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Wochenrückblick 30.11.2009 – 05.12.2009 6. Dezember 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Diese Woche wurde bestimmt durch das Schweizer Minarettverbot und die diversen Reaktionen darauf, insbesondere auch Politiker, die gerne mal am rechten Rand auf Wählerfang gehen. Neben den üblichen Verdächtigen muss man allerdings auch sagen, dass Piraten da eine Rolle spielen…

Weitere Themen sind natürlich immer wieder Datenmißbräuche von Arbeitgebern, Buchhändlern und Social Networks. Sehr gespannt bin ich, wie es mit den Darmstädter Urheberrechts-„schützern“, Ihrer Anwaltskanzlei und deren Abmahnpraktiken weitergeht, die Piraten haben die Sache ja sehr gut zusammengefasst und nun warten wir ja auf eine Reaktion.


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Wochenrückblick 23.11.2009 – 29.11.2009 29. November 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-11-23: Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrechte vs. Google vs. ARD/ZDF – Irgendwas ist ja immer – Reloaded
Bisher die beste Zusammenfassung dessen, was das Leistungsschutzrecht sein kann, bzw. nicht sein wird und was es den Verlagen bringen wird, bzw. nicht bringen wird. Und auch, was es den Autoren, Journalisten und Bloggern bringen wird – nämlich nichts.


2009-11-23: Piraten
Piratenpartei begrüßt mit Angelika Beer ein prominentes neues Mitglied
Kein Parteienhopping sondern ein wohlüberlegter Wechsel: Angelika Beer wechselt zur Piratenpartei.


2009-11-23: Urheberrecht Großbritannien
TP: Mandelson als Lord of the Files
In England mal wieder dreht gerade ein Lord Mandelson durch und möchte einen superduper Piratenjäger installieren, der fernab jeglicher Vernunft Filesharer jagen und bestrafen soll. Lord Filmchen stößt damit jedoch auf breiten Widerstand aus allen Teilen der Bevölkerung, sogar solchen, die vorher noch nichts mit der Piratenpartei zu tun hatten…


2009-11-23: Vorratsdatenspeicherung
Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr – futurezone.ORF.at
In Österreich berät man auch gerade über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dort möchten jedoch Polizei und Geheimdienst noch gerne ein paar weitere Felder, die optional ausgefüllt werden dürfen. Und die sind nicht wählerisch: Von Datenvolumina der Up- und Downloads bis zu Bankverbindungsdaten – kleckern, nicht klotzen.
Nur weil die dort nicht zimperlich sind, heißt das aber nicht, dass unsere VDS jetzt besser geworden ist – es handelt sich immer noch um einen Generalverdacht allen Leuten gegenüber.


2009-11-23: Zensur
Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht : netzpolitik.org
Die Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen sind in Wikileaks veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass die Mittel zur Zensur bereits funktionieren und innerhalb kürzester Zeit (2 Minuten) eingeschaltet werden können.
Für nächstes Jahr, wenn die Sperren laut Koalitionsvertrag aktiv werden sollen, versucht das BKA die technischen Ansprechpartner der Domänen per Fax(!) zu erreichen… Die Sperrliste soll 1400 Einträge umfassen und täglich vom BKA geprüft werden.


2009-11-24: Abmahnung
25-Jähriger soll 1800 Euro zahlen: augsburgr.de: Stadt Augsburg mahnt Blogger ab – Lokalnews – Augsburger Allgemeine
Aufreger der Woche dürfte der Fall Augsburg sein. Ein paar Blogger haben sich die Domain Augsburgr.de gesichert und die ihre Stadt gefragt, ob man dort was dagegen hätte.
Eigentlich eine geschlossene Frage, die man mit ja oder nein hätte beantworten können, bei nein hätte man sich eben eine andere Domain besorgt.
Die Spezialisten im Amt dagegen waren mit der Frage überfordert und beauftragten einen Anwalt, der die Sache per Abmahnung beantwortete. Inklusive Kostennote über fast 1900,- Euro.
Nun sind die Blogger sauer und die Stadt Augsburg dürfte einen bleibenden Imageschaden davontragen.
Update: So schnell kann es gehen: Offenbar war dem Augsburger Bürgermeister die negative Aufmerksamkeit zu überwältigend. Jedenfalls rudert er zurück und meint, er hätte sich da ein sensibleres Vorgehen gewünscht, es hätte nicht gleich ein Anwalt eingeschaltet werden müssen. Die Kostennote übernimmt nun die Stadt und achtet hoffentlich darauf, solche Kosten zukünftig nicht erst anfallen zu lassen.


2009-11-24: Zensur
heise online – Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren
Von der Leyen hat wieder gesprochen. Und fängt genau mit dem gleichen Quatsch wie letztes Jahr an. Scheinbar wurde sie durch die Wahl neu gebootet, denn irgendwie scheint sie sämtliche Argumente gegen die Zensur aus dem Hauptspeicher gelöscht zu haben. Zumindest ignoriert sie sie geflissentlich.
Jedenfalls möchte sie erneut eine Diskussion anstoßen über ihr Thema, zeigt sich unbelehrbar und glaubt wohl, uns so lange volldiskutieren zu können, bis wir irgendwann aufgeben?


