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Wochenrückblick 06.06. – 14.06.2009 14. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Das Wahlergebnis:

Es hat sich wahrscheinlich schon herumgesprochen ;-) Die Piratenpartei hat 0,9% der Bundesdeutschen Stimmen erreicht:

08.06.09: Analysen der Piratenwähler:

Wer selbst analysieren möchte, kann sich mal hier umschauen:

Das Thema ging natürlich durch sämtliche Medien, wer die wahrscheinlich umfangreichste Sammlung von Internetartikeln dazu lesen möchte, kann sich ja mal in der Timeline von PiratenNews umsehen:

Und ganz unten bei Lesestoff habe ich auch noch ein paar Artikel aufgezählt.


Thema Zensur:

05.06.09: Die britische Regierung plant technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen:

07.06.09: Gastbeitrag auf Netzpolitik über den Staat, die Zensur und den Müll:

08.06.09: Twister zerlegt die offiziellen Netzsperren FAQs:

10.06.09: Der Westen nochmal über die unterschiedlichen Dienstwege bei BKA und Banken:

11.06.09: Die Basis der SPD wehrt sich nun endlich auch gegen Zensursula:

Kommt aber nicht am Vorstand vorbei:

Dirk Hillbrecht kommentiert das folgendermaßen:

Und übrigens hat sich die SPD auf Ihrem Parteitag für Zensur ausgesprochen:

11.06.09: Die CDU dagegen spricht wieder mal von Ausweitung, diesmal auf Ballerspiele…

11.06.09: Alvar Freude zitiert aus einer kleinen Anfrage der FDP – die Bundesregierung hat keinerlei Informationen über den Kinderpornomarkt und auch sonst keine Ahnung:

12.06.09: Die Pressemitteilung der Piratenpartei: Internet-Sperren helfen Straftätern:

12.06.09: Der Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren:

12.06.09: Zensursula lügt. Oder die Bundesregierung.

12.06.09: Fefe hat sich ins Zeug gelegt und ein paar Fragen der FAZ zu den chinesischen Filterprogrammen und Internetzensur in Deutschland beantwortet:

13.06.09: Sehr schöne Beschreibung der Zensursula-Aktion in Hannover:


Thema Generationenkonflikt:

09.06.09: Zeitungs-Abtipper gegen Internet-Ausdrucker

09.06.09: Artikel und Reaktionen über „das Internet“:

10.06.09:
Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit„:


05.06.09: Finanzgenies

Der Bund hält es nicht für nötig die Situation der HRE zu prüfen, bevor 35 Milliarden an Garantien ausgeschüttet werden:


06.06.09: Datenschutz

In Iserlohn wurde eine Festplatte eines Arztes mit Patientendaten gefunden:


06.06.09: Sicherheit

Der ‚actionorientierte‘ Bundesinnenminister ist nun alleiniger Bestimmer über die GSG9. Das Bundespolizeipräsidium soll nur noch beraten (die haben wohl zuviel Expertise):


07.06.09: Internetgrundrecht

Netzpolitik erörtert die Probleme rund um ein Internetgrundrecht:


07.06.09: eSports

Ein Bericht von der Karlsruher Demo gegen das Spieleverbot der dortigen CDU und Grünen:

Deutscher Kulturrat warnt vor einem wahltaktischem Schnellschuss:


07.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung auf Telemedien des Bundes durch das BSI zu:


08.06.09: Wahlbeteiligung

Gute und schlechte Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann:

Letzteres kommentiert von Feynsinn:


08.06.09: Pirate Bay

Das Stockholmer Gericht findet, dass sein Richter gar nicht voreingenommen war:

08.06.09: In Schweden hat jemand den Namen eines Anklägers gegen die Pirate Bay geändert. Vollkommen offiziell aber natürlich nicht legal, er kriegt seinen Namen wohl wieder:


