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Wochenrückblick 23.11.2009 – 29.11.2009 29. November 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-11-23: Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrechte vs. Google vs. ARD/ZDF – Irgendwas ist ja immer – Reloaded
Bisher die beste Zusammenfassung dessen, was das Leistungsschutzrecht sein kann, bzw. nicht sein wird und was es den Verlagen bringen wird, bzw. nicht bringen wird. Und auch, was es den Autoren, Journalisten und Bloggern bringen wird – nämlich nichts.


2009-11-23: Piraten
Piratenpartei begrüßt mit Angelika Beer ein prominentes neues Mitglied
Kein Parteienhopping sondern ein wohlüberlegter Wechsel: Angelika Beer wechselt zur Piratenpartei.


2009-11-23: Urheberrecht Großbritannien
TP: Mandelson als Lord of the Files
In England mal wieder dreht gerade ein Lord Mandelson durch und möchte einen superduper Piratenjäger installieren, der fernab jeglicher Vernunft Filesharer jagen und bestrafen soll. Lord Filmchen stößt damit jedoch auf breiten Widerstand aus allen Teilen der Bevölkerung, sogar solchen, die vorher noch nichts mit der Piratenpartei zu tun hatten…


2009-11-23: Vorratsdatenspeicherung
Data-Retention: Geheimdienste wollen mehr – futurezone.ORF.at
In Österreich berät man auch gerade über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dort möchten jedoch Polizei und Geheimdienst noch gerne ein paar weitere Felder, die optional ausgefüllt werden dürfen. Und die sind nicht wählerisch: Von Datenvolumina der Up- und Downloads bis zu Bankverbindungsdaten – kleckern, nicht klotzen.
Nur weil die dort nicht zimperlich sind, heißt das aber nicht, dass unsere VDS jetzt besser geworden ist – es handelt sich immer noch um einen Generalverdacht allen Leuten gegenüber.


2009-11-23: Zensur
Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht : netzpolitik.org
Die Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen sind in Wikileaks veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass die Mittel zur Zensur bereits funktionieren und innerhalb kürzester Zeit (2 Minuten) eingeschaltet werden können.
Für nächstes Jahr, wenn die Sperren laut Koalitionsvertrag aktiv werden sollen, versucht das BKA die technischen Ansprechpartner der Domänen per Fax(!) zu erreichen… Die Sperrliste soll 1400 Einträge umfassen und täglich vom BKA geprüft werden.


2009-11-24: Abmahnung
25-Jähriger soll 1800 Euro zahlen: augsburgr.de: Stadt Augsburg mahnt Blogger ab – Lokalnews – Augsburger Allgemeine
Aufreger der Woche dürfte der Fall Augsburg sein. Ein paar Blogger haben sich die Domain Augsburgr.de gesichert und die ihre Stadt gefragt, ob man dort was dagegen hätte.
Eigentlich eine geschlossene Frage, die man mit ja oder nein hätte beantworten können, bei nein hätte man sich eben eine andere Domain besorgt.
Die Spezialisten im Amt dagegen waren mit der Frage überfordert und beauftragten einen Anwalt, der die Sache per Abmahnung beantwortete. Inklusive Kostennote über fast 1900,- Euro.
Nun sind die Blogger sauer und die Stadt Augsburg dürfte einen bleibenden Imageschaden davontragen.
Update: So schnell kann es gehen: Offenbar war dem Augsburger Bürgermeister die negative Aufmerksamkeit zu überwältigend. Jedenfalls rudert er zurück und meint, er hätte sich da ein sensibleres Vorgehen gewünscht, es hätte nicht gleich ein Anwalt eingeschaltet werden müssen. Die Kostennote übernimmt nun die Stadt und achtet hoffentlich darauf, solche Kosten zukünftig nicht erst anfallen zu lassen.


2009-11-24: Zensur
heise online – Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren
Von der Leyen hat wieder gesprochen. Und fängt genau mit dem gleichen Quatsch wie letztes Jahr an. Scheinbar wurde sie durch die Wahl neu gebootet, denn irgendwie scheint sie sämtliche Argumente gegen die Zensur aus dem Hauptspeicher gelöscht zu haben. Zumindest ignoriert sie sie geflissentlich.
Jedenfalls möchte sie erneut eine Diskussion anstoßen über ihr Thema, zeigt sich unbelehrbar und glaubt wohl, uns so lange volldiskutieren zu können, bis wir irgendwann aufgeben?


2009-11-24: Überwachung Elena
TP: Die andere Vorratsdatenspeicherung
Unter dem Namen Elena (Elektronischer Engeltnachweis) reift im Schatten der Vorratsdatenspeicherung, Zensurförderung, SWIFT und anderer Überwachungsmaßnahmen ein weiteres Tool heran, dass weitaus größeres Mißbrauchspotential bietet als Vorteile.
Der Nachfolger der sogenannten JobCard bringt alles mit, was man als kritischer Beobachter mit Sorge betrachten muss: Eine zentrale Datenspeicherung (wenn auch verschlüsselt Übertragen), eine einheitliche ID (Steuer-ID), umfangreiche Erweiterungsmöglichkeiten und bereits jetzt Begehrlichkeiten unterschiedlichster Stellen.
Immerhin scheint man sich über gewisses Prozeduren Gedanken gemacht zu haben und auch die erste Ausführung soll überschaubare Daten und streng geregelte Zugriffsmechanismen beinhalten, jedoch ist zu befürchten, dass sich dies Aufgrund von Schwierigkeiten, die in der Praxis (garantiert) auftreten schnell lockern wird und auch weiteren staatlichen Stellen der Zugriff gewährt wird.
Selbst(?) die FDP macht da mit…


2009-11-25: Maut Transparenz
c’t – 25.11.09 – LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen
Die Verträge zur LKW-Maut sind so geheim, dass sie jetzt bei Wikileaks aufgetaucht sind. Und es zeigt sich erstaunliches: Scheinbar sind es nicht so sehr die technischen Details, die das Firmenkonsortium vor dem Raub von Firmengeheimnissen schützt, sondern vielmehr die Geldbeträge, die fließen.
Noch sind es jedoch nicht alle Dokumente, aber Heise verspricht einen entsprechenden Hintergrundbericht, wenn alles beisammen ist.


2009-11-25: SWIFT Überwachung EU
Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen | Digital | ZEIT ONLINE
Demnächst wird darüber entschieden, ob die EU den USA Einblick in die innereuropäischen Bankdaten gewähren wird. Mittlerweile sieht es so aus, als ob dieser Plan gerade noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages verwirklicht wird, denn auch Deutschland wird dies durch Enthaltung des Innenministers unterstützen.
Was daran falsch ist, erklärt die Zeit hier sehr gut.


2009-11-26: Bildung Bologna
Bildungspolitik: Die Bologna-Blase ist geplatzt – Der Kommentar – Politik – FAZ.NET
Sehr guter Artikel in der FAZ über das Scheitern der Bologna-Reform. Unbedingt lesen!


2009-11-26: Internet Piratenpartei
GABOT – Startportal und Suchmaschine für den Gartenbau: Internet soll Top-Thema der Politik werden
Das Internet wird eine immer größere Rolle auch in der Politik spielen. So zumindest sieht es ein Großteil der Bevölkerung. Parteien ohne diesbezügliche Kompetenz werden es zukünftig schwer haben. Ein Hoch auf die Piratenpartei, die diese bereits mitbringt und sich nicht nur aufgrund dessen eine immer weiter steigende Bekanntheit erarbeitet hat: 70% der Bundesbürger kennen uns bereits und das ist sogar unabhängig vom Alter gleich bleibend.


2009-11-26: Musikindustrie Abmahnung
Internet-Law: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen
RA Stadler hat Post von RA Kornmeier bekommen. Darin geht es um eine Abmahnung gegen einen Blogbeitrag über die Fa. Digiprotect, die hier von Kornmeier vertreten wird. Stadler soll seinen Text widerrufen, der Digiprotect wohl diskreditiert.
Richtig verstanden habe ich es ehrlich gesagt nicht, aber es geht wohl um richtig viel Geld und ich schätze, da wird es mal richtig knallen. Man darf gespannt sein.