2009-11-24: Überwachung Elena
TP: Die andere Vorratsdatenspeicherung
Unter dem Namen Elena (Elektronischer Engeltnachweis) reift im Schatten der Vorratsdatenspeicherung, Zensurförderung, SWIFT und anderer Überwachungsmaßnahmen ein weiteres Tool heran, dass weitaus größeres Mißbrauchspotential bietet als Vorteile.
Der Nachfolger der sogenannten JobCard bringt alles mit, was man als kritischer Beobachter mit Sorge betrachten muss: Eine zentrale Datenspeicherung (wenn auch verschlüsselt Übertragen), eine einheitliche ID (Steuer-ID), umfangreiche Erweiterungsmöglichkeiten und bereits jetzt Begehrlichkeiten unterschiedlichster Stellen.
Immerhin scheint man sich über gewisses Prozeduren Gedanken gemacht zu haben und auch die erste Ausführung soll überschaubare Daten und streng geregelte Zugriffsmechanismen beinhalten, jedoch ist zu befürchten, dass sich dies Aufgrund von Schwierigkeiten, die in der Praxis (garantiert) auftreten schnell lockern wird und auch weiteren staatlichen Stellen der Zugriff gewährt wird.
Selbst(?) die FDP macht da mit…


2009-11-25: Maut Transparenz
c’t – 25.11.09 – LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen
Die Verträge zur LKW-Maut sind so geheim, dass sie jetzt bei Wikileaks aufgetaucht sind. Und es zeigt sich erstaunliches: Scheinbar sind es nicht so sehr die technischen Details, die das Firmenkonsortium vor dem Raub von Firmengeheimnissen schützt, sondern vielmehr die Geldbeträge, die fließen.
Noch sind es jedoch nicht alle Dokumente, aber Heise verspricht einen entsprechenden Hintergrundbericht, wenn alles beisammen ist.


2009-11-25: SWIFT Überwachung EU
Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen | Digital | ZEIT ONLINE
Demnächst wird darüber entschieden, ob die EU den USA Einblick in die innereuropäischen Bankdaten gewähren wird. Mittlerweile sieht es so aus, als ob dieser Plan gerade noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages verwirklicht wird, denn auch Deutschland wird dies durch Enthaltung des Innenministers unterstützen.
Was daran falsch ist, erklärt die Zeit hier sehr gut.


2009-11-26: Bildung Bologna
Bildungspolitik: Die Bologna-Blase ist geplatzt – Der Kommentar – Politik – FAZ.NET
Sehr guter Artikel in der FAZ über das Scheitern der Bologna-Reform. Unbedingt lesen!


2009-11-26: Internet Piratenpartei
GABOT – Startportal und Suchmaschine für den Gartenbau: Internet soll Top-Thema der Politik werden
Das Internet wird eine immer größere Rolle auch in der Politik spielen. So zumindest sieht es ein Großteil der Bevölkerung. Parteien ohne diesbezügliche Kompetenz werden es zukünftig schwer haben. Ein Hoch auf die Piratenpartei, die diese bereits mitbringt und sich nicht nur aufgrund dessen eine immer weiter steigende Bekanntheit erarbeitet hat: 70% der Bundesbürger kennen uns bereits und das ist sogar unabhängig vom Alter gleich bleibend.


2009-11-26: Musikindustrie Abmahnung
Internet-Law: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen
RA Stadler hat Post von RA Kornmeier bekommen. Darin geht es um eine Abmahnung gegen einen Blogbeitrag über die Fa. Digiprotect, die hier von Kornmeier vertreten wird. Stadler soll seinen Text widerrufen, der Digiprotect wohl diskreditiert.
Richtig verstanden habe ich es ehrlich gesagt nicht, aber es geht wohl um richtig viel Geld und ich schätze, da wird es mal richtig knallen. Man darf gespannt sein.


2009-11-26: Piratenpartei
Piratenpartei erhält den Politikaward 2009 | Piratenpartei Deutschland
Wer hätte das gedacht? Ohne nominiert zu sein und trotzdem mit einstimmiger Entscheidung der Jury bekommt die Piratenpartei den Politikaward 2009. Coole Sache :-)


2009-11-26: Überwachung BKA
heise online – BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung
Der Ziercke mal wieder. Er fordert, dass Voice over IP-Gespräche abgehört werden dürfen genauso wie normale Telefongespräche ja auch. Dummerweise ist das jedoch nicht dasselbe, denn VoIP wird verschlüsselt übertragen, da reicht es also nicht, sich am Telefon- oder DSL-Kabel zu verlustieren, sondern man muss zur Quelle vordringen, auf den Rechner des Überwachten.
Was Ziercke also tatsächlich will ist der Einsatz des Bundestrojaners oder ähnlicher Hilfsmittel mit deren Hilfe man auch gleich noch weiteren Schindluder betreiben kann.
Dabei könnte der Mann doch auch gut, den schon in den 80ern von der FDP erlaubten großen Lauschangriff nutzen und Wohnraumüberwachung machen. Ist ihm wohl zu viel Aufwand, da erst noch die ganzen Formulare auszufüllen und Richter zu überzeugen…


2009-11-26: Überwachung
heise online – de Maizière: „Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten“
De Maizière ist so farblos, dass ich nie weiss, ob das nicht seine Maizèrone ist. Aber er hat die Herbsttagung des BKA in Wiesbaden eröffnet und die Gelegenheit genutzt, die Vorzüge weiterer Überwachungsmaßnahmen in den schönsten Farben auszumalen. Er spricht sogar von roten und gelben Karten.
Apropos Gelb: Er macht gleichzeitig noch klar, dass die FDP in Bürgerrechtsfragen nicht den Hauch einer Einmischung geschafft hat: Das BKA-Gesetz bleibt so wie schon von Schäuble geplant bestehen.
Also wer da nicht rot sieht, ist bereits schwarz – Unionsschwarz.