08.06.09: Notrufsäule

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt vor, eine Art „Notrufsäule“ für mehr Sicherheit im Internet zu etablieren:


08.06.09: Überwachung

Heimliche Videoüberwachung in Hamburg:


08.06.09: Resolution

Eine Resolution gegen „geistigen Diebstahl“ im Internet haben diverse Verleger gefordert:

Piratige Antwort: Ein Kaperbrief:

Übrigens sind die Verlage im Gegenteil überhaupt nicht zimperlich, wenn es um das Übernehmen fremder Inhalte geht:


09.06.09: CDU

Wie man in der CDU Politik/Karriere macht:


09.06.09: Bildungsstreik

Die Jungen Piraten unterstützen den nächste Woche geplanten Bildungsstreik:


09.06.09: Relevanz

Der Freitag stellt die Frage der Woche über die Piraten: „230.000 Denkzettel für die großen Parteien – ist die Piratenpartei auf dem Weg zu bundespolitischer Relevanz?“:


10.06.09: Agrarsubventionen

Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen.


10.06.09: Hadopi

Die Three-Strikes-Regelung, die Frankreich beschlossen hat, ist wieder vom Tisch. Offenbar haben die auch ein funktionierendes Verfassungsgericht:

11.06.09: Das tangiert die französische Regierung allerdings überhaupt nicht:


10.06.09: offener Brief

Ein engagierter Sachse hat einen offenen Brief an seine zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben:


10.06.09: Terror

In Österreich kann man schon in den Fokus des Staatsschutzes gelangen, wenn man sich politisch betätigt:


10.06.09: Schießstand

Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching einen Schießstand für den örtlichen Schützenverein:


10.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten:


11.06.09: Schweiz

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet über die zunehmende Überwachung und den Weg der Schweiz in den Überwachungsstaat:


11.06.09: Piratenspot

Die Bitfilm-Community für digitale Filmkreative unterstützt die Kampagne der Piratenpartei für Bürgerrechte im Digitalzeitalter und ruft auf, am Piratenspot-Wettbewerb teilzunehmen:


12.09.09: Folter

Die Londoner Polizei soll Verdächtige per Waterboarding gefoltert haben:


12.06.09: Hausdurchsuchung

Der Satz „Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht“ reicht in Berlin, um einen freien Journalisten mit einer Hausdurchsuchung zu beglücken:


12.06.09: Breitband

Geteilte Meinungen zur Nutzung der ‚digitalen Dividende‘, um den Ausbau der Internetanbindung voranzutreiben:


13.06.09: Datenschutz

Wieder ein Fall von gespeicherten Krankendaten der eigenen Mitarbeiter. Diesmal ist es die Post:


13.06.09: Wahlen im Iran

Die Wahlen im Iran führen zu Protesten in der Bevölkerung, die Regierung ist nicht zimperlich:


14.06.09: Bahn

Entweder ich habe was übersehen, oder die Bahn hat diese Woche mal keinen Skandal veröffentlicht…


Piraten-Allerlei:

Der erste Europaparlamentspirat ist nun auch in Wikipedia vertreten:

Die Schweizer Piraten werden sich demnächst gründen:

Sehr gute Ausarbeitung, warum Softwarepatente keine gute Idee sind:

10.06.09: Interview mit Andy Popp:


Petitionen:

Neu: Eine Petition gegen Softwarepatente:

5%-Hürde bei der Europawahl (Endet am 01.07.2009):

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen (Endet am 26.06.2009)::

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Endet am 16.06.09):


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation:

Über Bertelsmann und das Gesundheitswesen:

Hier noch ein paar Artikel von Medien und Bloggern über die Wahl und die Piraten:

Noch vor der Wahl:
06.06.09:

07.06.09:

Nach der Wahl:
07.06.09:

08.06.09:

09.06.09:

10.06.09:

11.06.09:

12.06.09:

13.06.09:

Fail der Woche: Gaga-Verein:

Die Antwort darauf:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 1. Juni 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 24. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

