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Wochenrückblick 23.11.2009 – 29.11.2009 29. November 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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2 comments

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-11-23: Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrechte vs. Google vs. ARD/ZDF – Irgendwas ist ja immer – Reloaded
Bisher die beste Zusammenfassung dessen, was das Leistungsschutzrecht sein kann, bzw. nicht sein wird und was es den Verlagen bringen wird, bzw. nicht bringen wird. Und auch, was es den Autoren, Journalisten und Bloggern bringen wird – nämlich nichts.


2009-11-23: Piraten
Piratenpartei begrüßt mit Angelika Beer ein prominentes neues Mitglied
Kein Parteienhopping sondern ein wohlüberlegter Wechsel: Angelika Beer wechselt zur Piratenpartei.


2009-11-23: Urheberrecht Großbritannien
TP: Mandelson als Lord of the Files
In England mal wieder dreht gerade ein Lord Mandelson durch und möchte einen superduper Piratenjäger installieren, der fernab jeglicher Vernunft Filesharer jagen und bestrafen soll. Lord Filmchen stößt damit jedoch auf breiten Widerstand aus allen Teilen der Bevölkerung, sogar solchen, die vorher noch nichts mit der Piratenpartei zu tun hatten…


2009-11-23: Vorratsdatenspeicherung
Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr – futurezone.ORF.at
In Österreich berät man auch gerade über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dort möchten jedoch Polizei und Geheimdienst noch gerne ein paar weitere Felder, die optional ausgefüllt werden dürfen. Und die sind nicht wählerisch: Von Datenvolumina der Up- und Downloads bis zu Bankverbindungsdaten – kleckern, nicht klotzen.
Nur weil die dort nicht zimperlich sind, heißt das aber nicht, dass unsere VDS jetzt besser geworden ist – es handelt sich immer noch um einen Generalverdacht allen Leuten gegenüber.


2009-11-23: Zensur
Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht : netzpolitik.org
Die Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen sind in Wikileaks veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass die Mittel zur Zensur bereits funktionieren und innerhalb kürzester Zeit (2 Minuten) eingeschaltet werden können.
Für nächstes Jahr, wenn die Sperren laut Koalitionsvertrag aktiv werden sollen, versucht das BKA die technischen Ansprechpartner der Domänen per Fax(!) zu erreichen… Die Sperrliste soll 1400 Einträge umfassen und täglich vom BKA geprüft werden.


2009-11-24: Abmahnung
25-Jähriger soll 1800 Euro zahlen: augsburgr.de: Stadt Augsburg mahnt Blogger ab – Lokalnews – Augsburger Allgemeine
Aufreger der Woche dürfte der Fall Augsburg sein. Ein paar Blogger haben sich die Domain Augsburgr.de gesichert und die ihre Stadt gefragt, ob man dort was dagegen hätte.
Eigentlich eine geschlossene Frage, die man mit ja oder nein hätte beantworten können, bei nein hätte man sich eben eine andere Domain besorgt.
Die Spezialisten im Amt dagegen waren mit der Frage überfordert und beauftragten einen Anwalt, der die Sache per Abmahnung beantwortete. Inklusive Kostennote über fast 1900,- Euro.
Nun sind die Blogger sauer und die Stadt Augsburg dürfte einen bleibenden Imageschaden davontragen.
Update: So schnell kann es gehen: Offenbar war dem Augsburger Bürgermeister die negative Aufmerksamkeit zu überwältigend. Jedenfalls rudert er zurück und meint, er hätte sich da ein sensibleres Vorgehen gewünscht, es hätte nicht gleich ein Anwalt eingeschaltet werden müssen. Die Kostennote übernimmt nun die Stadt und achtet hoffentlich darauf, solche Kosten zukünftig nicht erst anfallen zu lassen.


2009-11-24: Zensur
heise online – Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren
Von der Leyen hat wieder gesprochen. Und fängt genau mit dem gleichen Quatsch wie letztes Jahr an. Scheinbar wurde sie durch die Wahl neu gebootet, denn irgendwie scheint sie sämtliche Argumente gegen die Zensur aus dem Hauptspeicher gelöscht zu haben. Zumindest ignoriert sie sie geflissentlich.
Jedenfalls möchte sie erneut eine Diskussion anstoßen über ihr Thema, zeigt sich unbelehrbar und glaubt wohl, uns so lange volldiskutieren zu können, bis wir irgendwann aufgeben?


