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Volksverräter? 16. Juni 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Eigentlich haben wir sie ja gewählt. Zumindest haben sie ja bei der letzten Wahl gewonnen und stellen nun in der großen Koalition den Volkswillen dar. Und genau deswegen sind wir ja selbst schuld, immerhin waren ja wir es, die diese Wahl getroffen haben und nun auch natürlich für die Internetzensur sind. Und die Vorratsdatenspeicherung. Und die Personenkennziffer einheitliche Steuernummer. Fingerabdrücke und biometrische Fotos in unseren Pässen.

Sind wir doch, oder?

Mit einem einzigen Kreuz haben wir damals zugestimmt, dass wir mit all diesen Beschlüssen und neuen Gesetzen der letzten Jahre einverstanden sind, es ist unser Wille, der jetzt umgesetzt wird.

Ist es das?

Abgesehen davon, dass die Bundestagswahl 2005 wegen der eingesetzten Wahlcomputer verfassungswidrig war, war es sicherlich nicht im Sinne der Wähler, bei der Wahl zwischen Rot und Schwarz beides zu bekommen. Pest und Cholera. Tolle Idee.

Nun haben sich heute Abend SPD und CDU zusammengesetzt und ausgeheckt, dass baldmöglichst das Internet zensiert werden soll. Und obwohl es natürlich ausschließlich um Kinderpornografie gehen soll, werden wir zusehen müssen, wie diese Sperren ausgeweitet werden auf Ballerspiele, Naziseiten, „urheberrechtlich Bedenkliches“ und irgendwann auch politisch andersdenkende.

Im Iran sieht man gerade, wie der Staat versucht, die Aufstände niederzuschlagen und bedient sich dabei auch des Mittels der Zensur bei Reportern, die berichten wollen, man schaltet Telefone ab und blockiert Webseiten. Unsere Frau Bundeskanzler hat sich heute in der Tagesschau betroffen gezeigt über die Nachrichtensperren der iranischen Regierung. Und anschließend trifft sie die Entscheidung, die gleichen Mittel gegen das eigene Volk zu etablieren?

Ich fühle mich von dieser Regierung zutiefst verraten.

Vielleicht nehme  ich das alles zu selektiv wahr, aber gibt es eigentlich etwas, was diese große Koalition gut gemacht hat? Mir fällt dazu nichts ein.

Die Petition gegen Internetzensur kann noch den ganzen Dienstag (16.06.09) gezeichnet werden. Und sobald das Gesetz durch ist, muss wieder mal das Bundesverfassungsgericht einschreiten. Es ist nicht mehr schön.

Wochenrückblick 03.05. – 09.05.2009 10. Mai 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

03.05.09: Musikpirat Christian über die scheinbar unterschiedliche Themengewichtung unserer Regierung:
http://blog.christian-hufgard.de/wieso_ist_eigentlich_zensur_leichter_umzusetzen_als_datenschutz-2009-05-03

Es gibt eine Petition gegen die Zensurpländer der Frau vdL. Sehr gute Erklärung, wie das geht, gibts hier:
http://www.zeichnemit.de/

05.05.09: Sascha Lobo hat Franziska Heine zu Ihrer Petition befragt:
http://saschalobo.com/2009/05/05/interview-mit-franziska-heine-hauptpetentin-der-epetition-gegen-netzsperren/

05.05.09: Hintergrundtext zu den Internetsperren:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/

05.05.09: Jörg Tauss wurde auf Abgeordnetenwatch über seiner Meinung zu Frau vdLs Plänen befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f177781.html#q177781

05.05.09: Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/internetsperren-auch-fuer-jugendpornos/

06.05.09: Jemand hat Frau vdL verklagt wegen Kinderpornographie:
http://blog.fefe.de/?ts=b4ff10a1
Wurde aber sehr schnell abgelehnt (07.05.):
http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html

06.05.09: DNS-Sperren mit Lego erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk

06.05.09: Mehrere Nachrichtenseiten berichten über die Online-Petition und die geplante Zensur:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/5/6/news-119086656/detail.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren–/meldung/137408
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2113

06.05.09: PM der Piraten zur ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressmitteilungen/internet-zensur-wird-im-bundestag-vorgestellt.html

08.05.09: Guter Blogbeitrag von Joachim Losehand: It’s Not About Porn, Stupid!
http://www.freitag.de/community/blogs/joachim-losehand/its-not-about-porn-stupid