2009-11-26: SWIFT FDP
FTD.de | Bankdaten: Liberale Umfaller
Harte Worte von der Financial Times Deutschland, die aber die richtigen Treffen, nämlich die FDP: „Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur die Bankkunden – sondern auch ihre Wähler und die eigenen Grundwerte.“


2009-11-27: Freifunk
Freifunk, was ist das eigentlich? | Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Cool. Freifunk. Mal ordentlich erklärt von einem hallischen Freifunker.


2009-11-27: Netzneutralität Zensur
Medien: Der Staat erobert das Internet zurück – Medien – Feuilleton – FAZ.NET
Toller Text der FAZ zur Netzneutralität und den Bemühungen der Staaten, die Hoheit in den Netzen zurückzuerobern und deren Versuche, virtuelle Grenzen zu ziehen. Lesenswert.


2009-11-27: Regierung
Nachfolge von Franz Josef Jung: Von der Leyen wird Arbeitsministerin – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
OK, der Jung geht, weil er nicht sehr schlau kommuniziert hat. Schon damals hat sich jeder gefragt, wie man sicher sein kann, dass bei den 140 Toten keine Zivilisten dabei waren. Das hat er aber behauptet. Jetzt ist er der wohl am schnellsten zurückgetretene Minister überhaupt.
Soweit die guten Nachrichten, schon wirds wieder ernst: Zensursula übernimmt seinen Posten. Nur eine Frage der Zeit, dass die Arbeitslosenstatistiken hinter einem Stopschild verschwinden und das Problem damit gelöst werden soll.


2009-11-27: Rundfunkfreiheit
Entscheidung des Verwaltungsrats: ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
Koch hat gewonnen, Brenders Vertrag wird nicht verlängert. Ein schlechter Tag für die Demokratie und insbesondere für die Pressefreiheit. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen staatsfern agieren, werden aber von Ministerpräsidenten gelenkt.
Eben auch im Fernsehen gesehen wie Koch meint, dass es doch besser wäre, wenn man nach 10 Jahren und zwei Vertragsverlängerungen mal wieder was neues und so… Ich finde, mit dieser Begründung könnte er auch selbst mal abtreten.


2009-11-27: Rundfunkfreiheit
ZDF-Chefredakteur muss gehen: Union schasst parteilosen Brender – taz.de
Auch die taz berichtet nicht positiv über Brenders Abgang, na gut, hätte ich auch nicht erwartet. Hier steht auch nochmal, was Koch (irgendwo habe ich auch „Westentaschen-Berlusconi“ gelesen) sinngemäß sagt: „zudem sei es legitim, nach zehn Jahren über einen Neuanfang nachzudenken.“
Wie gesagt, Herr Koch, diese Worte sollten Sie sich auch mal zu Herzen nehmen…


2009-11-27: Urheberrecht
Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage – Golem.de
Jungejunge, jetzt will sogar der Kulturstaatsminister die Privatkopie abschaffen. Das ist das Recht, das dafür sorgt, dass wir unsere eigenen CDs kopieren dürfen, um sie z.B. gegen Verkratzen unserer Kinder zu schützen (wer Kinder hat, weiss, was ich meine). Das würde zukünftig bedeutem, dass man sich seine Musik demnächst regelmäßig kaufen darf, wenn man sich nicht strafbar machen will.
Auch ich habe diverse CD-Hüllen, deren Inhalt irgendwann mal verschwunden ist. Darf ich sie mir deswegen aus dem Internet herunterladen? Nein. Hätte ich damals eine Kopie ins Auto gelegt, wäre die geklaut worden und ich hätte das Original noch.
Aber hey, was tun wir nicht alles für die Kultur…


2009-11-27: Wahlkampf NRW
NRW:Landtagswahl 2010/Unterstützungsunterschriften – Piratenwiki
NRW hat angefangen, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. 1000 Stück brauchen sie, das dürfte heutzutage ja ein Kinderspiel sein. Trotzdem bitte mithelfen wo es geht, es gibt genügend Gründe, dieses Ziel überzuerfüllen ;-)


2009-11-28: SWIFT Überwachung
heise online – Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
Wenn nicht der Bundesrat selbst diese Warnung ausgesprochen hätte, wäre es sicherlich wieder als Verschwörungstheorie abgetan worden. Tatsächlich ist die Gefahr der Wirtschaftsspionage durch die USA realer als gedacht: Schon beim Echelon-System hat die NSA zugegeben, dass ein Großteil der Einnahmen, die sie benötigen um das System aufrecht zu erhalten aus gewissen Informationsdienstleistungen kommt. Sowas bekommt man immer dann deutlich vor Augen geführt, wenn Ausschreibungen sehr knapp von Amerikanischen Unternehmen gewonnen werden.
Wie dem auch sei: Die Gefahren die von der datenschnüffelnden USA ausgehen sind höher als jede Terrorgefahr.


2009-11-28: Zensur
Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Wer hätte das gedacht? Bundespräsident Köhler möchte das Zensurerleichterungsgesetz nicht unterschreiben. Zumindest noch nicht, erst möchte er weitere Informationen einholen.
In die Tagesschau hat es diese Nachricht ja heute zumindest nicht geschafft, trotzdem eine sicherlich gute Nachricht.


2009-11-29: Medienkompetenz Wikipedia
Wie man einen Wikipedia-Artikel… liest – Die wunderbare Welt von Isotopp
Was bei der Erstellung von Wikipedia-Einträgen alles schief laufen kann, hat sich Kristian Köhntopp vorgenommen zu beschreiben. Es ist auch oft so, dass man einen Wikipedia-Artikel gut lesen kann, man sich gut unterhalten fühlt aber dann doch erschreckend uninformiert ist.
Wie man einen guten Wikipedia-Artikel erkennt, wird hier am Beispiel des Eintrages zu Batman erklärt.


