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Wochenrückblick 18.10.2009 – 24.10.2009 25. Oktober 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte.

Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-10-18: eGK
Gesundheitspolitik der neuen Koalition – Die elektronische Gesundheitskarte wird gestoppt – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Sag bloß: Die elektronische Gesundheitskarte wird doch wieder abgeschafft? Das glaube ich aber erst, wenn es noch mehr Details dazu gibt…


2009-10-18: Überwachung
Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet – Golem.de
Oje, der Anti-Viren-Kaspersky hätte am liebsten den Internet-Pass, um damit der Anonymität im Internet Herr zu werden. Halten wir ihm mal zu gute, dass er prinzipbedingt an der Virenfront nur das Böse im Internet sehen muss. Aber trotzdem: Wer Viren schreiben kann, kann sie auch anonym verbreiten, geholfen ist damit niemandem, im Gegenteil kann ohne eine gewisse Anonymität kein Whistleblowing stattfinden, manchmal ist es nur im Schutze der Anonymität möglich, vor Repressionen geschützt zu sein und manche Meinungen werden nur anonym ausgesprochen (ja da ist auch dummes Zeug dabei, aber das ist es allemal wert).
Nein, das Internet ist nicht schlecht, aber manche Leute sind es. Und denen kommt man mit so einem lächerlichen Pass nicht bei.


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Tagesrückblick 28.09.2009 29. September 2009

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2009-09-28: Bahn Regierung
Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
Es geht schon los. Erste Gerüchte sprechen davon, dass die neue schwarzgelbe Regierung einen neuen Anlauf plant, die Bahn zu privatisieren.


2009-09-28: Hadopi
Wollen wir die digitale Todesstrafe? : netzpolitik.org
Markus Beckedahl über die Digitale Todesstrafe. Anlass ist, dass in Frankreich das Gesetz mit der Three-Strikes-Regelung Hadopi beschlossen wurde. Zwar wird weiterhin dagegen gekämpft, trotzdem muss man sich Fragen, wohin eine solche Regelung auch hier bei uns führen würde. (mehr …)

Wochenrückblick 02.08.2009 – 08.08.2009 9. August 2009

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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-08-02: Generationenkonflikt
„Kein Hort von Jugendlichkeit“ – heute.de Nachrichten
Einen besonderen Aspekt des Generationenkonflikts kann man am Altersdurchschnitt aktueller Parteien ablesen. Die Grünen sind stolz darauf, einen Altersdurchschnitt von 46,8 Jahren und damit unter 50 zu haben. Andere Parteien sind durchweg älter: Die FDP mit 51, die CDU mit 56,4 und die SPD mit 58 Jahren werden nur noch durch die Linke getoppt, die es auf 62,5 Jahre bringen (im LV Sachsen sind es knapp 70!).
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Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 1. Juni 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 24. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

15.05.09: Nachtrag aus letzter Woche – ein sehr lesenswerter Beitrag der zuerst recht harmlos von der humorigen (oder besser sarkastischen?) Seite beginnt, indem eine fiktive Pressemitteilung eines Verbandes der Kinderschänder gebracht wird, der sich dann aber recht interessant mit der Affäre Dutroux und dem Sachsen-Sumpf beschäftigt und wieder auf die Netzsperren zurück kommt:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/15/presseerklaerung-des-verbandes-deutscher-kinderschaender

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Wochenrückblick 10.05. – 16.05.2009 17. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

10.05.09: Die Frankfurter Rundschau mit einem Leitartikel um Thema Zensur im Internet:
http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html

11.05.09: Schöne Zusammenfassung einiger Artikel zum Thema auf Netzpolitik.org (dann kann ich mir die nämlich sparen ;-)
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-debatte-wie-man-eine-generation-verliert/

11.05.09: Möglicherweise verstößt die Internetzensur gegen Europäisches Recht:
http://rivva.de/about/http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht/

12.05.09: Es gibt auch Gegenstimmen, die sich formieren und deren Argumente man kennen sollte. Dummerweise scheinen die nur leider nicht zu erkennen, dass das Zensurgesetz alles tut ausser Kindern aus Ihrer Not zu helfen:
http://www.kinderhilfe.de/
https://www.readers-edition.de/2009/02/12/keiner-will-das-netz-zensieren-georg-ehrmann-deutsche-kinderhilfe-zur-kinderpornografie-debatte
Weitere Infos und weiterführende Links dazu hat Netzpolitik:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula/

13.05.09: Das hamburger Landgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass DNS-Sperren suboptimal sind:
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet–/meldung/137773
Allerdings ging es dabei nicht nur um die reine Funktionalität, sondern auch um wirtschaftliche Belange. Diese fallen jedoch weg, wenn das Zensurgesetz umgesetzt ist, denn dann kann jeder Provider recht einfach gezwungen werden, die vorhandenen Einrichtungen auch zur Sperrung unliebsamer Inhalte zu nutzen:
http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern–/meldung/137868
15.05.09: Zu diesem Schluss kommt auch ein Artikel in der Zeit:
http://images.zeit.de/text/online/2009/21/sperren-kinderpornografie

14.05.09: Der Spiegelfechter erklärt, warum die Deutsche Kinderhilfe mit Ihrer Aktion dennoch erfolg haben wird:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks

14.05.09: Spreeblick hat Post von Frau vdL bekommen:
http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/

16.05.09: Und noch ein sehr lesenswerter Artikel von Twister in Telepolis über das geradezu religiöse Eifern Frau von der Leyens um die Netzsperren „Die religiöse Härte hinter dem Lächeln“:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html

17.05.09: 92% der Deutschen sind für eine Sperre des Internet:
http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
Krass: Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. Ich dagegen sehe die Unterschriften gegen eine Sperrung als Ergebnis wirksamen Nachdenkens.


