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Wochenrückblick 26.04. – 03.05.2009 3. Mai 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Ein Logbuch über die Einführung der Zensur gibt es hier. Wird auch scheinbar immer auf den aktuellen Stand gebracht:
http://nix.over-blog.de/article-27864400.html

26.04.09 Der AK Zensur hat eine Pressemappe herausgebracht mit vielen aktuellen Informationen und Argumenten:
http://blog.odem.org/2009/04/17/pressemappe-ak-zensur-2009-04-16.pdf

25.04.09: Jens Scholz in einem Beitrag: „Warum es um Zensur geht“.
http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm

26.04.09: Netzpolitik für ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BKA:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/

27.04.09: Noch ein lesenswerter Artikel über Internetzensur und warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind:
http://upload-magazin.de/blog/2864-internetzensur-warum-die-meinungs-und-informationsfreiheit-alleine-keine-hilfe-sind/

27.04.09: Unsere Twister mit einer schönen Polemik über Frau von der Leyen und Ihren Kreuzzug gegen Kinderpornografie:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html

27.04.09: Schöner Text aus Pandoras Kekzdose über missbrauchten Missbrauch:
http://kekzdose.blogspot.com/2009/04/this-is-madness.html

29.04.09: Christian Bahls von Mogis hat sich ausführlich mit polizeilichen Statistiken befasst und Interessante Dinge festgehalten (die man auch gut in Diskussionen verwenden kann):
http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

29.04.09: Auch die Internet Watch Foundation kann keine Ausweitung Kinerpornographischer Seiten feststellen:
http://www.heise.de/newsticker/Internet-Watch-Foundation-zaehlt-weniger-Kinderporno-Seiten–/meldung/137021

29.04.09: Danisch überlegt, ob die Kinderpornosperren nicht z.B. der parteiinternen Brandbekämpfung dienen, weil interessanterweise überraschend oft Politiker großer Parteien mit Kinderpornograpie in Verbindung gebracht würden:
http://www.danisch.de/blog/2009/04/29/hat-die-kinderpornographie-sperre-einen-ganz-anderen-hintergrund/

29.04.09: Dies auch aus dem Hintergrund, dass die CDU in Sachsen immer weiter im Sumpf versinkt:
http://blog.fefe.de/?ts=b706adc0

29.04.09: Der EU-Ministerrat will alle EU-Länder verpflichten, Netzsperren zu implementieren:
http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-internetzensur-2009-04-29/
http://blog.odem.org/2009/04/euro-sperren.html

29.04.09 Der Webrocker hat sich mal angeschaut, welche Antworten es bei Abgeordnetenwatch zum Thema Netzsperren gegeben hat:
http://www.webrocker.de/2009/04/29/antworten-zu-netzsperrenfragen-auf-abgeordnetenwatch/
http://www.webrocker.de/2009/05/02/weitere-antworten-auf-abgeordnetenwatch/

29.04.09 Die CDU hat ein Profil in StudiVZ und nutzt es um sehr ätzend gegen Zensurgegner zu wettern:
http://netzwertig.com/2009/04/29/cdu-an-filter-kritiker-euch-sind-geschaeftliche-interessen-wichtiger-als-menschenwuerde/

Und auf n-tv hat man auch berichtet in Form einer Talkrunde:
http://www.n-tv.de/1142891.html

01.05.09: Eine leider anonyme Analyse des Zahlenwerks von Frau von der Leyen:
http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html

03.05.09: Heise über den Umgang einiger Staaten mit Bloggern:
http://www.heise.de/newsticker/Wie-Staaten-die-Blogosphaere-kontrollieren-wollen–/meldung/137157

Besonders interessant finde ich den dort enthaltenen Link über „Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur„:
http://www.nartv.org/mirror/circ_guide.pdf


26.04.09: Welttag des geistigen Eigentums

Gulli mit einem Artikel über den alljährlichen Welttag:
http://www.gulli.com/news/alle-jahre-wieder-welttag-des-2009-04-26/


26.04.09: VPN-Dienste

Erstmals ist ein VPN-Dienstleister ins Visir der Staatsanwaltschaft gerückt. Wie Gulli berichtet, setzt man den Anbieter unter Druck eine IP-Adresse zu ermitteln, von der aus eine Urheberrechtsverletzung begangen sein soll:
http://www.gulli.com/news/urheberrechtsverletzung-2009-04-26/


26.04.09: Google Street View

Scheinbar hat sich Google mit den Datenschützern einigen können und fängt noch dieses Jahr an, Deutschland online zu stellen:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66728.html


27.04.09: Onlinedurchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Kurzzusammenfassung: Die NRW-Regierung hat grosse Scheisse gebaut mit dem Gesetz, das hier auseinander genommen wurde.
http://netzpolitik.org/2008/die-entscheidung-online-durchsuchung-beim-bundesverfassungsgericht/


27.04.09: Rundfunkgesetz (Hessen)

Unser hessischer Aufklärer Roland Koch versucht wieder mal, die SPD, bzw. SPD-nahe Gesellschaften aus dem privaten Rundfunk herauszuhalten:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/1734228_Rundfunkgesetz-CDU-geht-weiter-gegen-SPD-Beteiligungen-vor.html


28.04.09: Datenschutz

Die Briten haben die Pläne einer zentralen Datenbank zur Vorratsdatenspeicherung erstmal fallen lassen:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/589-grossbritannien-kippt-superdatenbank/


28.04.09: Urheberrecht

Über die Verlängerung des Urheberrechtschutzes berichtet Netzpolitik:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/protest-gegen-verlaengerung-des-urheberrechtsschutz/


28.04.09: Rapidshare

Rapidshare musste scheinbar Kundendaten von Uploadern herausrücken:
http://blog.myoon.com/2009/04/28/rapidshare-gibt-nutzerdaten-frei/