2009-11-29: Medienkompetenz
Medienkompetenz-Grundkurs: Wie man ein Zeitungsinterview liest.
Hier ist mal was richtig großes: Fefe erklärt, was in ihm vorgeht, wenn er ein Interview liest, außerdem worauf man achten sollte, wenn man ein Interview führt – ob aktiv oder passiv.
Ein Beispiel, in dem er selbst Interviewed wurde, wird ordentlich analysiert und erklärt.
Langer Text, der sich zu lesen lohnt, den man aber auch nicht immer eins zu eins übernehmen kann sondern auf sich adaptieren muss – aber das ist beim Lernen ja meistens so.
Und wer gut aufgepasst hat, wird feststellen, dass fefe wiederholt gesagt hat, er habe sich die Tage mit Kristian Köhntopp zusammengesetzt, um Ihre Pläne zur Erreichung der Weltherrschaft zu besprechen. Da beide nun je einen Artikel über Medienkompetenz geschrieben haben, könnte dies einen Zusammenhang haben ;-)


Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

 

Wochenrückblick 08.11.2009 – 13.11.2009 14. November 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-11-08: Google
Das Google-Mißverständnis – Die wunderbare Welt von Isotopp
Ein irgendwie sehr guter Text über Google. und ich bin mir nicht sicher, ob ich Google nun bewundern soll oder noch viel mehr Angst vor denen haben muss.
Kristian Köhntopp beschreibt hier, wie durchdacht Google dabei vorgeht, Ihre Märkte auszubauen und zu optimieren und sich dabei vor allem sehr effizient von allen Abhängigkeiten gegenüber Dritten befreit.
So kann sich Google durch die Google Maps von irgendwelchen Geodatenlieferanten befreien, indem man eigene Autos durch die Landen ziehen lässt und dabei sogar noch Fotos der Umgebung macht. Bei dieser Gelegenheit kann man ja auch gleich eine kostenlose Navigationssoftware entwickeln und einen ganzen Wirtschaftsszweig überflüssig machen.
Und noch was: Während hierzulande die Zeitungsverleger ein Leistungsschutzrecht fordern, wird Google der wichtigste Profiteur dieser Regelung werden, denn wer glaubt denn, dass die sich ausgerechnet hier von Zulieferern abhängig machen?


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Wochenrückblick 02.11.2009 – 07.11.2009 8. November 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-11-02: Überwachung
Schnüffeleien der Telekom – Spitzeleien bis nach Übersee – Unternehmen – sueddeutsche.de
Die Telekom Schüffelaffäre wird immer noch ausgewertet. Jetzt kam heraus, dass auch Klaus Bresser, der ehemalige Chefredaktuer des ZDF bespitzelt wurde und zwar weil ihn ein Freund aus USA anrief, der selbst bereits im Visir der Spitzel war.
Ganz nebenbei erfährt man auch noch, dass die beauftragte Detektei an Telefondaten aus dem Ausland herankam, was gewiss nicht leicht gewesen ist. Offensichtlich ist es aber doch so, dass man an alle Daten kommen kann, wenn man nur will (und es möglicherweise mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt). Und je mehr Daten in irgendwelchen datenbanken gespeichert sind und je mehr Leute auf diese Daten Zugriff haben, desto wahrscheinlicher ist es, dass diese Daten mißbraucht werden.
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Wochenrückblick 18.10.2009 – 24.10.2009 25. Oktober 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte.

Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-10-18: eGK
Gesundheitspolitik der neuen Koalition – Die elektronische Gesundheitskarte wird gestoppt – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Sag bloß: Die elektronische Gesundheitskarte wird doch wieder abgeschafft? Das glaube ich aber erst, wenn es noch mehr Details dazu gibt…


2009-10-18: Überwachung
Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet – Golem.de
Oje, der Anti-Viren-Kaspersky hätte am liebsten den Internet-Pass, um damit der Anonymität im Internet Herr zu werden. Halten wir ihm mal zu gute, dass er prinzipbedingt an der Virenfront nur das Böse im Internet sehen muss. Aber trotzdem: Wer Viren schreiben kann, kann sie auch anonym verbreiten, geholfen ist damit niemandem, im Gegenteil kann ohne eine gewisse Anonymität kein Whistleblowing stattfinden, manchmal ist es nur im Schutze der Anonymität möglich, vor Repressionen geschützt zu sein und manche Meinungen werden nur anonym ausgesprochen (ja da ist auch dummes Zeug dabei, aber das ist es allemal wert).
Nein, das Internet ist nicht schlecht, aber manche Leute sind es. Und denen kommt man mit so einem lächerlichen Pass nicht bei.


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Wochenrückblick 09.08.2009 – 15.08.2009 16. August 2009

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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Die nächsten zwei Wochen weiss ich noch nicht, ob ich dazu komme, den Wochenrückblick zu schreiben oder ob ich überhaupt Internetzugang habe. Wird sich zeigen ;-)

Viel Spaß,
Sikk


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Wochenrückblick 06.06. – 14.06.2009 14. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Das Wahlergebnis:

Es hat sich wahrscheinlich schon herumgesprochen ;-) Die Piratenpartei hat 0,9% der Bundesdeutschen Stimmen erreicht:

08.06.09: Analysen der Piratenwähler:

Wer selbst analysieren möchte, kann sich mal hier umschauen:

Das Thema ging natürlich durch sämtliche Medien, wer die wahrscheinlich umfangreichste Sammlung von Internetartikeln dazu lesen möchte, kann sich ja mal in der Timeline von PiratenNews umsehen:

Und ganz unten bei Lesestoff habe ich auch noch ein paar Artikel aufgezählt.


