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Zensus 2011: Die Erhebungsstelle Die Erhebungsstelle bestätigt ohne weitere Nachfrage, ob eine Adresse befragt wird oder nicht. 20. Mai 2011

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Vor ein paar Tagen lag eine Zensus 2011 Terminankündigung in meinem Briefkasten. Ich gehöre also zu den Leuten, die statistisch befragt werden, um die im Hintergrund laufenden Zusammenführung von Daten zu bestätigen. Nur um das nochmal klar zu stellen: Die Daten werden im Hintergrund gesammelt und zwar von jedem erfassten Bürger in Deutschland. Man spricht von Petabytes an Daten, die dort bearbeitet werden. Ein Petabyte sind etwa 1000 Terabyte-Festplatten. Tatsächlich befragt wird jedoch nur ein geringerer Teil der Bevölkerung, um mathematisch den statistischen Fehleranteil zu verringern.

Die Terminankündigung ist ein einfacher vorgedruckter Zettel, auf dem die olkszählerin ihren Namen und Ihre Telefonnummer und einen Termin eingetragen hat. Außerdem steht da auch eine Telefonnummer meiner Erhebungsstelle ebenfalls handschriftlich eingetragen.

Nun frage ich mich allerdings, ob da nicht meine Zählbeauftragte einfach meine Adresse befragt, obwohl ich möglicherweise gar nicht auf Ihrer Liste stehe. Könnte ja sein, dass sie mich schonmal irgendwo gesehen hat und nun wissen möchte, ob ich ein gut verdienender Junggeselle bin, den es sich lohnt aufzureißen…

Der Termin ist jetzt gleich zwischen 12 und 13 Uhr wollte sie vorbei kommen. Vorher rufe ich jedoch mal bei meiner Erhebungsstelle an: Eine Frau meldet sich und erklärt mir auf meine Fragen, dass die Frau, die auf meinem Zettel steht tatsächlich von Ihnen beauftragt ist. Das ist eine gute Sache, dann kann ich ja davon ausgehen, dass die Frau wahrscheinlich keine Betrügerin sein wird. Ich wollte aber auch wissen, wie ich denn herausfinden kann ob ich auch tatsächlich auf der Liste zu befragender Personen stehe.

Da musste sie mich an Ihren Chef (vermute ich mal) verweisen und verband mich weiter. Den fragte ich ebenfalls, wie ich herausfinde, ob ich tatsächlich auf der Liste zu befragender Personen stehe und wurde erstmal belehrt, dass es keine Liste zu befragender Personen sondern eine Liste zu befragender Haushalte gibt (oder Adressen? Bin mir gerade nicht mehr sicher). Aber diese Auskunft könne er mir geben. Ich nannt ihm also meine Adresse und hört ihn im Hintergrund in Unterlagen blättern. Dann bestätigte er mir, dass meine Adresse zu den Auskunftspflichtigen gehört.

Nachdem ich aufgelegt hatte, viel mir jedoch etwas wichtiges ein: Durfte er mir am Telefon sagen, dass meine Adresse gelistet ist? Natürlich habe ich ihm meine Adresse genannt, ich hätte aber auch eine andere nennen können und er hätte es mir bestätigt (oder negativ bestätigt). Da hätte doch jeder anrufen können?

Halten wir nochmal fest: Die Erhebungsstelle bestätigt ohne weitere Nachfrage, ob eine Adresse befragt wird oder nicht.

Hey Innenminister 18. April 2011

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Hey Innenminister,

gerade habe ich auf Spiegel-Online gelesen, dass die EU-Innenministerin Malmström unbedingt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen möchte. Obwohl es natürlich auch andere Meinungen gibt, aber wen kümmern schon Expertenmeinungen, wenn man das Gefühl hat, das richtige zu tun? Oder Fakten, die belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung darstellt?

Nun wird sie also doch noch kommen und die Handys, Telefone und E-Mail-Konten aller Menschen hierzulande werden überwacht, ob da nicht ein Terrorist ist, der Böses in Deutschland vor hat. Immerhin knapp 82 Millionen Verdächtige, genau wissen wir es wohl erst nach der diesjährigen Volkszählung. Hinzu kommen noch Touristen, die ja auch nach Hause telefonieren, da gibt es schon einiges zu tun die alle zu überwachen.

