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Wochenrückblick 16.08.2009 – 30.08.2009 30. August 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick ausnahmsweise über die beiden letzten Wochen über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-08-18: Freiheit
CRE135 Mut zur Freiheit – Chaosradio Podcast Network
Hier zitiere ich einfach mal aus der Beschreibung:
Juli Zeh und Ilija Trojanow sind beide Schriftsteller und schreiben normalerweise fiktive Romane. Trotzdem haben sie sich zusammengefunden um ein Buch zu schreiben, das die fortwährende Zurückdrängung bürgerliche Freiheiten thematisiert und anprangert. Im Gespräch mit Tim Pritlove berichten sie von ihrer Motivation, sich auf dieses Projekt einzulassen und wie sie die Situation in unserer Gesellschaft einschätzen.
Themen u.a.: Migration und Flucht, die Freiheit des Flüchtlings, Islamistenversteher, das Selbstverständnis des Staates, „Antisoziales Verhalten“, der unsichtbare Feind, die Skandalbesessenheit und umfassende Angst der Gesellschaft, Sicherheit und Freiheit, die Infantilisierung der Gesellschaft durch die herrschende Klasse, natürliche und artifizielle Ängste, Leben ohne Fernsehen und ohne 9/11, der hessische Dschihad und die „terroristische Bedrohung“ in Deutschland und der langsame Wandel zum gesellschaftlichen Widerstand.
(mehr …)

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Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 1. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

Wochenrückblick 13.04. – 18.04.2009 19. April 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Glücklicherweise habe ich schon die ganze Woche Links gesammelt, sonst hätte ich jetzt wahrscheinlich nur welche vom Freitag. Aber es ist ja dummerweise noch eine ganze Menge mehr passiert.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


13.04.09: Amazon

Amazon.com zensiert Suchergebnisse im eigenen Shop. Homosexuelle Literatur wurde als Erwachsenenliteratur eingestuft und nicht mehr bei ’normalen Suchen angezeigt:
http://netzpolitik.org/2009/amazonfail/

Bei Amazon.DE dagegen geht man den umgekehrten weg und findet bei ’normalen‘ Suchen schonmal Bücher über Fisting oder den männlichen G-Punkt :-)
Einfach mal „PC vernetzen“ oder „Sachbuch“ in die Suchzeile eingeben…


13.04.09: Zensur

Markus Beckedahl wurde von Focus Online zu aktuellen Themen befragt:
http://www.focus.de/digital/internet/tid-13930/interview-einfuehrung-der-digitalen-todesstrafe_aid_388735.html


Patente

14.04.09: Monsantos genmanipulierter Maissorte MON 810 darf in dieser Saison nicht angebaut werden.
http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/aus_fuer_gen_mais_mon810_in_deutschland/

15.04.09: Und möchte natürlich dagegen klagen…:
http://rivva.de/about/http://www.duckhome.de/tb/archives/6136-Monsanto-moechte-wegen-Genmaisverbot-klagen.html

15.04.09: Ein sehr guter Bericht über die Demo vor dem Europäischen Patentamt gegen Bio- und Softwarepatente:
http://www.gulli.com/news/bericht-anti-patent-demo-am-15-2009-04-18/


14.04.09: ACTA

Auf Wikileaks wurden Dokumente zu ACTA hinterlegt:
http://www.heise.de/newsticker/Anti-Piraterieabkommen-ACTA-gegen-Filesharing–/meldung/136132


Datenschutz: Phorm

10.03.08: Phorm ist ein britisches Werbeunternehmen, das sich mit Providern zusammengetan hat, den Werbemarkt umzukrempeln, indem Datenpakete der Benutzer analysiert werden. Wird hier recht anschaulich erklärt:
http://www.golem.de/0803/58299.html

14.04.09: Nun geht sogar die EU dagegen vor und kritisiert die britische Regierung wegen des laxen Datenschutzes im Land:
http://www.golem.de/0904/66463.html

16.04.09: (Ausgerechnet) Amazon verkündet, nicht mit Phorm zusammenarbeiten zu wollen:
http://www.heise.de/newsticker/Amazon-haelt-Datensammler-Phorm-auf-Distanz–/meldung/136286