Thema Zensur:

05.06.09: Die britische Regierung plant technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen:

07.06.09: Gastbeitrag auf Netzpolitik über den Staat, die Zensur und den Müll:

08.06.09: Twister zerlegt die offiziellen Netzsperren FAQs:

10.06.09: Der Westen nochmal über die unterschiedlichen Dienstwege bei BKA und Banken:

11.06.09: Die Basis der SPD wehrt sich nun endlich auch gegen Zensursula:

Kommt aber nicht am Vorstand vorbei:

Dirk Hillbrecht kommentiert das folgendermaßen:

Und übrigens hat sich die SPD auf Ihrem Parteitag für Zensur ausgesprochen:

11.06.09: Die CDU dagegen spricht wieder mal von Ausweitung, diesmal auf Ballerspiele…

11.06.09: Alvar Freude zitiert aus einer kleinen Anfrage der FDP – die Bundesregierung hat keinerlei Informationen über den Kinderpornomarkt und auch sonst keine Ahnung:

12.06.09: Die Pressemitteilung der Piratenpartei: Internet-Sperren helfen Straftätern:

12.06.09: Der Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren:

12.06.09: Zensursula lügt. Oder die Bundesregierung.

12.06.09: Fefe hat sich ins Zeug gelegt und ein paar Fragen der FAZ zu den chinesischen Filterprogrammen und Internetzensur in Deutschland beantwortet:

13.06.09: Sehr schöne Beschreibung der Zensursula-Aktion in Hannover:


Thema Generationenkonflikt:

09.06.09: Zeitungs-Abtipper gegen Internet-Ausdrucker

09.06.09: Artikel und Reaktionen über „das Internet“:

10.06.09:
Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit„:


05.06.09: Finanzgenies

Der Bund hält es nicht für nötig die Situation der HRE zu prüfen, bevor 35 Milliarden an Garantien ausgeschüttet werden:


06.06.09: Datenschutz

In Iserlohn wurde eine Festplatte eines Arztes mit Patientendaten gefunden:


06.06.09: Sicherheit

Der ‚actionorientierte‘ Bundesinnenminister ist nun alleiniger Bestimmer über die GSG9. Das Bundespolizeipräsidium soll nur noch beraten (die haben wohl zuviel Expertise):


07.06.09: Internetgrundrecht

Netzpolitik erörtert die Probleme rund um ein Internetgrundrecht:


07.06.09: eSports

Ein Bericht von der Karlsruher Demo gegen das Spieleverbot der dortigen CDU und Grünen:

Deutscher Kulturrat warnt vor einem wahltaktischem Schnellschuss:


07.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung auf Telemedien des Bundes durch das BSI zu:


08.06.09: Wahlbeteiligung

Gute und schlechte Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann:

Letzteres kommentiert von Feynsinn:


08.06.09: Pirate Bay

Das Stockholmer Gericht findet, dass sein Richter gar nicht voreingenommen war:

08.06.09: In Schweden hat jemand den Namen eines Anklägers gegen die Pirate Bay geändert. Vollkommen offiziell aber natürlich nicht legal, er kriegt seinen Namen wohl wieder:


08.06.09: Notrufsäule

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt vor, eine Art „Notrufsäule“ für mehr Sicherheit im Internet zu etablieren:


08.06.09: Überwachung

Heimliche Videoüberwachung in Hamburg:


08.06.09: Resolution

Eine Resolution gegen „geistigen Diebstahl“ im Internet haben diverse Verleger gefordert:

Piratige Antwort: Ein Kaperbrief:

Übrigens sind die Verlage im Gegenteil überhaupt nicht zimperlich, wenn es um das Übernehmen fremder Inhalte geht:


09.06.09: CDU

Wie man in der CDU Politik/Karriere macht:


09.06.09: Bildungsstreik

Die Jungen Piraten unterstützen den nächste Woche geplanten Bildungsstreik:


09.06.09: Relevanz

Der Freitag stellt die Frage der Woche über die Piraten: „230.000 Denkzettel für die großen Parteien – ist die Piratenpartei auf dem Weg zu bundespolitischer Relevanz?“:


10.06.09: Agrarsubventionen

Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen.


10.06.09: Hadopi

Die Three-Strikes-Regelung, die Frankreich beschlossen hat, ist wieder vom Tisch. Offenbar haben die auch ein funktionierendes Verfassungsgericht:

11.06.09: Das tangiert die französische Regierung allerdings überhaupt nicht:


10.06.09: offener Brief

Ein engagierter Sachse hat einen offenen Brief an seine zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben:


10.06.09: Terror

In Österreich kann man schon in den Fokus des Staatsschutzes gelangen, wenn man sich politisch betätigt:


10.06.09: Schießstand

Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching einen Schießstand für den örtlichen Schützenverein:


10.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten:


11.06.09: Schweiz

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet über die zunehmende Überwachung und den Weg der Schweiz in den Überwachungsstaat:


11.06.09: Piratenspot

Die Bitfilm-Community für digitale Filmkreative unterstützt die Kampagne der Piratenpartei für Bürgerrechte im Digitalzeitalter und ruft auf, am Piratenspot-Wettbewerb teilzunehmen:


12.09.09: Folter

Die Londoner Polizei soll Verdächtige per Waterboarding gefoltert haben:


