abschießen wollen


2012-09-21: Presseschau Piratenpartei Analyse

insPIRAT: Was sind schon piratige Inhalte?

Da hat sich mal einer hingesetzt und Presseartikel analysiert, in denen es um die Piraten und besonders auch die angesprochenen Themen geht. Lesenswert.


2012-09-21: Überwachung eu

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze


2012-09-21: Überwachung eu

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze


2012-09-23: Piratenpartei Urheberrecht

Nächstes Piratinnenbuch ohne Kopierschutz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

@afelia hat scheinst auch ein Buch geschrieben und verwertet es etwas piratiger als Julia Schramm.


2012-09-24: EU Ethik

Europäische Pläne: Rückfall in mittelalterliche Forschungsethik – Feuilleton – FAZ

Krasse Scheiße, was die EU wieder vor hat…


2012-09-24: Urheberrecht

Welche Regeln gelten, wenn Bilder im Web genutzt werden? | c’t

Rechtliches zur Nutzung von Bildern und Photos im Internet.


2012-09-25: NRW Piratenpartei Urheberrecht

Privatkopie: Piraten entwerfen neues Urheberrecht | Digital | ZEIT ONLINE


2012-09-25: Netzneutralität CleanIT Überwachung

law blog» Archiv » CleanIT stellt ACTA in den Schatten


2012-09-30: Piratenpartei

Piraten und die Freundschaft – Pipers Blog

Ein paar gute Gedanken zum Thema ‚denk! selbst!‘ und warum Freundschaft und Personenwahlen getrennt betrachtet werden sollten.


2012-10-01: Urheberrecht

Blog ohne Namen – Missverständnisse zum „geistigen Eigentum“ in der Presse


2012-10-06: Piratenpartei

Sikks Weblog

Möglicherweise, also nur vielleicht, werde ich den Wochenrückblick reaktivieren. Mal gucken. Oder ich mache was ganz anderes. Oder gar nichts. Weiss noch nicht.


Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz.


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Nacktscanner und die Datenspeicherung 17. November 2010

Posted by sikk in howto, Piraten.
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Gerade habe ich bei Netzpolitik.org gelesen, dass erstmals Bilder aus amerikanischen Nacktscannern geleakt sind. Nicht eins oder zwei, ganze 35.000 Bilder sind so aufgetaucht. Ganz ehrlich: Das wundert mich nicht.

Auch wenn immer wieder behauptet wurde, es sei nicht möglich, entsprechende Bilder zu speichern, so muss doch jedem technikinteressierten Menschen klar sein, dass zwischen dem eigentlichen Scanner und dem Ausgabegerät eine digitale Verarbeitung statt findet, die es jederzeit ermöglichen würde, dass diese digitalen Daten in irgendeiner Form auch gespeichert werden können.

Darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass eine solche Datenspeicherung von Sicherheitsbehörden nicht nur gerne geduldet sondern sogar gewollt ist.

Aber fangen wir vorne an: Ohne dass ich genauere Einblicke in die Entwicklung oder das Innere eines solchen Gerätes habe, kann man doch ein paar Aussagen über den Aufbau treffen.

Ein Nacktscanner besteht logisch aus mehreren Teilen. Da wäre zunächst der Scanner selbst, dann eine Rechenlogik, die dessen Ergebnis aufbereitet und dann die Anzeige beim Securitypersonal.

Der Scanner ist hier ein Terahertz-Scanner, weil Terahertz-Strahlung die oberen Kleidungsschichten durchdringen kann und man somit Personen quasi ohne Kleidung darstellen kann. Deswegen heißen die Nacktscanner oder mittlerweile verharmlosend auch Körperscanner.

Scanner sind bildgebende Geräte: Vorne werden die Leute gescannt, hinten kommt ein Bild heraus, nennen wir es mal Rohbild. Da gibt es keine nennenswerten Unterschiede zu normalen Flachbettscannern oder auch Fotokameras, nur dass das Rohbild eben nicht aus sichtbarem Licht sondern aus eben den Terahertzstrahlen gewonnen wird. Selbst wenn es sich bei diesen Daten nicht um ein übliches JPG handelt sondern wahrscheinlich in einem eigenen Format an die Verarbeitungslogik weitergereicht wird, handelt es sich doch um Rohdaten, die die untersuchte Person darstellen.