15.05.09: Nachtrag aus letzter Woche – ein sehr lesenswerter Beitrag der zuerst recht harmlos von der humorigen (oder besser sarkastischen?) Seite beginnt, indem eine fiktive Pressemitteilung eines Verbandes der Kinderschänder gebracht wird, der sich dann aber recht interessant mit der Affäre Dutroux und dem Sachsen-Sumpf beschäftigt und wieder auf die Netzsperren zurück kommt:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/15/presseerklaerung-des-verbandes-deutscher-kinderschaender

(mehr …)

Wochenrückblick 20.04. – 25.04.2009 26. April 2009

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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


19.04.09: Piraten

Kurz nach dem Urteil gegen die PirateBay hat die Piratenpartei unerhörten Zulauf aus der Bevölkerung bekommen, so dass die mittlerweile die viertgrößte Partei sein sollen:
http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/rueckenwind-fuer-piraten/
http://piratennest.blogspot.com/2009/04/junge-union-will-youtube-sperren.html
http://www.zeit.de/online/2009/17/pirate-bay-piratenpartei

23.04.09: Möglicherweise war einer der Richter befangen:
http://twitter.com/brokep/status/1592198103
http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Prozess-Lobby-Vorwuerfe-gegen-den-Richter–/meldung/136614


Thema Zensur

20.04.09: Nach dem Vortrag zu Netzsperren von Alvar Freude auf der re:publica hat sich ein AK Zensur gegründet. Falls ihr mitmachen wollt, findet ihr alle Infos sowie den Verweis auf die Mailingliste unter:
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite

20.04.09: Laut heise sollen die Provider im Zensurskandal weit stärker involviert sein als bisher bekannt, angeblich sollen sogar Nutzerzugriffe geloggt werden dürfen und auch indirekte Links auf gesperrte Seiten sind dann verboten (z.B. Wikileaks):
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen–/meldung/136450
http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20/
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2101

21.04.09: Pressemitteilung von Thilo Weichert (ULD):
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20090421-internetsperren.html

21.04.09: Wie man damit Leute denunzieren kann, beschreibt Holger Köpke im Reizzentrum:
http://rz.koepke.net/?p=2576

21.04.09: Sehr gut zusammenfassend finde ich auch noch diesen Text:
http://netzpolitik.org/2009/gesetzentwurf-gedanken-zur-medialen-wahrnehmung/

21.04.09: Die Briten sind uns mal wieder einen Schritt voraus und blocken bereits die Pirate Bay:
http://www.pcpro.co.uk/news/251609/bt-blocks-off-pirate-bay.html

22.04.09: Die Zeit zum Thema: Keine Allmacht für das BKA
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

22.04.09: Auf dieser Seite wird gewettet, welche Seiten als nächstes gesperrt werden. Die Piratenpartei sehe ich momentan auf Platz 30, die CDU ist nicht zu finden:
http://zensiertdas.net/

23.04.09: In Australien geht man bereits in die nächste Runde:
http://www.heise.de/newsticker/Zweitgroesster-australischer-Provider-beteiligt-sich-an-Internetfilter-Versuch–/meldung/136656

23.04.09: Die c’t berichtet: „Bei der Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Kinderporno-Sperren gekommen“:
http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren–/news/meldung/136683

24.04.09: Dort gibt es auch Forderungen, die Internetsperren auszuweiten:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren–/meldung/136764

24.04.09: Noch vor etwa einem Jahr haben sich CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag gegen (unter anderem) Internetzensur ausgesprochen und auch belegt, warum dies so schlecht ist. Über die Diskrepanz dessen was sie sagen und dem was sie tun lässt sich wirres.net aus:
http://wirres.net/article/articleview/5185/1/6/

24.04.09: Angelo unterscheidet in seinem lesenwerten Aufsatz die logische und technische Unwirksamkeit der Netzsperren:
http://kontroversen.de/2009/04/uber-die-unwirksamkeit-von-netzsperren/