08.05.09: Gentest

Freiwillige Gentests werden zuweilen auch mal erzwungen:
http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/6809397.htm


09.05.09: Bahn

Wieder was neues: Die Bahn hat Detektive angeheuert, die die Mitarbeiter im Boardrestaurant heimlich kontrolliert haben:
http://www.tagesschau.de/inland/bahn988.html


10.05.09: Überwachung

Mails, die noch im Postfach des Providers liegen, dürfen ähnlich wie Telegramme „beschlagnahmt“ werden:
http://www.heise.de/newsticker/BGH-setzt-niedrige-Huerden-zur-E-Mail-Ueberwachung–/meldung/137582


10.05.09: Paintball

Lesenswerter Artikel zum Paintball-Verbot und die Einmischung des Staates in eine Welt, in der er nichts zu suchen hat:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975


11.05.09: Grüne

Ein Glück, die Grünen sind die Internetpartei und setzen sich ein für die Freiheit des Internet:
http://www.heise.de/newsticker/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren–/meldung/137622
Im Gemeinderat Karlsruhe ist man noch nicht so modern und hält Computerspiele scheinbar für Teufelszeug:
http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419


11.05.09: Überwachung

Die Videoüberwachung wird automatisiert. Per Computer werden die Bilder analysiert, so dass nur noch verdächtige Aufnahmen an Menschen weitergeleitet werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,624108,00.html


11.05.09: BSI-Gesetz

Die Sachverständigen zum Thema BSI-Gesetz: „Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_137/01.html
http://www.heise.de/newsticker/Journalisten-wehren-sich-gegen-BSI-Gesetz–/meldung/137608


12.05.09: Digitale Überwachung

Deutschland ist zwar nur gerade noch in der Top10 der elektronischen Polizeistaaten gelandet, aber bei 52 Bewerbern ist das doch richtig gut. Besser zumindest als bei Pisa-Studien und Grand-Prix-Teilnahmen. Zumindest will das eine neue Studie herausgefunden haben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html
Einen Forenbeitrag zu diesem Thema möchte ich herausheben:
http://www.heise.de/tp/foren/S-tleW-etrhekrev-eniE/forum-158711/msg-16722472/read/

Auch Golem hat dazu berichtet:
http://www.golem.de/0905/67055.html


12.05.09: Hadopi

Nun haben es die Franzosen doch endlich geschafft: Wer sich dreimal beim Raubdownloaden erwischen lässt, darf zeitweise aus dem Internet ausgeschlossen werden. Und alle, die an dem Anschluss dranhängen logischerweise auch. Sippenhaft statt nachdenken:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gesetz-zur-Internetsperre-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/137709
Na klar, die deutsche Musikindustrie ist neidisch:
http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer–/meldung/137789


12.05.09: Hirnscan

Fefe hats gefunden, daher der indirekte Link: Hirnscanner könnten bei Security Checks genutzt werden, um z.B. auf Flughäfen zu erhöhen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4f75bf6
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624544,00.html
Es stellt sich die Frage, ob manche Politiker dem zustimmen, weil sie ohne Hirn eh nichts zu befürchten haben, oder ob sie Hirnscanner meiden aus Angst, dass genau das bekannt wird.


13.05.09: Internetnotstand

Gegen Angriffe aus dem Internet will sich Darth Schäuble nicht mehr nur mit Virenscannern schützen, sondern will im Gegenteil die Cyberabwehrfähigkeiten stärken gegen Trojaner und gegen Computer, die sich mit Mitteln „der asymmetrischen Kriegsführung“ beschäftigen:
http://www.gulli.com/news/sch-uble-it-abwehrf-higkeit-2009-05-13/


13.05.09: Anti-Terror

Der Staatsschutz soll Ende Mai durch ein Gesetz verbessert werden, das Strafen für böse Menschen vorsieht. Böse Menschen sind nicht nur welche, die Urlaub in Terrorcamps buchen oder sonstige schlimme Gedanken haben, sondern auch solche, die Verraten, dass Bomben z.B. durch eine geschickte Mischung aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei gebaut werden können:
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Verabschiedung-der-neuen-Anti-Terror-Paragraphen–/meldung/137766


13.05.09: Datenschutz

Krankenkassen sind normalerweise im Besitz durchaus vertraulicher Daten. Blöd, wenn die neue Geschäftsfelder durch den Verkauf ebendieser erschließen:
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen116.html


14.05.09: Copyright

Lawrence Lessig ist zumindest in Copyrightfragen mit dem Piratenmindset gesegnet (oder ist das umgekehrt?) und forderte auf den Hamburger Trendtagen, das Copyright abzuschaffen:
http://www.trendbuero.de/index.php?f_articleId=3539
http://www.heise.de/newsticker/Lawrence-Lessig-Das-alte-Copyright-muss-weg–/meldung/137827

In Bibliotheken gibt es oft elektronische Leseplätze, an denen man online auf Inhalte von Büchern zugreifen kann. Lesen darf man die ohne gegen Urheberrechte von Verlagen zu verstoßen, jedoch nicht speichern, um sie offline lesen zu können:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624918,00.html


14.05.09: PirateBay

Mit einer Krone (etwa 10 cent) wollen die Pirate Bayer den gegnerischen Anwalt unterstützen. Also eine Krone von möglichst vielen Schweden. Denn jede Überweisung kostet diesen 17 cent…:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/wenn-web-piraten-rache-nehmen/


14.05.09: Grundgesetz

Das Grundgesetz wird geändert, um Bund und Ländern bei der IT-Beschaffung zusammenarbeiten zu können. „Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.“ Außerdem dürfen Bundes- und Ländernetze miteinander verbunden werden. Schön schwammig formuliert:
http://www.heise.de/newsticker/Grundgesetzaenderung-fuer-gemeinsame-IT-Beschaffung-von-Bund-und-Laendern–/meldung/137797


15.05.09: Bundesrat

Die kommende Volkszählung wird ausgeweitet, dafür dürfen Arbeitgeber nur noch in Ausnahmen Gentests verlangen. So hat es der Bundesrat bestimmt:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-segnet-Gentest-Regeln-und-Ausweitung-der-Volkszaehlung-ab–/meldung/137924

Und dann gibt es da noch ein paar nette Infos zum Thema Breitband Internetversorgung. Die sieht nämlich in Deutschland noch schlechter aus als angenommen, die Kosten für den Ausbau sind „geringfügig“ teurer als gedacht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,625080,00.html