2009-11-24: Überwachung Elena
TP: Die andere Vorratsdatenspeicherung
Unter dem Namen Elena (Elektronischer Engeltnachweis) reift im Schatten der Vorratsdatenspeicherung, Zensurförderung, SWIFT und anderer Überwachungsmaßnahmen ein weiteres Tool heran, dass weitaus größeres Mißbrauchspotential bietet als Vorteile.
Der Nachfolger der sogenannten JobCard bringt alles mit, was man als kritischer Beobachter mit Sorge betrachten muss: Eine zentrale Datenspeicherung (wenn auch verschlüsselt Übertragen), eine einheitliche ID (Steuer-ID), umfangreiche Erweiterungsmöglichkeiten und bereits jetzt Begehrlichkeiten unterschiedlichster Stellen.
Immerhin scheint man sich über gewisses Prozeduren Gedanken gemacht zu haben und auch die erste Ausführung soll überschaubare Daten und streng geregelte Zugriffsmechanismen beinhalten, jedoch ist zu befürchten, dass sich dies Aufgrund von Schwierigkeiten, die in der Praxis (garantiert) auftreten schnell lockern wird und auch weiteren staatlichen Stellen der Zugriff gewährt wird.
Selbst(?) die FDP macht da mit…


2009-11-25: Maut Transparenz
c’t – 25.11.09 – LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen
Die Verträge zur LKW-Maut sind so geheim, dass sie jetzt bei Wikileaks aufgetaucht sind. Und es zeigt sich erstaunliches: Scheinbar sind es nicht so sehr die technischen Details, die das Firmenkonsortium vor dem Raub von Firmengeheimnissen schützt, sondern vielmehr die Geldbeträge, die fließen.
Noch sind es jedoch nicht alle Dokumente, aber Heise verspricht einen entsprechenden Hintergrundbericht, wenn alles beisammen ist.


2009-11-25: SWIFT Überwachung EU
Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen | Digital | ZEIT ONLINE
Demnächst wird darüber entschieden, ob die EU den USA Einblick in die innereuropäischen Bankdaten gewähren wird. Mittlerweile sieht es so aus, als ob dieser Plan gerade noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages verwirklicht wird, denn auch Deutschland wird dies durch Enthaltung des Innenministers unterstützen.
Was daran falsch ist, erklärt die Zeit hier sehr gut.


2009-11-26: Bildung Bologna
Bildungspolitik: Die Bologna-Blase ist geplatzt – Der Kommentar – Politik – FAZ.NET
Sehr guter Artikel in der FAZ über das Scheitern der Bologna-Reform. Unbedingt lesen!


2009-11-26: Internet Piratenpartei
GABOT – Startportal und Suchmaschine für den Gartenbau: Internet soll Top-Thema der Politik werden
Das Internet wird eine immer größere Rolle auch in der Politik spielen. So zumindest sieht es ein Großteil der Bevölkerung. Parteien ohne diesbezügliche Kompetenz werden es zukünftig schwer haben. Ein Hoch auf die Piratenpartei, die diese bereits mitbringt und sich nicht nur aufgrund dessen eine immer weiter steigende Bekanntheit erarbeitet hat: 70% der Bundesbürger kennen uns bereits und das ist sogar unabhängig vom Alter gleich bleibend.


2009-11-26: Musikindustrie Abmahnung
Internet-Law: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen
RA Stadler hat Post von RA Kornmeier bekommen. Darin geht es um eine Abmahnung gegen einen Blogbeitrag über die Fa. Digiprotect, die hier von Kornmeier vertreten wird. Stadler soll seinen Text widerrufen, der Digiprotect wohl diskreditiert.
Richtig verstanden habe ich es ehrlich gesagt nicht, aber es geht wohl um richtig viel Geld und ich schätze, da wird es mal richtig knallen. Man darf gespannt sein.