25.04.09: Haha, sehr gut auch seine ‚Parabel vom Mehl‘:
http://www.unpolitik.de/2009/04/25/mehlfilter/

25.04.09: Die Entwicklung geht weiter: Nun überlegt man sich gerade, die Stoppseitenanfrager gleich in Echtzeit zu überwachen:
http://www.gulli.com/news/internetsperren-echtzeit-2009-04-25/

24.04.09: Und gerade habe ich noch ein Telefoninterview mit Frau vdL gehört, innerhalb von etwa 7 Minuten zeigt sie, dass sämtliche Gegenargumente einfach an Ihr abperlen:
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html


21.04.09: Zeitungszeugen

Die Beschlagnahme der Geschichtszeitschrift mit originalgetreuen Nachdrucken der Nazipropaganda war unrechtmäßig:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30170/1.html


Thema Datenschutz:

Anfang der Woche hat der Peter Schaar seinen 22. Tätigkeitsbericht als Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht:
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/22TB_2007_08.pdf

23.04.09: Telemedicus hebt einen wichtigen Punkt hervor:
http://www.telemedicus.info/article/1268-22.-Taetigkeitsbericht-des-Bundesdatenschutzbeauftragten.html

22.04.09: Peter Schaar wirft der Politik vor, beim Thema Adresshandel vor der Industrie zu kuschen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaar-wirft-regierung-zoegern-vor/


23.04.09: Steuer-ID

Der FoeBuD zur Steuer-ID:
http://www.foebud.org/aboutus/post-vom-amt-fuer-steueretikette


23.04.09: GEMA

http://www.heise.de/newsticker/GEMA-beklagt-katastrophale-Ertraege-im-Online-Geschaeft–/meldung/136661


23.04.09: BKA-Gesetz

Die Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz steht:
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt–/meldung/136681


23.04.09: Ego-Shooter Debatte

Nürnberg hält einen Spieleabend für gefährdender als eine Waffenmesse:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Nuernberg_killt_Spiele


23.04.09: Urheberrecht

70 Jahre Schutz auf Tonträger in erster Lesung durchgewunken:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/70_jahre_schutz_auf_tontr%C3%A4ger_erster_lesung_durchgewunken

Pressemitteilung der Piraten: 70 Jahre Tonträgerschutz sind zu viel!
http://piratenpartei.de/presse/70%20Jahre%20Tontraegerschutz%20sind%20zu%20viel


24.08.09: Volkszählung

Die Volkszählung, ursprünglich mal MicroZensus genannt, wird wohl ausgeweitet:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-Ausweitung-der-Volkszaehlung–/meldung/136759


24.04.09: WIPO

Eine Runde Mitleid für Francis Gurry, den Chef der Weltorganisation für geistigen … Eigentum:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-Chef-Das-System-geistigen-Eigentums-ist-massiv-unter-Druck–/meldung/136745


24.04.09: Bahn

Und auch diese Woche kann die Bahn noch einen draufsetzen, scheinbar hat man ein allumfassendes Überwachungssystem installiert und genutzt, sowie Dokumente und Beweise gefälscht, um Mitarbeiter leichter kündigen zu können:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1731298_Kriminelles-System-DB-Allumfassende-ueberwachung.html


24.04.09: Gentests

Der Bundestag schränkt die Möglichkeiten von Gentests ein
http://www.zeit.de/online/2009/18/gendiagnostikgesetz

Amerika geht den ungekehrten Weg und will auch schon die DNA-Proben von Unschuldigen speichern:
http://www.gulli.com/news/usa-fbi-will-dna-proben-von-2009-04-19/


24.04.09: soziale Unruhen

Und noch ein lesenswerter Beitrag von Feynsinn über soziale Unruhen, „die Selbstgerechtigkeit der Eliten“ und „die Arroganz der Macht und das Geschrei der Besserwisser“:
http://feynsinn.org/?p=1096