Um Ihnen die Arbeit etwas zu erleichtern, möchte ich Sie bitten, mich von der Vorratsdatenspeicherung auszuschließen, denn ich kann Ihnen versichern, kein Terrorist zu sein. Ganz ehrlich. Und es geht doch bei der Vorratsdatenspeicherung um Terroristen, oder?

Zwar bin ich aus der Kirche ausgetreten und gehöre sogar der Piratenpartei an aber ich bin ein Fan der körperlichen Unversehrtheit, achte die Würde des Menschen und finde Menschenrechte absolut wichtig. Sprich: Von mir geht keine Gefahr aus. Immerhin lassen sich auf diese Weise einige Datensätze einsparen: Drei Mobilfunktarife zum telefonieren, über die ich auch ins Internet komme, unzählige Mailaccounts (den Überblick habe ich selbst längst verloren) und noch zwei Tarife meines Arbeitgebers (Blackberry und Firmen-UMTS). Das ist doch schon mal was. Und überhaupt glaube ich nicht, dass mein Arbeitgeber sich freut, dass unsere Kundenkontakte extern gespeichert werden.

Meine Frau können Sie bei der Gelegenheit auch streichen. Die kann zwar manchmal ganz schön gemein sein, aber auch wirklich nur manchmal, weil ich mal abnehmen sollte, aber da bin ich ja selbst schuld. Sonst ist sie ganz lieb und tut keinem etwas zuleide.

Unsere Tochter ist erst zwei Jahre alt, die kann noch nicht mal richtig sprechen, geschweige denn selbständig telefonieren oder gar üble Pläne schmieden. Lügen kann sie aber schon, sie streitet ab, Kacka gemacht zu haben, obwohl sie die einzige ist, die streng riecht. Vielleicht wird sie irgendwann mal im Supermarkt klauen oder auf dem Schulweg heimlich rauchen um Ihren Freundinnen zu imponieren, aber all das macht sie ja nicht zu einer Terroristin, oder?

Übrigens kann ich auch meine sonstige Familie und die meiner Frau ausschließen: Unsere Eltern sind über 70 und unsere Geschwister sind auch ungefährlich. Ganz bestimmt.

Und wenn wir schon dabei sind: Es gibt in meinem Bekanntenkreis überhaupt niemanden, der zum Terrorismus fähig wäre. Echt, mir fällt keiner ein und ich kenne ziemlich viele Leute. Können sie die auch alle streichen? Und die Bekannten meiner Frau auch? Nein, die kennt auch keinen Terroristen.

So, das dürften dann schon so einige hundert Leute sein. Ist doch toll, wie leicht man Daten einsparen kann, oder?

Ich wette, auch keiner meiner Bekannten kennt Terroristen. Zugegeben: Dafür kann ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Aber wozu haben wir denn eine Unschuldsvermutung?

Also Innenminister: Mit wenigen Worten schon ein paar tausend Verdächtige ausgeschlossen, ist das nicht super? Daten gespart ohne Sicherheit einzubüßen. Sie können ja auch mal in Ihrem eigenen Bekanntenkreis nachschauen, ob Sie da jemanden ausschließen können. Sie selbst unterliegen ja auch nicht der Speicherungspflicht, denn Abgeordnete sind ja von dieser Regelung ausgeschlossen genau wie beispielsweise Seelsorger und Ärzte. Bei denen allerdings aus guten Gründen, wie ich anfügen möchte.

Wäre das nicht total supi, wenn wir noch mehr Leute per default ausschließen könnten? Wie wäre es mit Unionsmitgliedern? Die sind doch sowieso die Guten und können kein Wässerchen trüben. Genau wie Christen im allgemeinen: Wer gläubiger Christ ist, darf getrost von der Liste der Übeltäter gestrichen werden. Gläubige Christen erkennt man natürlich daran, dass sie Ihre Kirchensteuer bezahlen. Oder Unionsmitglieder sind. Am besten beides gleichzeitig.

Überlegen wir mal weiter: Was glauben Sie, Innenminister, wie viele Terroristen Ihre eigenen Handys zur Planung von Anschlägen nutzen? Ich sage: Gar keiner, die nehmen doch geklaute Handys, oder? Hey, wir können alle von der Liste streichen, die mit ihrem eigenen Handy telefonieren!