14.04.09: Fingerabdrücke

Eine neue Studie des BSI zeigt neue Unwägbarkeiten im Umgang mit Fingerabdrücken und deren Scannern auf. Z.B. steigt die Fehlerrate mit der Zeit immer stärker an, weil Leute eben Arbeiten und sich die Abdrücke verändern können:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30109/1.html


14.04.09 Wikileaks.de

Gulli hat sich mit Theodor Reppe unterhalten, der ja die wikileaks.de-Domaine sponsort:
http://www.gulli.com/news/wikileaks-de-theodor-reppe-im-2009-04-14/


15.04.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht:
http://www.heise.de/newsticker/Entwurf-zur-technischen-Umsetzung-der-Vorratsdatenspeicherung-veroeffentlicht–/meldung/136201

Aus einer Pressemitteilung des AK-Vorrat: Verwaltungsgericht befreit Freenet-Mobilfunktöchter von Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung / Hansenet verweigert Internet-Vorratsdatenspeicherung / Erste E-Mail-Postfächer ohne Vorratsdatenspeicherung verfügbar:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=303&Itemid=55


15.04.09: Vorratsdatenspeicherung

Österreich hat die EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung scheinbar noch nicht umgesetzt und bekommt daher von der EU-Kommission einen Rüffel:
http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/470440/index.do

16.04.09: Unter Zuhilfenahme von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung konnte das LKA Baden Württemberg eine Kinderporno-Tauschbörse ausheben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619397,00.html


15.04.09: Zensur

Auch die Sueddeutsche hat erkannt, dass „Ein Anruf genügt“, um KiPo-Server vom Netz zu nehmen:
http://www.sueddeutsche.de/computer/536/465128/text/

Bei Netzpolitik.org gibt es noch eine nette Zusammenstellung einiger Fakten zum Thema:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/daten-zur-verfolgung-von-kinderpornografie-initiativen-gegen-netz-zensur/

16.04.09: Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Netzsperren“ wurde von Kai Biermann interviewed, das Ergebnis ist z.B. in der Zeit zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch


16.04.09: Überwachung

Der technische US-Geheimdienst soll die Telekommunikation in den vergangenen Monaten stärker überwacht haben, als es die gesetzlichen Regelungen zulassen, und auch Kongressangehörige ins Visier genommen haben:
http://www.heise.de/newsticker/NSA-lauscht-mehr-als-erlaubt–/meldung/136278


16.04.09: Internet

Im Falle eines so genannten ‚Cyber-Notstands‘ könnte Obama Teile des oder das komplette Internet abschalten:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619323,00.html


Pirate-Bay Prozess:

15.04.09: Kurz vor der Urteilsverkündigung im PirateBay-Prozess wettert die Welt-Online nochmal gegen Filesharing, nennt ‚Raubkopierer‘ Hehler und wirft die PirateBay mit der Piratenpartei in einen Topf:
http://www.welt.de/kultur/article3559229/Warum-Pirate-Bay-schneller-als-jedes-Gericht-ist.html

17.04.09: Der Spiegel berichtet über das Urteil:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619533,00.html

Ob nach der Pirate Bay nun auch Suchmaschinen verklagt werden müssten fragt Netzwertig.com:
http://netzwertig.com/2009/04/17/urteil-im-pirate-bay-prozess-schuldig/

Die Öffentlichkeit Schwedens ist von diesem Urteil ebenfalls beeindruckt. Wie in unserem Forum zu lesen ist, treten die gerade verstärkt in die Piratpartiet ein. Das lässt für die Europawahl hoffen:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=4940&start=0


17.04.09: Zensur

Die meisten Informationen kann man sicherlich dem Bericht von Heise entnehmen (inklusive den Forumsbeiträgen) und den Blogbeiträgen, die darauf verweisen. Dies wie so oft von Rivva schön zusammengefasst:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/136327/
Und weils so schön ist, das gleiche auch zum Golem-Beitrag:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66524.html