09.05.09: Und auch dieser Beitrag ist sehr lesenswert (trotz des Titels ein deutscher Text):
http://doener.blogage.de/entries/2009/5/9/The-Revolution-will-not-be-Televised—it-will-be-twittered


03.05.09: Piratenpartei

Michael hats wieder getan: Diesmal mit einem (wieder guten) Artikel über den Namen der Piratenpartei:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/05/03/die-piratenpartei


03.05.09: Gen-Soja

Es gibt einen überraschend exakte Überschneidung zwischen der in Südamerika sich verbreitenden Dengue-Mücke und der Aussaat von genveränderter Soja:
http://www.20min.ch/news/wissen/story/Die-Rache-der-Muecken-29342795


03.05.09: ePass

Das (schweizer?) Bundesamt für Kommunikation hat Lesegeräte für ePässe getestet:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bakom-Passleser-laesst-sich-aus-500-Metern-anzapfen/story/14818382


04.05.09: Datenschutz

Jemand vom AK Vorrat und ein Jurist haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Datenweitergabe an ausländische Behörden eingelegt:
http://www.golem.de/0905/66873.html


04.05.09: Piratenpartei

Da hält uns doch tatsächlich einer für Nazis:
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/05/04/piratenpartei-braune-wolf-schafspelz-6054191/

Dabei hätte er nur unsere Satzung lesen müssen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
§1 Absatz 1 letzter Satz:Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.


05.05.09: PolitCamp

Eine kleine Nachlese zum PolitCamp letztes Wochenende gibt es hier:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622693,00.html


05.05.09: Datenschutz

Ein sehr interessanter Blogbeitrag über Datenschutz bei der Arbeitssuche:
http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/geraubte-personlichkeitsrechte-fur.html


05.05.09: StudiVZ

Die Blogpiloten interviewen Sebastian zu den Sperrungen:
http://www.blogpiloten.de/2009/05/05/interview-studivz-und-die-piratenpartei/

08.05.09: Mittlerweile haben die Ihren Verhaltenskodex geändert:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


06.05.09: Hadopi

Das Three-Strikes-Out-Konstrukt bei Urheberrechtsverletzungen ist erstmal ausgehebelt. Also wenn, dann nur nach Gerichtsverhandlung:
http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen–/meldung/137388


07.05.09: BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht musste mal wieder einschreiten: Der ungeprüfte Vorwurf, es gäbe in einem Forum Links zu Raubkopien rechtfertigen keine Hausdurchsuchung:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-Hausdurchsuchung-bei-Forenbetreiber-rechtswidrig–/meldung/137423

Außerdem hat es noch ein paar Fragen zur Vorratsdatenspeicherung…:
http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-bvg-2009-05-07/


07.05.09: Urheberrecht

Zypris zu den Themen Google, Urheberrecht, Datenschutz und Kulturflatrate:
http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor–/meldung/137454


07.05.09: Datenschutz

Die Zeit zum Datenschutz-Placebo:
http://www.zeit.de/online/2009/20/datenschutz-bdsg-placebo?page=all


07.05.09: Junge Piraten

Die JuPi ziehen eine traurige Bilanz der vergangenen Woche:
http://www.junge-piraten.de/2009/05/07/traurige_bilanz_dieser_woche/


08.05.09: Urheberrecht

Scheinbar reicht es aus, möglicherweise zwei urheberrechtlich geschützte Audiodateien vorrätig zuhalten, um in den Genuss einer Hausdurchsuchung zu kommen:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


08.05.09: StudiVZ

StudiVZ ändert Ihren Verhaltenskodex, damit dürften wir wieder im Rennen sein:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


08.05.09: Hollywood

Großzügiges Angebot der amerikanischen Filmindustrie: Lehrer dürfen DVDs im Unterricht verwenden. Freilich nicht die DVDs selbst, sondern die per Kamera(!) abgefilmten Inhalte…
http://www.golem.de/0905/66988.html


09.05.09: Meinungsfreiheit

TV-Sender entlässt Gesetzeskritiker:
http://futurezone.orf.at/stories/1603181/


Piraten-Allerlei:

Wer wissen möchte, wie piratig er eigentlich ist, findet beim Pirat-O-Meter wichtige Anhaltspunkte:
http://www.piratenpartei-sh.de/pom/start.html