2009-11-26: Piratenpartei
Piratenpartei erhält den Politikaward 2009 | Piratenpartei Deutschland
Wer hätte das gedacht? Ohne nominiert zu sein und trotzdem mit einstimmiger Entscheidung der Jury bekommt die Piratenpartei den Politikaward 2009. Coole Sache :-)


2009-11-26: Überwachung BKA
heise online – BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung
Der Ziercke mal wieder. Er fordert, dass Voice over IP-Gespräche abgehört werden dürfen genauso wie normale Telefongespräche ja auch. Dummerweise ist das jedoch nicht dasselbe, denn VoIP wird verschlüsselt übertragen, da reicht es also nicht, sich am Telefon- oder DSL-Kabel zu verlustieren, sondern man muss zur Quelle vordringen, auf den Rechner des Überwachten.
Was Ziercke also tatsächlich will ist der Einsatz des Bundestrojaners oder ähnlicher Hilfsmittel mit deren Hilfe man auch gleich noch weiteren Schindluder betreiben kann.
Dabei könnte der Mann doch auch gut, den schon in den 80ern von der FDP erlaubten großen Lauschangriff nutzen und Wohnraumüberwachung machen. Ist ihm wohl zu viel Aufwand, da erst noch die ganzen Formulare auszufüllen und Richter zu überzeugen…


2009-11-26: Überwachung
heise online – de Maizière: „Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten“
De Maizière ist so farblos, dass ich nie weiss, ob das nicht seine Maizèrone ist. Aber er hat die Herbsttagung des BKA in Wiesbaden eröffnet und die Gelegenheit genutzt, die Vorzüge weiterer Überwachungsmaßnahmen in den schönsten Farben auszumalen. Er spricht sogar von roten und gelben Karten.
Apropos Gelb: Er macht gleichzeitig noch klar, dass die FDP in Bürgerrechtsfragen nicht den Hauch einer Einmischung geschafft hat: Das BKA-Gesetz bleibt so wie schon von Schäuble geplant bestehen.
Also wer da nicht rot sieht, ist bereits schwarz – Unionsschwarz.


2009-11-26: SWIFT FDP
FTD.de | Bankdaten: Liberale Umfaller
Harte Worte von der Financial Times Deutschland, die aber die richtigen Treffen, nämlich die FDP: „Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur die Bankkunden – sondern auch ihre Wähler und die eigenen Grundwerte.“


2009-11-27: Freifunk
Freifunk, was ist das eigentlich? | Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Cool. Freifunk. Mal ordentlich erklärt von einem hallischen Freifunker.


2009-11-27: Netzneutralität Zensur
Medien: Der Staat erobert das Internet zurück – Medien – Feuilleton – FAZ.NET
Toller Text der FAZ zur Netzneutralität und den Bemühungen der Staaten, die Hoheit in den Netzen zurückzuerobern und deren Versuche, virtuelle Grenzen zu ziehen. Lesenswert.


2009-11-27: Regierung
Nachfolge von Franz Josef Jung: Von der Leyen wird Arbeitsministerin – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
OK, der Jung geht, weil er nicht sehr schlau kommuniziert hat. Schon damals hat sich jeder gefragt, wie man sicher sein kann, dass bei den 140 Toten keine Zivilisten dabei waren. Das hat er aber behauptet. Jetzt ist er der wohl am schnellsten zurückgetretene Minister überhaupt.
Soweit die guten Nachrichten, schon wirds wieder ernst: Zensursula übernimmt seinen Posten. Nur eine Frage der Zeit, dass die Arbeitslosenstatistiken hinter einem Stopschild verschwinden und das Problem damit gelöst werden soll.


2009-11-27: Rundfunkfreiheit
Entscheidung des Verwaltungsrats: ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
Koch hat gewonnen, Brenders Vertrag wird nicht verlängert. Ein schlechter Tag für die Demokratie und insbesondere für die Pressefreiheit. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen staatsfern agieren, werden aber von Ministerpräsidenten gelenkt.
Eben auch im Fernsehen gesehen wie Koch meint, dass es doch besser wäre, wenn man nach 10 Jahren und zwei Vertragsverlängerungen mal wieder was neues und so… Ich finde, mit dieser Begründung könnte er auch selbst mal abtreten.


2009-11-27: Rundfunkfreiheit
ZDF-Chefredakteur muss gehen: Union schasst parteilosen Brender – taz.de
Auch die taz berichtet nicht positiv über Brenders Abgang, na gut, hätte ich auch nicht erwartet. Hier steht auch nochmal, was Koch (irgendwo habe ich auch „Westentaschen-Berlusconi“ gelesen) sinngemäß sagt: „zudem sei es legitim, nach zehn Jahren über einen Neuanfang nachzudenken.“
Wie gesagt, Herr Koch, diese Worte sollten Sie sich auch mal zu Herzen nehmen…


2009-11-27: Urheberrecht
Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage – Golem.de
Jungejunge, jetzt will sogar der Kulturstaatsminister die Privatkopie abschaffen. Das ist das Recht, das dafür sorgt, dass wir unsere eigenen CDs kopieren dürfen, um sie z.B. gegen Verkratzen unserer Kinder zu schützen (wer Kinder hat, weiss, was ich meine). Das würde zukünftig bedeutem, dass man sich seine Musik demnächst regelmäßig kaufen darf, wenn man sich nicht strafbar machen will.
Auch ich habe diverse CD-Hüllen, deren Inhalt irgendwann mal verschwunden ist. Darf ich sie mir deswegen aus dem Internet herunterladen? Nein. Hätte ich damals eine Kopie ins Auto gelegt, wäre die geklaut worden und ich hätte das Original noch.
Aber hey, was tun wir nicht alles für die Kultur…


2009-11-27: Wahlkampf NRW
NRW:Landtagswahl 2010/Unterstützungsunterschriften – Piratenwiki
NRW hat angefangen, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. 1000 Stück brauchen sie, das dürfte heutzutage ja ein Kinderspiel sein. Trotzdem bitte mithelfen wo es geht, es gibt genügend Gründe, dieses Ziel überzuerfüllen ;-)


2009-11-28: SWIFT Überwachung
heise online – Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
Wenn nicht der Bundesrat selbst diese Warnung ausgesprochen hätte, wäre es sicherlich wieder als Verschwörungstheorie abgetan worden. Tatsächlich ist die Gefahr der Wirtschaftsspionage durch die USA realer als gedacht: Schon beim Echelon-System hat die NSA zugegeben, dass ein Großteil der Einnahmen, die sie benötigen um das System aufrecht zu erhalten aus gewissen Informationsdienstleistungen kommt. Sowas bekommt man immer dann deutlich vor Augen geführt, wenn Ausschreibungen sehr knapp von Amerikanischen Unternehmen gewonnen werden.
Wie dem auch sei: Die Gefahren die von der datenschnüffelnden USA ausgehen sind höher als jede Terrorgefahr.


2009-11-28: Zensur
Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Wer hätte das gedacht? Bundespräsident Köhler möchte das Zensurerleichterungsgesetz nicht unterschreiben. Zumindest noch nicht, erst möchte er weitere Informationen einholen.
In die Tagesschau hat es diese Nachricht ja heute zumindest nicht geschafft, trotzdem eine sicherlich gute Nachricht.


2009-11-29: Medienkompetenz Wikipedia
Wie man einen Wikipedia-Artikel… liest – Die wunderbare Welt von Isotopp
Was bei der Erstellung von Wikipedia-Einträgen alles schief laufen kann, hat sich Kristian Köhntopp vorgenommen zu beschreiben. Es ist auch oft so, dass man einen Wikipedia-Artikel gut lesen kann, man sich gut unterhalten fühlt aber dann doch erschreckend uninformiert ist.
Wie man einen guten Wikipedia-Artikel erkennt, wird hier am Beispiel des Eintrages zu Batman erklärt.


2009-11-29: Medienkompetenz
Medienkompetenz-Grundkurs: Wie man ein Zeitungsinterview liest.
Hier ist mal was richtig großes: Fefe erklärt, was in ihm vorgeht, wenn er ein Interview liest, außerdem worauf man achten sollte, wenn man ein Interview führt – ob aktiv oder passiv.
Ein Beispiel, in dem er selbst Interviewed wurde, wird ordentlich analysiert und erklärt.
Langer Text, der sich zu lesen lohnt, den man aber auch nicht immer eins zu eins übernehmen kann sondern auf sich adaptieren muss – aber das ist beim Lernen ja meistens so.
Und wer gut aufgepasst hat, wird feststellen, dass fefe wiederholt gesagt hat, er habe sich die Tage mit Kristian Köhntopp zusammengesetzt, um Ihre Pläne zur Erreichung der Weltherrschaft zu besprechen. Da beide nun je einen Artikel über Medienkompetenz geschrieben haben, könnte dies einen Zusammenhang haben ;-)


Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.

 

Wochenrückblick 11.10.2009 – 17.10.2009 18. Oktober 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-10-11: Amok
Debatte um Schießanlage: Schützenhilfe für Schützengilde
Jawoll: Nachdem in Winnenden der Amoklauf verherrlicht wurde, deutschlandweit Computerspieleevents abgesagt und sabotiert wurden, nachdem auch selbsternannte Amokexperten sich für Spieleverbote stark machten fördert man in Backnang, einem Nachbarort von Winnenden den Neubau des Schützenhauses mit 210.000 Euro.
Respekt für dieses Vorgehen.
BTW: Das Schützenhaus soll 2,1 Mio kosten, zu dem Preis müsste es ja olympischen Standards entsprechen. FUD: Bestimmt kann man auch für die Hälfte bauen und bestimmt ist der Bauherr ein guter Freund des Bürgermeisters…

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Tagesrückblick 28.09.2009 29. September 2009

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2009-09-28: Bahn Regierung
Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
Es geht schon los. Erste Gerüchte sprechen davon, dass die neue schwarzgelbe Regierung einen neuen Anlauf plant, die Bahn zu privatisieren.