In der SZ findet sich ein guter Artikel von Rebecca Casati zu Kindesmißbrauch, Fahndern, Psychologen, …
http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/

Den Blogbeitrag von Christian Bahls (vom bereits vorgestellten Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“) möchte ich noch kurz herausstellen, der Blog wächst rapide und ist mittlerweile eine sehr gute Zusammenfassung vieler guter Argumente gegen die Internetzensur:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/16/der-zweck-heiligt-nicht-jedes-mittel/

Ein Interview mit Christian Bahls ist im Nachtmagazin zu sehen, direkt im Anschluss auch noch ein kurzer Bericht über das Pirate-Bay-Urteil:
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm874.html
Und im Anschluss daran wird Graphen vorgestellt, ein Material, das nur ein Atom dick ist und somit fast genauso dünn wie Frau von der Leyens Pro-Zensur-Argumentation ;-)

Und gerade wird es noch dünner: Laut Spiegel müssen ‚Mini-Provider‘ nicht filtern, es gibt entsprechende Ausnahmeregelungen…
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619749,00.html


17.04.09: De-Mail

Das Bürgermailportal hat von Datenschützern schlechte Noten bekommen. Und auch der Innenausschuss des Bundesrats hatte die Umsetzung des Vorhabens schon Ende März als „unzureichend“ bezeichnet:
http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-attestieren-Buergerportal-Gesetz-erhebliche-Maengel–/meldung/136351


17.04.09: Datenaffären

Und wieder ein Fall von Krankendatenaffären: Die Süddeutsche Zeitung berichtet von der Drogeriekette Müller, die Ihre Mitarbeiter nach der Gesundung zum „Krankenrückkehrgespräch“ bittet:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/868/465459/text/

Und dabei ist am 15.04. bereits herausgekommen, dass Daimler in Bremen ebenfalls Krankendaten missbrauchte:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/563/465155/text/

Und weil ich gerade dabei bin: 18.04.09 – bei der Bahn gehts weiter, ein weiteres Scheibchen wird abgeschnitten, diesmal muss man zugeben, die Festplatten der Mitarbeiter durchsucht zu haben. Mal sehen wie lang die Wurst noch ist:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,619717,00.html


18.04.09: FBI

Das Magazin „Wired“ hat bereits 2007 aufgedeckt, dass das FBI eine Schnüffelsoftware ähnlich dem geplanten Bundestrojaner einsetzt. Nun haben sie zudem herausgefunden, dass diese Software nicht nur hier und da ein paarmal sondern geradezu inflationär angewendet wurde:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,619726,00.html


18.04.09: Junge Piraten

Ganz frisch: Die Jungen Piraten haben sich heute gegründet: Herzlichen Glückwunsch von meiner Seite, ich konnte leider nicht dabei sein. Hier ein erster Blogbeitrag zur Gründung (mit Fotos):
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/145

Alles weitere natürlich auf http://www.junge-piraten.de/


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)

Vorschau auf nächste Woche:

Einen kleinen Medientipp hätte ich noch für nächste Woche. und zwar bringt der SWR2 eine fünfteilige Sendereihe zum Thema Datenschutz vom 20. bis 24. April 2009, jeweils um 19.20 Uhr
http://www.presseportal.de/pm/7169/1384454/swr_suedwestrundfunk
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/dschungel/-/id=658850/nid=658850/did=4659704/1knwxfv/index.html


Wochenrückblick 16.03. – 22.03.2009 23. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


16.03. Bundestrojaner

Monika Harms, Generalbundesanwältin, möchte gerne die heimliche Onlinedurchsuchung ausweiten:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Generalbundesanwaeltin-Heimliche-Online-Durchsuchung-fuer-die-Strafverfolgung–/meldung/134596


17.03. Diebold

Diebold stellt ja nicht nur Wahlcomputer her, sondern auch Geldautomaten. Auf denen läuft Windows und für genau diese Geräte gibt es Malware, die die Kunden viel Geld kosten könnten…
http://www.pcwelt.de/index.cfm?pid=1744&pk=195389