Da bleiben doch kaum noch welche übrig! Sollten wir dann nicht einfach eine andere Liste machen, auf der nicht pauschal jeder drauf steht, sondern nur eine Liste mit als gestohlen gemeldeten Handys? Und falls es doch mal einen Terroranschlag geben sollte gibt es ja immer noch das Quick-Freeze-Verfahren.

Und wissen Sie was? Dann können wir uns auch den Quatsch mit der Liste gestohlener Handys sparen…

links for 2010-07-04 5. Juli 2010

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  • Na wer sagts denn? Die Datenkrake Elena soll auf Eis gelegt werden, so Brüderle von der FDP. Eigentlich eine gute Nachricht, ich finde trotzdem was negatives:
    Es geht dabei nicht um den Datenschutz sondern die Kosten, denn das ursprüngliche Ziel, gerade die kosten zu senken wurde offenbar nicht erreicht. Nicht das man das hätte vorhersagen können…
    Wahrscheinlich hat man aber auch festgestellt, dass die meisten dieser Daten jeden Monat gleich bleiben, nach sechs Monaten Testbetrieb kann man nun also sagen, dass man alle Daten, die man wollte bereits hat.
    Die Frage, die sich nun stellt: Bedeutet die Einstellung Elenas auch die Löschung der Daten? Doch garantiert nicht…
    (tags: wrb Elena)

Automatische Gesichtserkennung im Einsatz 26. Februar 2010

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Der Mainzer Feldversuch

Noch im Juli 2007 war man nicht in der Lage, Gesichter in Menschenmengen automatisch erkennen zu lassen.

Damals hatte man einen Versuch im Mainzer Hauptbahnhof gestartet, der den Stand der aktuellen Entwicklung in der Gesichtserkennung feststellen sollte. Drei Hersteller solcher Erkennungslösungen stellten einen Wust von Rechnern und Kameras auf, die auf eine Rolltreppe gerichtet waren, so dass täglich über 20.000 Menschen aufgenommen werden konnten. 200 Personen ließen sich freiwillig für die Erkennung registrieren und spielten die Lockvögel. Das Ziel war, diese Gesichter in der Menschenmenge zuverlässig zu erkennen (man versprach sich damit, Terroristen identifizieren zu können).

Doch all diese Hard- und Software funktionierte nicht wie gewünscht und scheiterte schon an einfachen Problemen mit der Beleuchtung, die sich durch den Sonnenstand im Tagesverlauf ändert oder auch daran, dass die gesuchte Person nicht geradeaus in die Kamera schaute.

Das Ende vom Lied war, dass bestenfalls (also mit Kooperation des Lockvogels) eine Erkennungsrate von 60-70% erreicht wurde und schon bei ungünstigen Lichtbedingungen versagte.

Apples iPhoto

Natürlich war klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis sowohl die Hard- als auch die Software ausgereift genug sein würde, um eine zuverlässige Personenerkennung zu gewährleisten. Trotzdem geht es für mich schneller als gedacht:

Neulich habe ich mich mit einem Kollegen unterhalten, der mir vom neuen Apple Notebook seiner Tochter vorgeschwärmt hat. Dabei kam er auch halb bewundernd, halb besorgt auf die Apples iPhoto zu sprechen. Die hat nämlich eine biometrische Gesichtserkennung eingebaut, die ihn offensichtlich nachhaltig beeindruckte.

Man kann dort Photos einer Person den Namen zuordnen und dann in den gesammelten Photos suchen lassen. immer wenn die Software ein ähnliches Gesicht gefunden hat, fragt sie: „Ist das (z.B.) Katharina?“ und kann das bestätigen oder auch nicht. Die Software lernt mit jedem Versuch und hat zum Schluss von ihm geschätze 80% der Fotos richtig erkannt, der Rest waren hauptsächlich Verwandte, allen voran natürlich die Mutter der Gesuchten – was die Qualität der Gesichtserkennung noch unterstreicht.

Wie gut diese Software tatsächlich funktioniert zeigte sich, als iPhoto ein Photo des Zimmers der Tochter (ohne Personen) zeigte und wieder fragte, ob das besagte Katharina sei. Er und seine Tochter mussten schon genau hinsehen, um ein Photo auf dem Nachttisch zu entdecken, das übrigens tatsächlich Katharina zeigte.