Natürlich darf man sich das nicht wie ein ästhetisch ansprechendes Nacktfoto vorstellen wie es sie zu tausenden überall anzuschauen gibt, eher handelt es sich um ein funktionelles Graustufenbild, das nun verarbeitet werden muss. Ein Beispiel findet sich in der Wikipedia (Datei:Backscatter x-ray image woman.jpg).

Die Bildverarbeitung ist ein eigener Zweig der technischen Informatik, der zunehmend wichtiger wird, wenn man an Gesichts-, Mimik- und Gestenerkennung denkt. Insbesondere ist auch das europäische Projekt INDECT sehr an der Forschung interessiert, automatisch „abweichendes Verhalten“ zu erkennen.

Hier muss jedoch nur ein statisches Bild bearbeitet werden, zumindest ist mir Terahertz-Video noch nicht bekannt. Sicherlich nur eine Frage der Zeit.

Voraussetzung für diese Bildbearbeitung ist eine möglichst hohe Auflösung des Ursprungsbildes. Ähnlich wie ein Textscanner, der anhand des Scans die Schrift erkennen soll (OCR) sorgt eine höhere Auflösung für ein besseres Ergebnis oder umgekehrt gibt es vermehrt Fehler, wenn die Auflösung zu gering ist.

Das Bild wird nun nachgeschärft, Kanten werden erkannt, es wird transformiert, normiert und klassifiziert, letzten Endes mit dem Ziel Muster zu erkennen und Dinge, die „unüblich“ sind, von der Norm abweichen.

Für die letztendliche Anzeige im Computer des Security-Personals reicht es grundsätzlich, dass dort ein schematisches Menschlein dargestellt ist und von der Verarbeitungseinheit nur die Koordinaten geliefert werden, wo rote Kreise oder Pfeile anzuzeigen sind. Oder dieses schematische Bild wird auch gleich von der Verarbeitungseinheit mitgeliefert.

In allen Schritten ist es nun grundsätzlich möglich, Daten zu speichern. Wenn die Aussage getroffen wird, es könne nicht gespeichert werden, kann das ein Hinweis darauf sein, dass die Schnittstellen dafür nicht vorhanden sind, wahrscheinlicher dürfte es sein, dass zwar die Schnittstellen vorhanden, daran aber kein Datensicherungsgerät angeschlossen ist. Es kann auch einfach sein, dass der Benutzer einfach keinen Knopf zum speichern hat.

Für die Entwicklung solcher Systeme sind solche Schnittstellen jedoch unbedingt erforderlich, weil der Programmierer eben sehen muss, wie die Bilder aus dem Scanner herauskommen und auch, wie die Zwischenschritte der Verarbeitung aussehen.

Die produktiven Systeme sind auf solche Schnittstellen eigentlich nicht angewiesen, sind sie für den Betrieb doch nicht unbedingt notwendig. Aus Kostengründen könnte der Hersteller also darauf verzichten, solche Schnittstellen einzubauen, jedoch sind die Kosten eher gering und es gibt eben doch noch einen Nutzen zumindest für den Hersteller: Fehlersuche.

Fällt ein Nacktscanner aus kann es für die Fehlersuche erforderlich sein, die Verarbeitungsschritte zu überprüfen. Es muss ja nicht immer ein Hardwareausfall sein, es ist auch durchaus möglich, dass die Maschine zwar läuft, aber keine verlässlichen Ergebnisse mehr liefert. Beispielsweise gibt es hier den Fall in Hamburg, bei dem die Scanner schon bei Falten im Rock Alarm schlägt. Hier ist eine Nachbesserung in der Software notwendig.

Warum ist die Sicherung der Daten für Sicherheitsfanatiker wichtig? Grundsätzlich wollen die ja sowieso immer alles speichern, was möglich ist. Man stelle sich nur einmal vor, es passiert ein Terroranschlag, obwohl der Täter durch den Nacktscanner untersucht wurde. Spätestens dann wird man den genauen Vorgang überprüfen müssen, um die Ursache des Fehlers herauszufinden (oder zumindest jemanden beim Sicherheitspersonal schuldig zu sprechen, denn man kann ja  nicht zulassen, dass das Geld für die Nacktscanner fehlinvestiert ist).