17.03. Jugendgewalt

Ein Kommentar in der Zeit berichtet über eine Studie zum Thema Jugendgewalt und kommt zum Schluss: „Prävention lohnt sich, und sie straft gleichzeitig alle konservativen Populisten Lügen, die von Zeit zu Zeit härtere Strafen für Jugendliche fordern und sogar Kinder in den Knast sperren wollen.“
http://images.zeit.de/text/online/2009/12/jugendgewalt-praevention-kommentar


18.03. Krisenmanagement

Zitat aus FAZ.net: „Zu klein, zu allein, zu zaghaft: Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Paul Krugman, hat vor wenigen Tagen die europäischen Regierungen für deren ökonomisches Krisenmanagement getadelt. Er hat die besten Gründe dafür.“
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E6EB0A62D419F4943909872B4C2CC1262~ATpl~Ecommon~Scontent.html


19.03. Kochs Rundfunk

Die Süddeutsche stellt die Frage, ob unser hessischer Oberkoch Einfluss auf den Hessischen Rundfunk genommen hat: http://www.sueddeutsche.de/kultur/702/462321/text/print.html


20.03. Attac

Attac hat eine Ausgabe der Zeit nachgeahmt:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/eine-zeit-die-ihrer-zeit-voraus-ist/
Und es gibt sogar eine Online-Ausgabe: http://www.die-zeit.net/


20.03. Internetzensur

Auch die FDP macht sich nun stark für die Zensur des Netzes, scheinbar möchte man den populistischen Wert für den Wahlkampf nutzen.
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33668/0/Auch-FDP-fordert-Kinderporno-Gesetz

Was Frau von der Leyen für Deutschland plant, wird unter anderem in Australien bereits getan. Nur dass die Liste mit zu sperrenden Seiten auf Wikileaks aufgetaucht ist. Ich glaube, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich ähnliches auch für Frau von der Leyens Liste voraussage…
http://www.heise.de/newsticker/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte–/meldung/134943/

Dass die Internetzensur weit mehr blockieren wird als Kinderpornografie kann man bei „Netzpolitik“ nachlesen: http://netzpolitik.org/2009/netz-zensur-in-deutschland-nicht-nur-fuer-kinderpornografie/

oder auch: http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-will-Online-Durchsuchung-auch-zur-Strafverfolgung-erlauben-Update–/meldung/134953


21.03. Bundestrojaner

Zitat: „Die Große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software auch zur Strafverfolgung erlauben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).“
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20090321_spionage.html
Reaktionen darauf wie immer bei Rivva.de:
http://rivva.de/about/http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20090321_spionage.html


21.03. Winnenden

Die Eltern von fünf der beim Amoklauf getöteten Kinder haben einen offenen Brief an Köhler, Merkel und Oettinger geschrieben und politische Konsequenzen gefordert:
http://www.winnender-zeitung.de/indexWI.php?ZVWID=58b87ae398c6a5009999d76f55d8f7ed&kat=347&artikel=82


Thema Wahlkampf

Mario Sixtus, der elektrische Reporter hat sich des WebZwoNull-Wahlkampfs angenommen:
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/111/

Ein Zeitgeist-Blog berichtet über den gesellschaftlichen Wandel, der sich auch in der Bildung neuer Parteien zeigt. Die Piratenpartei ist auch dabei:
http://www.editor.zeitgeist-online.de/2009/03/15/gesellschaftlicher-wandel-zeigt-gesicht-neue-parteien-%E2%80%93-ein-uberblick/

Und noch was lustiges: Ein Video des Bayerischen Fernsehens über die bizarre Strategie der CSU:
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-csu-europa-ID1235758585754.xml


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Wochenrückblick 8. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe mal ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.