30.04.09: Gulli berichtet und stellt einiges klar:
http://www.gulli.com/news/rapidshare-pressemitteilung-2009-04-30/


29.04.09 Pranger

In Großbritanien sollen künftig Straftäter und deren Strafen im Internet angeprangert werden:
http://www.gulli.com/news/gro-britannien-verurteilungen-2009-04-29/


29.04.09: Internetüberwachung

Schwedens Provider wollen zukünftig gar keine IP-Adressen mehr speichern und umgehen so ihre Pflicht zur Herausgabe der Kundendaten an die Musikindustrie:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/provider-sabotieren-internetueberwachung/


29.04.09: Open Access

Noch ein paar Gedanken zum „Heidelberger Appell“, den Streit über Open Access in der Forschung:
http://rivva.de/about/http://www.faz.net/s/RubC3FFBF288EDC421F93E22EFA74003C4D/Doc~E1E966871663A4D38B893FC298276C794~ATpl~Ecommon~Scontent.html


29.04.09: Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG verlängert nochmals die Schranken bei Vorratsdatenspeicherung um ein halbes Jahr:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/590-bverfg-verlaengert-nochmals-schranken-bei-vorratsdatenspeicherung/


30.04.09: Creative Commons

Die norwegische Ministerin für staatliche Verwaltung und Reformen, Heidi Grande Røys veröffentlicht ein Buch unter einer Creative Commons-Lizenz:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/norwegen_heidi_grande_r%C3%B8ys_ver%C3%B6ffentlicht_buch_unter_cc


30.04.09: Datenschutz

Aus Datenschutzgründen soll die Vergabe von Agrarsubventionen nicht transparent offengelegt werden:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/04/offenlegung-von-eu-agrarsubventionen/


30.04.09: Hadopi

Hindernisse für „Three-Strikes“ abgebaut:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Hindernisse_fuer_Three-Strikes_abgebaut


30.04.08: Open Access

Die Zeit zum Thema Open Access:
http://rivva.de/about/http://www.zeit.de/online/2009/18/urheberrecht-open-access


30.04.09 StudiVZ

Das Profil der Piratenpartei wurde ohne Vorwarnung gelöscht. Wofür wir sogar geheist wurden:
http://www.heise.de/newsticker/StudiVZ-loescht-Profil-der-Piratenpartei–/meldung/137125


Thema: Rund um die Piraten

26.04.09: Uns‘ Michael Renner hat in der Zeit einen Leser-Artikel geschrieben:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/04/26/die-piratenpartei-weit-mehr-als-eine-millieupartei

30.04.09: Laut einer schwedischen Umfrage sieht es danach aus, dass die Piraten recht sicher ins Europaparlament gewählt werden:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/635965

30.04.09: Und auch die Bild hat uns entdeckt:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/04/30/europa-wahl/piraten-wollen-ins-europa-parlament.html

02.05.09: Die Ereignisse rund um die Piratenpartei hat uns‘ Helmut Pozimski in Prosa zusammengefasst:
http://blog.pozimski.eu/?p=1041

03.05.09: Die Welt über die Piraten:
http://www.welt.de/wams_print/article3665705/Wie-Internetpiraten-zur-viertgroessten-Partei-Schwedens-wurden.html

Die Kandidaten zur Europawahl können auf Kandidatenwatch befragt werden. Die Piraten freuen sich auf Eure kritischen Fragen, die Kandidaten anderer Parteien wohl eher nicht ;-)
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=802&id=0&filter=p_154_f#profile

Und auf waehlr.de kann man Aussagen treffen und bewerten, warum man welche Partei wählen sollte oder nicht:
http://www.waehlr.de/


30.04.09: Entwicklungsland Deutschland

Der zweite Teil von Marcel Weiss bei Netzwertig erscheinenden Trilogie über Deutschlands Umgang mit den neuen Medien ist online:
http://netzwertig.com/2009/04/30/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-2-von-3/


01.05.09: EU ePrivacy Richtlinie

Spiegel berichtet ein wenig reisserisch über die Pläne der EU, das Setzen von Cookies datenschutzgerechter zu gestalten. Hier der Link auf Rivva wegen der Blogs drumherum:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622121,00.html

Denn gerade die Antwort des Online-Datenschutzbeauftragten relativiert einige der Aussagen:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/spon-betreibt-datenschutz-schuld-ist-die-bose-eu/


02.05.09: PolitCamp

Dieses Wochenende findet in Berlin das PolitCamp09 statt:
http://politcamp.mixxt.de/


02.05.09: Datenschutz

Als Reaktion auf die jüngsten Skandale warnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier vor einem „Datenschutz-Supergau“
http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz226.html

In diese Kerbe schlägt auch Heise:
http://www.heise.de/newsticker/Datenschutz-zwischen-neuen-Gesetzen-und-Super-GAU–/meldung/137156


03.05.09: Politik

Der Ennomane hat ein paar sehr interessante Ideen für neue Ansätze in der Politik:
http://www.ennomane.de/2009/05/03/hier-laeuft-was-falsch-fuer-einen-neuen-ansatz-in-der-politik/


03.05.09: (in)Kompetenz

Die CDU twittert mit einem Passwort, das gleich dem Accountnamen (cdu_news) ist:
http://netzpolitik.org/2009/immer-schoen-mit-ssl-twittern/


03.05.09: eFührerschein

Nun sollen auch die Führerscheine elektronisch erfassbar gemacht werden:
http://www.heise.de/newsticker/Vom-Lappen-zum-elektronischen-Fuehrerschein–/meldung/137159


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 05.04. – 12.04.2009 12. April 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Diese Woche übrigens mal mit einer kleinen Vorschau auf die kommende Woche.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