Aber das nur am Rande ;-)

Gründe gegen eine internationale Zensur 12. Juli 2009

Posted by sikk in Piraten, Politik.
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Es lässt mir ja keine Ruhe, dass der Bundesrat nun ebenfalls das Gesetz durchgewunken hat und dass es zur Rede von Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk aus Bayern keine Gegenrede gegeben hat, in der sie die Zensursula-Argumente nochmal wiederkäut:

Gehen wir im Folgenden einfach mal davon aus, dass das Gesetz auch vom Bundespräsidenten unterschrieben wird, irgendwann in Kraft tritt und sich auch jeder daran hält: (mehr …)

Fail der Woche: Sascha Lobo 5. Juni 2009

Posted by sikk in Piraten.
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3sat hat heute in der Sendung Kulturzeit über die Piraten berichtet. Als Internetexperten hat man Sascha Lobo dazugeschaltet und der hat sich nicht gerade positiv über die Piraten geäußert:

Das ist allerdings auch kein Wunder, wenn man weiss, dass besagter Sascha Lobo im Online-Beirat der SPD sitzt…

Da hätte sich 3sat ja mal ein wenig schlau machen können, andererseits wäre es von Sascha Lobo nur fair gewesen, auf diesen Umstand hinzuweisen, aber naja, wer würde ernsthaft was anderes erwarten?

70.200 1. September 2008

Posted by sikk in Piraten.
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Wenn ein Musiker ein neues Stück schreibt und dabei Teile anderer Stücke benutzt (sampelt), möchte die GEMA, dass man dies bei ihr anmeldet, damit die Autoren dieser anderen Stücke entsprechend vergütet werden können.

Nun hat sich ein Künstler (Johannes Kreidler) hingesetzt und 70.200 Stücke in seinem Werk verarbeitet. Hätte er jedes Stück mit einer Sekunde verwendet, könnte man fast einen ganzen Tag lang (19,5 Stunden) Musik hören. Tatsächlich ist das Stück jedoch nur 33 Sekunden kurz.

Ich behaupte mal, dass Herr Kreidler sich den GEMA-Aufwand hätte sparen können, denn wer kann schon beweisen, welche Samples tatsächlich aus welchem Stück sind?

Aber genau das ist der zweite Punkt seiner Kunstaktion: Er hat nämlich bei der GEMA angerufen und 70.200 Formulare angefordert, um deren Forderungen zu erfüllen. Ein Video dazu gibt es hier zu sehen: http://www.kreidler-net.de/productplacements.html

Moment mal: 70.200 Samples in 33 Sekunden? Das ist ja nicht mal eine tausendstel Sekunde pro Stück. Genauer gesagt noch nicht mal eine halbe tausendstel Sekunde (nämlich 0,00047 Sekunden – im Schnitt).

Tatsächlich sagt die GEMA, dass auch Bruchteile von Sekunden einen Urheberrechtsverstoß bedeuten können, wenn sie nicht angemeldet sind.  Dass dies nicht sinnvoll ist, bzw. vollkommen an der Realität vorbeigeht zeigt dieses Beispiel recht anschaulich. Noch anschaulicher wird es, wenn man bedenkt, dass er diese 70.200 Stücke sogar auf unter 1,6 Sekunden hätte zusammenquetschen können, wenn er die 44,1 kHz, mit der heutzutage digitale Musik bearbeitet wird, voll ausgeschöpft hätte. Nochmal die Hälfte, wenn er rechten und linken Kanal getrennt behandelt hätte.

Übrigens habe ich Buchstaben, Silben und ganze Wörter dieses Textes einzeln aus unterschiedlichen Büchern entnommen. Aber das soll mir mal jemand nachweisen ;-)

Tja, vor lauter Urlaub habe ich glatt verpasst, dass die Piraten ein Interview mit dem guten Mann auf musik.klarmachen-zum-aendern.de gemacht haben…

Update: Ein paar Berichte der Aktion:

Gulli: http://www.gulli.com/news/kreidler-und-die-gema-2008-09-12/

Julia Seeliger: http://julia-seeliger.de/von-pflaumenkuchen-und-mp3s-gema-aktion-von-johannes-kreidler/

Netzpolitik: http://netzpolitik.org/2008/gema-kunstaktion/

Piratentat des Monats 18. Juli 2008

Posted by sikk in Piraten.
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Irgendwer hat die Tage in Frankfurt Zettel verteilt. Dies geschieht dort zwar häufiger, und auch dass die Zettel am Auto angebracht wurden, ist zwar unschön aber eigentlich normal.