25.04.09: Leseverbot

Aus Spiegel Online: „Mit dem Jugendbuch „Doktorspiele“ tourt Jaromir Konecny durch Deutschland. Einige Schulen haben den Autor erst ein-, dann flugs wieder ausgeladen, um ihre Schüler vor derber Sprache zu bewahren. Dabei sind die Lesungen von Pornografie weit entfernt.“
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,620701,00.html


25.04.09: DE-Mail

Die Opposition im Bundestag hat ihr Herz für Datenschutz entdeckt und meldet Bedenken gegen das Bürgermailprojekt an:
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-hat-schwere-Bedenken-gegen-das-Buerger-Mail-Projekt–/meldung/136773


25.04.09: Interview

Jens Seipenbusch hatte ein kleines Gespräch mit Reportern von ‚der Freitag‘:
http://www.freitag.de/alltag/0917-piratenpartei-urheberrecht-interview


25.04.09: Merck

Fefe hat da was gefunden: Merck hat versucht, Kritiker mundtot zu machen:
http://blog.fefe.de/?ts=b70c4444


Lesestoff

Wer jetzt noch Lust auf längere Texte hat, dem kann ich diese beiden hier empfehlen:

23.04.09: Ralf Bendrath schreibt auf Netzpolitik.org über den ‚Kampf der Kulturen‘:
http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/

24.04.09: Marcel Weiss nimmt sich Bendraths Text zum Anlass in Netzwertig.com einen Dreiteiler zu schreiben, dessen Fortsetzungen noch ausstehen:
http://netzwertig.com/2009/04/24/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-1-von-3/


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)


Vorschau auf nächste Woche:

Ein Link ist mir letztens untergekommen: Der Shutdown Day. Es geht darum, einmal für einen Tag den Computer aus zu machen, sozusagen abstinent zu sein:
http://shutdownday.org/
Könnte man ja vielleicht auch als Zeichen gegen die Zensurpläne ummodeln?


Wochenrückblick 28.03. – 04.04.2009 5. April 2009

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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


28.03.09: Kabel Deutschland

Kabel Deutschland hat etliche Kundendaten an dubiose CallCenter weitergegeben:
http://rivva.de/about/http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/kabel-deutschland-daten-von-hunderttausenden-von-kunden-an-dubiose-callcenter-weitergeleitet-392321/


29.03.09: Ghostnet

Gulli: „Kanadische Sicherheitsexperten entdeckten bei einer Routineprüfung ein weltweites Spionagenetzwerk, welches zur Ausforschung von öffentlichen Stellen genutzt wird, insbesondere in Asien und Südostasien.“
http://www.gulli.com/news/ghostnet-weltweites-2009-03-29/


30.03.09: Abweichler

Jürgen Walter wird vom Schiedsgericht der SPD für zwei Jahre ‚kaltgestellt‘:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36682030

Das hält er für undemokratisch und wirft seiner Partei vor, den „verfassungsmäßigen Schutz des freien Mandats“ nicht zu respektieren.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36721478


30.03.09: Wikileaks

Also doch: Indirekte Links auf Sperrlisten sind strafbar:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Durchsuchung-wegen-mittelbarer-Links-auf-Kinderporno-Sperrliste-rechtmaessig-Update–/meldung/135461


30.03.09: Zensur

Heise hat einen Arbeitsentwurf zum neuen Zensurgesetz und siehe da, man rudert – naja, nicht zurück, aber irgendwo anders hin:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/
Lesenswerter Heise-Forenbeitrag von Lutz Donnerhacke:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/

Hier noch ein paar Blogs dazu:
http://rivva.de/about/http://blog.odem.org/2009/03/gesetzesentwurf-internet-sperren.html


31.03.09: Datenschutz

Das Jahr der Skandale, nicht der Konsequenzen
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-Das-Jahr-der-Skandale-nicht-der-Konsequenzen–/meldung/135491