Recognizr

Nun hat Apple natürlich vergleichsweise ordentlich Rechenpower auch auf dem Notebook zur Verfügung. Doch ganz aktuell wird es noch doller:

Eine schwedische Firma hat eine Software für Handies erstellt, die anhand der eingebauten Kamera erkennt, wen man da gerade fotografiert:

Sie erkennt das Gesicht der Person und erstellt aus deren Gesichtszügen und einem ad hoc konstruierten 3D-Modell eine Identitätssignatur.

Diese Signatur wird dann an einen Server übermittelt und mit anderen in einer Datenbank gespeicherten verglichen. (via Heise)

Wohlgemerkt: Die Parametrisierung wird hier von einem Handy übernommen!

Momentan muss der andere dem noch zustimmen aber wenn man (z.B. als Staat) die Möglichkeit hätte, aus den biometrischen Fotos der Personalausweise eine solche Datenbank zu generieren und diese mit den Bildern der Überwachungskameras zu verknüpfen könnte man als Staat immer wissen, wer wann wo entlanggelaufen ist.

Es hat sich viel getan in den letzten Jahren, was man sich damals kaum hätte ausmalen können. Wie die Entwicklung weitergeht, können wir auch nur erahnen. Ob diese Entwicklungen positiv oder negativ ist, hängt unter anderem davon ab, wer diese Technik einsetzt und ob er tatsächlich nur auf einfache Weise Terroristen fangen oder gar ein ganzes Volk unterdrücken möchte. Aufhalten lässt sich diese Technik nicht mehr.

Beweismittel Steuer-CD 22. Februar 2010

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Gerade habe ich Benjamin Stöckers Artikel über Ministerin Merk gelesen, die ja sagt, man könne Daten nicht stehlen, weil sie ja keine Dinge sind, woraufhin die Piraten eine kleine Filesharing-Dabatte losgetreten haben („Raubkopien“ und so ;-)

Frau Merk hat sich zumindest genötigt gefühlt sich mit einer eigenen Pressemitteilung wieder ins richtige Licht zu rücken:

Selbstverständlich habe ich mit keiner Silbe die Segel für eine sanktionslose Raubkopiererei gesetzt. Ich habe einzig und allein die Frage erörtert, ob sich deutsche Beamte beim Ankauf der Steuer-CD nach deutschem Recht strafbar machen oder nicht. Dass Daten keine Sachen sind und das Sichverschaffen von Daten kein Diebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuchs, darüber besteht unter Juristen überhaupt kein Streit.

Frau Merk ist also der Meinung, dass Ihre Beamten sich nicht strafbar machen für den kauf der CD. Mir ist jedoch gerade der gedanke gekommen, dass diese CD ein Beweismittel ist, das strafbare Handlungen aufdecken kann.

Seit wann kaufen wir den Beweise ein? Man stelle sich mal vor, dass ein wichtiger Augenzeuge einen Mörder identifizieren könnte, dies aber nur gegen Geld tun möchte. Der würde doch in Beugehaft genommen, oder? (Nagelt mich bitte nicht auf juristisch eindeutige Begriffe fest – IANAL).

Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass der Anbieter der Steuer-CD (wegen Computerspionage oder ähnlichem) zur Fahndung ausgeschrieben werden sollte. Falls bei seiner Festnahme auch diese CD noch aufgefunden wird, können die darauf befindlichen Daten sicherlich auch zur Aufklärung der Steueraffäre genutzt werden.

Wenn das aber so einfach wäre, wäre ja sicherlich schon jemand drauf gekommen, oder?

Oder?

Und diese Pressemitteilung hat offensichtlich gesessen. Frau Merk hat sich zumindest genötigt gefühlt sich mit einer eigenen Pressemitteilung wieder ins richtige Licht zu rücken:

Fortsetzung:

Selbstverständlich habe ich mit keiner Silbe die Segel für eine sanktionslose Raubkopiererei gesetzt. Ich habe einzig und allein die Frage erörtert, ob sich deutsche Beamte beim Ankauf der Steuer-CD nach deutschem Recht strafbar machen oder nicht. Dass Daten keine Sachen sind und das Sichverschaffen von Daten kein Diebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuchs, darüber besteht unter Juristen überhaupt kein Streit.