Wer selbst kein Twitter nutzt, sich aber gerne einen aktuellen Überblick über das Geschehen machen möchte, kann sich ja mal die entsprechende Twibes-Seite anschauen:
http://www.twibes.com/group/Piratenpartei

Und weil ich es dort gerade gefunden habe, hier was (nicht) lustiges:
http://nichtlustig.de/toondb/020709.html

Der Bundesparteitag findet am 04./05. Juli in Hamburg statt. Die Lokation ist das Bürgerhaus Wilhelmsburg:
http://www.buewi.de/service.html

Unser Wahlkampf-Portal:
http://piratenpartei.net/

Am Montag (11.05.) geht der Wahlomat zur Europawahl online: Wir sind angeblich dabei.
http://www.wahl-o-mat.de


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Three Strikes Out für verfassungsfeindliche Abgeordnete? 23. April 2009

Posted by sikk in kurzgebloggt.
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Vielleicht sollte man mal namentlich alle Abgeordneten notieren, die
dreimal für ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz gestimmt
haben und ihnen Ihr passives Wahlrecht entziehen? Nach dieser
Legislaturperiode würden fast nur noch neue frischere Gesichter im
Bundestag sitzen.

Es kann doch nicht sein, dass die so nach und nach sämtliche
Grundrechte beugen und sich anschließend keiner Schuld bewusst sind
oder was von Bauchschmerzen und Fraktionszwang erzählen.

Nur wenn die tatsächlich einen persönlichen Nachteil durch
gedankenlose Zustimmung zu dieser Art Gesetzen haben, wird sich das
ändern. Gegen Gewissensbisse haben die scheinbar schon ein Mittel
gefunden.

Und man kann nicht immer auf das Bundesverfassungsgericht hoffen.

Das Dumme ist nur, dass diejenigen, die so ein Gesetz beschließen
müssten, davon betroffen wären…

Wochenrückblick 09.04. – 14.03.2009 14. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.


09.03.09 Wolfram Alpha

Stephen Wolfram ist der Kopf hinter DER mathematisch-wissenschaftlichen Software ‚Mathematica‘. Nun hat er eine neuartige Suchmaschine entwickelt, deren Algorithmen noch schlauer sein sollen als alles andere. Daher wird Wolfram Alpha auch als Google-Killer gehandelt.
http://rivva.de/about/http://blog.wolfram.com/2009/03/05/wolframalpha-is-coming/
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,612268,00.html


09.03.09 Annalist

Anne berichtet: Britische Polizei sammelt Daten über tausende AktivistInnen und JournalistInnen.
http://annalist.noblogs.org/post/2009/03/09/britische-polizei-sammelt-daten-ber-tausende-aktivistinnen-und-journalistinnen


10.03.09 GEZ

Adam Riese ist zwar schon seit Jahrhunderten tot, das entbindet ihn jedoch nicht von der Pflicht, seine Rundfunkgebühren zu entrichten…
http://www.n-tv.de/1117687.html


11.03.09 Schäuble

Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an. Artikel und dazu passende Blogs:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html

Das komplette Interview, ein Gespräch zwischen Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer ist seit Freitag bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachzulesen.
Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?


11.03.09 Amok

Über den Amoklauf in Winnenden wird ausführlich berichtet, alle Zeitungen, Fernsehsender und Onlinemedien berichten ausführlich, möglicherweise zu ausführlich. Daher hier nur eine kleine Auswahl an lesenswerten Blogs zum Thema.

Nils Minkmar bloggt als Gast bei Stefan Niggemeier: „[…]In Wahrheit geht das nicht. Man kann nicht jedem seltsamen Teenager mit dem Amokpräventionskatalog begegnen. Man kann nicht jeden Ballerspieler und Soziopathen unter Beobachtung halten.[…]“. http://www.stefan-niggemeier.de/blog/tag-der-trauer/

Björn Grau nähert sich der Sache von der psychologischen Seite, erzählt aus seiner eigenen Jugend, was ihm so in der Schule passiert ist und wie er damit umgegangen ist. http://www.graubrotblog.de/2009/03/14/unfassbar/

Hanno Zulla wirft einen Blick auf die mediale Berichterstattung: http://www.hanno.de/blog/2009/guten-abend-meine-damen-und-herren-sie-sehen-die-abendnachrichten/


Irgendwie ist mir nach dieser Sache nichts nennenswertes mehr aufgefallen, daher belasse ich es erstmal dabei.