15.05.09: Wahlcomputer

Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten:
http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Wahlen-Die-Ratlosigkeit-der-Experten–/meldung/137900


16.05.09: Generationenkonflikt

Der Tagesspiegel über die Piratenpartei, Netzsperren und eine Paintball-Partei, die innerhalb kürzester Zeit 1900 Mitglieder bekommen hat:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Piratenpartei-Internetsperren-Paintball;art1117,2799109


Piraten-Allerlei:

13.05.09: Der Piratenwahlwerbespot scheint final zu sein:
http://www.youtube.com/watch?v=0ClHZ6rGeMU

14.05.09: Petition zur Aufhebung des Verbots Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/abschaffung-des-verbots-der-umgehung-von-kopierschutzmasnahmen-gefordert/
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006

16.05.09: Wie soll deiner Meinung nach mit Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden?
http://twtpoll.com/hct6ek


Vorschau:

22.-24.05.09 SIGINT in Köln
Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
http://sigint.ccc.de/sigint/2009/wiki/Hauptseite

23.05.09 Grundrechtefest
Eine groß angelegte Aktion zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes plant der AK Vorrat in ganz Deutschland:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 20.04. – 25.04.2009 26. April 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


19.04.09: Piraten

Kurz nach dem Urteil gegen die PirateBay hat die Piratenpartei unerhörten Zulauf aus der Bevölkerung bekommen, so dass die mittlerweile die viertgrößte Partei sein sollen:
http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/rueckenwind-fuer-piraten/
http://piratennest.blogspot.com/2009/04/junge-union-will-youtube-sperren.html
http://www.zeit.de/online/2009/17/pirate-bay-piratenpartei

23.04.09: Möglicherweise war einer der Richter befangen:
http://twitter.com/brokep/status/1592198103
http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Prozess-Lobby-Vorwuerfe-gegen-den-Richter–/meldung/136614


Thema Zensur

20.04.09: Nach dem Vortrag zu Netzsperren von Alvar Freude auf der re:publica hat sich ein AK Zensur gegründet. Falls ihr mitmachen wollt, findet ihr alle Infos sowie den Verweis auf die Mailingliste unter:
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite

20.04.09: Laut heise sollen die Provider im Zensurskandal weit stärker involviert sein als bisher bekannt, angeblich sollen sogar Nutzerzugriffe geloggt werden dürfen und auch indirekte Links auf gesperrte Seiten sind dann verboten (z.B. Wikileaks):
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen–/meldung/136450
http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20/
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2101

21.04.09: Pressemitteilung von Thilo Weichert (ULD):
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20090421-internetsperren.html

21.04.09: Wie man damit Leute denunzieren kann, beschreibt Holger Köpke im Reizzentrum:
http://rz.koepke.net/?p=2576

21.04.09: Sehr gut zusammenfassend finde ich auch noch diesen Text:
http://netzpolitik.org/2009/gesetzentwurf-gedanken-zur-medialen-wahrnehmung/

21.04.09: Die Briten sind uns mal wieder einen Schritt voraus und blocken bereits die Pirate Bay:
http://www.pcpro.co.uk/news/251609/bt-blocks-off-pirate-bay.html

22.04.09: Die Zeit zum Thema: Keine Allmacht für das BKA
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

22.04.09: Auf dieser Seite wird gewettet, welche Seiten als nächstes gesperrt werden. Die Piratenpartei sehe ich momentan auf Platz 30, die CDU ist nicht zu finden:
http://zensiertdas.net/

23.04.09: In Australien geht man bereits in die nächste Runde:
http://www.heise.de/newsticker/Zweitgroesster-australischer-Provider-beteiligt-sich-an-Internetfilter-Versuch–/meldung/136656

23.04.09: Die c’t berichtet: „Bei der Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Kinderporno-Sperren gekommen“:
http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren–/news/meldung/136683

24.04.09: Dort gibt es auch Forderungen, die Internetsperren auszuweiten:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren–/meldung/136764

24.04.09: Noch vor etwa einem Jahr haben sich CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag gegen (unter anderem) Internetzensur ausgesprochen und auch belegt, warum dies so schlecht ist. Über die Diskrepanz dessen was sie sagen und dem was sie tun lässt sich wirres.net aus:
http://wirres.net/article/articleview/5185/1/6/

24.04.09: Angelo unterscheidet in seinem lesenwerten Aufsatz die logische und technische Unwirksamkeit der Netzsperren:
http://kontroversen.de/2009/04/uber-die-unwirksamkeit-von-netzsperren/

25.04.09: Haha, sehr gut auch seine ‚Parabel vom Mehl‘:
http://www.unpolitik.de/2009/04/25/mehlfilter/

25.04.09: Die Entwicklung geht weiter: Nun überlegt man sich gerade, die Stoppseitenanfrager gleich in Echtzeit zu überwachen:
http://www.gulli.com/news/internetsperren-echtzeit-2009-04-25/

24.04.09: Und gerade habe ich noch ein Telefoninterview mit Frau vdL gehört, innerhalb von etwa 7 Minuten zeigt sie, dass sämtliche Gegenargumente einfach an Ihr abperlen:
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html


21.04.09: Zeitungszeugen

Die Beschlagnahme der Geschichtszeitschrift mit originalgetreuen Nachdrucken der Nazipropaganda war unrechtmäßig:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30170/1.html


Thema Datenschutz:

Anfang der Woche hat der Peter Schaar seinen 22. Tätigkeitsbericht als Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht:
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/22TB_2007_08.pdf

23.04.09: Telemedicus hebt einen wichtigen Punkt hervor:
http://www.telemedicus.info/article/1268-22.-Taetigkeitsbericht-des-Bundesdatenschutzbeauftragten.html

22.04.09: Peter Schaar wirft der Politik vor, beim Thema Adresshandel vor der Industrie zu kuschen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaar-wirft-regierung-zoegern-vor/


23.04.09: Steuer-ID

Der FoeBuD zur Steuer-ID:
http://www.foebud.org/aboutus/post-vom-amt-fuer-steueretikette