03.03.09 Wahlcomputer

Das wahrscheinlich wichtigste Ereignis dieser Woche fand am Dienstag statt, als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern verkündet wurde. Wie wir alle erhofft hatten, sind die Wahlcomputer in ihrer derzeitigen Form nicht mit dem Wahlrecht vereinbar, die Bundestagswahl 2005 ist sogar für Verfassungswidrig erklärt worden, was sich jedoch auf das damals gewählte Parlament nicht auswirkt. Wahlcomputer sind damit jedoch noch nicht vom Tisch: Wenn entsprechende Verbesserungen statt finden, sind sie trotzdem denkbar. Da wird uns zu den kommenden Wahlen dieses Jahr nicht mehr betreffen.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html

Die wichtigsten Reaktionen aus Blogs finden sich in Rivva zusammengefasst:http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/karlsruhe-faellt-urteil-zu-wahlcomputern/


05.03.09 Jörg Tauss

Am Donnerstag wurde der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss bezichtigt, „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ zu besitzen – die Rede ist von „Kinderpornographie“. Die Reaktionen reichen von Vorverurteilungen bis hin zu Verschwörungstheorien. Die Ermittlungen werden zeigen, was von diesen Vorwürfen zu halten ist. Zum Zitat des Tages wurde folgendes gekürt:

„Wenn ich Schäuble zutraue, daß er einen mißliebigen Kollegen auf diese Art versucht, auszuschalten – dann muß ich Tauss auch zutrauen, daß er seine Stellung benutzt hat, um seinen Neigungen zu frönen.“

http://www.fixmbr.de/zitat-des-tages-zu-joerg-tauss-und-der-kinderpornografie/


06.03.09 Euphemismen

Was ist ein Euphemismus? Eine schönere Umschreibung eines unschönen Begriffs. Heutzutage sagt man auch Neusprech dazu. Dass auch Innenminister Euphemismen benutzen, hat die Zeit am Freitag fest- und zusammengestellt
http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon


07.03.09 Onlinedurchsuchung:

Wie der Spiegel am gestrigen Samstag verlautbarte, hat der Bundesnachrichtendienst bereits mehr als 2500 Computer per Onlinedurchsuchung angezapft. Natürlich nur die im Ausland.
Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html
Die Reaktionen zu diesem Artikel sammelt Rivva: http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html


07.03.09 Finanzkrise

Übrigens hat Telepolis ein Interview mit unserem Zweitbundesvorsitzenden Seipenbusch veröffentlicht:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29867/1.html


07.03.09 Junge Piraten

Wie es aussieht, steht unsere Jugendorganisation in den Startlöchern und will sich in den nächsten drei bis fünf Wochen gründen. Mitmachen können alle zwischen 12 und 30 Jahren, Piratenmitgliedschaft ist nicht notwendig. Infos gibt es demnächst auf der Webseite: http://www.junge-piraten.de/


Fleißige Onlinespione 7. März 2009

Posted by sikk in Politik.
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Irgendwie konnte ich dem Ziercke noch nie glauben, das liegt wohl an seiner Position als Chef des BKAs oder an seinem Weltbild. Für ganz besonders unglaubwürdig halte ich ihn, wenn er behauptet, es würde ja nur vielleicht eine Hand voll Onlinedurchsuchungen geben. Höchstens 10-15.

Wer schonmal programmiert hat, weiss, dass man erst einen speziellen Fall testet, dann einen zweiten Fall hinzunimmt und dann versucht, alle Fälle zu erfassen und automatisiert zubehandeln. Erst eins, dann zwei, dann viele.

Genau so wird das auch mit dem Bundestrojaner funktionieren. Erst einen speziellen Verdächtigen ausspionieren, dann gucken, ob man damit auch zwei gleichzeitig erfassen kann und dann komplette IP-Adressenbereiche abgrasen und z.B. alle Kunden der Telekom ‚untersuchen‘.

Nun stellt sich heraus, dass der Bundestrojaner bereits im dritten Stadium angekommen ist. Der Bundesnachrichtendienst ist bereits fleißig am testen und hat bereits mindestens 2500 Computer unter die Lupe genommen (der Spiegel berichtet). Natürlich nur die im Ausland, im Inland ist das ja verboten. Oder zumindest würde man das nie zugeben. Immerhin ist man ja ein Geheimdienst.

Aber irgendwie passt das sehr gut zum nächsten Spiegel-Bericht: Schäuble forciert neues Speichersystem. Irgendwo muss man die Daten ja speichern, gell?