04.04.09: Demokratie

Thüringen hat sich gegen die CDU durchgesetzt und mehr Demokratie in Form von kommunalen Bürgerbegehren durchgesetzt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/thueringen-wird-demokratischer/


05.04.09: KiPo

Erstmals melden sich Missbrauchsopfer zu Wort gegen die von Frau von der Leyen geplanten Internetsperren. Der gleichnamige Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ schreibt hier seinen ersten Blogbeitrag, ich bin gespannt, wie es weiter geht:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/05/hallo-welt/


06.04.09: Gummischwert-Amokläufer

Durch beherztes Eingreifen des Jugenamtes wurde ein Kautschuk-Massaker in letzter Sekunde verhindert:
http://www.lenhardt.net/2009/04/gummischwerter-gewaltpravention.html

Hier die ausführlichere Geschichte dazu:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/sued/2009/4/2/news-116190928/detail.html


06.04.09: Finanzkrise

Ein sehr interessantes Interview mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (von der CDU) über den Niedergang der HSH Nordbank:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html


06.04.09: CreativeCommons

Timo Off verschenkt sein Buch “BestOff” als kostenloses PDF. Mehrere Wochen war das Buch in den Amazon-Kreativitätsbücher-Charts auf Platz 1 und hat sich ungefähr ein Jahr lang prächtig verkauft. Nun bietet er es öffentlich und unter CC-Lizenz kostenlos zum Download an. Kreativität kann jeder brauchen:
http://rivva.de/about/http://www.geistesblitz.de/2009/best-off-als-pdf-kostenlos/

Auch Cory Doctorow ist ein erfolgreicher Schriftsteller (und Blogger), der seine Werke unter CC-Lizenz stellt. Warum das kein Nachteil sein muss, erklärt er Golem.de:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66404.html


07.04.09: Roland Koch

Den wahren Koch kenne keiner, so eine hintergründige Würdigung des Ministerpräsidenten zu seinem 10jährigen Bestehen, in der ein paar alte ‚Sachen‘ wieder in Erinnerung gebracht werden:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36715478

Das Titanic-Magazin ist da etwas direkter:
http://www.titanic-magazin.de/rss.2849


07.04.09: Datenschutz

Durch eine Sicherheitslücke soll es möglich sein, alle Haupt-E-Mailadressen von T-Online-Kunden auszuspähen. Laut Resisto IT sind vermutlich bereits bis zu 14 Millionen Datensätze in die Hände von Cyber-Kriminellen gelangt.
http://www.n-tv.de/1134016.html

Ähnliches berichtet auch Gulli:
http://www.gulli.com/news/datenleck-bei-t-com-bis-zu-14-2009-04-07/


07.04.09: Lidl

Die im letzten Rückblick kurz angedeuteten erneuten Datenschutzverstöße sorgen nun endlich für personelle Konsequenzen: Der Deutschland-Chef darf gehen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lidl-schmeisst-deutschlandchef-raus/


08.04.09: Open Access

Den Streit um freien Zugang zu wissenschaftlicher Information im Internet versus Enteignung der Autoren nimmt die Zeit nochmal auf:
http://www.zeit.de/2009/16/C-digitales-Publizieren?page=all


09.04.09: Bahn

Bei der Ausspähung seiner Mitarbeiter hat der Staatskonzern nach Ansicht des Berliner Datenschützers Alexander Dix rechtswidrig gehandelt. Auch sollen die Revisoren der Bahn „völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet“ haben.
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Datenschuetzer-wirft-Bahn-Gesetzesverstoesse-vor–/meldung/135993


09.10.09 Zensur

Die Heise-Zeitschrift c’t hat sich gefragt, ob die von Frau von der Leyen aufgeführten Zahlen so überhaupt stimmen und kommt zu dem Schluss, dass sie zumindest Fragwürdig sind. Statistiken wurden falsch interpretiert, angebliche Fakten nicht belegbar – man fragt sich, woher gewisse Leute Ihre Kompetenz-Kompetenz nehmen…
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig–/meldung/136007/
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/experten-greifen-von-der-leyen-an;2234239

Trotzdem werden wohl am 17.04. einige Provider freiwillig einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich zu dieser fragwürdigen Maßnahme verpflichten:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kurz-netzsperren-werden-wohl-realitat/

Zu diesem Anlass ist am Freitag eine Mahnwache in Berlin geplant:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Die zensierenden Provider werden auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite gesammelt, kann man gleich mal nachschauen, ob man selbst demnächst betroffen ist. Wer mehr Infos hat, kann sich vertrauensvoll an den Autoren der Webseite wenden.
http://zensurprovider.de/

Da ich selbst als Arcor-Kunde betroffen sein werde, habe ich mal flugs wieder einen alternativen Root-Server aktiviert. Das Internet ist ja voll von solchen, trotzdem möchte ich hier mal den Cesidian-Root herausgreifen, weil mindestens drei Piraten aktiv daran beteiligt sind (und weil dort auch ein paar neue Top Level Domains wie z.B. .pirates geschaltet sind):
http://cesidianroot.net/

Im Piratenwiki steht auch, wie man es einrichtet:
http://wiki.piratenpartei.de/DNS

Wenn man anschließend http://gov.ili/ erreichbar ist, funktioniert es :-)

Das ist natürlich nur ein erster Schritt, die nächsten sind die Nutzung ausländischer Proxies, Verschlüsselung, etc. Z.B. betreiben unsere Bayerischen Piraten einen Anonymisierungsserver:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/85


09.04.09: Wikileaks

Apropos Zensur: Scheinbar wurde die Domain Wikileaks.de, deren Besitzer vorletzte Woche Hausdurchsuchungen erleben durfte, abgeschaltet. Wikileaks gibt es trotzdem noch, hier die Pressemitteilung zu diesem Thema:
http://wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt

Die Grünen, bzw. Alex Schestag, dagegen haben herausgefunden, dass sich die Domain im ‚Transit‘ befindet. Die Sperrung ist also gar keine sondern dient dem Schutz des Domaininhabers an seiner Domain:
http://www.schestag.de/2009/04/11/die-sperrung-die-keine-ist/

Den aktuellen Stand wird man sicherlich bald bei Markus nachlesen können:
http://netzpolitik.org/2009/wikileaksde-gesperrt/


10.04.09 Hadopi

Die three-strikes-Regelung, um (der Musikindustrie) missliebige Internetnutzer aus dem Internet zu bannen ist nicht nur in einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion im französischen Parlament verabschiedet worden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-stimmt-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/135766/

Genauso überraschend wurde diese Regelung glücklicherweise kurz danach durch die französische Nationalversammlung, die dieses Gesetz hätte bestätigen müssen, wieder ausgesetzt:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Nationalversammlung-laesst-Anti-Filesharing-Gesetz-ueberraschend-durchfallen–/meldung/136043/

Für die Musikindustrie ist das nur ein kleiner Rückschritt, man ist sich sicher, dass diese Sache auch in Deutschland möglich ist:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/4/10/news-116830111/detail.html


10.04.09 Europawahl

Nun ist es endlich offiziell bestätigt: Die Piratenpartei ist zur Europawahl zugelassen worden. Die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters inkl. Blogbeiträgen, die sich darauf beziehen, sind hier zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/017_Zugelassene-Parteien.html

Hier noch, was Gulli berichtet:
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-zulassung-zur-2009-04-10/

Somit beginnt ab sofort der Wahlkampf. Und bei der Gelegenheit können wir auch gut noch Unterstützerunterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Die ist nämlich noch lange nicht durch.


10.04.09: CSU

Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestags:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618360,00.html


12.04.09: Verfassung

Gerade erst gesehen: Im Online-Spiegel empfiehlt Müntefering eine neue Verfassung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html


Vorschau auf nächste Woche:


15.04.09: Patente

Am Mittwoch findet eine Demo gegen Softwarepatente und Patente auf Leben statt. Das sind Piratenthemen. Ein Highlight soll ein Auftritt von Richard Stallmann sein und eine Herde Schweine wird auch kommen:
http://www.gulli.com/news/richard-m-stallman-demo-am-15-2009-04-10/


17.04.09: Mahnwache gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Siehe oben: Thema Internetzensur
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/


17.04.09: Showdown zwischen Pirate Bay und Medienindustrie

Am Freitag wird im Rechtstreit zwischen der Pirate Bay und der Medienindustrie das Urteil gesprochen. Wir sind gespannt…
Übrigens startet die Pirate Bay demnächst einen Anonymisierungsdienst:
http://www.heise.de/newsticker/Enormes-Interesse-an-PirateBays-Anonymisierungsdienst–/meldung/136084


18.04.09: Junge Piraten

Lange erwartet, nun bald Realität: Die Jugendorganistation Junge Piraten (JuPi) der Piratenpartei wird sich am Samstag gründen. Vorbeischauen lohnt sich:
http://wiki.junge-piraten.de/index.php/Gruendungstreffen_18.4.2009

Wochenrückblick 28.03. – 04.04.2009 5. April 2009

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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


28.03.09: Kabel Deutschland

Kabel Deutschland hat etliche Kundendaten an dubiose CallCenter weitergegeben:
http://rivva.de/about/http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/kabel-deutschland-daten-von-hunderttausenden-von-kunden-an-dubiose-callcenter-weitergeleitet-392321/


29.03.09: Ghostnet

Gulli: „Kanadische Sicherheitsexperten entdeckten bei einer Routineprüfung ein weltweites Spionagenetzwerk, welches zur Ausforschung von öffentlichen Stellen genutzt wird, insbesondere in Asien und Südostasien.“
http://www.gulli.com/news/ghostnet-weltweites-2009-03-29/


30.03.09: Abweichler

Jürgen Walter wird vom Schiedsgericht der SPD für zwei Jahre ‚kaltgestellt‘:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36682030

Das hält er für undemokratisch und wirft seiner Partei vor, den „verfassungsmäßigen Schutz des freien Mandats“ nicht zu respektieren.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36721478


30.03.09: Wikileaks

Also doch: Indirekte Links auf Sperrlisten sind strafbar:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Durchsuchung-wegen-mittelbarer-Links-auf-Kinderporno-Sperrliste-rechtmaessig-Update–/meldung/135461


30.03.09: Zensur

Heise hat einen Arbeitsentwurf zum neuen Zensurgesetz und siehe da, man rudert – naja, nicht zurück, aber irgendwo anders hin:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/
Lesenswerter Heise-Forenbeitrag von Lutz Donnerhacke:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/

Hier noch ein paar Blogs dazu:
http://rivva.de/about/http://blog.odem.org/2009/03/gesetzesentwurf-internet-sperren.html


31.03.09: Datenschutz

Das Jahr der Skandale, nicht der Konsequenzen
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-Das-Jahr-der-Skandale-nicht-der-Konsequenzen–/meldung/135491


31.03.09: GEMA

Der Vertrag zwischen der GEMA und YouTube läuft aus und da die GEMA  keinen Pauschalbetrag mehr akzeptieren möchte, beschließt YouTube das GEMA-Repertoire abzuschalten:
http://rivva.de/about/http://faz-community.faz.net/blogs/netzkonom/archive/2009/03/31/youtube-sperrt-musikvideos-fuer-deutsche-nutzer.aspx

Glücklicherweise bietet Jamendo eine Alternative:
http://www.heise.de/newsticker/Jamendo-positioniert-sich-als-Alternative-zur-GEMA–/meldung/135470

