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Wochenrückblick 15.06. – 21.06.2009 21. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Was war eigentlich nochmal Zensur? Die Bundeszentrale für politische Bildung hat es mal dargelegt:

15.06.09: Die Polizeistatistik für 2008 belegt, dass die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet rückläufig ist:

15.06.09: Im Piratenforum wurde ein Insiderbericht der Kinderpornoszene per Wikileaks verlinkt und diskutiert:

16.06.09: Grüner Damm
Jugendschutz sollte es sein, ein politisches Fiasko wurde es: Chinas Regierung plante einen Porno-Blocker für alle Computer des Landes, der gleich noch unliebsame Seiten aus dem Netz tilgen sollte. Dann regte sich Widerstand – der bemerkenswert erfolgreich war:

„Sollten Eltern lieber auf Erziehung statt Ausblendung setzen, kann die Software von ihnen deinstalliert werden.“ Aber sonst kann man die chinesische durchaus mit der deutschen Zensur vergleichen:

16.06.09: Ein paar Stimmen zum geplanten Zensur-Gesetz:

17.06.09: Die Petition gegen internetsperren hat 134.014 Mitzeichner!

Eine kleine Notiz des Petitionsausschusses dazu:

18.06.09: Nun ist es also passiert: Das Zensurermächtigungsgesetz ist verabschiedet:

Rote Welle in den Heise-Kommentaren:

18.06.09: Auch die Zeit und der Freitag demontieren das Leyenhafte Vorgehen:

18.06.09: Die Leiche ist noch nicht kalt, da fordert der Erste CDUler die Ausweitung der Zensur auf Ballerspiele:

18.06.09: Peter Schaar wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben:

19.06.09: Die Liste der Ja-Sager:

19.06.09: Sehr gute Zusammenfassung der letzten Tage:

20.06.09: Die SPD lässt sich wenigstens noch einen Tag Zeit, möchte dann aber gleich Europaweite Zensur:

20.06.09: Zu den Demonstrationen am Samstag hier ein Bericht aus Frankfurt mit Links zu anderen Berichten aus anderen Städten:

Noch viele weitere Links zum Thema finden sich hier:


Thema Generationenkonflikt:

Thomas Knüwer erklärt, weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte:

Hier noch eine Analyse dieser Allensbach-Studie:

Herfried Münkler posaunt sein Unwissen über das Internet und die Internetgeneration über die Frankfurter Rundschau in alle Welt hinaus:

Das nimmt Netzpolitik.org mal gehörig auseinander:

Den Gegenwind versucht Herr Münkler ein paar Tage später in Energie umzuwandeln:

Markus Decker ist noch so einer:

Reaktion von Netzpolitik:


14.06.09: Bundeswehr

Zu langsam, zu teuer: Bei der Bundeswehr gerät das IT-Projekt „Herkules“ aus dem Rahmen. Die Modernisierung der völlig veralteten Informations- und Kommunikationstechnik der Truppe kommt nur schleppend voran und kostet deutlich mehr als geplant:


15.06.09: freie Meinungsäußerung

In Frankreich darf eine P2P-Newsseite gerichtlich gezwungen werden, Details zu der Verurteilung von 27 Urheberrechtsverletzern als Newsartikel zu veröffentlichen:


15.06.09: Transparenz

Das Problem der „herausgekauften“ Beamten könnte vielleicht mal angegangen werden:


15.06.09: Urheberrecht

Der Münchner BWL-Professor Dietmar Harhoff ist gegen ein stärkeres Urheberrecht:


15.06.09: Musik-Flatrate

Universal bietet eine Flatrate für Musik an, diese soll über einen Aufschlag beim DSL-Zugang bezahlt werden:


16.06.09: Bundesdatenschutzgesetz

Die voraussichtliche zukünftige Fassung des BDSGes kann hier nachgelesen werden, die Änderungen sind farblich markiert:


16.06.09: Anti-Schwulen_Gesetz:

Wer in den Schulen Litauens über Homosexualität redet, macht sich künftig strafbar:


16.06.09: Folter

Einige Verhörprotokolle aus der Schweinebucht sind teilweise veröffentlicht worden:


17.06.09: Genetischer Fingerabdruck

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von „genetischen Fingerabdrücken“ auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt:


17.03.09: Three Strikes

Die Briten denken nun anstelle der Internetkappung nach Urheberrechtsverstößen über Bandbreitendrosselung nach:


19.06.09: Überwachung

Weil in Berlin immer wieder Autos in Brand gesteckt werden und die Berliner Polizei dank rot-roter Sparmaßnahmen zuwenig Leute zum Aufpassen hat, fordert die CDU mehr Druck auf die ‚Szene‘, während die SPD vorschlägt, die Handies linker Aktivisten überwachen zu lassen:

Schöner Kommentar von Fefe: „Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.“


19.06.09: Zensur

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat den Antrag gestellt, mehrere österreichische Webshops indizieren zu lassen. Begründung: Dort gibt es in Deutschland indizierte Spiele zu kaufen und entsprechende Werbematerialien zu sehen:


19.06.09: AKW Krümmel

Das Atomkraftwerk Krümmel, das seit zwei Jahre still stand, nachdem es dort gebrannt hatte, darf wieder Strom produzieren:


19.06.09: Popkomm

Die Musikmesse fällt dieses Jahr aus, Schuld sind die Piraten. Und dass sich keiner mehr für die interessiert. Aber hauptsächlich die bösen Musikdownloads und das Internet sowieso:

Sogar Spiegel Online Durchschaut das Spiel:


19.06.09: Urheberrecht

In Amerika kann sowas schon teuer werden – 24 Songs á ca. 1 Dollar werden zu 1.9 Millionen Dollar Strafe (80.000 Dollar pro Datei):


19.06.09: Waffenhandel

Nach Winnenden werden Computerspielabende verboten, während Waffenmessen ungestört durchgeführt werden, nun beteiligen sich einige Bundesländer selbst am Waffenhandel, indem ausrangierte Polizeiwaffen auf dem legalen Waffenmarkt verkauft werden:


19.06.09: Hackerparagraph

Die Verfassungsbeschwerden gegen den Hackerparagraphen wurde abgelehnt:


19.06.09: BSI-Gesetz

Noch so ein Knaller der Bundesregierung, den wir stärker hätten anprangern müssen: Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren:


19.06.09: eco-Auszeichnung

Besonderen Humor zeigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, indem er ausgerechnet unserer Zyprette den Titel „Internet-Politikerin des Jahres“ überreicht. Ernsthaft:


20.06.09: Musikpiraten

Samstagabend wurde mit dem Musikpiraten e.V. ein gemeinnütziger Verein zur Förderung freier Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerischem Ausdrucksmittel gegründet:


21.06.09: Kulturflatrate:

Eine Gebühr für unbegrenzte Downloads von Musik und Filmen soll den Urheberrechtskrieg im Internet beenden. Doch diese »Kulturflatrate« ist heftig umstritten


Piraten-Allerlei:

16.06.09: Interview mit Jens Seipenbusch

17.06.09: Interview mit Dirk Hillbrecht:

20.06.09: Jörg Tauss ist konsequent und verlässt die SPD, um zu den Piraten zu wechseln:

Der Freitag fragte, ob das den Piraten nützen würde:

Sehr schöne Zusammenfassung von Tim Weber:

Natürlich wird das Thema auch bei uns im Forum diskutiert:

Im Heise-Forum hat jemand sehr gründlich recherchiert:

Hier ein InterView mit dem neuen Piraten:

Sensationelle Presseerklärung der Piraten dazu:

Jörg Tauss ist nicht der einzige ex-SPDler:

Qarlsson vom Dach: Eine schwedische Politikerin der Zentrumspartei vergleicht in Ihrem Blog Piratenpartei-Wähler mit Vergewaltigern:

17.06.09: Personalzuwachs für Pirateriekampf: Zur besseren Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzern scheut man in Schweden offensichtlich keine Kosten und Mühen, wie ein aktueller Bericht eines schwedischen Nachrichtenportals vermuten lässt.