2009-09-28: Hadopi
Wollen wir die digitale Todesstrafe? : netzpolitik.org
Markus Beckedahl über die Digitale Todesstrafe. Anlass ist, dass in Frankreich das Gesetz mit der Three-Strikes-Regelung Hadopi beschlossen wurde. Zwar wird weiterhin dagegen gekämpft, trotzdem muss man sich Fragen, wohin eine solche Regelung auch hier bei uns führen würde. (mehr …)

Tagesrückblicke 24. + 25.09.2009 26. September 2009

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2009-09-24: KiPo CSU
Gerichtsurteil – Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt – Stadtleben – sueddeutsche.de
Bei der CSU scheint es ja nicht ganz so schlimm zu sein, wenn man Kinderpornografie sammelt, zumindest wird es bei der SPD und Tauss wesentlich höher bewertet. Erwartet man von den CSU-Mitgliedern sowas? (mehr …)

Tagesrückblicke 21.-23.09.2009 24. September 2009

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Von wegen täglicher Rückblick. Hier die letzten drei Tage, morgen werde ich wohl wieder nichts zustande bringen, erst Freitag wieder. Der Wahlkampf kostet mich Nerven… macht aber doch irgendwie Spaß :-)


2009-09-21: Datensammlung
heise online – 21.09.09 – Bundesrat gegen Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken
unser bundesrat hält es tatsächlich für falsch, eine gemeinsame Europäische Datenbank mit den Inhalten des Schengener Informationssystems (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten, des „Visa-Informationssystems“ (VIS) und des „Eurodac“-Registers mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zu erstellen.
Andererseits hat es allerdings auch den Weg frei gemacht für die Weiterführung der umstrittenen Ausländerdatei. Anpassungen seien nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Dezember die Datenbank wegen Diskriminierung in Deutschland lebender Bürger aus anderen EU-Staaten als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt hatte. (mehr …)

Wochenrückblick 31.08.2009 – 06.09.2009 7. September 2009

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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

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Sikk


2009-08-31: Piraten
Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz? — CARTA
Guter Artikel, wenn auch schon etwas älter. Endlich mal jemand der sich seriös mit der Piratenpartei beschäftigt und die Fragen, was wir wollen, wer wir sind, wer uns wählt und welche politische Ausrichtung wir haben.


2009-08-31: Pressefreiheit
Boomels Blog » Ein Appell an die Presseagenturen/Medien nicht nur in Bezug auf die @Piratenpartei
Ein Appell von Boomel an die Medien, Ihre Pressefreiheit zu nutzen und unabhängig zu berichten. Zusätzlich ruft er die Presseagenturen und Medien dazu auf, Ihren Pressekodex zu erfüllen und auch eine ehrliche, sachliche und informative Unterrichtung ihrer Nachrichten-Nutzer zu gewährleisten.


2009-08-31: Wahlanalyse
Lahm trifft blind
Schöne Analyse der aktuellen Situation der Union und auch dieser anderen Partei (SPD?)


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Wochenrückblick 02.08.2009 – 08.08.2009 9. August 2009

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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-08-02: Generationenkonflikt
„Kein Hort von Jugendlichkeit“ – heute.de Nachrichten
Einen besonderen Aspekt des Generationenkonflikts kann man am Altersdurchschnitt aktueller Parteien ablesen. Die Grünen sind stolz darauf, einen Altersdurchschnitt von 46,8 Jahren und damit unter 50 zu haben. Andere Parteien sind durchweg älter: Die FDP mit 51, die CDU mit 56,4 und die SPD mit 58 Jahren werden nur noch durch die Linke getoppt, die es auf 62,5 Jahre bringen (im LV Sachsen sind es knapp 70!).
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Wochenrückblick 09.07.2009 – 26.07.2009 26. Juli 2009

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Eigentlich ist das hier ja kein simpler Wochenrückblick, sondern ein Zweieinhalbwochenrückblick. Ja blöd, ich habs etwas schleifen lassen, das hatte aber seinen Grund: Bisher habe ich die Wochenrückblicke immer manuell als Lesezeichen gesammelt und mich samstags hingesetzt und alles zusammengeführt in die altbekannte Form.

Dies hat mir jedoch zunehmend arbeit bereitet und ist auch dem Familienleben eher abträglich, so dass ich eine Möglichkeit gesucht habe, das alles automatisch zu machen. Also habe ich damit angefangen, meine Seiten in Delicious abzulegen: http://delicious.com/Sikk. Von dort kann ich sie zunächst in einem halbautomatischen Verfahren auslesen, mit Perl bearbeiten und anschließend in unterschiedlichen Formaten ausgeben.

Eigentlich wollte ich das letztes Wochenende mal so programmieren, allerdings habe ich dann doch etwas den Aufwand unter- und meine Programmierfähigkeiten überschätzt. Bin halt nicht mehr der jüngste und hab schon lange nicht mehr programmiert…

Genug der Ausreden: Hier der vermutlich längste Wochenrückblick der Geschichte der Wochenrückblicke:


2009-07-10: ACTA
heise online – 10.07.09 – G8 will rasche Verabschiedung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA
Das seit Ende 2007 hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Anti-Piraterieabkommen (ACTA) soll mal wieder übers Knie gebrochen legalisiert werden. Und das zum Schutz „geistigen Eigentums“


2009-07-16: ACTA
„Das Internet von ACTA ausnehmen“ – futurezone.ORF.at
US-Konsumentenschützer, -Bibliothekare und -Bürgerrechtler haben ihre Regierung aufgefordert, die Passagen zur Internet-Kontrolle aus dem geheimen Handelsabkommen ACTA zu streichen.
Die Organisationen befürchten, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das seit geraumer Zeit im Geheimen zwischen den USA, der EU und anderen Industriestaaten verhandelt wird, tiefe Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger bringen könnte. Sie befürchten das nicht zu Unrecht, denn eines der wenigen konkreten Details, das die EU-Kommission zu ACTA auf ihrer Website veröffentlicht hat, betrifft die Verantwortung der Internet-Provider für Inhalte, die über ihre Systeme übertragen werden – eine klassische Forderung der Medienindustrie-Lobby.


2009-07-25: Amok
Dumm gelaufen: SEK stürmt in falsche Wohnung | Allgemeine Zeitung – Top-Thema 3
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten – bis das SEK die Wohnung stürmt, weil ein Nachbar über das unverschlüsselte WLAN einen Amoklauf angekündigt hat.


2009-07-23: CDU
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1
Ziemlich harter Beitrag über die Pläne der CDU, in Deutschland Zwangsarbeit in Form von 1-Euro-Jobs einführen zu wollen.


2009-07-26: CSU
Günther Beckstein beinahe von Krokodil gefressen – Panorama – DerWesten
Spaß mit Beckstein. Günther Beckstein macht Urlaub in Florida und weil er es mit dem Gleichgewicht nicht so hat, kentert er mit dem Kanu inmitten einer Horde menschenfressender Riesenalligatoren. Doch sein provozierter Selbstmord blieb ohne Folgen – für seine Gesundheit.
Doch muss er sich nun wegen Wasserverschmutzung und Tierquälerei verantworten – Wasserverschmutzung, weil er sich vor Schreck ins Höschen gemacht hat und Tierquälerei, weil er versucht hat, den liebenswerten Tieren unverdauliche Nahrung anzubieten.
Die Alligatoren selbst sehen das lockerer: „Von konservativen Politikern, insbesondere denen von CDU/CSU nehmen wir normalerweise nichts an.“, so der Sprecher der menschenfressenden Riesenalligatoren. Und weiter: „Die meisten von denen sind so hohl, dass man sie kaum unter Wasser zerren kann und platzen, sobald man mal etwas an ihnen herumknabbert – sonst sind die vollkommen ohne Substanz.“
Die CSU verlangt nach diesem Vorfall, irgendwelche Strafen zu erhöhen.


2009-07-24: DE-Mail
Internet-Briefe: Die Post erfindet E-Mail – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Noch während staatliche Strategen an der DE-Mail herumdoktorn erfinden ehemalige staatliche Strategen an einer eigenen Lösung und erfinden dabei sogar die E-Mail neu, natürlich gegen Entgelt…


2009-07-12: DNS
law blog» Archiv » Duisburg: Polizei sammelt DNA von Polizisten
Die Duisburger Polizei sammelt ‚freiwillige‘ DNS-Spenden der Polizisten, die an Tatorten unterwegs sind, scheinbar um entsprechende Funde schneller ausschließen zu können. Die Polizisten dagegen finden das garnicht lustig.