Und sonst möglicherweise noch Last.fm:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Last-fm-verschiebt-Abo-Gebuehr-fuer-Radio-Streams–/meldung/135493/

Und natürlich lohnt immer auch ein Blick auf die Musikpiraten:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/


31.03.09: Hessischer Landtag

Endlich mal Einigkeit im hessischen Landtag: Diäten, Daten und Ahle Wurscht:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36694898


31.03.09: Merkbefreiter Populismus

Bayerns Innenminister hat die Wurzel allen Übels gefunden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/CSU-Innenminister-fordert-Verzicht-auf-Killerspiele–/meldung/135567

Was anderes zum selben Thema: Die Legende von Counter Strike als Amokhelfer
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/04/01/die_legende_von_counter_strike_als_amokhelfer/


Thema NATO-Gipfel

Falls man anlässlich des Nato-Gipfels demonstrieren möchte, sollte man sich an gewisse Regeln halten: Keine Kapuzenpullis, keine Halstücher und auch nicht allzu schnell laufen:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/kapuzenpullis-und-halstuecher-verboten/

Immerhin wird man nicht mehr in Käfige gesperrt:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616555,00.html


01.04.09: Datenschutz

Auch Airbus hat etwas gegen die eigenen Mitarbeiter und hat deren Kontonummern gegen die von Zulieferen geprüft, um Korruption aufzudecken:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus208.html


02.04.09: Verfassungsfeinde

Ausgerechnet die SPD meint, dass ausgerechnet CDU möglicherweise Verfassungsfeindlich sein könnte. Die CDU ist daraufhin sehr beleidigt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Berliner-CDU-Berliner-SPD-Abgeordnetenhaus-Frank-Henkel;art124,2765342


02.04.09: Mikado

Verfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Aktion „Mikado“ ab
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsgericht-lehnt-Beschwerden-gegen-Aktion-Mikado-ab–/meldung/135660


03.04.09: Telekom/BKA:

Ein Glück, das BKA hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 keine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten durchgeführt:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Keine-Rasterfahndung-mit-Telekom-Kundendaten–/meldung/135713/

Udo Vetter twittert dazu: „Vielleicht liegt es daran, dass man nur ein bisschen tricksen muss, damit es keine Rasterfahndung im Sinne des Gesetzes ist.“
Die FR vermutet dann auch eine Art delegierter Rasterfahndung, weil die Telekom gerastert habe, nicht das BKA…
http://www.fr-online.de/top_news/1708687_Bundeskriminalamt-Fragwuerdige-Rasterung.html

Ach ja, der Grund für diese Vorgänge war, Schläfer zu finden, so jemanden wie den hier z.B.:
http://twitpic.com/2po04


03.04.09: Urheberrecht

Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, eine Kulturflatrate sei „die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist“
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Eine-Kultur-Flatrate-fuer-Filesharing-und-das-Interesse-der-Kuenstler–/meldung/135735


04.04.09: Datenschutz

Lidl hat jetzt eine eigene Gesundheitskarte…
http://www.metronaut.de/?p=845


04.04.09: Überwachung

Ab 2013 sollen Neuwagen mit „Kommunikationsboxen“ ausgestattet werden.
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/4/4/news-116252540/detail.html


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Wochenrückblick 22.03. – 28.03.2009 29. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/)  veröffentlichen.


23.03.09 WIPO

Die World Intellectual Property Organisation sieht ein, dass sich Patente sich negativ auf die Umsetzung von Standards auswirken können:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-warnt-vor-negativen-Effekten-des-Patentsystems–/meldung/134979

Zum Thema Intellectual Property hat sich auch die FAZ geäussert – Geistiges Eigentum: Der Autor darf die Freiheit über sein Werk nicht verlieren:
http://rivva.de/about/http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E5EF2AA1805E849A8BEC35E1760D4E718~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Dieser Bericht wird dann auch gleich vom Perlentaucher sehr lesenswert gekontert:
http://www.perlentaucher.de/artikel/5347.html

James Boyle, Jura-Professor an der Duke University: „Eher solle Hollywood untergehen, als dass verschärfte Urheberrechte jede Innovation unmöglich machten.“
http://www.zeit.de/online/2009/13/boyle-public-domain


23.03.09 BND

Heise hat Neuigkeiten zu den Abhöraktivitäten des Bundesnachrichtendienstes:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/BND-Online-Durchsuchungen-und-E-Mail-Ueberwachungen–/meldung/134983

Dazu auch noch ein hübscher Artikel auf Spiegel online über Hightech-Abhörtechniken:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,614887,00.html


23.03.09 Datenschutz

Zitat: „Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten.“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_086/03.html

Ein paar Reaktionen dazu:


24.03.09 hessischer Datenschutz

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch legt seinen Datenschutzbericht vor:
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3485

Auch hier einige Reaktionen:

Im Gegensatz dazu möchte die große Koalition gerne Internet-Telefonate abhören können – in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,614783,00.html


25.03.09 Zensur

Das Thema Internetzensur ist das in dieser Woche wohl am meisten diskutierte. Die Zensurbefürworter werfen den Zensurgegnern vor, für Kinderpornographie zu sein, umgekehrt lautet der Vorwurf oft Beratungsresistenz. Entsprechend emotional aufgeheizt ist die Diskussion.