23.04.09: GEMA

http://www.heise.de/newsticker/GEMA-beklagt-katastrophale-Ertraege-im-Online-Geschaeft–/meldung/136661


23.04.09: BKA-Gesetz

Die Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz steht:
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt–/meldung/136681


23.04.09: Ego-Shooter Debatte

Nürnberg hält einen Spieleabend für gefährdender als eine Waffenmesse:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Nuernberg_killt_Spiele


23.04.09: Urheberrecht

70 Jahre Schutz auf Tonträger in erster Lesung durchgewunken:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/70_jahre_schutz_auf_tontr%C3%A4ger_erster_lesung_durchgewunken

Pressemitteilung der Piraten: 70 Jahre Tonträgerschutz sind zu viel!
http://piratenpartei.de/presse/70%20Jahre%20Tontraegerschutz%20sind%20zu%20viel


24.08.09: Volkszählung

Die Volkszählung, ursprünglich mal MicroZensus genannt, wird wohl ausgeweitet:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-Ausweitung-der-Volkszaehlung–/meldung/136759


24.04.09: WIPO

Eine Runde Mitleid für Francis Gurry, den Chef der Weltorganisation für geistigen … Eigentum:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-Chef-Das-System-geistigen-Eigentums-ist-massiv-unter-Druck–/meldung/136745


24.04.09: Bahn

Und auch diese Woche kann die Bahn noch einen draufsetzen, scheinbar hat man ein allumfassendes Überwachungssystem installiert und genutzt, sowie Dokumente und Beweise gefälscht, um Mitarbeiter leichter kündigen zu können:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1731298_Kriminelles-System-DB-Allumfassende-ueberwachung.html


24.04.09: Gentests

Der Bundestag schränkt die Möglichkeiten von Gentests ein
http://www.zeit.de/online/2009/18/gendiagnostikgesetz

Amerika geht den ungekehrten Weg und will auch schon die DNA-Proben von Unschuldigen speichern:
http://www.gulli.com/news/usa-fbi-will-dna-proben-von-2009-04-19/


24.04.09: soziale Unruhen

Und noch ein lesenswerter Beitrag von Feynsinn über soziale Unruhen, „die Selbstgerechtigkeit der Eliten“ und „die Arroganz der Macht und das Geschrei der Besserwisser“:
http://feynsinn.org/?p=1096


25.04.09: Leseverbot

Aus Spiegel Online: „Mit dem Jugendbuch „Doktorspiele“ tourt Jaromir Konecny durch Deutschland. Einige Schulen haben den Autor erst ein-, dann flugs wieder ausgeladen, um ihre Schüler vor derber Sprache zu bewahren. Dabei sind die Lesungen von Pornografie weit entfernt.“
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,620701,00.html


25.04.09: DE-Mail

Die Opposition im Bundestag hat ihr Herz für Datenschutz entdeckt und meldet Bedenken gegen das Bürgermailprojekt an:
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-hat-schwere-Bedenken-gegen-das-Buerger-Mail-Projekt–/meldung/136773


25.04.09: Interview

Jens Seipenbusch hatte ein kleines Gespräch mit Reportern von ‚der Freitag‘:
http://www.freitag.de/alltag/0917-piratenpartei-urheberrecht-interview


25.04.09: Merck

Fefe hat da was gefunden: Merck hat versucht, Kritiker mundtot zu machen:
http://blog.fefe.de/?ts=b70c4444


Lesestoff

Wer jetzt noch Lust auf längere Texte hat, dem kann ich diese beiden hier empfehlen:

23.04.09: Ralf Bendrath schreibt auf Netzpolitik.org über den ‚Kampf der Kulturen‘:
http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/

24.04.09: Marcel Weiss nimmt sich Bendraths Text zum Anlass in Netzwertig.com einen Dreiteiler zu schreiben, dessen Fortsetzungen noch ausstehen:
http://netzwertig.com/2009/04/24/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-1-von-3/


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)


Vorschau auf nächste Woche:

Ein Link ist mir letztens untergekommen: Der Shutdown Day. Es geht darum, einmal für einen Tag den Computer aus zu machen, sozusagen abstinent zu sein:
http://shutdownday.org/
Könnte man ja vielleicht auch als Zeichen gegen die Zensurpläne ummodeln?


Wochenrückblick 13.04. – 18.04.2009 19. April 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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3 comments

Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Glücklicherweise habe ich schon die ganze Woche Links gesammelt, sonst hätte ich jetzt wahrscheinlich nur welche vom Freitag. Aber es ist ja dummerweise noch eine ganze Menge mehr passiert.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


13.04.09: Amazon

Amazon.com zensiert Suchergebnisse im eigenen Shop. Homosexuelle Literatur wurde als Erwachsenenliteratur eingestuft und nicht mehr bei ’normalen Suchen angezeigt:
http://netzpolitik.org/2009/amazonfail/

Bei Amazon.DE dagegen geht man den umgekehrten weg und findet bei ’normalen‘ Suchen schonmal Bücher über Fisting oder den männlichen G-Punkt :-)
Einfach mal „PC vernetzen“ oder „Sachbuch“ in die Suchzeile eingeben…


13.04.09: Zensur

Markus Beckedahl wurde von Focus Online zu aktuellen Themen befragt:
http://www.focus.de/digital/internet/tid-13930/interview-einfuehrung-der-digitalen-todesstrafe_aid_388735.html


Patente

14.04.09: Monsantos genmanipulierter Maissorte MON 810 darf in dieser Saison nicht angebaut werden.
http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/aus_fuer_gen_mais_mon810_in_deutschland/

15.04.09: Und möchte natürlich dagegen klagen…:
http://rivva.de/about/http://www.duckhome.de/tb/archives/6136-Monsanto-moechte-wegen-Genmaisverbot-klagen.html

15.04.09: Ein sehr guter Bericht über die Demo vor dem Europäischen Patentamt gegen Bio- und Softwarepatente:
http://www.gulli.com/news/bericht-anti-patent-demo-am-15-2009-04-18/


14.04.09: ACTA

Auf Wikileaks wurden Dokumente zu ACTA hinterlegt:
http://www.heise.de/newsticker/Anti-Piraterieabkommen-ACTA-gegen-Filesharing–/meldung/136132