2009-11-26: Piratenpartei
Piratenpartei erhält den Politikaward 2009 | Piratenpartei Deutschland
Wer hätte das gedacht? Ohne nominiert zu sein und trotzdem mit einstimmiger Entscheidung der Jury bekommt die Piratenpartei den Politikaward 2009. Coole Sache :-)


2009-11-26: Überwachung BKA
heise online – BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung
Der Ziercke mal wieder. Er fordert, dass Voice over IP-Gespräche abgehört werden dürfen genauso wie normale Telefongespräche ja auch. Dummerweise ist das jedoch nicht dasselbe, denn VoIP wird verschlüsselt übertragen, da reicht es also nicht, sich am Telefon- oder DSL-Kabel zu verlustieren, sondern man muss zur Quelle vordringen, auf den Rechner des Überwachten.
Was Ziercke also tatsächlich will ist der Einsatz des Bundestrojaners oder ähnlicher Hilfsmittel mit deren Hilfe man auch gleich noch weiteren Schindluder betreiben kann.
Dabei könnte der Mann doch auch gut, den schon in den 80ern von der FDP erlaubten großen Lauschangriff nutzen und Wohnraumüberwachung machen. Ist ihm wohl zu viel Aufwand, da erst noch die ganzen Formulare auszufüllen und Richter zu überzeugen…


2009-11-26: Überwachung
heise online – de Maizière: „Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten“
De Maizière ist so farblos, dass ich nie weiss, ob das nicht seine Maizèrone ist. Aber er hat die Herbsttagung des BKA in Wiesbaden eröffnet und die Gelegenheit genutzt, die Vorzüge weiterer Überwachungsmaßnahmen in den schönsten Farben auszumalen. Er spricht sogar von roten und gelben Karten.
Apropos Gelb: Er macht gleichzeitig noch klar, dass die FDP in Bürgerrechtsfragen nicht den Hauch einer Einmischung geschafft hat: Das BKA-Gesetz bleibt so wie schon von Schäuble geplant bestehen.
Also wer da nicht rot sieht, ist bereits schwarz – Unionsschwarz.


2009-11-26: SWIFT FDP
FTD.de | Bankdaten: Liberale Umfaller
Harte Worte von der Financial Times Deutschland, die aber die richtigen Treffen, nämlich die FDP: „Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur die Bankkunden – sondern auch ihre Wähler und die eigenen Grundwerte.“


2009-11-27: Freifunk
Freifunk, was ist das eigentlich? | Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Cool. Freifunk. Mal ordentlich erklärt von einem hallischen Freifunker.


2009-11-27: Netzneutralität Zensur
Medien: Der Staat erobert das Internet zurück – Medien – Feuilleton – FAZ.NET
Toller Text der FAZ zur Netzneutralität und den Bemühungen der Staaten, die Hoheit in den Netzen zurückzuerobern und deren Versuche, virtuelle Grenzen zu ziehen. Lesenswert.


2009-11-27: Regierung
Nachfolge von Franz Josef Jung: Von der Leyen wird Arbeitsministerin – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
OK, der Jung geht, weil er nicht sehr schlau kommuniziert hat. Schon damals hat sich jeder gefragt, wie man sicher sein kann, dass bei den 140 Toten keine Zivilisten dabei waren. Das hat er aber behauptet. Jetzt ist er der wohl am schnellsten zurückgetretene Minister überhaupt.
Soweit die guten Nachrichten, schon wirds wieder ernst: Zensursula übernimmt seinen Posten. Nur eine Frage der Zeit, dass die Arbeitslosenstatistiken hinter einem Stopschild verschwinden und das Problem damit gelöst werden soll.


2009-11-27: Rundfunkfreiheit
Entscheidung des Verwaltungsrats: ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
Koch hat gewonnen, Brenders Vertrag wird nicht verlängert. Ein schlechter Tag für die Demokratie und insbesondere für die Pressefreiheit. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen staatsfern agieren, werden aber von Ministerpräsidenten gelenkt.
Eben auch im Fernsehen gesehen wie Koch meint, dass es doch besser wäre, wenn man nach 10 Jahren und zwei Vertragsverlängerungen mal wieder was neues und so… Ich finde, mit dieser Begründung könnte er auch selbst mal abtreten.