Wohltuend sachlich dagegen diese Anmerkungen vom Datenschutz-Blog:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kinderpornographie-gesellschaftspolitische-anmerkungen/

„Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung“ hat Thomas Stadler im „Internet-Law“ zusammengefasst:
http://www.internet-law.de/2009/03/sperrung-von-kinderpornografie-im-netz.html

Spreeblick lädt von der Leyen sogar zum persönlichen Gespräch ein:
http://www.spreeblick.com/2009/03/26/einladung-zum-gesprach-kinderpornografie-internetsperren-und-die-rolle-des-staates-in-einer-demokratischen-digitalen-gesellschaft/

Schon vor über zwei Wochen erschien ein Artikel von unserer Twister in Telepolis zum Thema Kinderpornonetzzensur und Symbolpolitik…:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29914/1.html

Und auch den Stern möchte ich erwähnen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderporno-Sperre-Warum-Frau-Leyen/659237.html


25.03.09 Wikileaks

Im ganzen Trubel um die Internetzensur ist ein Thema fast zu kurz gekommen: Die Hausdurchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de am Vorabend.
Für den vielleicht besten Beitrag zu diesem Thema halte ich Holgers Nightline-Blog:
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/03/25/so-geht-terror-eine-theorie/

Dem Inhaber der Domain wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.
http://rivva.de/about/http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/26/warnung-vor-links-auf-wikileaks/

Piraten und Freibeuter vor Ort haben sich zu einer spontanen Solidaritätskundgebung zusammengefunden:
http://piraten-sachsen.de/2009/03/26/solidaritatskundgebung-fur-wikileaksde/


25.03.09 DNA-Fahndung

Sehr erschreckend, was passiert, wenn man sich zu sehr auf die Technik verlässt. Der Stern hat berichtet, dass die Polizei, mittlerweile seit zwei Jahren bzw. 16.000 Überstunden nach dem ‚Phantom‘, einem Polizistenmörder sucht. Alles was man hatte, waren DNA-Spuren, die auf eine Frau verwiesen. Jetzt musste man wohl zugeben, dass die gesuchte Frau wohl die Wattestäbchen, mit denen die DNA-Spuren sichergestellt wurden, bereits in der Fabrik verunreinigt hatte…
http://www.stern.de/panorama/:Polizistenmord-Heilbronn-R%E4tsel-Phantom/659006.html


25.03.09 Piraten BarCamp

Noch in Planung befindet sich das PiratenCamp. Wer an sowas Interesse hat oder überhaupt mal wissen will, was so ein BarCamp eigentlich ist, darf gerne mitmachen :-)
http://piratencamp.mixxt.de/


26.03.09 Open Access

Wem gehört das Wissen der Welt? Die Antwort auf diese Frage kann man im Wissensallmende Report 2009 der Netzwerk Freies Wissen nachlesen, herunterladen oder auch bestellen.
http://www.wissensallmende.de


25.03.09 BND

Aus der TAZ: „Der Bundesnachrichtendienst fragte seit den neunziger Jahren offensichtlich systematisch Migranten aus dem Irak aus, um an militärische Informationen zu gelangen.“
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/bnd-horcht-asylbewerber-aus/

Die Tagesschau berichtet am 26.: „Die NATO-Staaten – und damit auch Deutschland – wussten von Anfang an, dass die USA im „Kampf gegen den Terror“ Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten.“
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html


28.03.09 Telekom-Paket

Um nicht weniger als die Zukunft des Internet geht es im Telekom-Paket. Als Ausgangspunkt zu weiteren Recherchen kann man sich Angelos Blog vornehmen:
http://kontroversen.de/2009/03/es-geht-um-die-zukunft-des-internets/


28.03.09 Bahn

Ein weiteres Salamischeibchen ist von der Bahn bekannt geworden. Man hat scheinbar jahrelang systematisch den Mailverkehr von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern gefiltert:
http://www.heise.de/newsticker/Bahn-soll-jahrelang-150-000-Mails-pro-Tag-gefiltert-haben–/meldung/135367

Unter anderem wurden während Streiks die Mails von Gewerkschaftern ausgespäht:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615997,00.html


28.03.09: „4.826“

Das Schönste zum Schluss – was zwischenzeitlich stark angezweifelt wurde ist nun eingetreten: Laut Wiki liegen in diesem Moment 4826 beglaubigte Unterschriften für die Europawahl bei Juergen. Weitere sind sogar noch unterwegs und so wird uns‘ Juergen am Dienstag mit schwerem Gepäck gen Wiesbaden ziehen und den Bundeswahlleiter mit Arbeit eindecken.
Falls also nun nichts sehr dummes mehr passiert, nimmt die Piratenpartei Deutschland zum ersten Mal in Ihrer Geschichte an einer Wahl teil (vorher waren es ja „nur“ Landesverbände). So richtig glauben werde ich das jedoch erst, wenn das OK des Bundeswahlleiters vorliegt.
http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2009/Unterschriftensammlung#Bundesweit_.5BRanking.5D


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Ach ja, kommende Woche ist der 1. April. Was immer auch passiert, an diesem Tag sammle ich keine Links :-)

Ciao,
Simon

Steuerfahndung kaltgestellt 14. Januar 2009

Posted by sikk in Politik.
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Ein ganz fieses Beispiel zum Thema Einflussnahme der Politik in der Ära Koch hat der Stern recherchiert, das ich eher einem Roman von John Grisham zugetraut hätte als dem realen Leben: Stern: Eiskalt abserviert

Eine kürzere Zusammenfassung findet man auch auf Telepolis: Stinkt der Fisch vom Koch her?.

Es geht in dieser Reportage darum, dass Fahnder der Frankfurter Steuerfahndung gewissen Leuten zu unbequem wurden und da diese gewissen Leute auch noch gewisse Verbindungen zu gewissen (-losen) Politikern haben, wurden sie systematisch gemobbt und abserviert.

Was immer man von Stern halten möchte, der Bericht scheint recht gut recherchiert, wenn man auch die beteiligten Personen so beschreibt, als ob sie kein Wässerchen trüben könnten, die Gegenseite kommt auch nicht wirklich zu Wort.