Nachtrag:

Gerhart Baum, eigentlich bei der FDP, aber noch eigentlicher viel besser in die Piratenpartei passend, ist stocksauer und wirft dem Geheimdienst Rechtsbruch und der Bundesregierung Täuschung vor. Und zwar aus genau den oben beschriebenen Gründen. Nun bereitet er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Der BKA-Gesetzesentwurf 21. April 2008

Posted by sikk in Politik.
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In den letzten Tagen ist es durchgesickert: Das neue BKA-Gesetz, bzw. natürlich nur der aktuelle Entwurf.
Zur Verfügung gestellt wurde die Datei ursprünglich von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org. Fefe lässt es sich nicht nehmen, ihn ordentlich polemisch zu kommentieren.

Das erscheint leider auch bitter notwendig, finden sich doch Dinge darin, die man sich in einem Polizeistaat nur wünschen würde. Natürlich nur, wenn man in einem solchen Polizist wäre und deshalb per se unverdächtig.

Wenn man sich diesen Gesetzesentwurf durchliest, stellt sich einem die Frage, was in Menschen vorgeht, die so etwas niederschreiben: Beschränkungen werden so schwammig formuliert, dass sie als solche fast unbrauchbar sind, Befugnisse werden so gehalten, dass sie mehr erlauben als notwendig.

Kleines Beispiel aus Fefes Blog: Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.

Welch ein Hohn: Eine Sache, die sichergestellt werden darf. Das sollte eigentlich Diebesgut umfassen oder Waffen, Rauschgift und ähnliches. Das sollte denn auch genau so aufgezählt werden. Tatsächlich hält man die Aussage dermaßen offen, dass wirklich alles gemeint sein kann, von einer Stange Schmuggelzigaretten bis zu unrechtmäßig kopierten Musik-CDs.

Und: Die Annahme reicht für eine Wohnungsdurchsuchung. Dies öffnet potentiellem Mißbrauch Tür und Tor.

Falls nichts gefunden wird: „Hoppla, ‚tschuldigung, nix für ungut, hihihi“.
Ok, das war jetzt auch polemisch…

Dies ist nur ein Aspekt des Gesetzesentwurfs, weitere werden von Fefe ausführlich behandelt.

Das Ende des Vertrauens? 7. März 2008

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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In Köln fand die Tage eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz statt. Auf einen sehr lesenwerten Erfahrungsbericht möchte ich hier hinweisen:

Erfahrungsbericht Podiumsdiskussion: Das Ende des Vertrauens

Ein paar Sätze daraus möchte ich noch Kommentieren:

Thust schloss damit, dass er die Kontrolle der Polizei durch die Gerichte betonte und rief zu “einem bisschen Vertrauen” gegenüber den Polizisten auf.

In Anbetracht der umfassenden Überwachungsmaßnahmen, die wirklich jeden Bürger treffen, finde ich, dass umgekehrt ein Schuh draus wird: Wie wäre es, mal wieder dem Bürger zu vertrauen? Nur wer jeden verdächtigt, muss jeden überwachen!

Außerdem betonte er [wieder Thust], dass die “Überwachung aller Bürger” allein technisch und personell nicht leistbar ist.

Zwar führen die zur Zeit getroffenen technischen Maßnahmen zu immensen Datenmengen, aber die Auswertung derselben ist technisch sehr wohl – mit Mitteln des sogenannten ‚Data Minings‘ – problemlos und ohne besonderen Personaleinsatz möglich. Die dahinterliegenden Techniken werden immer ausgefeilter, sowohl was die reine Rechnerleistung angeht, als auch die verwendeten Algorithmen. So ist tatsächlich eine flächendeckende Überwachung aller Bürger möglich.

Die Frage, die sich stellt ist die, ob man damit nicht übers Ziel hinausschießt? Die schiere Menge an Daten lässt vermuten, dass es eben auch eine Menge an Fehlalarmen geben wird. Und leider tendieren die Befürworter der Überwachung dazu, zu sagen: Lieber einmal zuviel überwacht, als etwas übersehen.