Schäuble mal wieder 11. März 2009

Posted by sikk in kurzgebloggt.
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Schäubles rechtsstaatliches Unverständnis schlägt mal wieder voll durch. Er beklagt sich über die Karlsruher Richter:

„Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht“, kritisierte Schäuble.

Der Gesetzgeber sollte sich jedoch bitteschön an das Grundgesetz halten und nicht die ganze Bevölkerung per Gesetz kriminalisieren. Und genau das ist es, worüber der Bundesgerichtshof entscheidet.

Wochenrückblick 8. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe mal ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.


03.03.09 Wahlcomputer

Das wahrscheinlich wichtigste Ereignis dieser Woche fand am Dienstag statt, als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern verkündet wurde. Wie wir alle erhofft hatten, sind die Wahlcomputer in ihrer derzeitigen Form nicht mit dem Wahlrecht vereinbar, die Bundestagswahl 2005 ist sogar für Verfassungswidrig erklärt worden, was sich jedoch auf das damals gewählte Parlament nicht auswirkt. Wahlcomputer sind damit jedoch noch nicht vom Tisch: Wenn entsprechende Verbesserungen statt finden, sind sie trotzdem denkbar. Da wird uns zu den kommenden Wahlen dieses Jahr nicht mehr betreffen.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html

Die wichtigsten Reaktionen aus Blogs finden sich in Rivva zusammengefasst:http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/karlsruhe-faellt-urteil-zu-wahlcomputern/


05.03.09 Jörg Tauss

Am Donnerstag wurde der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss bezichtigt, „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ zu besitzen – die Rede ist von „Kinderpornographie“. Die Reaktionen reichen von Vorverurteilungen bis hin zu Verschwörungstheorien. Die Ermittlungen werden zeigen, was von diesen Vorwürfen zu halten ist. Zum Zitat des Tages wurde folgendes gekürt:

„Wenn ich Schäuble zutraue, daß er einen mißliebigen Kollegen auf diese Art versucht, auszuschalten – dann muß ich Tauss auch zutrauen, daß er seine Stellung benutzt hat, um seinen Neigungen zu frönen.“

http://www.fixmbr.de/zitat-des-tages-zu-joerg-tauss-und-der-kinderpornografie/


06.03.09 Euphemismen

Was ist ein Euphemismus? Eine schönere Umschreibung eines unschönen Begriffs. Heutzutage sagt man auch Neusprech dazu. Dass auch Innenminister Euphemismen benutzen, hat die Zeit am Freitag fest- und zusammengestellt
http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon


07.03.09 Onlinedurchsuchung:

Wie der Spiegel am gestrigen Samstag verlautbarte, hat der Bundesnachrichtendienst bereits mehr als 2500 Computer per Onlinedurchsuchung angezapft. Natürlich nur die im Ausland.
Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html
Die Reaktionen zu diesem Artikel sammelt Rivva: http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html


07.03.09 Finanzkrise

Übrigens hat Telepolis ein Interview mit unserem Zweitbundesvorsitzenden Seipenbusch veröffentlicht:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29867/1.html


07.03.09 Junge Piraten

Wie es aussieht, steht unsere Jugendorganisation in den Startlöchern und will sich in den nächsten drei bis fünf Wochen gründen. Mitmachen können alle zwischen 12 und 30 Jahren, Piratenmitgliedschaft ist nicht notwendig. Infos gibt es demnächst auf der Webseite: http://www.junge-piraten.de/


Wahlcomputer verfassungswidrig 3. März 2009

Posted by sikk in kurzgebloggt.
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Was technisch versierte Leute schon seit langem wissen, hat das Bundesverfassungsgericht gerade festgestellt:  Die Bundeswahlgeraeteverordnung ist teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. Transparenz ist bei elektronischer Stimmabgabe nicht immer gewaehrleistet. Der Wahlvorgang muss ohne Fachkenntnisse nachvollzogen werden können.

Es twittert anscheinend direkt aus dem Gerichtssaal: http://twitter.com/wahlcomputer

Die Zusammenfassung gibt es bei Netzpolitik.org.

Die Pressemitteilung findet sich hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html

Hier noch die Pressemitteilung der anderen Seite: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_0903033.html