Datenschutz: Phorm

10.03.08: Phorm ist ein britisches Werbeunternehmen, das sich mit Providern zusammengetan hat, den Werbemarkt umzukrempeln, indem Datenpakete der Benutzer analysiert werden. Wird hier recht anschaulich erklärt:
http://www.golem.de/0803/58299.html

14.04.09: Nun geht sogar die EU dagegen vor und kritisiert die britische Regierung wegen des laxen Datenschutzes im Land:
http://www.golem.de/0904/66463.html

16.04.09: (Ausgerechnet) Amazon verkündet, nicht mit Phorm zusammenarbeiten zu wollen:
http://www.heise.de/newsticker/Amazon-haelt-Datensammler-Phorm-auf-Distanz–/meldung/136286


14.04.09: Fingerabdrücke

Eine neue Studie des BSI zeigt neue Unwägbarkeiten im Umgang mit Fingerabdrücken und deren Scannern auf. Z.B. steigt die Fehlerrate mit der Zeit immer stärker an, weil Leute eben Arbeiten und sich die Abdrücke verändern können:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30109/1.html


14.04.09 Wikileaks.de

Gulli hat sich mit Theodor Reppe unterhalten, der ja die wikileaks.de-Domaine sponsort:
http://www.gulli.com/news/wikileaks-de-theodor-reppe-im-2009-04-14/


15.04.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht:
http://www.heise.de/newsticker/Entwurf-zur-technischen-Umsetzung-der-Vorratsdatenspeicherung-veroeffentlicht–/meldung/136201

Aus einer Pressemitteilung des AK-Vorrat: Verwaltungsgericht befreit Freenet-Mobilfunktöchter von Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung / Hansenet verweigert Internet-Vorratsdatenspeicherung / Erste E-Mail-Postfächer ohne Vorratsdatenspeicherung verfügbar:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=303&Itemid=55


15.04.09: Vorratsdatenspeicherung

Österreich hat die EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung scheinbar noch nicht umgesetzt und bekommt daher von der EU-Kommission einen Rüffel:
http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/470440/index.do

16.04.09: Unter Zuhilfenahme von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung konnte das LKA Baden Württemberg eine Kinderporno-Tauschbörse ausheben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619397,00.html


15.04.09: Zensur

Auch die Sueddeutsche hat erkannt, dass „Ein Anruf genügt“, um KiPo-Server vom Netz zu nehmen:
http://www.sueddeutsche.de/computer/536/465128/text/

Bei Netzpolitik.org gibt es noch eine nette Zusammenstellung einiger Fakten zum Thema:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/daten-zur-verfolgung-von-kinderpornografie-initiativen-gegen-netz-zensur/

16.04.09: Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Netzsperren“ wurde von Kai Biermann interviewed, das Ergebnis ist z.B. in der Zeit zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch


16.04.09: Überwachung

Der technische US-Geheimdienst soll die Telekommunikation in den vergangenen Monaten stärker überwacht haben, als es die gesetzlichen Regelungen zulassen, und auch Kongressangehörige ins Visier genommen haben:
http://www.heise.de/newsticker/NSA-lauscht-mehr-als-erlaubt–/meldung/136278


16.04.09: Internet

Im Falle eines so genannten ‚Cyber-Notstands‘ könnte Obama Teile des oder das komplette Internet abschalten:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619323,00.html


Pirate-Bay Prozess:

15.04.09: Kurz vor der Urteilsverkündigung im PirateBay-Prozess wettert die Welt-Online nochmal gegen Filesharing, nennt ‚Raubkopierer‘ Hehler und wirft die PirateBay mit der Piratenpartei in einen Topf:
http://www.welt.de/kultur/article3559229/Warum-Pirate-Bay-schneller-als-jedes-Gericht-ist.html

17.04.09: Der Spiegel berichtet über das Urteil:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619533,00.html

Ob nach der Pirate Bay nun auch Suchmaschinen verklagt werden müssten fragt Netzwertig.com:
http://netzwertig.com/2009/04/17/urteil-im-pirate-bay-prozess-schuldig/

Die Öffentlichkeit Schwedens ist von diesem Urteil ebenfalls beeindruckt. Wie in unserem Forum zu lesen ist, treten die gerade verstärkt in die Piratpartiet ein. Das lässt für die Europawahl hoffen:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=4940&start=0


17.04.09: Zensur

Die meisten Informationen kann man sicherlich dem Bericht von Heise entnehmen (inklusive den Forumsbeiträgen) und den Blogbeiträgen, die darauf verweisen. Dies wie so oft von Rivva schön zusammengefasst:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/136327/
Und weils so schön ist, das gleiche auch zum Golem-Beitrag:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66524.html

In der SZ findet sich ein guter Artikel von Rebecca Casati zu Kindesmißbrauch, Fahndern, Psychologen, …
http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/

Den Blogbeitrag von Christian Bahls (vom bereits vorgestellten Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“) möchte ich noch kurz herausstellen, der Blog wächst rapide und ist mittlerweile eine sehr gute Zusammenfassung vieler guter Argumente gegen die Internetzensur:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/16/der-zweck-heiligt-nicht-jedes-mittel/

Ein Interview mit Christian Bahls ist im Nachtmagazin zu sehen, direkt im Anschluss auch noch ein kurzer Bericht über das Pirate-Bay-Urteil:
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm874.html
Und im Anschluss daran wird Graphen vorgestellt, ein Material, das nur ein Atom dick ist und somit fast genauso dünn wie Frau von der Leyens Pro-Zensur-Argumentation ;-)

Und gerade wird es noch dünner: Laut Spiegel müssen ‚Mini-Provider‘ nicht filtern, es gibt entsprechende Ausnahmeregelungen…
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619749,00.html


17.04.09: De-Mail

Das Bürgermailportal hat von Datenschützern schlechte Noten bekommen. Und auch der Innenausschuss des Bundesrats hatte die Umsetzung des Vorhabens schon Ende März als „unzureichend“ bezeichnet:
http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-attestieren-Buergerportal-Gesetz-erhebliche-Maengel–/meldung/136351