Leider scheint diese Geschichte im Trubel der Neuwahlen und Vorweihnachtszeit etwas untergegangen zu sein. In der „Saure Gurken-Zeit“ hätte dies sicherlich einen handfesten Skandal provoziert. Grund genug, sie nochmal ans Licht zu bringen – vor der Wahl.

Trotzdem ist das Ganze ein gutes Beispiel dafür, dass man ‚Whistleblowing‘, also das anonyme Anprangern von Mißständen unbedingt fördern muss. Genau dies wird aber durch die Vorratsdatenspeicherung wirkungsvoll verhindert. Wie soll man denn heutzutage anonym einen Journalisten erreichen, der eine solche Geschichte groß rausbringen kann? Ich wüsste ein paar Wege, vielleicht sollte man mal ein Howto dazu schreiben…

Was uns mit der CDU finanziell blüht… 13. Januar 2009

Posted by sikk in Politik.
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Unser lieber Herr Koch grinst uns ja derzeit allüberall von den Laternenmasten an und preist uns seine Kompetenz an. Wirtschaftliche Stabilität steht sogar auf manchen Plakaten. Aber wie kompetent isser denn nun, der Herr Koch?

Anfang Dezember machte eine Meldung des Steuerzahlerbundes die Runde: Hessen hat nun 33 Milliarden Schulden (vgl. FR-online.de).

Herr Koch hat das Ruder Anfang 1999 in die Hand genommen und seitdem so einiges geschafft, wie ein Blick auf das Statistische Landesamt Hessen verrät. Damals hatte Hessen nämlich ’nur‘ 22 Milliarden Schulden. So hat es Herr Koch in nur 10 Jahren geschafft, die Schulden um 50% zu erhöhen. Respekt, eine solide Leistung, die ihresgleichen sucht.

Stabilität kann man erzeugen, indem man die Ladung an Board besser verteilt, die Gewichtsverteilung optimiert und so das Schiff ordentlich austariert. Man kann aber auch ganz tumb Wasser reinlaufen lassen, dann liegt es schwerer im Wasser. Es lässt sich dann zwar nicht mehr manövrieren, aber das kümmert ja Chefkoch nicht?

Nun haben wir also die Schulden am Hals und werden sie die nächsten Jahre abbauen? Wahrscheinlich eher nicht, im Gegenteil, wir haben ja die Finanzkrise und müssen uns um die gebeutelte Wirtschaft kümmern. Das ist natürlich das Problem aller Parteien, nicht nur der CDU, die wird es nur vererben (wenn nicht bei dieser Wahl, dann eben später).

Diese 33 Milliarden Euro Schulden verursachen darüber hinaus ja auch noch Kosten in Form von Zinsen, die es zu zahlen gibt. Jedes Prozent kostet uns 330 Millionen Euro, bei einer Verzinsung von nur 3% ist das eine schlappe Milliarde, die wir jedes Jahr verpulvern. Und damit sind die Schulden noch nicht weniger geworden, eine Tilgung kostet uns nochmal Geld. All das könnte man viel sinnvoller z.B. in unsere Bildung investieren.

Halten wir also fest:

  • 50% mehr Schulden seit Koch
  • keine Besserung in Sicht
  • Koch hält sich für wirtschaftskompetent

Gut für ihn, dass die CDU-Wähler nicht groß nachfragen…

Hessische Gemeinden und E-Mails 28. Dezember 2008

Posted by sikk in Politik.
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Dass es mit dem Internet in meiner Heimatgemeinde Langen noch nicht so recht funktioniert, habe ich schon vorletztes Jahr erfahren dürfen. Damals habe ich dem Bürgermeister eine Mail (eine E-Mail) mit einer Frage gesendet. Morgens. Abends nach der Arbeit hoffte ich Antwort bekommen zu haben, da war aber nichts. Auch am nächsten Tag war keine Antwort im Postfach und da ich ein geduldiger Mensch bin, wollte ichnicht gleich nochmal nachfragen.
Am dritten Tag hatte ich tatsächlich Post, aber nicht im E-Mail-Postfach, sondern im herkömmlichen Briefkasten. Nanu? Aber OK, wenn die mir auf diese Weise antworten wollen, kein Problem.
Erstaunt war ich erst als ich den Brief gelesen habe: Es handelte sich um eine Bestätigung, dass meine Mail angekommen sei!
Noch einen Tag später kam ein weiterer Brief mit der erwarteten Antwort, sogar handschriftlich vom Bürgermeister unterschrieben.
Zweimal Porto für eine Sache, die bequem innerhalb eines Tages per Mail hätte abgehandelt werden können.

Letzte Woche Montag (22.12.08) habe ich dann wegen der Wahlplakatierung angefragt. Langen hat große Plakatwände aufgebaut, auf denen die Wahlplakate angebracht werden können. Das war auch letztes Jahr so und daher hätte es mir vollkommen ausgereicht, wenn man mir das ‚Planquadrat‘ mitgeteilt hätte, das der Piratenpartei zugeteilt war. Die Standorte sind mit dem letzten Mal identisch (und selbst wenn nicht… egal).
Ich habe absichtlich keine Adresse angegeben, aber mit einer signierten E-Mail der Piratenpartei-Hessen nachgefragt. Wieder keine Mailantwort, aber immerhin hat man anhand meiner Meldedaten herausgefunden wo ich wohne (was ich an dieser Stelle mal nicht hinterfrage) und so hatte ich immerhin schon am Mittwoch (Heiligabend) die genauen Stellplätze der Plakate, sowie die Informationen über das von uns belegte ‚Planquadrat‘. Die Stellplätze sind auf einem Stadtplan ausgedruckt: DIN A3 und farbig. Klar, dass ich das auch als PDF genommen hätte ;-)

Egelsbach ist eine Nachbargemeinde, die ich um die gleichen Informationen gebeten habe, auch dort gibt es diese Plakatwände, auch hier hätte man die Info als Planquadrat, meinetwegen auch plus PDF für den Lageplan versenden können. Stattdessen erhalte ich hier dienstags eine Nachfrage über meine Adresse. leider konnte ich diese erst abends nach der Arbeit lesen, Mittwochs war das Amt wohl nicht mehr besetzt und so wird diese Mail dank der Feiertage wohl frühestens morgen früh gelesen (wieder Montag). Mal sehen, ob ich dann wenigstens eine Mailantwort bekomme oder auf Post warten muss…

Dass es auch anders geht, zeigt mir die Stadt Dreieich, die ich ebenfalls angeschrieben habe. Keine zwei Stunden (86 Minuten) nach meiner Anfrage habe ich die Antwort, inklusive PDF mit allen notwendigen Informationen.