2009-07-12: Datensammlung
Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln – DER SPIEGEL – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Der nächste Datengau kündigt sich an. Die EU-Kommission will drei sehr große EU-Datenbanken zu einer einzelnen zusammentragen. Immer wieder gerne dabei: Wolfgang Schäuble, der analog zu Dagobert Duck am liebsten alle Daten der Welt um sich scharen würde, damit sie keinen Schaden anrichten können.
Natürlich ist das der größte Schaden den man annehmen kann.


2009-07-22: Datensammlung
heise Security – 22.07.09 – Datensätze über 40 Millionen Menschen illegal im Handel
Krass: Ein ehemaliger britischer Polizist hat sich in Internetforen umgesehen und dort illegal angebotene Datensätze gekauft. mittlerweile hat er 40 Millionen davon in seiner Datenbank und will diese nun kostenpflichtig anbieten.
Damit besorgte Leute schauen können, ob Ihre Daten schon im Umlauf sind. Schon klar.


2009-07-13: Datenschutz
EU-Datenschützer kritisiert Überwachungsstaat – futurezone.ORF.at
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken.


2009-07-14: Datenschutz
Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II? : netzpolitik.org
Weil Betreiber sogenannter ‚Sozialer Netzwerke‘ oft genug ein Übermaß an Rechten von den registrierten Nutzern einfordern hat nun der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) fünf soziale Netzwerke abgemahnt: „Die Betreiber müssen sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden dürfen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt“


2009-07-15: Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht – Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver
des Providers nicht verfassungswidrig ist.
Somit können alle Mails, die noch beim E-Mail-Provider (GMX, Yahoo, Googlemail, etc.) liegen im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden.


2009-07-20: Datenschutz
Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus – Politik – International – Handelsblatt.com
Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift erhalten. Brüssel macht sich dabei ein neues Rechenzentrum zunutze, das im September in der Schweiz in Betrieb genommen wird. Dort werden Daten über den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeitet.


2009-07-25: Datenschutz
Anti-Terror-Maßnahme: EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Der Spiegel erklärt hier unter anderem die Historie zu dem geplanten Finanzdatenaustausch (Tausch? kriegen wir was zurück?) mit den USA. Der Punkt ist wohl, dass die SWIFT über je ein Serversystem in Holland und eins in USA verfügt, über die sämtliche Finanztransaktionen der Welt laufen. Die Amerikaner glauben nun, dass sie durch Überwachung der Finanzströme den Terror bekämpfen können.
Daher haben sie in den USA auch bereits Druck auf die SWIFT gemacht und auch ohne gesetzliche Grundlage schon fleißig überwacht (Busch nahm es da ja nicht so genau).
Nun wollen sie aber auch noch die europäischen Daten sichten und wie es aussieht, machen wir es denen mal wieder einfacher als nötig.
Jeder europäische Bürger kann so ins Visir amerikanischer Überwachung geraten. Kein Wunder, dass die CDU lieber mit Geldköfferchen arbeitet…


2009-07-13: Demokratie
Basisdemografie | Spreeblick
Spreeblick hat einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben über das Internet und die sich daraus entwickelnden Vorzüge, „die jedem Demokraten Freudentränen in die Augen treiben müssen“ sowie die Piratenpartei, die dies vorbildlich lebt, auch wenn sie es sich gerade dadurch nicht eben einfacher macht.


2009-07-12: FDP
Fefes Blog
In Hessen ist die FDP an der Regierung beteiligt und egal, was sie vorher zu Datenschutz und Bürgerrechten gesagt hat, gilt nach den Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Wie ich schonmal geschrieben habe, verfällt die FDP offensichtlich in Duldungsstarre, sobald die CDU mit dem Koalitionsfähnchen winkt…


2009-07-12: Gema
Online-Petition gegen Gema: Der Krieg der Kreativen – taz.de
Sehr interessanter Bericht der taz über die Fronten der aktuellen Gema-Petition und worum es in diesem Streit überhaupt geht.


2009-07-15: Gema
TP: Spenden gegen die Gema
Sehr interessanter Artikel in Gulli mit vielen Hintergrundinfos über die Gema, die scheinbar ihre Auszahlungen völlig willkürlich bestimmen darf.


2009-07-16: Gema
EU fordert Ende des GEMA-Monopols
Eine europäische Gema? Das zumindest versucht die EU-Kommission durchzusetzen. Die Rechte der Künstler sollen statt 50 Jahren nun 95 Jahre gelten, dafür wird es wohl weniger Lizenzgebühren geben.
Einziger Vorteil, wenn ich das richtig sehe: Es findet ein Wettbewerb statt zwischen verschiedenen Verwertungsgesellschaften. Aber ob es das wert ist, wage ich zu bezweifeln.


2009-07-24: Gema
Kufsteiner Lied: Ho-la-re-di ri-di ri-di ri – oder wie? – Hintergründe – Gesellschaft – FAZ.NET
Eine Posse wie aus dem bayerisch königlichen Amtsgericht: Es geht ums Jodeln, um Gema-Einträge und um Erträge, die von selbiger bis 70 Jahre nach dem Ableben des Urhebers gezahlt werden.


2009-07-19: Generationenkonflikt
Online-Petition gegen ‚Killerspiel‘-Verbot : ‚Ein unglaublicher Generationenkonflikt‘ – Computer-technik – STERN.DE
Der Stern hat sich mal mit Peter Schleußer unterhalten, der die Online-Petition gegen das Verbot von Actionspielen eingereicht hat.


2009-07-22: Generationenkonflikt
Netzaktivisten werden politisch: Die Wandlung der Freaks – taz.de
Toller Bericht über die Hintergründe der Nerds und Freaks, die sich von soziophoben ‚Grottenolmen‘ zur ernstzunehmenden politischen Bewegung formieren, nämlich der Piratenpartei.


2009-07-21: Gesundheit
Ärzteskandal: iPods für den Doktor – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Einfach nur ankreuzen: Der Pharma-Konzern Trommsdorff hat Hunderte von Ärzten mit Elektronikgeräten geködert, um sie zur Verschreibung bestimmter Medikamente zu bewegen. Dabei machte es der Konzern den Medizinern extrem einfach – wie Formulare zeigen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.


2009-07-09: Hadopi
heise online – 09.07.09 – Französischer Senat stimmt neuem Gesetz zu Internet-Sperren zu
Die Franzosen haben in einem zweiten Anlauf das Three-Strikes-Modell beschlossen, das mehrere Stufen der Bestrafung bei Urheberrechtsverletzungen vor sieht:


2009-07-13: Hadopi
Telepolis knews: Hadopi2: auch Überwachung von Mails?
In Frankreich wird dank einer Formulierung im Three-Strikes-Gesetz darüber debattiert, ob nicht nur die P2P-Verbindungen sondern auch z.B. E-Mails abgefangen und überprüft werden.
Im gesetz ist nur von elektronischer Kommunikation die Rede, was auch die E-Mails beinhaltet.


2009-07-23: Hadopi
„Three Strikes“ scheitert drittes Mal: Frankreichs Piraterie-Gesetz stockt – taz.de
Haha! Dritter Anlauf in Frankreich, das Three-Strikes-Modell umzusetzen und immer noch nicht geschafft. Allerdings wurde nur die beschlussfassung verschoben, nachdem es die letzten Wochen immer wieder Diskussionen dazu gab. Nun hat man Zeit bis zum Herbst.


2009-07-24: Hadopi
heise online – 24.07.09 – Britischer Provider sperrt Kunden wegen Filesharing den Anschluss
Was in Frankreich bereits drei vergebliche Anläufe gebraucht hat wird auf der Insel bereits kräftig umgesetzt: Ein Internetprovider namens Karoo kappt nämlich allen Kunden das Netz, sobald irgendwer behauptet, er hätte sich an Filesharing beteiligt.
Die Kunden müssen dann einen Schrieb unterzeichnen, dass sie von nun an lieb sind und das nie wieder tun.
Dummerweise haben die Kunden jedochkeine Alternative zu Karoo, weil die sich in einem Gebiet breit gemacht haben, das von keinem anderen Anbieter derzeit angesprochen wird. Die können Ihre Monopolstellung also genüsslich ausnutzen.


2009-07-17: Interview
: Jens Seipenbusch (Piratenpartei): „Es geht um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“
Unser Bundesjens im InterView mit Spreerauschen.


2009-07-21: Interview
Cicero – Magazin für politische Kultur
Noch ein Interview mit Jens Seipenbusch, diesmal mit dem Cicero.


2009-07-21: Interview
Interview: Münsteraner Piraten bei der Kommunalwahl – Hingesehen
Die münsteraner Piraten wollen bei den dortigen Kommunalwahlen teilnehmen und wurden deswegen von hingesehen.net unter die Lupe genommen.
Jemand namens ‚hofnarr.florian‘ traf den Münsteraner Spitzenkandidaten Marco Langenfeld und das Parteimitglied Bastian Greshake zum Gespräch.