Steuerdatensammler als Freiberuf? 4. Februar 2010

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Ich überlege mir gerade, dass wenn man diesem Typen mit der Steuer-CD die 2,5 Mio Euro gibt, erhebt man ihn dann nicht eigentlich in den Stand eines freiberuflichen Datensammlers? Also ähnlich einem Journalisten, der eine Story recherchiert und dann an Magazine und Zeitschriften verkauft?

Das Signal, das man damit gibt, ist doch, dass nun alle möglichen Leute anfangen, den Staat/die Steuerfahndung interessierenden Daten zu sammeln und zu verkaufen. Sowas hat vor zwei Jahren funktioniert, aktuell wird das auch wieder gehen, also wird es auch in Zukunft funktionieren. Datensammeln als Geschäftsmodell (und falls es mal nicht mehr geht, kann man die Steuerhinterzieher ja noch direkt erpressen).

Der Staat könnte solche Fälle auch aufdecken, ohne rechtstaatliche Pfade zu verlassen, wenn er die Steuerfahndung entsprechend aufstocken würde. In Hessen hatten wir ja mal eine Steuerabteilung, die ihr Geld wirklich wert war. Die haben die dicken Fische gefangen und auch mal Banken durchsucht. Jedenfalls, bis sie wohl gewissen Leuten zu unbequem wurden. Der Fall wird gerade gerichtlich geklärt.

Auf Dauer dürften eigene und unabhängige Steuerfahnder der günstigere Weg sein, als immer wieder Steuerdaten-CDs aus dubiosen Quellen zu kaufen (oder gar eigene ‚IT-Spezialisten‘ in ausländische Banken einbrechen lassen?).

Wie Frau von der Leyen die Verbreitung von Kinderpornographie fördert 9. September 2009

Posted by sikk in Politik.
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Frau von der Leyen gibt vor, die Verbreitung von kinderpornographischen Internetseiten erschweren zu wollen. Dass sie tatsächlich das Gegenteil erreicht, möchte ich hier schildern.

Mir macht es Angst,
dass das BKA auch jetzt im Moment bereits Seiten, die kinderpornographisches Material enthalten sammelt, um sie auf eine Liste zu sperrender Seiten zu setzen. Diese Seiten sind nach der Sperrung aus dem Ausland immer noch erreichbar und ich hoffe, dass die Beamten nicht einfach da sitzen und nichts tun.

Man muss jedoch bedenken, dass die Beamten gerade in einem Dilemma stecken: Einmal sollen sie eine Liste zusammenstellen, damit es überhaupt etwas zu sperren gibt und man sich am Tag des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes nicht mit einer leeren Liste lächerlich macht, auf der anderen Seite könnte man jede einzelne dieser Seiten versuchen, aufzuklären, die Hintermänner zu finden und natürlich schnellstens die Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

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Gründe gegen eine internationale Zensur 12. Juli 2009

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Es lässt mir ja keine Ruhe, dass der Bundesrat nun ebenfalls das Gesetz durchgewunken hat und dass es zur Rede von Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk aus Bayern keine Gegenrede gegeben hat, in der sie die Zensursula-Argumente nochmal wiederkäut:

Gehen wir im Folgenden einfach mal davon aus, dass das Gesetz auch vom Bundespräsidenten unterschrieben wird, irgendwann in Kraft tritt und sich auch jeder daran hält: (mehr …)

Dieses unglaublich dumme Geschwätz 26. Mai 2009

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Frau von der Leyen,

gerade geht Ihre Rede durch alle Onlinemedien, auf Youtube kann man es sich ansehen und jemand (Steff von Unpolitik.de) hat sich sogar die Mühe gemacht, die Rede als Text zur Verfügung zu stellen.

Ich muss gestehen, dass ich mir das Video höchstens zur Hälfte angesehen habe, aber ich kann mir Ihr unglaublich dummes Geschwätz einfach nicht mehr anhören.

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Kinderpornointernetzensur 25. März 2009

Posted by sikk in Politik.
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Wenn Dummheit rollen würde, müssten heute einige Leute auch bergauf noch bremsen.

Frau von der Leyen gehört natürlich nicht dazu, die ist eine kluge Frau und möchte gerne Sperren einrichten, dass Leute, die auf gewisse (vom BKA festgelegte) Seiten surfen, stattdessen auf eine Stoppseite umgelenkt werden.