18.06.09: Wie geht es nun weiter im Kampf um unsere Freiheit? Etwas Motivation:


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

19.06.09: Ein ehemaliges CDU-Mitglied zum Abstimmungsergebnis:

20.06.09: Lesenswerter WWWW-Beitrag:

20.06.09: Der Freiheitskämpfer im Ausland ist der Terrorist im Inland:


SPD-Bashing:

Die SPD wurde in den letzten Tagen sehr oft beschimpft und getadelt. Von polemisch bis begründet war alles dabei. Und ehrlich, die haben es verdient. Hier eine Auswahl:

Aber der CDU sollten wir dankbar sein, dass wir nun alle so politisiert sind:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 06.06. – 14.06.2009 14. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Das Wahlergebnis:

Es hat sich wahrscheinlich schon herumgesprochen ;-) Die Piratenpartei hat 0,9% der Bundesdeutschen Stimmen erreicht:

08.06.09: Analysen der Piratenwähler:

Wer selbst analysieren möchte, kann sich mal hier umschauen:

Das Thema ging natürlich durch sämtliche Medien, wer die wahrscheinlich umfangreichste Sammlung von Internetartikeln dazu lesen möchte, kann sich ja mal in der Timeline von PiratenNews umsehen:

Und ganz unten bei Lesestoff habe ich auch noch ein paar Artikel aufgezählt.


Thema Zensur:

05.06.09: Die britische Regierung plant technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen:

07.06.09: Gastbeitrag auf Netzpolitik über den Staat, die Zensur und den Müll:

08.06.09: Twister zerlegt die offiziellen Netzsperren FAQs:

10.06.09: Der Westen nochmal über die unterschiedlichen Dienstwege bei BKA und Banken:

11.06.09: Die Basis der SPD wehrt sich nun endlich auch gegen Zensursula:

Kommt aber nicht am Vorstand vorbei:

Dirk Hillbrecht kommentiert das folgendermaßen:

Und übrigens hat sich die SPD auf Ihrem Parteitag für Zensur ausgesprochen:

11.06.09: Die CDU dagegen spricht wieder mal von Ausweitung, diesmal auf Ballerspiele…

11.06.09: Alvar Freude zitiert aus einer kleinen Anfrage der FDP – die Bundesregierung hat keinerlei Informationen über den Kinderpornomarkt und auch sonst keine Ahnung:

12.06.09: Die Pressemitteilung der Piratenpartei: Internet-Sperren helfen Straftätern:

12.06.09: Der Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren:

12.06.09: Zensursula lügt. Oder die Bundesregierung.

12.06.09: Fefe hat sich ins Zeug gelegt und ein paar Fragen der FAZ zu den chinesischen Filterprogrammen und Internetzensur in Deutschland beantwortet:

13.06.09: Sehr schöne Beschreibung der Zensursula-Aktion in Hannover:


Thema Generationenkonflikt:

09.06.09: Zeitungs-Abtipper gegen Internet-Ausdrucker

09.06.09: Artikel und Reaktionen über „das Internet“:

10.06.09:
Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit„:


05.06.09: Finanzgenies

Der Bund hält es nicht für nötig die Situation der HRE zu prüfen, bevor 35 Milliarden an Garantien ausgeschüttet werden:


06.06.09: Datenschutz

In Iserlohn wurde eine Festplatte eines Arztes mit Patientendaten gefunden:


06.06.09: Sicherheit

Der ‚actionorientierte‘ Bundesinnenminister ist nun alleiniger Bestimmer über die GSG9. Das Bundespolizeipräsidium soll nur noch beraten (die haben wohl zuviel Expertise):


07.06.09: Internetgrundrecht

Netzpolitik erörtert die Probleme rund um ein Internetgrundrecht:


07.06.09: eSports

Ein Bericht von der Karlsruher Demo gegen das Spieleverbot der dortigen CDU und Grünen:

Deutscher Kulturrat warnt vor einem wahltaktischem Schnellschuss:


07.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung auf Telemedien des Bundes durch das BSI zu:


08.06.09: Wahlbeteiligung

Gute und schlechte Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann:

Letzteres kommentiert von Feynsinn:


08.06.09: Pirate Bay

Das Stockholmer Gericht findet, dass sein Richter gar nicht voreingenommen war:

08.06.09: In Schweden hat jemand den Namen eines Anklägers gegen die Pirate Bay geändert. Vollkommen offiziell aber natürlich nicht legal, er kriegt seinen Namen wohl wieder:


08.06.09: Notrufsäule

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt vor, eine Art „Notrufsäule“ für mehr Sicherheit im Internet zu etablieren:


08.06.09: Überwachung

Heimliche Videoüberwachung in Hamburg:


08.06.09: Resolution

Eine Resolution gegen „geistigen Diebstahl“ im Internet haben diverse Verleger gefordert:

Piratige Antwort: Ein Kaperbrief:

Übrigens sind die Verlage im Gegenteil überhaupt nicht zimperlich, wenn es um das Übernehmen fremder Inhalte geht:


09.06.09: CDU

Wie man in der CDU Politik/Karriere macht:


09.06.09: Bildungsstreik

Die Jungen Piraten unterstützen den nächste Woche geplanten Bildungsstreik:


09.06.09: Relevanz

Der Freitag stellt die Frage der Woche über die Piraten: „230.000 Denkzettel für die großen Parteien – ist die Piratenpartei auf dem Weg zu bundespolitischer Relevanz?“:


10.06.09: Agrarsubventionen

Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen.


10.06.09: Hadopi

Die Three-Strikes-Regelung, die Frankreich beschlossen hat, ist wieder vom Tisch. Offenbar haben die auch ein funktionierendes Verfassungsgericht:

11.06.09: Das tangiert die französische Regierung allerdings überhaupt nicht:


10.06.09: offener Brief

Ein engagierter Sachse hat einen offenen Brief an seine zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben:


10.06.09: Terror

In Österreich kann man schon in den Fokus des Staatsschutzes gelangen, wenn man sich politisch betätigt:


10.06.09: Schießstand

Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching einen Schießstand für den örtlichen Schützenverein:


10.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten:


11.06.09: Schweiz

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet über die zunehmende Überwachung und den Weg der Schweiz in den Überwachungsstaat:


11.06.09: Piratenspot

Die Bitfilm-Community für digitale Filmkreative unterstützt die Kampagne der Piratenpartei für Bürgerrechte im Digitalzeitalter und ruft auf, am Piratenspot-Wettbewerb teilzunehmen:


12.09.09: Folter

Die Londoner Polizei soll Verdächtige per Waterboarding gefoltert haben:


12.06.09: Hausdurchsuchung

Der Satz „Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht“ reicht in Berlin, um einen freien Journalisten mit einer Hausdurchsuchung zu beglücken:


12.06.09: Breitband

Geteilte Meinungen zur Nutzung der ‚digitalen Dividende‘, um den Ausbau der Internetanbindung voranzutreiben:


13.06.09: Datenschutz

Wieder ein Fall von gespeicherten Krankendaten der eigenen Mitarbeiter. Diesmal ist es die Post:


13.06.09: Wahlen im Iran

Die Wahlen im Iran führen zu Protesten in der Bevölkerung, die Regierung ist nicht zimperlich:


14.06.09: Bahn

Entweder ich habe was übersehen, oder die Bahn hat diese Woche mal keinen Skandal veröffentlicht…


Piraten-Allerlei:

Der erste Europaparlamentspirat ist nun auch in Wikipedia vertreten:

Die Schweizer Piraten werden sich demnächst gründen:

Sehr gute Ausarbeitung, warum Softwarepatente keine gute Idee sind:

10.06.09: Interview mit Andy Popp:


Petitionen:

Neu: Eine Petition gegen Softwarepatente:

5%-Hürde bei der Europawahl (Endet am 01.07.2009):

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen (Endet am 26.06.2009)::

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Endet am 16.06.09):


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation:

Über Bertelsmann und das Gesundheitswesen:

Hier noch ein paar Artikel von Medien und Bloggern über die Wahl und die Piraten:

Noch vor der Wahl:
06.06.09:

07.06.09:

Nach der Wahl:
07.06.09:

08.06.09:

09.06.09:

10.06.09:

11.06.09:

12.06.09:

13.06.09:

Fail der Woche: Gaga-Verein:

Die Antwort darauf:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)