2009-11-27: Rundfunkfreiheit
ZDF-Chefredakteur muss gehen: Union schasst parteilosen Brender – taz.de
Auch die taz berichtet nicht positiv über Brenders Abgang, na gut, hätte ich auch nicht erwartet. Hier steht auch nochmal, was Koch (irgendwo habe ich auch „Westentaschen-Berlusconi“ gelesen) sinngemäß sagt: „zudem sei es legitim, nach zehn Jahren über einen Neuanfang nachzudenken.“
Wie gesagt, Herr Koch, diese Worte sollten Sie sich auch mal zu Herzen nehmen…


2009-11-27: Urheberrecht
Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage – Golem.de
Jungejunge, jetzt will sogar der Kulturstaatsminister die Privatkopie abschaffen. Das ist das Recht, das dafür sorgt, dass wir unsere eigenen CDs kopieren dürfen, um sie z.B. gegen Verkratzen unserer Kinder zu schützen (wer Kinder hat, weiss, was ich meine). Das würde zukünftig bedeutem, dass man sich seine Musik demnächst regelmäßig kaufen darf, wenn man sich nicht strafbar machen will.
Auch ich habe diverse CD-Hüllen, deren Inhalt irgendwann mal verschwunden ist. Darf ich sie mir deswegen aus dem Internet herunterladen? Nein. Hätte ich damals eine Kopie ins Auto gelegt, wäre die geklaut worden und ich hätte das Original noch.
Aber hey, was tun wir nicht alles für die Kultur…


2009-11-27: Wahlkampf NRW
NRW:Landtagswahl 2010/Unterstützungsunterschriften – Piratenwiki
NRW hat angefangen, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. 1000 Stück brauchen sie, das dürfte heutzutage ja ein Kinderspiel sein. Trotzdem bitte mithelfen wo es geht, es gibt genügend Gründe, dieses Ziel überzuerfüllen ;-)


2009-11-28: SWIFT Überwachung
heise online – Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
Wenn nicht der Bundesrat selbst diese Warnung ausgesprochen hätte, wäre es sicherlich wieder als Verschwörungstheorie abgetan worden. Tatsächlich ist die Gefahr der Wirtschaftsspionage durch die USA realer als gedacht: Schon beim Echelon-System hat die NSA zugegeben, dass ein Großteil der Einnahmen, die sie benötigen um das System aufrecht zu erhalten aus gewissen Informationsdienstleistungen kommt. Sowas bekommt man immer dann deutlich vor Augen geführt, wenn Ausschreibungen sehr knapp von Amerikanischen Unternehmen gewonnen werden.
Wie dem auch sei: Die Gefahren die von der datenschnüffelnden USA ausgehen sind höher als jede Terrorgefahr.


2009-11-28: Zensur
Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Wer hätte das gedacht? Bundespräsident Köhler möchte das Zensurerleichterungsgesetz nicht unterschreiben. Zumindest noch nicht, erst möchte er weitere Informationen einholen.
In die Tagesschau hat es diese Nachricht ja heute zumindest nicht geschafft, trotzdem eine sicherlich gute Nachricht.


2009-11-29: Medienkompetenz Wikipedia
Wie man einen Wikipedia-Artikel… liest – Die wunderbare Welt von Isotopp
Was bei der Erstellung von Wikipedia-Einträgen alles schief laufen kann, hat sich Kristian Köhntopp vorgenommen zu beschreiben. Es ist auch oft so, dass man einen Wikipedia-Artikel gut lesen kann, man sich gut unterhalten fühlt aber dann doch erschreckend uninformiert ist.
Wie man einen guten Wikipedia-Artikel erkennt, wird hier am Beispiel des Eintrages zu Batman erklärt.


2009-11-29: Medienkompetenz
Medienkompetenz-Grundkurs: Wie man ein Zeitungsinterview liest.
Hier ist mal was richtig großes: Fefe erklärt, was in ihm vorgeht, wenn er ein Interview liest, außerdem worauf man achten sollte, wenn man ein Interview führt – ob aktiv oder passiv.
Ein Beispiel, in dem er selbst Interviewed wurde, wird ordentlich analysiert und erklärt.
Langer Text, der sich zu lesen lohnt, den man aber auch nicht immer eins zu eins übernehmen kann sondern auf sich adaptieren muss – aber das ist beim Lernen ja meistens so.
Und wer gut aufgepasst hat, wird feststellen, dass fefe wiederholt gesagt hat, er habe sich die Tage mit Kristian Köhntopp zusammengesetzt, um Ihre Pläne zur Erreichung der Weltherrschaft zu besprechen. Da beide nun je einen Artikel über Medienkompetenz geschrieben haben, könnte dies einen Zusammenhang haben ;-)


Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

 

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Wochenrückblick 27.06. – 08.07.2009 9. Juli 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Da ist mal ein bisschen Bundesparteitag, dann lässt man es etwas schleifen und schon kommt man nicht mehr hinterher. Und so erscheint dieser Wochenrückblick eben mitten in der Woche. Wahrscheinlich muss sich das jetzt wieder etwas einpendeln, ma gucken :-)

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen. (mehr …)

Wochenrückblick 28.03. – 04.04.2009 5. April 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


28.03.09: Kabel Deutschland

Kabel Deutschland hat etliche Kundendaten an dubiose CallCenter weitergegeben:
http://rivva.de/about/http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/kabel-deutschland-daten-von-hunderttausenden-von-kunden-an-dubiose-callcenter-weitergeleitet-392321/


29.03.09: Ghostnet

Gulli: „Kanadische Sicherheitsexperten entdeckten bei einer Routineprüfung ein weltweites Spionagenetzwerk, welches zur Ausforschung von öffentlichen Stellen genutzt wird, insbesondere in Asien und Südostasien.“
http://www.gulli.com/news/ghostnet-weltweites-2009-03-29/


30.03.09: Abweichler

Jürgen Walter wird vom Schiedsgericht der SPD für zwei Jahre ‚kaltgestellt‘:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36682030

Das hält er für undemokratisch und wirft seiner Partei vor, den „verfassungsmäßigen Schutz des freien Mandats“ nicht zu respektieren.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36721478


30.03.09: Wikileaks

Also doch: Indirekte Links auf Sperrlisten sind strafbar:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Durchsuchung-wegen-mittelbarer-Links-auf-Kinderporno-Sperrliste-rechtmaessig-Update–/meldung/135461


30.03.09: Zensur

Heise hat einen Arbeitsentwurf zum neuen Zensurgesetz und siehe da, man rudert – naja, nicht zurück, aber irgendwo anders hin:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/
Lesenswerter Heise-Forenbeitrag von Lutz Donnerhacke:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/

Hier noch ein paar Blogs dazu:
http://rivva.de/about/http://blog.odem.org/2009/03/gesetzesentwurf-internet-sperren.html


31.03.09: Datenschutz

Das Jahr der Skandale, nicht der Konsequenzen
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-Das-Jahr-der-Skandale-nicht-der-Konsequenzen–/meldung/135491


31.03.09: GEMA

Der Vertrag zwischen der GEMA und YouTube läuft aus und da die GEMA  keinen Pauschalbetrag mehr akzeptieren möchte, beschließt YouTube das GEMA-Repertoire abzuschalten:
http://rivva.de/about/http://faz-community.faz.net/blogs/netzkonom/archive/2009/03/31/youtube-sperrt-musikvideos-fuer-deutsche-nutzer.aspx

Glücklicherweise bietet Jamendo eine Alternative:
http://www.heise.de/newsticker/Jamendo-positioniert-sich-als-Alternative-zur-GEMA–/meldung/135470

Und sonst möglicherweise noch Last.fm:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Last-fm-verschiebt-Abo-Gebuehr-fuer-Radio-Streams–/meldung/135493/

Und natürlich lohnt immer auch ein Blick auf die Musikpiraten:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/


31.03.09: Hessischer Landtag

Endlich mal Einigkeit im hessischen Landtag: Diäten, Daten und Ahle Wurscht:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36694898


31.03.09: Merkbefreiter Populismus

Bayerns Innenminister hat die Wurzel allen Übels gefunden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/CSU-Innenminister-fordert-Verzicht-auf-Killerspiele–/meldung/135567

Was anderes zum selben Thema: Die Legende von Counter Strike als Amokhelfer
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/04/01/die_legende_von_counter_strike_als_amokhelfer/