2009-07-22: Interview
Interview: „Die Piratenpartei füllt ein Angebotsvakuum“ | tagesschau.de
Mal kein Interview mit Piraten, dafür über die Piraten. Die Tagesschau hat mal ihren ARD-Wahlexperten Jörg Schöneborn zur Piratenpartei befragt.


2009-07-25: JuPis
Junge PIRATEN – News – Gründung des 1. Landesverbandes der Jungen Piraten in Berlin
Am 26.07.2009 gründet sich der erste Landesverband der Jungen Piraten in Berlin. Jeder unter 28 ist eingeladen darf sich gerne dazugesellen.


2009-07-12: Kennzeichenscanner
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig
Der ADAC hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Regelungen zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in 10 Bundesländern prüfen sollte. Kurz: Keine einzige ist mit dem Grundgesetz vereinbar.


2009-07-15: Leistungsschutz
Meedia: Leistungsschutz ist keine Einbahnstraße
Lesenswerter Artikel über das Dilemma deutscher Verlage mit dem Leistungsschutz und Ihrer Forderungen an Google.


2009-07-13: Musikindustrie
Oh, strömet herbei, Ihr wohligen Klänge [Indiskretion Ehrensache]
Sehr gut beobachteter Artikel über die Musikindustrie und neueste Änderungen des Nutzerverhaltens. Heutzutage wird nämlich nicht mehr einfach heruntergeladen (die Zahlen gehen zurück) sondern gestreamt, die Musik ist ja per Internet immer verfügbar, da muss man sie nicht immer erst herunterladen.
Das Internet mag vielleicht schlecht sein für die Tonträgerindustrie, jedoch nicht für die Kultur – im Gegenteil.


2009-07-22: Musikindustrie
Was verdient ein Künstler an seiner CD?
Wenn eine Band einen PLattenvertrag bekommt, freuen sich immer alle Fans darüber und auch die Band glaubt, „es geschafft zu haben“. Wie es tatsächlich aussieht, wie reich ein Künstler durch CD-Verkäufe tatsächlich wird, hat Patrick vom Datenreset erläutert.
Die Seite scheint auch sonst lesenswert zu sein.


2009-07-24: Musik
16 Fragen zur Kulturflatrate | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Die deutschen Schriftsteller, Übersetzer und Verleger haben der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einen Fragenkatalog zur Kulturflatrate vorgelegt.
Christian Hufgard, 1. Vorsitzende des Vereins Musikpiraten, hat hier die gestellten Fragen stellvertretend beantwortet – auch wenn er bei keiner der oben genannten Parteien Mitglied ist.


2009-07-20: Paintball
gulli: Deutschland: Paintball-Weltmeister
Wie cool: Es gab Weltmeisterschaften im Paintball und Deutschland hat gewonnen! Respekt!
Paintball gilt in Taiwan als Breitensport. Taiwan ist außerdem bekannt für seine allgegenwärtigen Amokläufe. Ach nein, stimmt nicht, es gibt dort ja auch nur recht wenige Schützenvereine…


2009-07-20: Patente
heise online – 20.07.09 – Amazon wegen 1-Click-Shopping vor Gericht
Schönes Beispiel, wie Trivialpatente um sich greifen und sogar alteingesessene, quasi traditionelle Firmen wie, haha, Amazon bedrohen. Amazon nämlich, die vor ein paar Jahren mit Ihrem Ein-Klick-Einkauf bekannt wurden für Trivialpatente, müssen sich wegen ebendiesem jetzt ebenfalls vor Gericht verteidigen, weil sich jemand gefunden hat, der sowas in der Art auch schon erfunden hat.
Amazon und viele andere Softwarefirmen lernen dem Experten zufolge durch die Betroffenheit von entsprechenden Verletzungsklagen derzeit „auf die harte Tour“, dass es sich bei derlei Schutzansprüchen auf triviale Online-Geschäftsmethoden „um ein Minenfeld“ handle.
Was sagt die Piratenpartei nochmal zu Softwarepatenten? Ach ja: Weg damit. Richtig so.


2009-07-16: Petition
Liste für Piraten Releveante Petitionen (Seite 1) – Allgemein – Petitionsforum
Eine Liste der für Piraten relevante Petitionen.


2009-07-13: Pirateninterview
„Das ist ja keine Schar von gutwilligen Engeln“ – Deutschland – derStandard.at/International
Jens Seipenbusch im Gespräch mit derstandard.at über die Demokratie und wie sie durch Überwachung unterwandert wird.
Wer mal die Phrase „organisierte Massenmensch-Haltung“ kennenlernen möchte, ist hier richtig.


2009-07-10: Piraten
Presseportal: studiVZ Ltd. – Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ
studivz/meinvz bringt eine eigene Pressemitteilung zum Erfolg der Piraten auf deren Plattform: innerhalb etwa einer Woche haben sich die Piraten zur größten Gruppe unter den Parteien gemausert.


2009-07-10: Piraten
Pro und Contra: Piratenpartei – die neuen Guten? – taz.de
Die taz hat ein paar Argumente pro und contra Piratenpartei zusammengestellt aus deren Negativpunkten wir durchaus etwas lernen können auch wenn vieles schlichtweg nicht stimmt ;-)


2009-07-11: Piraten
Blog ohne Namen – Piratenpartei: Nerds an die Macht?
Doener vom Blog ohne Namen hat sich mal die Piratenpartei genauer angesehen und sich entsprechend positioniert. Herausgekommen ist ein sehr lesenswerter Artikel. Bravo, mehr davon!


2009-07-12: Piraten
Piratenpartei Schweiz setzt Segel für Bürgerrechte, persönliche Freiheit und freie Kultur | Piratenpartei Schweiz
Herzlichen Glückwunsch an die Schweiz, endlich eine eigene Piratenpartei!


2009-07-13: Piraten
Das Parlament, Nr. 29-30 2009, 13.7.2009 – Achtung, Piraten
Die Zeitschrift „das Parlament“ (vom Bundesamt für politische Bildung) hat die europäischen Piratenparteien analysiert.


2009-07-16: Piraten
Geeks aller Länder, vereinigt Euch! – Blog – Private – schlitt.info
Wie kann man sich engagieren und die Piraten beim Wahlkampf unterstützen? Anregungen von Tobias Schlitt gibts hier:


2009-07-17: Piraten
YouTube – Bundeswahlausschuss Piratenpartei
Piraten sind nun auch vom Wahlausschuss offiziell als Partei anerkannt.


2009-07-19: Piraten
Letzte Weisheiten » Blog Archiv » Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009 — Reloaded
Dirk hat letztens das Wahlprogramm aufgehübscht und wurde gleich eines besseren belehrt. Das jetzige ist noch einiges besser und Dirk hat auch genug Arsch in der Hose, die neue Version zu verbreiten, obwohl sie nicht von ihm ist.


2009-07-20: Piraten
AEPOC alarmiert über das Verständnis von Piraterie in der EU – INFOSAT – Nachrichten – Medien
Uiuiui, jetzt wird es ernst :-)
Die AEPOC, angeblich Europas führende Anti-Piraterie-Vereinigung zum Schutz verschlüsselter Werke und Dienste warnt vor den Piraten und zeigt sich besorgt, dass sie es geschafft haben ins Europaparlament einzuziehen.
AEPOC-Präsident Jean Grenier fasst die Haltung des Verbands zusammen: „Piraterie war nie ein Sport, sondern bleibt Diebstahl. Der Erfolg der Piraten-Partei bei der Europawahl zeigt, dass die Wähler dies verwechseln.“
Der hat wohl den Schuss nicht gehört: Der Wähler ist nämlich nicht so dumm wie er glaubt.


2009-07-26: Piraten
Fünf Irrtümer über die Piratenpartei – futurezone.ORF.at
Fast beängstigend positiver Bericht über die Piratenpartei und die fünf häufigsten irrtümer über uns. Absolut lesenswert, hier werden Vorurteile abgebaut und Argumentationen geliefert zu Fragen, denen wir uns auf Infoständen immer wieder stellen müssen.


2009-07-16: Pressefreiheit
Der schwarze Kanal
Weil sich der Focus nicht sehr positiv über WAZ-Gruppe, einem Zusammenschluss mehrerer Westfälischer Zeitungen, geäußert hat, gab es einen Brief direkt an Herrn Markwort. Allerdings nicht von irgendwem sondern von Hans-Dieter Wichter, dem Sprecher der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Was der dort schrieb kann man eigentlich nur als versuchten Eingriff in die Pressefreiheit werten. Gut, dass das Schreiben nicht geheim blieb…


2009-07-15: Schleswig_Holstein
Bündnis am Ende: CDU lässt Große Koalition in Schleswig-Holstein platzen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Schleswig Holstein löst sich auf. Also nicht das Land, aber das Parlament, das derzeit noch von einer großen Koalition regiert wird. Die vertragen sich aber nicht mehr und jetzt versuchen sie Neuwahlen noch zeitgleich mit der Bundestagswahl zu starten.
Das kann für die Piraten nur eine weitere Chance sein, ins Geschehen einzugreifen.