12.06.09: Hausdurchsuchung

Der Satz „Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht“ reicht in Berlin, um einen freien Journalisten mit einer Hausdurchsuchung zu beglücken:


12.06.09: Breitband

Geteilte Meinungen zur Nutzung der ‚digitalen Dividende‘, um den Ausbau der Internetanbindung voranzutreiben:


13.06.09: Datenschutz

Wieder ein Fall von gespeicherten Krankendaten der eigenen Mitarbeiter. Diesmal ist es die Post:


13.06.09: Wahlen im Iran

Die Wahlen im Iran führen zu Protesten in der Bevölkerung, die Regierung ist nicht zimperlich:


14.06.09: Bahn

Entweder ich habe was übersehen, oder die Bahn hat diese Woche mal keinen Skandal veröffentlicht…


Piraten-Allerlei:

Der erste Europaparlamentspirat ist nun auch in Wikipedia vertreten:

Die Schweizer Piraten werden sich demnächst gründen:

Sehr gute Ausarbeitung, warum Softwarepatente keine gute Idee sind:

10.06.09: Interview mit Andy Popp:


Petitionen:

Neu: Eine Petition gegen Softwarepatente:

5%-Hürde bei der Europawahl (Endet am 01.07.2009):

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen (Endet am 26.06.2009)::

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Endet am 16.06.09):


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation:

Über Bertelsmann und das Gesundheitswesen:

Hier noch ein paar Artikel von Medien und Bloggern über die Wahl und die Piraten:

Noch vor der Wahl:
06.06.09:

07.06.09:

Nach der Wahl:
07.06.09:

08.06.09:

09.06.09:

10.06.09:

11.06.09:

12.06.09:

13.06.09:

Fail der Woche: Gaga-Verein:

Die Antwort darauf:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 20.04. – 25.04.2009 26. April 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


19.04.09: Piraten

Kurz nach dem Urteil gegen die PirateBay hat die Piratenpartei unerhörten Zulauf aus der Bevölkerung bekommen, so dass die mittlerweile die viertgrößte Partei sein sollen:
http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/rueckenwind-fuer-piraten/
http://piratennest.blogspot.com/2009/04/junge-union-will-youtube-sperren.html
http://www.zeit.de/online/2009/17/pirate-bay-piratenpartei

23.04.09: Möglicherweise war einer der Richter befangen:
http://twitter.com/brokep/status/1592198103
http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Prozess-Lobby-Vorwuerfe-gegen-den-Richter–/meldung/136614


Thema Zensur

20.04.09: Nach dem Vortrag zu Netzsperren von Alvar Freude auf der re:publica hat sich ein AK Zensur gegründet. Falls ihr mitmachen wollt, findet ihr alle Infos sowie den Verweis auf die Mailingliste unter:
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite

20.04.09: Laut heise sollen die Provider im Zensurskandal weit stärker involviert sein als bisher bekannt, angeblich sollen sogar Nutzerzugriffe geloggt werden dürfen und auch indirekte Links auf gesperrte Seiten sind dann verboten (z.B. Wikileaks):
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen–/meldung/136450
http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20/
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2101

21.04.09: Pressemitteilung von Thilo Weichert (ULD):
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20090421-internetsperren.html

21.04.09: Wie man damit Leute denunzieren kann, beschreibt Holger Köpke im Reizzentrum:
http://rz.koepke.net/?p=2576

21.04.09: Sehr gut zusammenfassend finde ich auch noch diesen Text:
http://netzpolitik.org/2009/gesetzentwurf-gedanken-zur-medialen-wahrnehmung/

21.04.09: Die Briten sind uns mal wieder einen Schritt voraus und blocken bereits die Pirate Bay:
http://www.pcpro.co.uk/news/251609/bt-blocks-off-pirate-bay.html

22.04.09: Die Zeit zum Thema: Keine Allmacht für das BKA
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

22.04.09: Auf dieser Seite wird gewettet, welche Seiten als nächstes gesperrt werden. Die Piratenpartei sehe ich momentan auf Platz 30, die CDU ist nicht zu finden:
http://zensiertdas.net/

23.04.09: In Australien geht man bereits in die nächste Runde:
http://www.heise.de/newsticker/Zweitgroesster-australischer-Provider-beteiligt-sich-an-Internetfilter-Versuch–/meldung/136656

23.04.09: Die c’t berichtet: „Bei der Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Kinderporno-Sperren gekommen“:
http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren–/news/meldung/136683

24.04.09: Dort gibt es auch Forderungen, die Internetsperren auszuweiten:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren–/meldung/136764

24.04.09: Noch vor etwa einem Jahr haben sich CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag gegen (unter anderem) Internetzensur ausgesprochen und auch belegt, warum dies so schlecht ist. Über die Diskrepanz dessen was sie sagen und dem was sie tun lässt sich wirres.net aus:
http://wirres.net/article/articleview/5185/1/6/

24.04.09: Angelo unterscheidet in seinem lesenwerten Aufsatz die logische und technische Unwirksamkeit der Netzsperren:
http://kontroversen.de/2009/04/uber-die-unwirksamkeit-von-netzsperren/

25.04.09: Haha, sehr gut auch seine ‚Parabel vom Mehl‘:
http://www.unpolitik.de/2009/04/25/mehlfilter/

25.04.09: Die Entwicklung geht weiter: Nun überlegt man sich gerade, die Stoppseitenanfrager gleich in Echtzeit zu überwachen:
http://www.gulli.com/news/internetsperren-echtzeit-2009-04-25/