31.03.09: GEMA

Der Vertrag zwischen der GEMA und YouTube läuft aus und da die GEMA  keinen Pauschalbetrag mehr akzeptieren möchte, beschließt YouTube das GEMA-Repertoire abzuschalten:
http://rivva.de/about/http://faz-community.faz.net/blogs/netzkonom/archive/2009/03/31/youtube-sperrt-musikvideos-fuer-deutsche-nutzer.aspx

Glücklicherweise bietet Jamendo eine Alternative:
http://www.heise.de/newsticker/Jamendo-positioniert-sich-als-Alternative-zur-GEMA–/meldung/135470

Und sonst möglicherweise noch Last.fm:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Last-fm-verschiebt-Abo-Gebuehr-fuer-Radio-Streams–/meldung/135493/

Und natürlich lohnt immer auch ein Blick auf die Musikpiraten:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/


31.03.09: Hessischer Landtag

Endlich mal Einigkeit im hessischen Landtag: Diäten, Daten und Ahle Wurscht:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36694898


31.03.09: Merkbefreiter Populismus

Bayerns Innenminister hat die Wurzel allen Übels gefunden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/CSU-Innenminister-fordert-Verzicht-auf-Killerspiele–/meldung/135567

Was anderes zum selben Thema: Die Legende von Counter Strike als Amokhelfer
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/04/01/die_legende_von_counter_strike_als_amokhelfer/


Thema NATO-Gipfel

Falls man anlässlich des Nato-Gipfels demonstrieren möchte, sollte man sich an gewisse Regeln halten: Keine Kapuzenpullis, keine Halstücher und auch nicht allzu schnell laufen:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/kapuzenpullis-und-halstuecher-verboten/

Immerhin wird man nicht mehr in Käfige gesperrt:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616555,00.html


01.04.09: Datenschutz

Auch Airbus hat etwas gegen die eigenen Mitarbeiter und hat deren Kontonummern gegen die von Zulieferen geprüft, um Korruption aufzudecken:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus208.html


02.04.09: Verfassungsfeinde

Ausgerechnet die SPD meint, dass ausgerechnet CDU möglicherweise Verfassungsfeindlich sein könnte. Die CDU ist daraufhin sehr beleidigt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Berliner-CDU-Berliner-SPD-Abgeordnetenhaus-Frank-Henkel;art124,2765342


02.04.09: Mikado

Verfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Aktion „Mikado“ ab
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsgericht-lehnt-Beschwerden-gegen-Aktion-Mikado-ab–/meldung/135660


03.04.09: Telekom/BKA:

Ein Glück, das BKA hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 keine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten durchgeführt:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Keine-Rasterfahndung-mit-Telekom-Kundendaten–/meldung/135713/

Udo Vetter twittert dazu: „Vielleicht liegt es daran, dass man nur ein bisschen tricksen muss, damit es keine Rasterfahndung im Sinne des Gesetzes ist.“
Die FR vermutet dann auch eine Art delegierter Rasterfahndung, weil die Telekom gerastert habe, nicht das BKA…
http://www.fr-online.de/top_news/1708687_Bundeskriminalamt-Fragwuerdige-Rasterung.html

Ach ja, der Grund für diese Vorgänge war, Schläfer zu finden, so jemanden wie den hier z.B.:
http://twitpic.com/2po04


03.04.09: Urheberrecht

Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, eine Kulturflatrate sei „die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist“
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Eine-Kultur-Flatrate-fuer-Filesharing-und-das-Interesse-der-Kuenstler–/meldung/135735


04.04.09: Datenschutz

Lidl hat jetzt eine eigene Gesundheitskarte…
http://www.metronaut.de/?p=845


04.04.09: Überwachung

Ab 2013 sollen Neuwagen mit „Kommunikationsboxen“ ausgestattet werden.
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/4/4/news-116252540/detail.html


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