2009-07-16: Soziales
Doku „Armutsindustrie“: Zehn Tage Arbeit für ein Puzzle – taz.de
Die taz berichtet über einen ARD-Beitrag „Armutsindustrie“, der eine gesellschaftspolitische Debatte auslösen könnte: Mehr als 1 Million 1-Euro-Jobber werden in Deutschland beschäftigt und tauchen nicht mehr in Arbeitslosenstatistiken auf.
Die einzigen, die nicht von diesen Maßnahmen profitieren sind die Arbeitslosen selbst.


2009-07-09: Stasi
Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst – “Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat“ – Politik – sueddeutsche.de
17000 Mitarbeiter der Konkurs gegangenen DDR-Staatssicherheit sind noch in den Behörden Ostdeutschlands anzutreffen. Da sollte der Schäuble mal ein paar abwerben…


2009-07-19: Steuerfahndung
Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt: Mobbing nach System | Frankfurter Rundschau – Top-News
Über diesen ekelhaften Fall der hessischen Hinterzimmerpolitik habe ich Anfang des Jahres bereits berichtet.:
<a href=“https://sikk.wordpress.com/2009/01/14/steuerfahndung_kaltgestellt/“>https://sikk.wordpress.com/2009/01/14/steuerfahndung_kaltgestellt/</a&gt;
Und zwar wurde die hessische Steuerfahndung ziemlich übel gemobbt, nachdem diese einigen Herren der hessischen Regierung wohl zu unbequem wurde – und zu gefährlich, denn sie waren sehr erfolgreich bei der Aufdeckung großer und größter Steuerdelikte.
Diese Leute wurden dann einfach per Gutachten für verrückt erklärt, ohne dass ein Gutachter mit ihnen gesprochen hat, die Abteilung wurde geschlossen, weil man sie angeblich nicht mehr bräuchte und kurz danach wieder mit neuen Leuten aufgemacht.
Und nun erklärt Minister Weimar der hessischen Opposition auf deren Nachfrage, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei.


2009-07-09: Tauss
gulli: Piratenpartei: Jörg Tauss (MdB) im Interview
Gulli hat unseren Bundestauss interviewed


2009-07-21: Tauss
Pädophilie-Verdacht: Tauss-Anwalt wirft Ermittlern“soziale Exekution“ vor – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Wie nett: Der ermittelnde Staatsanwalt Rehring hat sich vorgenommen, irgendwann bald oder später Anklage gegen Jörg Tauss erheben beabsichtigen zu wollen. Und während sich die Akten bei Tauss‘ Anwalt im Zulauf befinden, kann sich der Herr SA Rehring kaum zügeln und findet niemand besseren als die Bildzeitung zum Tratschen und sicherlich auch zur persönlichen Profilierung.
Da Tauss noch keine Möglichkeit hatte, sich die genauen Vorwürfe anzuschauen, als er sich bereits dafür verteidigen musste, nennt man sowas „Soziale Exekution“. Tauss wehrt sich. Zu recht, wie ich meine.


2009-07-23: Tauss
Blog Fürst » Gute Aussichten für Tauss – update
Freiheit für Tauss? Der Blogfürst hat ein paar Gesetzestexte herausgekramt, die tatsächlich belegen, dass Jörg auf eigene Faust hätte ermitteln können und dürfen. Dazu gab es allerdings noch nie ein Urteil, so dass der Fall doch nicht ganz so klar ist.
Allerdings scheint selbst die Staatsanwaltschaft nicht zu glauben, dass man ihm durch die Anklage an den Karren fahren kann und versucht so, wenigstens seine Reputation zu zerstören, was ja offensichtlich bereits ganz gut funktioniert hat.


2009-07-25: Transparenz
YouTube – Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen
Dummen Leuten von CSU und FDP passt es nicht, dass durch das Informationsfreiheitsgesetz jeder beliebige sein Recht auf Einsichtnahme in die Akten zur Finanzkrise nehmen kann.
„Zur Wahrung von Integrität und Stabilität“ soll dieses Gesetz nun eingeschränkt wird.
Krass ist mal wieder die Rolle der FDP: Martin Zeil, der Wirtschaftsminister ist eigentlich dafür zuständig und fühlt sich der Regierung so sehr verpflichtet, dass es geradezu peinlich aussieht, wie er sich hier verbiegt, um die Gesetzesänderung schönzureden. Vor den Wahlen klingt die FDP irgendwie anders.
Naja, von der CSU erwartet man ja nichts anderes.


2009-07-24: Vorratsdatenspeicherung
heise online – 24.07.09 – Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs
Nächste Runde der Sachverständigen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und die von den entscheidenden politikern geflissentlich ignoriert werden:
So sind sich alle neun vom Bundesverfassungsgericht […] befragten Experten und Verbände einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die sechs Monate aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten nicht zu verhindern ist.


2009-07-09: Wahlbetrug
Wahlbetrug in der Provinz: Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
mit Wahlcomputern wäre sowas nicht aufzuklären gewesen. So allerdings haben wir wenigstens die Möglichkeit, den Betrüger zu fassen:


2009-07-12: Wahlkampf
Der etwas andere Wahl-O-Mat: Die Programme der Parteien auf einen Blick | Christoph Koch
Sehr coole Idee. Die Wahlprogramme einzelner Parteien wurden von Christian Koch durch eine Software geschickt, die daraus Wortwolken generiert (wordle). Das Ergebnis lässt sich sehen.


2009-07-20: Wahlkampf
heise online – 20.07.09 – Zwischen Design und Dialog: Politik im Internet
Heise über Wahlkampf im Internet:
Das Urteil der Experten fällt vernichtend aus. „Das klassische Parteiensystem wird im Internet gerade abgewählt. Die Parteien haben es nur noch nicht so recht gemerkt“, sagt der Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht.


2009-07-23: Wahlkampf
Wahlcheck: PIRATENPARTEI
Der Telemedicus hat die Piratenpartei nach ihren Meinungen zu diversen Themen befragt. Durchaus lesenswert. Ein paar Klicks weiter sind auch andere sogenannte Parteien zu finden.


2009-07-09: Wahlwerbespot
YouTube – Phänomen Piratenpartei: Ein Clip zur Bundestagswahl 2009
Sehr cooler Zusammenschnitt mehrerer Quellen zu einem richtig guten Werbespot. Ich frage mich allerdings, ob die einzelnen Szenen und auch die Hintergrundmusik so auch genutzt werden dürften.


2009-07-19: Wochenrückblick
gulli: Deckel Drauf: Die Gulli Glosse (Woche 29/2009)
Noch ein Wochenrückblick von Gulli. Gefällt mir sogar fast besser als meiner, weil da viel mehr Prosa drin steckt als meine doch eher nüchterne Zusammenfassung verschiedener Links…


2009-07-25: Wochenrückblick
heise online – 26.07.09 – Was war. Was wird. Darin schon wieder Rätsel einer lauen Sommernacht
Noch so ein Wochenrückblick und wieder ein sehr guter. Der WWWW ist eigentlich ein urgestein der Wochenrückblicke an sich und wieder mal sehr lesenswert.


2009-07-09: Zensur
heise online – 09.07.09 – Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert
Hasspropaganda. Diesmal ist es Hasspropaganda. Immerhin sagt Zypris ein paar Dinge, die hoffen lassen:


2009-07-09: Zensur
heise online – 09.07.09 – Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor
Franziska Heine zieht ein ernüchtertes Fazit vom Gespräch mit Frau von der Leyen und wirft Ihr Ignoranz gegenüber vor:


2009-07-09: Zensur
law blog» Archiv » Die Inder und die Kinder
Die Zensur-Uschi lügt schon wieder, diesmal über die angeblich nicht vorhandene Strafverfolgung in Indien:


2009-07-10: Zensur
Kinderschutz als Geschäftsmodell – ODEM.blog
Alvar Freude über die Strategische Ausrichtung des Unternehmens „Save the Children Deutschland“


2009-07-10: Zensur
Von Kindern und Kühen: Von der Leyen erneut der Lüge überführt : netzpolitik.org
Nochmal Zensursula und nochmal der Lüge überführt: Indien hat nicht nur ein generelles Pornographieverbot sondern auch ein spezielles gegen Kinderpornographie…


2009-07-10: Zensur
heise online – 10.07.09 – Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
In einer Mammutsitzung wurde heute das Zensurgesetz abgenickt. Nun kann uns nur noch unser Bundespräsident vom Gang nach Karlsruhe abhalten…


2009-07-10: Zensur
TP: Vorwärts Marsch zum Deutschnetz
Sehr lesenswerter Beitrag mal wieder von Twister zum Thema ‚Zugangserschwernisgesetz‘ oder wie es richtiger heißt: Zensurgesetz.
Aus dem Einleitungstext entnommen: „Mit dem „Zugangserschwerungsgesetz“ wurde in Deutschland Pandoras Büchse geöffnet, die, allen Beschwichtigungen der Politik zum Trotz, nicht wieder geschlossen werden kann. Die logische Konsequenz ist ein komplett reguliertes Deutschlandnetz, in dem alles ausgeblendet wird, was nicht deutschem Recht entspricht.“
Frage: Wann gibt es im Internet Ladenöffnungszeiten? Schmuddelbilder erst nach 22 Uhr?