Nicht normal ist aber, dass der Absender des Schreibens angeblich das Ordnungsamt war, das dem Autofahrer mitteilt, dass der Standort und das Kennzeichen im Zuge einer ortsgebundenen automatischen Kennzeichenerfassung registriert worden sei.

Da wird so mancher Parkende in der Nähe des Rotlichtbezirks rote Bäckchen bekommen haben, zumal das Ergebnis dieser Auswertung noch gesondert mitgeteilt würde. Immerhin soll diese Maßnahme gebührenfrei sein.

Natürlich steckt nicht das Ordnungsamt hinter dieser Aktion, sondern ein Unbekannter, der scheinbar die Sache mit der automatischen Kennzeichenerfassung wieder ins Gedächtnis rufen wollte.

Ich sage: Das ist ihm gelungen. Möge diese Sache ruhig noch ein paar Runden in den Medien drehen.

Das Ordnungsamt hat natürlich ganz humorlos Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Aber das ist ja auch richtig so.

Hier ein Artikel des HR über den Fall:
Dreiste Fälschung: Überwachungs-Schock für Autofahrer

Nachtrag: Nur um Mißverständnissen vorzubeugen: Das ist keine Aktion der Piratenpartei! Schade eigentlich…

Pirat des Monats 5. Juni 2008

Posted by sikk in Piraten.
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Ich glaube, der Herr Vetter ist ein heimlicher Pirat:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/06/01/burger-von-schaubles-gnaden/

Frankfurt.Er.Wacht.org 6. Oktober 2007

Posted by sikk in Piraten.
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Letzten Dienstag hat das erste Mal die Mahnwache der Piraten in Frankfurt stattgefunden. Bin ja fast ein bisschen stolz, dabei gewesen zu sein, aber ich muss gestehen, dass ich keine Ahnung habe, was in den anderen Städten statt gefunden hat.

Jetzt gerade sitze ich auf einer Strategietagung der Piraten und wir werden wohl eine kleine HowTo herausgeben, wie man eine solche Mahnwache durchführen kann. Wirklich HowTo werden wir es aber erst nennen, wenn wir die Vorgehensweise ein paarmal erfolgreich durchgespielt haben. Für uns ist dieses Thema ja auch noch recht neu.

Grundsätzlich ist es aber gar nicht so schwer, ich fasse es einfach mal in aller Kürze zusammen:

Man muss in der Stadt, in der man die Mahnwache durchführen will, eine Demo anmelden. Da es immer so gegen 19 Uhr losgehen soll, kann man diese Zeit auch als Startzeit angeben, eine Dauer von zwei Stunden war letzten Dienstag realistisch.

Wichtig ist auch, dass man für diese Demo einen Kommunikationsstand beantragt, so dass man einen Pavillion oder ähnliches aufstellen darf. Ob man die Feuerstellen, Fackeln oder Kerzen extra angeben muss, weiss ich aber gerade nicht.

Eigentlich war es das auch schon. Der Veranstalter sollte jedoch noch ein paar Worte zur Erklärung loswerden können, daher ist eine Flüstertüte oder eine Verstärkeranlage keine schlechte Sache. Und ein paar Helfer, die beim Aufbauen helfen und die Fragen der Passanten erklären können. Je mehr, je besser, um nicht ganz alleine da stehen zu müssen.

Eine Mahnwache muss nicht von Piraten organisiert werden. Jeder, der eine solche in seiner Stadt haben möchte, kann sich engagieren. Wichtig ist eben, dass möglichst viele der bisher noch unbedarften Bürger über die ausschreitenden Überwachungsversuche unseres Staates aufgeklärt werden.

Jeder, der eine Mahnwache organisieren möchte, kann sich unter http://Frankfurt.Er.Wacht.org registrieren und bekommt dann auch seine eigene Städte-SubDomaine, in der er auf sich aufmerksam machen kann. Dort wird dann auch die zukünftige Mahnwachen-HowTo zu finden sein.

Mach mit. Klarmachen zum Ändern!

Sikk