Thema NATO-Gipfel

Falls man anlässlich des Nato-Gipfels demonstrieren möchte, sollte man sich an gewisse Regeln halten: Keine Kapuzenpullis, keine Halstücher und auch nicht allzu schnell laufen:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/kapuzenpullis-und-halstuecher-verboten/

Immerhin wird man nicht mehr in Käfige gesperrt:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616555,00.html


01.04.09: Datenschutz

Auch Airbus hat etwas gegen die eigenen Mitarbeiter und hat deren Kontonummern gegen die von Zulieferen geprüft, um Korruption aufzudecken:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus208.html


02.04.09: Verfassungsfeinde

Ausgerechnet die SPD meint, dass ausgerechnet CDU möglicherweise Verfassungsfeindlich sein könnte. Die CDU ist daraufhin sehr beleidigt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Berliner-CDU-Berliner-SPD-Abgeordnetenhaus-Frank-Henkel;art124,2765342


02.04.09: Mikado

Verfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Aktion „Mikado“ ab
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsgericht-lehnt-Beschwerden-gegen-Aktion-Mikado-ab–/meldung/135660


03.04.09: Telekom/BKA:

Ein Glück, das BKA hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 keine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten durchgeführt:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Keine-Rasterfahndung-mit-Telekom-Kundendaten–/meldung/135713/

Udo Vetter twittert dazu: „Vielleicht liegt es daran, dass man nur ein bisschen tricksen muss, damit es keine Rasterfahndung im Sinne des Gesetzes ist.“
Die FR vermutet dann auch eine Art delegierter Rasterfahndung, weil die Telekom gerastert habe, nicht das BKA…
http://www.fr-online.de/top_news/1708687_Bundeskriminalamt-Fragwuerdige-Rasterung.html

Ach ja, der Grund für diese Vorgänge war, Schläfer zu finden, so jemanden wie den hier z.B.:
http://twitpic.com/2po04


03.04.09: Urheberrecht

Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, eine Kulturflatrate sei „die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist“
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Eine-Kultur-Flatrate-fuer-Filesharing-und-das-Interesse-der-Kuenstler–/meldung/135735


04.04.09: Datenschutz

Lidl hat jetzt eine eigene Gesundheitskarte…
http://www.metronaut.de/?p=845


04.04.09: Überwachung

Ab 2013 sollen Neuwagen mit „Kommunikationsboxen“ ausgestattet werden.
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/4/4/news-116252540/detail.html


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Der BKA-Gesetzesentwurf 21. April 2008

Posted by sikk in Politik.
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In den letzten Tagen ist es durchgesickert: Das neue BKA-Gesetz, bzw. natürlich nur der aktuelle Entwurf.
Zur Verfügung gestellt wurde die Datei ursprünglich von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org. Fefe lässt es sich nicht nehmen, ihn ordentlich polemisch zu kommentieren.

Das erscheint leider auch bitter notwendig, finden sich doch Dinge darin, die man sich in einem Polizeistaat nur wünschen würde. Natürlich nur, wenn man in einem solchen Polizist wäre und deshalb per se unverdächtig.

Wenn man sich diesen Gesetzesentwurf durchliest, stellt sich einem die Frage, was in Menschen vorgeht, die so etwas niederschreiben: Beschränkungen werden so schwammig formuliert, dass sie als solche fast unbrauchbar sind, Befugnisse werden so gehalten, dass sie mehr erlauben als notwendig.

Kleines Beispiel aus Fefes Blog: Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.

Welch ein Hohn: Eine Sache, die sichergestellt werden darf. Das sollte eigentlich Diebesgut umfassen oder Waffen, Rauschgift und ähnliches. Das sollte denn auch genau so aufgezählt werden. Tatsächlich hält man die Aussage dermaßen offen, dass wirklich alles gemeint sein kann, von einer Stange Schmuggelzigaretten bis zu unrechtmäßig kopierten Musik-CDs.

Und: Die Annahme reicht für eine Wohnungsdurchsuchung. Dies öffnet potentiellem Mißbrauch Tür und Tor.

Falls nichts gefunden wird: „Hoppla, ‚tschuldigung, nix für ungut, hihihi“.
Ok, das war jetzt auch polemisch…

Dies ist nur ein Aspekt des Gesetzesentwurfs, weitere werden von Fefe ausführlich behandelt.