17.04.09: Datenaffären

Und wieder ein Fall von Krankendatenaffären: Die Süddeutsche Zeitung berichtet von der Drogeriekette Müller, die Ihre Mitarbeiter nach der Gesundung zum „Krankenrückkehrgespräch“ bittet:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/868/465459/text/

Und dabei ist am 15.04. bereits herausgekommen, dass Daimler in Bremen ebenfalls Krankendaten missbrauchte:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/563/465155/text/

Und weil ich gerade dabei bin: 18.04.09 – bei der Bahn gehts weiter, ein weiteres Scheibchen wird abgeschnitten, diesmal muss man zugeben, die Festplatten der Mitarbeiter durchsucht zu haben. Mal sehen wie lang die Wurst noch ist:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,619717,00.html


18.04.09: FBI

Das Magazin „Wired“ hat bereits 2007 aufgedeckt, dass das FBI eine Schnüffelsoftware ähnlich dem geplanten Bundestrojaner einsetzt. Nun haben sie zudem herausgefunden, dass diese Software nicht nur hier und da ein paarmal sondern geradezu inflationär angewendet wurde:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,619726,00.html


18.04.09: Junge Piraten

Ganz frisch: Die Jungen Piraten haben sich heute gegründet: Herzlichen Glückwunsch von meiner Seite, ich konnte leider nicht dabei sein. Hier ein erster Blogbeitrag zur Gründung (mit Fotos):
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/145

Alles weitere natürlich auf http://www.junge-piraten.de/


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)

Vorschau auf nächste Woche:

Einen kleinen Medientipp hätte ich noch für nächste Woche. und zwar bringt der SWR2 eine fünfteilige Sendereihe zum Thema Datenschutz vom 20. bis 24. April 2009, jeweils um 19.20 Uhr
http://www.presseportal.de/pm/7169/1384454/swr_suedwestrundfunk
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/dschungel/-/id=658850/nid=658850/did=4659704/1knwxfv/index.html


Wochenrückblick 05.04. – 12.04.2009 12. April 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Diese Woche übrigens mal mit einer kleinen Vorschau auf die kommende Woche.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


04.04.09: Demokratie

Thüringen hat sich gegen die CDU durchgesetzt und mehr Demokratie in Form von kommunalen Bürgerbegehren durchgesetzt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/thueringen-wird-demokratischer/


05.04.09: KiPo

Erstmals melden sich Missbrauchsopfer zu Wort gegen die von Frau von der Leyen geplanten Internetsperren. Der gleichnamige Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ schreibt hier seinen ersten Blogbeitrag, ich bin gespannt, wie es weiter geht:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/05/hallo-welt/


06.04.09: Gummischwert-Amokläufer

Durch beherztes Eingreifen des Jugenamtes wurde ein Kautschuk-Massaker in letzter Sekunde verhindert:
http://www.lenhardt.net/2009/04/gummischwerter-gewaltpravention.html

Hier die ausführlichere Geschichte dazu:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/sued/2009/4/2/news-116190928/detail.html


06.04.09: Finanzkrise

Ein sehr interessantes Interview mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (von der CDU) über den Niedergang der HSH Nordbank:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html


06.04.09: CreativeCommons

Timo Off verschenkt sein Buch “BestOff” als kostenloses PDF. Mehrere Wochen war das Buch in den Amazon-Kreativitätsbücher-Charts auf Platz 1 und hat sich ungefähr ein Jahr lang prächtig verkauft. Nun bietet er es öffentlich und unter CC-Lizenz kostenlos zum Download an. Kreativität kann jeder brauchen:
http://rivva.de/about/http://www.geistesblitz.de/2009/best-off-als-pdf-kostenlos/

Auch Cory Doctorow ist ein erfolgreicher Schriftsteller (und Blogger), der seine Werke unter CC-Lizenz stellt. Warum das kein Nachteil sein muss, erklärt er Golem.de:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66404.html


07.04.09: Roland Koch

Den wahren Koch kenne keiner, so eine hintergründige Würdigung des Ministerpräsidenten zu seinem 10jährigen Bestehen, in der ein paar alte ‚Sachen‘ wieder in Erinnerung gebracht werden:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36715478

Das Titanic-Magazin ist da etwas direkter:
http://www.titanic-magazin.de/rss.2849


07.04.09: Datenschutz

Durch eine Sicherheitslücke soll es möglich sein, alle Haupt-E-Mailadressen von T-Online-Kunden auszuspähen. Laut Resisto IT sind vermutlich bereits bis zu 14 Millionen Datensätze in die Hände von Cyber-Kriminellen gelangt.
http://www.n-tv.de/1134016.html

Ähnliches berichtet auch Gulli:
http://www.gulli.com/news/datenleck-bei-t-com-bis-zu-14-2009-04-07/


07.04.09: Lidl

Die im letzten Rückblick kurz angedeuteten erneuten Datenschutzverstöße sorgen nun endlich für personelle Konsequenzen: Der Deutschland-Chef darf gehen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lidl-schmeisst-deutschlandchef-raus/


08.04.09: Open Access

Den Streit um freien Zugang zu wissenschaftlicher Information im Internet versus Enteignung der Autoren nimmt die Zeit nochmal auf:
http://www.zeit.de/2009/16/C-digitales-Publizieren?page=all


09.04.09: Bahn

Bei der Ausspähung seiner Mitarbeiter hat der Staatskonzern nach Ansicht des Berliner Datenschützers Alexander Dix rechtswidrig gehandelt. Auch sollen die Revisoren der Bahn „völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet“ haben.
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Datenschuetzer-wirft-Bahn-Gesetzesverstoesse-vor–/meldung/135993


09.10.09 Zensur

Die Heise-Zeitschrift c’t hat sich gefragt, ob die von Frau von der Leyen aufgeführten Zahlen so überhaupt stimmen und kommt zu dem Schluss, dass sie zumindest Fragwürdig sind. Statistiken wurden falsch interpretiert, angebliche Fakten nicht belegbar – man fragt sich, woher gewisse Leute Ihre Kompetenz-Kompetenz nehmen…
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig–/meldung/136007/
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/experten-greifen-von-der-leyen-an;2234239