24.04.09: Und gerade habe ich noch ein Telefoninterview mit Frau vdL gehört, innerhalb von etwa 7 Minuten zeigt sie, dass sämtliche Gegenargumente einfach an Ihr abperlen:
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html


21.04.09: Zeitungszeugen

Die Beschlagnahme der Geschichtszeitschrift mit originalgetreuen Nachdrucken der Nazipropaganda war unrechtmäßig:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30170/1.html


Thema Datenschutz:

Anfang der Woche hat der Peter Schaar seinen 22. Tätigkeitsbericht als Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht:
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/22TB_2007_08.pdf

23.04.09: Telemedicus hebt einen wichtigen Punkt hervor:
http://www.telemedicus.info/article/1268-22.-Taetigkeitsbericht-des-Bundesdatenschutzbeauftragten.html

22.04.09: Peter Schaar wirft der Politik vor, beim Thema Adresshandel vor der Industrie zu kuschen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaar-wirft-regierung-zoegern-vor/


23.04.09: Steuer-ID

Der FoeBuD zur Steuer-ID:
http://www.foebud.org/aboutus/post-vom-amt-fuer-steueretikette


23.04.09: GEMA

http://www.heise.de/newsticker/GEMA-beklagt-katastrophale-Ertraege-im-Online-Geschaeft–/meldung/136661


23.04.09: BKA-Gesetz

Die Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz steht:
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt–/meldung/136681


23.04.09: Ego-Shooter Debatte

Nürnberg hält einen Spieleabend für gefährdender als eine Waffenmesse:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Nuernberg_killt_Spiele


23.04.09: Urheberrecht

70 Jahre Schutz auf Tonträger in erster Lesung durchgewunken:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/70_jahre_schutz_auf_tontr%C3%A4ger_erster_lesung_durchgewunken

Pressemitteilung der Piraten: 70 Jahre Tonträgerschutz sind zu viel!
http://piratenpartei.de/presse/70%20Jahre%20Tontraegerschutz%20sind%20zu%20viel


24.08.09: Volkszählung

Die Volkszählung, ursprünglich mal MicroZensus genannt, wird wohl ausgeweitet:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-Ausweitung-der-Volkszaehlung–/meldung/136759


24.04.09: WIPO

Eine Runde Mitleid für Francis Gurry, den Chef der Weltorganisation für geistigen … Eigentum:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-Chef-Das-System-geistigen-Eigentums-ist-massiv-unter-Druck–/meldung/136745


24.04.09: Bahn

Und auch diese Woche kann die Bahn noch einen draufsetzen, scheinbar hat man ein allumfassendes Überwachungssystem installiert und genutzt, sowie Dokumente und Beweise gefälscht, um Mitarbeiter leichter kündigen zu können:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1731298_Kriminelles-System-DB-Allumfassende-ueberwachung.html


24.04.09: Gentests

Der Bundestag schränkt die Möglichkeiten von Gentests ein
http://www.zeit.de/online/2009/18/gendiagnostikgesetz

Amerika geht den ungekehrten Weg und will auch schon die DNA-Proben von Unschuldigen speichern:
http://www.gulli.com/news/usa-fbi-will-dna-proben-von-2009-04-19/


24.04.09: soziale Unruhen

Und noch ein lesenswerter Beitrag von Feynsinn über soziale Unruhen, „die Selbstgerechtigkeit der Eliten“ und „die Arroganz der Macht und das Geschrei der Besserwisser“:
http://feynsinn.org/?p=1096


25.04.09: Leseverbot

Aus Spiegel Online: „Mit dem Jugendbuch „Doktorspiele“ tourt Jaromir Konecny durch Deutschland. Einige Schulen haben den Autor erst ein-, dann flugs wieder ausgeladen, um ihre Schüler vor derber Sprache zu bewahren. Dabei sind die Lesungen von Pornografie weit entfernt.“
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,620701,00.html


25.04.09: DE-Mail

Die Opposition im Bundestag hat ihr Herz für Datenschutz entdeckt und meldet Bedenken gegen das Bürgermailprojekt an:
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-hat-schwere-Bedenken-gegen-das-Buerger-Mail-Projekt–/meldung/136773


25.04.09: Interview

Jens Seipenbusch hatte ein kleines Gespräch mit Reportern von ‚der Freitag‘:
http://www.freitag.de/alltag/0917-piratenpartei-urheberrecht-interview


25.04.09: Merck

Fefe hat da was gefunden: Merck hat versucht, Kritiker mundtot zu machen:
http://blog.fefe.de/?ts=b70c4444


Lesestoff

Wer jetzt noch Lust auf längere Texte hat, dem kann ich diese beiden hier empfehlen:

23.04.09: Ralf Bendrath schreibt auf Netzpolitik.org über den ‚Kampf der Kulturen‘:
http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/

24.04.09: Marcel Weiss nimmt sich Bendraths Text zum Anlass in Netzwertig.com einen Dreiteiler zu schreiben, dessen Fortsetzungen noch ausstehen:
http://netzwertig.com/2009/04/24/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-1-von-3/


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)


Vorschau auf nächste Woche:

Ein Link ist mir letztens untergekommen: Der Shutdown Day. Es geht darum, einmal für einen Tag den Computer aus zu machen, sozusagen abstinent zu sein:
http://shutdownday.org/
Könnte man ja vielleicht auch als Zeichen gegen die Zensurpläne ummodeln?