Welch ein Glück für die Kinder, die ja dadurch nicht mehr misshandelt werden. Oder zumindest kann man es jetzt nicht mehr sehen. Wäre es als nächster Schritt nicht sinnvoll, schalldämmende Fenster und Türen vorzuschreiben, damit man das Geschrei der misshandelten Kinder nicht mehr hört. Dann gibts auch weniger Beschwerden von Nachbarn und weniger Anzeigen – Ziel erfüllt.

OK, dieses Beispiel ist nicht wirklich fair, aber worauf ich hinaus will: Zensur dieser Internetseiten sorgt dafür, dass man es nicht mehr sieht, nicht dass es aufhört oder weg ist.

Ein kleines Beispiel zur Verdeutlichung: Was passiert denn, wenn jemand aus dem Ausland (beispielsweise ein Amerikaner oder auch ein Franzose) auf die Seiten zugreifen möchte? In seinem Land gibt es möglicherweise keine Sperre und so kann er auf die Seiten zugreifen, die ja trotz Sperre weiterhin in Deutschland angeboten werden(!). Nur wer bei einem deutschen Provider ans Internet angebunden ist, kann das nicht mehr so ohne weiteres.

Ohne weiteres ist übrigens nicht viel: Man nehme einen der unzähligen Proxyserver im Ausland und kann sofort wieder auf die Inhalte zugreifen. Wer es darauf anlegt, wird überdies natürlich zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Sperren im Internet lassen sich immer umgehen, und wer es darauf anlegt, wird es auch schaffen. Darüber gibt es auch technische Gutachten.

Der wichtige Punkt dabei ist: Obwohl man von seinem Provider aus auf die Inhalte nicht mehr zugreifen kann, sind die Inhalte immer noch erreichbar, die Kinder werden weiterhin gequält.

Ich verstehe nicht, warum man die Seiten, die ja offensichtlich bekannt sind, nicht in spezieller Weise überwacht, herausfindet, wer die Betreiber sind (die im übrigen auch völlig ahnungslos sein können, weil Hacker in deren Rechner eingedrungen sein können), wer diesen Schund hochlädt und letzten Endes, wer ihn produziert. Das sind die wahren Schuldigen. Siehe Twister: Es könnte so einfach sein.

Interessanterweise wirft sogar der Kinderschutzverein der Familienministerin Verbreitung von Kinderpornografie vor.

Statt dessen wird eine Zensur-Infrastruktur geschaffen und festgestampft, die weit mehr zensieren kann als man derzeit zugeben möchte. Was zensiert wird, steht auf dieser ominösen Liste, die die Internetprovider innerhalb einer gewissen Zeit zu sperren haben. Sollten diese die Ziele überprüfen wollen, machen sie sich damit evtl. strafbar. Der normale Bürger hat nur dann die Möglichkeit festzustellen, welche Seiten blockiert werden, wenn die Liste irgendwann veröffentlicht wird. Dass dies passiert, steht ausser Frage, das ist anderswo bereits passiert (ich habe ja selbst darüber berichtet) und es wird wieder passieren.

Und dann wird man wieder feststellen, dass es diverse „Kollateralschäden“ gibt, die dummerweise mit auf die Liste gerutscht sind. Aus Dänemark darf man z.B. nicht auf eine niederländische Spedition zugreifen, in Australien hat es einen unbescholtenen Zahnarzt erwischt.

Halten wir also fest: Internetzensur bringt niemandem was, ist gefährlich, wird mit Sicherheit ausgeweitet. Trotzdem verweigern sich Politiker der Realität und dem gesunden Menschenverstand. Wie immer eigentlich.

Wer glaubt, dass Internetsperren gut für Kinder sind, ist entweder so schlau wie ein Stück Holz oder sehr sehr naiv.

Und dann muss ich auch noch sowas lesen: „Strafbarkeitslücken gibt es keine“, stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: „Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.“

Oh Mann. Ich höre jetzt auf. Mir reichts für heute.

Update:

Verdammt, ich muss doch noch weitermachen, es geht ja immer weiter hier.

Nun drängt auch noch uns Guttenberg zu einer schnellen Lösung.

Im Reizzentrum steht beschrieben, wie man mit diesen Filtern unliebsame politische Gegner angreifen kann.

Und Udo Vetter räumt mit der Lüge des Millionengeschäfts „Kinderpornografie“ auf.