Trotzdem werden wohl am 17.04. einige Provider freiwillig einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich zu dieser fragwürdigen Maßnahme verpflichten:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kurz-netzsperren-werden-wohl-realitat/

Zu diesem Anlass ist am Freitag eine Mahnwache in Berlin geplant:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Die zensierenden Provider werden auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite gesammelt, kann man gleich mal nachschauen, ob man selbst demnächst betroffen ist. Wer mehr Infos hat, kann sich vertrauensvoll an den Autoren der Webseite wenden.
http://zensurprovider.de/

Da ich selbst als Arcor-Kunde betroffen sein werde, habe ich mal flugs wieder einen alternativen Root-Server aktiviert. Das Internet ist ja voll von solchen, trotzdem möchte ich hier mal den Cesidian-Root herausgreifen, weil mindestens drei Piraten aktiv daran beteiligt sind (und weil dort auch ein paar neue Top Level Domains wie z.B. .pirates geschaltet sind):
http://cesidianroot.net/

Im Piratenwiki steht auch, wie man es einrichtet:
http://wiki.piratenpartei.de/DNS

Wenn man anschließend http://gov.ili/ erreichbar ist, funktioniert es :-)

Das ist natürlich nur ein erster Schritt, die nächsten sind die Nutzung ausländischer Proxies, Verschlüsselung, etc. Z.B. betreiben unsere Bayerischen Piraten einen Anonymisierungsserver:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/85


09.04.09: Wikileaks

Apropos Zensur: Scheinbar wurde die Domain Wikileaks.de, deren Besitzer vorletzte Woche Hausdurchsuchungen erleben durfte, abgeschaltet. Wikileaks gibt es trotzdem noch, hier die Pressemitteilung zu diesem Thema:
http://wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt

Die Grünen, bzw. Alex Schestag, dagegen haben herausgefunden, dass sich die Domain im ‚Transit‘ befindet. Die Sperrung ist also gar keine sondern dient dem Schutz des Domaininhabers an seiner Domain:
http://www.schestag.de/2009/04/11/die-sperrung-die-keine-ist/

Den aktuellen Stand wird man sicherlich bald bei Markus nachlesen können:
http://netzpolitik.org/2009/wikileaksde-gesperrt/


10.04.09 Hadopi

Die three-strikes-Regelung, um (der Musikindustrie) missliebige Internetnutzer aus dem Internet zu bannen ist nicht nur in einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion im französischen Parlament verabschiedet worden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-stimmt-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/135766/

Genauso überraschend wurde diese Regelung glücklicherweise kurz danach durch die französische Nationalversammlung, die dieses Gesetz hätte bestätigen müssen, wieder ausgesetzt:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Nationalversammlung-laesst-Anti-Filesharing-Gesetz-ueberraschend-durchfallen–/meldung/136043/

Für die Musikindustrie ist das nur ein kleiner Rückschritt, man ist sich sicher, dass diese Sache auch in Deutschland möglich ist:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/4/10/news-116830111/detail.html


10.04.09 Europawahl

Nun ist es endlich offiziell bestätigt: Die Piratenpartei ist zur Europawahl zugelassen worden. Die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters inkl. Blogbeiträgen, die sich darauf beziehen, sind hier zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/017_Zugelassene-Parteien.html

Hier noch, was Gulli berichtet:
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-zulassung-zur-2009-04-10/

Somit beginnt ab sofort der Wahlkampf. Und bei der Gelegenheit können wir auch gut noch Unterstützerunterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Die ist nämlich noch lange nicht durch.


10.04.09: CSU

Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestags:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618360,00.html


12.04.09: Verfassung

Gerade erst gesehen: Im Online-Spiegel empfiehlt Müntefering eine neue Verfassung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html


Vorschau auf nächste Woche:


15.04.09: Patente

Am Mittwoch findet eine Demo gegen Softwarepatente und Patente auf Leben statt. Das sind Piratenthemen. Ein Highlight soll ein Auftritt von Richard Stallmann sein und eine Herde Schweine wird auch kommen:
http://www.gulli.com/news/richard-m-stallman-demo-am-15-2009-04-10/


17.04.09: Mahnwache gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Siehe oben: Thema Internetzensur
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/


17.04.09: Showdown zwischen Pirate Bay und Medienindustrie

Am Freitag wird im Rechtstreit zwischen der Pirate Bay und der Medienindustrie das Urteil gesprochen. Wir sind gespannt…
Übrigens startet die Pirate Bay demnächst einen Anonymisierungsdienst:
http://www.heise.de/newsticker/Enormes-Interesse-an-PirateBays-Anonymisierungsdienst–/meldung/136084


18.04.09: Junge Piraten

Lange erwartet, nun bald Realität: Die Jugendorganistation Junge Piraten (JuPi) der Piratenpartei wird sich am Samstag gründen. Vorbeischauen lohnt sich:
http://wiki.junge-piraten.de/index.php/Gruendungstreffen_18.4.2009

Wochenrückblick 22.03. – 28.03.2009 29. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/)  veröffentlichen.


23.03.09 WIPO

Die World Intellectual Property Organisation sieht ein, dass sich Patente sich negativ auf die Umsetzung von Standards auswirken können:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-warnt-vor-negativen-Effekten-des-Patentsystems–/meldung/134979

Zum Thema Intellectual Property hat sich auch die FAZ geäussert – Geistiges Eigentum: Der Autor darf die Freiheit über sein Werk nicht verlieren:
http://rivva.de/about/http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E5EF2AA1805E849A8BEC35E1760D4E718~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Dieser Bericht wird dann auch gleich vom Perlentaucher sehr lesenswert gekontert:
http://www.perlentaucher.de/artikel/5347.html

James Boyle, Jura-Professor an der Duke University: „Eher solle Hollywood untergehen, als dass verschärfte Urheberrechte jede Innovation unmöglich machten.“
http://www.zeit.de/online/2009/13/boyle-public-domain