Was uns mit der CDU blüht… 12. Januar 2009

Posted by sikk in Politik.
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Eine aktuelle Version des Wahlprogramms der hessischen CDU ist unter: Landtagswahlprogramm_cdu_hessen_2009.pdf zu finden. Auf nur 17 Seiten ist hier nachzulesen, was man mit Hessen in den nächsten Jahren vor hat. Irgendwie wundert mich die Kürze des Dokuments, ich habe im Hinterkopf, dass das Wahlprogramm letztes Jahr einiges dicker war. Auf der Homepage der hessischen CDU findet man dann auch das umfangreichere ‚Regierungsprogramm‘ (123 Seiten).

Da das Wahlprogramm neuer und somit scheinbar aktueller ist, habe ich mal einen Blick hineingeworfen. Im Bereich der Sicherheit hält man sich sehr bedeckt, nicht mal zwei Textseiten gönnt man diesem Thema, das man im Regierungsprogramm noch auf dreizehneinhalb Seiten unterbringen muss. Die kritischen Sachen wie Ausweitung der Kameraüberwachung lässt man hier erstmal weg. Möglicherweise, um sich vor der Wahl auf das Wahlprogramm berufen und nach der Wahl auf das ja immer noch gültige Regierungsprogramm…

Aber lassen wir das, ich habe mir mal den wichtigen Punkt Bildung aus dem Wahlprogramm herausgepickt:

Um es kurz zu machen: Im Bereich der Bildung wird es so weitergehen wie gehabt. Unterrichtsgarantie Plus und alles, was dazu gehört. Na klar, das sind ja auch die Konservativen, da wird nichts geändert, was seit Jahrhunderten funktioniert. Wenn sich die Zeiten ändern, muss man was gegen die Zeiten tun.

In Zeiten wie diesen spart man nicht an nett anzuhörenden Redewendungen wie: „Der heutigen Arbeitsbelastung von Pädagoginnen und Pädagogen wollen wir zukünftig durch entsprechende differenzierte Entlastungsinstrumente begegnen.“
Mit solchen hohlen Phrasen ist das ganze Dokument gespickt.

Was jedoch will uns der Autor damit sagen? Vermutlich nichts, aber so hört sich das besser an als: ‚Irgendwas müssen wir da machen, wissen nur noch nicht, was.‘ Vielleicht wird das dann so aussehen, dass Kinder reicher Eltern in kleinere Klassen aufgeteilt werden? Bei den anderen wird dafür die Prügelstrafe wieder eingeführt? Hat ja vor hundert Jahren auch gut funktioniert… Ja, ‚tschuldigung, das ist polemisch und gemein, so böse wird der RoKo schon nicht sein. Trotzdem lässt die Aussage alles offen.

Durch den Rückgang der Schülerzahlen (durch den Demographischen Wandel) möchte man zukünftig Spielräume für kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung schaffen. Das heißt, je weniger Schüler, desto bessere Bedingungen für diese? Wie stark gehen denn die Schülerzahlen durch den Demographischen Wandel zurück? 20%? 30%? oder doch nur 5%?

Das statistische Landesamt Hessen zählt im Schuljahr 2007/2008 ziemlich genau 2% weniger Schüler als im Jahr davor. Davor waren es 0,9% und noch ein Jahr früher ganze 0,2%.

Die CDU möchte noch 2009 eintausend neue Lehrerstellen schaffen, 2010 nochmal eintausend und die drei folgenden Jahre insgesamt sogar nochmal 500 dazu. Also 2500 zusätzliche Lehrer in fünf Jahren.

Zum Vergleich: Laut obiger Statistik gab es im Schuljahr 2007/2008 genau 47.328 Lehrerinnen und Lehrer. 1000 mehr im ersten Jahr sind gute 2,1% mehr als vorher. Das klingt nach einer spürbaren Entlastung für alle. Dann kann man ja die Klassen um 2,1% verkleinern bzw. um 2,1% intensiver betreuen. Respekt für diese mutige und klare Bildungspolitik.

Etwas positives möchte ich dennoch hervorheben: „Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest.“ – wir werden sehen, was nach der Wahl davon übrig bleibt.

Dilettanten im hessischen Landtag 5. Juni 2008

Posted by sikk in Politik.
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Ich habe noch nie einen Gesetzestext geschrieben, aber wenn ich müsste, würde ich mich mit Leuten zusammensetzen, die es können. Im hessischen Landtag müsste ich scheinbar lange danach suchen.

Dort hat man es nämlich geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, das es so nicht geben dürfte. Eigentlich wollte man ja nur endlich die leidigen Studiengebühren abschaffen, stattdessen hat man durch ungenaue Formulierungen dafür gesorgt, dass erst die Kredite abgeschafft werden, die man den Studenten angeboten hat, die Studiengebühren zu finanzieren, und dann erst die Studiengebühren selbst. Somit ist das Gesetz Bullshit.

Schade, dass dies niemandem außer unserem netten Herrn Koch rechtzeitig aufgefallen ist. Der hat sich aber gehütet, etwas zu sagen, weil ihm die Sache so garnicht in den Kram passt. Und weil er bei dieser Gelegenheit die doofen Gegner schön auflaufen lassen kann.

Und das tut er sehr gekonnt. Auf HR-Online ist seine Rede als Audiostream hinterlegt. Dass er das Ganze auch vorher in einer würdigen Art und Weise, nämlich vor dem Parlamentsbeschluss hätte aufklären können, erwähnt er natürlich nicht und das steht meiner Meinung nach außer Frage.

Es ist schon übel zu sehen, mit welch doofen Fehlern auf der einen Seite Gesetze ausgearbeitet werden und mit welch hinterfotzigen Tricks auf der anderen Seite versucht wird, diese zu verhindern. Ich will nicht, dass solche Leute unsere Gesetze machen.