2009-07-11: Zensur
heise online – 11.07.09 – Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Kurz nachdem der Bundesrat die Zensur abgenickt hat, melden sich Juristen mit ganzen Bündeln von Bedenken gegen den beschlossenen Gesetzesentwurf:
Wesentliche Kritikpunkte am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hätten im aktuellen Gesetzesbeschluss trotz der umfangreichen Änderungen der großen Koalition „überhaupt keine Berücksichtigung“ gefunden und bestünden so „unvermindert fort“. Viele der vorgenommenen Verbesserungen kämen über Schönheitskorrekturen kaum hinaus.
Gut, hätten sie es vorher gesagt, hätte das nichts geändert, was man besonders daran sieht, dass sie es ja vorher gesagt haben…


2009-07-12: Zensur
Net filtering a $33m waste: child groups | Australian IT
Die Australier haben mal nachgerechnet und festgestellt, dass sie durch die Internetzensur etwa 33 Millionen Dollar aus dem Fenster geworfen haben. Das Geld hätte man sinnvoller für effiziente Maßnahmen nutzen sollen.
(Englischer Text)


2009-07-12: Zensur
heise online – 11.07.09 – Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten
Schäuble dreht mal wieder am Rad…


2009-07-13: Zensur
Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Der AK Zensur hat ein Schreiben an den Bundespräsidenten veröffentlicht mit dem Appell, das Zugangserschwernisgesetz nicht zu unterzeichnen, Mit einer Vielzahl erklärender und weiterführender Links.


2009-07-14: Zensur
Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft : netzpolitik.org
Die Indische Botschaft hat sich zu den von Zensursula genannten Dingen geäußert. Es ist definitiv so, dass Kinderpornographie nicht nur als Teil allgemeiner Pornographie verboten ist, sondern dass Kinderpornographie nochmal separat per Gesetz verboten ist.
Dies ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Ursula von der Leyen, die offensichtlich ohne jede Kompetenz agiert und mit Ihrer moralischen Keule auf reinen Populismus abzielt. Es wird Zeit, zurückzutreten, Zensursula.


2009-07-14: Zensur
Kinderpornos in knapp 90% aller Länder illegal
Auf der Suche nach den Schurkenstaaten: Dirk Landau hat sich mal die Mühe gemacht und nach Ländern gesucht, in denen tatsächlich Kinderpornographie erlaubt sein soll. Laut Zensursula ist das ja die Hälfte aller Länder dieser Erde.
Tatsächlich muss man sehr hart danach suchen: Bei neun Ländern lässt sich keine Aussage treffen, bei zwölf weiteren scheint es tatsächlich erlaubt zu sein. Nur sind diese Länder nicht gerade bekannt für Ihre Hochtechnologie. Im Gegenteil: Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, befinden sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder erholen sich gerade davon.


2009-07-14: Zensur
heise online – 14.07.09 – Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück
Die Indische Botschaft wehrt sich recht unverblümt gegen Zensursulas Verleumdungen und zählt nochmal die passenden Gesetze auf…


2009-07-14: Zensur
Telepolis wnews: Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen
Twister bittet Frau von der Leyen, zurück zu treten!


2009-07-14: Zensur
Wie sich Kinderporno-Konsumenten verhalten – News Leben: Gesellschaft – tagesanzeiger.ch
Interessant: Es zeigt sich durch eine Studie, dass Konsumenten von Kinderpornographie dadurch nicht gleich zu Pädophilen, die Kinder missbrauchen.
Na klar, man wird ja auch nicht schwul, wenn man sich Bilder von nackten Männern anschaut.
Da nutzt es auch wenig, Zensursula mal auf die Seite von http://www.mensa.de zu schicken. Das ist die Webseite der hochintelligenten Menschen…


2009-07-15: Zensur
heise online – 15.07.09 – Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien
Zensursula rudert zurück – ein wenig. Und beruft sich auf veraltete Zahlen, nur um im nächsten Schritt weitere internationale Zusammenarbeit zu fordern…


2009-07-15: Zensur
heise online – 15.07.09 – Kasachstan führt Internet-Zensur ein
In Kasachstan herrscht nun ebenfalls Internetzensur. Die Regierung hat gleich die Schritte Kinderpornographie, Hass- und Glücksspielseiten übersprungen und zensiert unverblümt kritische Chats und Blogs.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert die „Regulierung des Internets“ als Einschränkung der Meinungsfreiheit.


2009-07-15: Zensur
heise online – 15.07.09 – Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht
Österreich hat ebenfalls in einer Nacht- und Nebelaktion diverse Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen, gegen die Erwartungsgemäß Einsprüche und Klagen beim Verfassungsgericht erhoben wurden.
Leider beharrt dieses auf den ordentlichen Dienstweg durch alle Instanzen, was bedeutet, dass gegen das Auskunftsersuchen der Polizei geklagt werden muss und erst bei Niederlage geht es weiter in der Hierarchie.
Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie die Löschung der erhobenen Daten. Auf den Umstand, dass die Betroffenen auch nachträglich nicht über die Überwachung informiert werden, wird nicht eingegangen.


2009-07-15: Zensur
Internet-Law: Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht
Offenbar gibt es zur Einführung der Zensur in Deutschland ein paar Juristische Dinge zu beachten, die von der Bundesregierung ebenso offenbar ignoriert werden.
Vor einem Gesetzesvorhaben, das die Informationsgesellschaft betrifft, muss bereits das Entwurfsstadium ’notifiziert‘ werden. Das bedeutet auch eine dreimonatige Zwangspause vor der Verabschiedung.
Und genau die wird nicht eingehalten.


2009-07-16: Zensur
Internet-Law: Sind Netzsperren Zensur?
Sehr gute Zusammenfassung von Internet-Law zur Frage, ob Internetsperren mit Zensur gleichzusetzen sind oder nicht.


2009-07-16: Zensur
DNS-Erfinder Paul Mockapetris implementiert die Internetzensur in Deutschland – Security | News | ZDNet.de
Interessanter Bericht über die Technik hinter den DNS-Sperren. Scheinbar gibt es eine Firma mit Quasi-Monopol, die bereitwillig die Zensur implementieren will. Geld steht hier mal wieder vor der Moral.
Angeblich sollen mit den Sperrlisten auch kein Schindluder getrieben werden können…


2009-07-17: Zensur
Der Spiegelfechter » Blog Archive » Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik
Der Spiegelfechter hat ein paar sehr interessante Hintergrundinformationen über dei finanziellen Hintergründe der Internetzensur.
Denn diese ist ein lukratives Geschäft für diejenigen, die frühzeitig mitmischen und sich so unentbehrlich machen. Es geht dabei nicht nur um Hard- und Software, sondern auch um Dienstleistungen rund um das Thema, Schulungen von Mitarbeitern, etc.
Und natürlich geht es auch um die Überwachung von Zahlungssystemen, aber das steht wohl doch noch etwas in weiter(?) Ferne – hoffentlich zumindest.


2009-07-19: Zensur
Internet: Brigitte Zypries – „Der Dreck muss aus dem Netz“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Fantastisch. Brigitte Zypries im Interview mit der Welt. Natürlich redet sie über das Internet als nicht rechtfreiem Raum (schafft es aber, genau diesen Ausdruck zu umgehen), hat angeblich noch nie Angebote von schwarzkopierter Musik oder Software angesurft und hätte diese Angebot natürlich auch nicht genutzt.
Und über die Piratenpartei spricht sie auch. Sie nimmt sie ernst. – wow.
Nur Verstanden hat sie unsere Anliegen leider immer noch nicht.


2009-07-20: Zensur
heise online – 18.07.09 – SPD-Politiker fordert freiwillige Selbstkontrolle im Buchhandel
Irgendsoein SPD-Politiker hätte gerne, dass Buchhändler nur die ‚guten‘ Bücher verkaufen und sich bei Hasspropaganda und anderem zurück halten.
Viel interessanter als der Artikel ist eigentlich die Diskussion im Forum darüber, ob es sich bei diesem Ansinnen um Zensur handelt, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht und ob es nicht sinnvoller ist, sich selbst eine Meinung zu gewissen Dingen zu machen als sie zu verstecken und somit nur dem hörensagen vertrauen muss.