23.03.09 BND

Heise hat Neuigkeiten zu den Abhöraktivitäten des Bundesnachrichtendienstes:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/BND-Online-Durchsuchungen-und-E-Mail-Ueberwachungen–/meldung/134983

Dazu auch noch ein hübscher Artikel auf Spiegel online über Hightech-Abhörtechniken:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,614887,00.html


23.03.09 Datenschutz

Zitat: „Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten.“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_086/03.html

Ein paar Reaktionen dazu:


24.03.09 hessischer Datenschutz

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch legt seinen Datenschutzbericht vor:
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3485

Auch hier einige Reaktionen:

Im Gegensatz dazu möchte die große Koalition gerne Internet-Telefonate abhören können – in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,614783,00.html


25.03.09 Zensur

Das Thema Internetzensur ist das in dieser Woche wohl am meisten diskutierte. Die Zensurbefürworter werfen den Zensurgegnern vor, für Kinderpornographie zu sein, umgekehrt lautet der Vorwurf oft Beratungsresistenz. Entsprechend emotional aufgeheizt ist die Diskussion.

Wohltuend sachlich dagegen diese Anmerkungen vom Datenschutz-Blog:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kinderpornographie-gesellschaftspolitische-anmerkungen/

„Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung“ hat Thomas Stadler im „Internet-Law“ zusammengefasst:
http://www.internet-law.de/2009/03/sperrung-von-kinderpornografie-im-netz.html

Spreeblick lädt von der Leyen sogar zum persönlichen Gespräch ein:
http://www.spreeblick.com/2009/03/26/einladung-zum-gesprach-kinderpornografie-internetsperren-und-die-rolle-des-staates-in-einer-demokratischen-digitalen-gesellschaft/

Schon vor über zwei Wochen erschien ein Artikel von unserer Twister in Telepolis zum Thema Kinderpornonetzzensur und Symbolpolitik…:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29914/1.html

Und auch den Stern möchte ich erwähnen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderporno-Sperre-Warum-Frau-Leyen/659237.html


25.03.09 Wikileaks

Im ganzen Trubel um die Internetzensur ist ein Thema fast zu kurz gekommen: Die Hausdurchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de am Vorabend.
Für den vielleicht besten Beitrag zu diesem Thema halte ich Holgers Nightline-Blog:
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/03/25/so-geht-terror-eine-theorie/

Dem Inhaber der Domain wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.
http://rivva.de/about/http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/26/warnung-vor-links-auf-wikileaks/

Piraten und Freibeuter vor Ort haben sich zu einer spontanen Solidaritätskundgebung zusammengefunden:
http://piraten-sachsen.de/2009/03/26/solidaritatskundgebung-fur-wikileaksde/


25.03.09 DNA-Fahndung

Sehr erschreckend, was passiert, wenn man sich zu sehr auf die Technik verlässt. Der Stern hat berichtet, dass die Polizei, mittlerweile seit zwei Jahren bzw. 16.000 Überstunden nach dem ‚Phantom‘, einem Polizistenmörder sucht. Alles was man hatte, waren DNA-Spuren, die auf eine Frau verwiesen. Jetzt musste man wohl zugeben, dass die gesuchte Frau wohl die Wattestäbchen, mit denen die DNA-Spuren sichergestellt wurden, bereits in der Fabrik verunreinigt hatte…
http://www.stern.de/panorama/:Polizistenmord-Heilbronn-R%E4tsel-Phantom/659006.html


25.03.09 Piraten BarCamp

Noch in Planung befindet sich das PiratenCamp. Wer an sowas Interesse hat oder überhaupt mal wissen will, was so ein BarCamp eigentlich ist, darf gerne mitmachen :-)
http://piratencamp.mixxt.de/


26.03.09 Open Access

Wem gehört das Wissen der Welt? Die Antwort auf diese Frage kann man im Wissensallmende Report 2009 der Netzwerk Freies Wissen nachlesen, herunterladen oder auch bestellen.
http://www.wissensallmende.de


25.03.09 BND

Aus der TAZ: „Der Bundesnachrichtendienst fragte seit den neunziger Jahren offensichtlich systematisch Migranten aus dem Irak aus, um an militärische Informationen zu gelangen.“
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/bnd-horcht-asylbewerber-aus/

Die Tagesschau berichtet am 26.: „Die NATO-Staaten – und damit auch Deutschland – wussten von Anfang an, dass die USA im „Kampf gegen den Terror“ Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten.“
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html


28.03.09 Telekom-Paket

Um nicht weniger als die Zukunft des Internet geht es im Telekom-Paket. Als Ausgangspunkt zu weiteren Recherchen kann man sich Angelos Blog vornehmen:
http://kontroversen.de/2009/03/es-geht-um-die-zukunft-des-internets/


28.03.09 Bahn

Ein weiteres Salamischeibchen ist von der Bahn bekannt geworden. Man hat scheinbar jahrelang systematisch den Mailverkehr von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern gefiltert:
http://www.heise.de/newsticker/Bahn-soll-jahrelang-150-000-Mails-pro-Tag-gefiltert-haben–/meldung/135367

Unter anderem wurden während Streiks die Mails von Gewerkschaftern ausgespäht:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615997,00.html


28.03.09: „4.826“

Das Schönste zum Schluss – was zwischenzeitlich stark angezweifelt wurde ist nun eingetreten: Laut Wiki liegen in diesem Moment 4826 beglaubigte Unterschriften für die Europawahl bei Juergen. Weitere sind sogar noch unterwegs und so wird uns‘ Juergen am Dienstag mit schwerem Gepäck gen Wiesbaden ziehen und den Bundeswahlleiter mit Arbeit eindecken.
Falls also nun nichts sehr dummes mehr passiert, nimmt die Piratenpartei Deutschland zum ersten Mal in Ihrer Geschichte an einer Wahl teil (vorher waren es ja „nur“ Landesverbände). So richtig glauben werde ich das jedoch erst, wenn das OK des Bundeswahlleiters vorliegt.
http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2009/Unterschriftensammlung#Bundesweit_.5BRanking.5D


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Ach ja, kommende Woche ist der 1. April. Was immer auch passiert, an diesem Tag sammle ich keine Links :-)

Ciao,
Simon