2009-07-21: Zensur
Rechtsverstösse im Netz: Das Internet, der Hass, der Dreck und die Freiheit – Nachrichten Webwelt – WELT ONLINE
Die Welt hat einen sehr interessanten Artikel geschrieben, in dem andere Artikel der letzten Zeit zusammengefasst und hinterfragt, bzw. erläutert werden.


2009-07-22: Zensur
FDP vs. Zensur?! | planetAlexx.de
Interessant: Ein FDP Bundestagskandidat Jörg Behlen sagt, die FDP werde gegen das Zensurgesetz vorgehen und klagen wird – je nachdem, ob sie nach der Wahl regieren oder nicht.
Eigentlich meint er sicherlich, dass eine regierende FDP das Gesetz auch ohne Klage kippen kann, tatsächlich sagt er aber, dass bei ihm Bürgerrechte vom Wahlerfolg abhängen.


2009-07-23: Zensur
heise online – 23.07.09 – Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren
Sehr schön: Das BKA hat alles im Griff. Ab Beginn des ‚Wirkbetriebes‘ soll die Filterliste verfügbar sein und sogar an die Zielsysteme der Provider angepasst sein.


2009-07-24: Zensur
Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen! : netzpolitik.org
Gedächtnisprotokoll zu einer Veranstaltung der SPD, die versucht, sich für die Internetzensur zu rechtfertigen. Auch wenn die SPD sich als zu den Guten zugehörig fühlt, scheint das grundsätzliche Verständnisproblem bei der SPD zu liegen.


2009-07-24: Zensur
publikumsbeschimpfung: Scherbenkehren in Köln
Noch eine gute Zusammenfassung über den Versuch der SPD, sich mit den Internetgeneration zu vertragen. Der Döring macht vielleicht einen netten Eindruck, hats aber immer noch nicht verstanden.


2009-07-25: Zensur
Notizblog » Lachen mit Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten
In Pakistan wird nun ebenfalls eine Zensur eingerichtet. Laut diesem Blogeintrag kann es zukünftig passieren, dass jemand, der Witze über den Präsidenten mailt oder SiMSt bis zu 14 Jahren ins Gefängnis wandern kann…


2009-07-10: eGK
heise online – 10.07.09 – E-Gesundheitskarte: Datenverlust mit Folgen
Das Root-Zertifikat verloren. tststs. Kein Backup vorhanden und alle Karten durften daraufhin eingezogen werden. Gut, dass es nur um Testkarten ging und nicht um den Produktivbetrieb. Da wird dann natürlich ein backup gemacht. Echt.


2009-07-13: ePass
Hightech-Ausweise: Ungeschützt trotz Überzieher – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Krasse Demonstration gegen RFID-auslesbare elektronische Ausweise: Es ist denkbar, dass eine Bombe genau auf eine Zielperson abgestimmt ist, so dass diese erst explodiert, wenn der Richtige daran vorbeigeht.
Scheinbar scheinen auch Schutzhüllen keine echte Hilfe zu sein.


2009-07-09: eSports
Piratenpartei Sachsen – Klarmachen zum Ändern! » Offener Brief gegen ein Verbot von Computerspielen
Ein offener Brief der sächsischen Piraten gegen ein Verbot von Computerspielen:


2009-07-25: eSports
gulli: Wir sind Gamer: Demo für Spielekultur
Gulli war wieder mal fleißig und hat sehr ausfürhlich über die Gamerdemo berichtet. Lesenswert und zu gucken gibts auch was (naja, 5 Bilder :-)


2009-07-25: eSports
„Wir sind Gamer, keine Killer“
Der Tagesspiegel berichtet über die Killerschach-Aktion in Berlin und über die parallel laufenden Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind Gamer“.


2009-07-09: geistiges_Eigentum
heise online – 08.07.09 – G8-Gipfel: Papst warnt vor „übertriebenem Wissensschutz“
Wie cool: Der Papst ist ein Pirat :-)


2009-07-19: geistiges_Eigentum
Aggregat7 : Probleme der ethischen Begründung von “Geistigem Eigentum” und Immaterialgüterrechten im Informationszeitalter
Absolut lesenswert. Unser Pavel hat sich der Thematik ‚geistiges Eigentum‘ von der philosophischen Seite genähert, nachdem er sich mit dem finnischen Ethikforscher Kai Kimppa getroffen hat, was wohl sehr prägend war.
Dessen Dissertation hat er sich mal vorgenommen und versucht, ihre Inhalte auch Nichtphilosophen näher zu bringen.


2009-07-19: geistiges_Eigentum
Elektrischer Reporter – Rohstoff – Thomas Hoeren: “Der Kampfbegriff Geistiges Eigentum ist falsch.”
Der elektrische Reporter hat ein InterView mit Thomas Hoeren über ‚geistiges Eigentum‘ und dass es das eigentlich überhaupt nicht gibt.


2009-07-09: thiesen
Letzte Weisheiten » Blog Archiv » Bodo und die Blogs: Piratenpartei in stürmischer See
Unser ehemaliger Bundesdirk schildert seine sehr lesenswerte Sicht der Dinge rund um Bodo Thiesen.


2009-07-19: thiesen
Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren | Piratenpartei Deutschland
PM der Piratenpartei zum geplanten Parteiausschlussverfahren von Bodo Thiesen.


2009-07-15: Überwachung
heise online – 15.07.09 – Datenschützer moniert „rasante Ausbreitung“ der Videoüberwachung
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner stellt fest und kritisiert, dass in Rheinland-Pfalz derzeit zwischen 30.000 und 50.000 Kameras auf Besucher, Kunden oder Passanten gerichtet seien, viele hingen auch in öffentlichen Gebäuden oder an Einkaufspassagen. Tendenz: steigend.


2009-07-15: Überwachung
WOZ – Schweiz – Der Staat surft mit: Die WOZ enthüllt: Ab 1. August sollen Internetprovider für die Behörden spionieren
Kaum zu glauben: In der Schweiz hat man versucht, klammheimlich ein Gesetz durchzudrücken, dass sämtlichen Datenverkehr Verdächtiger auf Polizeirechner kopiert. Eine sogenannte Echtzeitüberwachung.
Wie gut, dass es da jetzt Piraten gibt, das sollte für ordentlich Zulauf sorgen…


2009-07-20: Überwachung
Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung : netzpolitik.org
Fein gemacht. Der Iran hat in einer Blitzaktion die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Das hat natürlich nichts mit den Aufständen zu tun sondern dient dem Schutz der Bürger und Internetteilnehmer. Klar.


2009-07-23: Überwachung
heise online – 23.07.09 – Warner nach Observation von Kinobesuchern in der Kritik [Update]
In Magdeburg wurden Kinobesucher während des aktuellen Harry Potter Films heimlich von Nachtsichtgeräten beobachtet worden. Knutschen in der letzten Bank ist also jetzt potentiell nicht mehr im Schutz der Dunkelheit. Da man außerdem als Besucher eines Kinofilms unter einen Generalverdacht und evtl. sogar eingeschüchtert werden, ermittelt nun das Landesverwaltungsamt gegen die Betreiber.


2009-07-24: Überwachung
Spitzel in der Wirtschaft: Firmen hetzen Mitarbeitern Privatdetektive auf den Hals – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Firmen hetzen Mitarbeitern Privatdetektive auf den Hals:
Sie lauern in Zufahrten, überwachen Wohnzimmer: Privatdetektive werden von Firmen wie Evonik und Betapharm auf die eigenen Angestellten angesetzt. Einem Magazinbericht zufolge schnüffeln die Ermittler im Privatleben der Mitarbeiter und suchen nach Anlässen für einen Rauswurf.

Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 1. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

0513 Langener Wahlkampf: FDP und ROTFL 14. Mai 2009

Posted by sikk in Langener Wahlplakate.
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090513 Photo FDP und ROTFL weitWeiter gehts in Langen. Gestern Abend habe ich nach der Vorstandssitzung festgestellt, dass auch die FDP sich endlich bequemt hat, Plakate aufzuhängen. Da ich ‚zufälligerweise‘ ein neues Plakat dabei hatte (nämlich mein ROTFL!-Plakat), habe ich das gleich aufgehängt und dokumentiert.

Trauerplakat Zensur

Trauerplakat Zensur

Ich habe das ROTF -weil hochkant- nur als A4 gedruckt und über das vorhandene Modul drübergeklebt, ich denke gleich morgen versuche ich zuzusehen, was neues drüberzukleben.

Das letztens erwähnte Trauerplakat habe ich übrigens in neuerer Version (volle Auflösung hier) gefunden, möglicherweise werde ich das verwenden, falls sich niemand beschwert und ich nichts ultimativ besseres finde ;-)

Wir haben auch mittlerweile neue Piratenplakate bekommen, die ich am Wochenende an den noch unbeklebten Stellen aufhängen werde.