Und es geht sogar noch besser: Einige Gemeinden haben uns ohne unsere vorherige Anfrage (sozusagen pro-aktiv ;-) sämtliche Informationen per Mail gesendet. Leider ist sowas nicht selbstverständlich.

Eigentlich wäre dies kein großer Aufwand. Jede Gemeinde bereitet sich auf den Wahlkampf vor, und es kommen ja auf jeden Fall die Anfragen. Wäre es nicht sehr einfach, alles so vorzubereiten, dass man es per Mail an die teilnehmenden Parteien versendet, sobald diese bekannt gegeben werden? Alle dafür notwendigen Daten findet man auf der Homepage des Landeswahlleiters (http://www.wahlen.hessen.de). Am Stichtag nur noch die 10 E-Mail-Adressen eintragen und wegsenden – fertig.

Und wenn es unbedingt sein muss, kann das sogar zusätzlich auf dem Postweg geschehen.

Update:
Mittwoch (31.12.) kam immerhin eine Mail aus Egelsbach, wir hätten Platz 6 auf der Plakatwand, Brief sei unterwegs. Ist heute (02.01.) noch nicht angekommen, hoffentlich dann morgen. Denn wo genau auf der Plakatwand die Nummer 6 ist, wäre mal interessant…

Nachtrag:
Übrigens gehört Langen zu den Gemeinden, die Wahlcomputer eingesetzt haben…

Wie Du den Piraten helfen kannst, den hessischen Landtag zu entern 23. November 2008

Posted by sikk in howto.
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==> Blitzbeschreibung

Ausführliche Beschreibung

Kleine bzw. junge Parteien die zu einer Wahl antreten wollen müssen dem jeweiligen Landeswahlleiter eine gewisse Anzahl Unterstützerunterschriften vorlegen. Obwohl wir Hessen zur letzten Wahl zugelassen waren, benötigen wir für die nächste Wahl wieder 1000 davon, um wieder zur Wahl zugelassen zu werden.

Dummerweise hatten wir letztes Mal die vierfache Zeit, die Unterschriften zu sammeln, jetzt müssen die bis zum 15. Dezember beim Landeswahlleiter vorliegen.

Darum meine Bitte an alle in Hessen wahlberechtigten Leser:

  • Informiere Dich über uns auf unserer Wahlkampfseite und stelle fest, dass wir die beste Partei von allen sind ;-)

Die Unterschrift unter dieses Dokument bedeutet nicht, dass man auf alle Fälle die Piraten wählt, niemand kann Dich darauf festnageln. Die Unterschrift bedeutet nur, dass man dem Landeswahlleiter zu verstehen gibt: Diese Partei ist es wert, zur Wahl zugelassen zu werden.

Unterschreiben darf jeder, der zum Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigt ist. Termin ist der 18. Januar 2009. Wenn Du also noch vorher 18 Jahre alt wirst, benötigen wir Deine Stimme.

Du darfst Deine Unterstützung nur einer einzigen Partei geben. Wenn Du also eine Unterstützerunterschrift auch noch anderen Parteien zukommen lässt, ist sie sowohl für uns als auch für alle anderen Parteien ungültig und somit verloren. Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist hingegen kein Problem – wir haben bereits Unterschriften von Mitgliedern der aktuellen Regierungsparteien sammeln können :-)

An dieser Stelle auch ein Wort zum “’Thema Datenschutz:“‘ Selbstverständlich werden wir Deine persönlichen Daten mit der allergrössten Sorgfalt behandeln, d.h. ausser den Einwohnermeldeämtern und den Landeswahlleitern wird sie niemand einsehen können.

Das Unterstützerformular selbst ist dreigeteilt. Das obere Drittel wurde bereits vom Landeswahlleiter ausgefüllt, gestempelt und unterschrieben. Hier kannst Du sehen, dass Deine Unterstützerunterschrift für die Piratenpartei zur Landtagswahl 2009 sein wird.

Das mittlere Drittel musst Du nun ausfüllen. Hier möchten wir Dich bitten, einigermaßen ordentlich zu schreiben und alle Felder auszuüllen, wir mussten zur Hessenwahl etliche Formulare vernichten, die nicht lesbar oder unvollständig ausgefüllt waren.

Das untere Drittel wird von Deiner Gemeindeverwaltung ausgefüllt. Diese stellt einfach fest, ob die Daten auf dem Formular richtig sind und merkt sich, dass Du eine Partei unterstützt (nicht: welche Partei).

Du kannst uns sehr viel Arbeit abnehmen, wenn Du das selbst anleierst: Einfach im Einwohnermeldeamt vorbeischauen, Formular prüfen und beglaubigen lassen. Das ist nicht nur kostenlos, es geht auch normalerweise ziemlich schnell. Und: Du kannst sogar die Formulare all Deiner Freunde, Bekannten und Verwandten bei dieser Gelegenheit mitbescheinigen lassen.

Auch ohne diese Beglaubigungen nehmen wir die Formulare natürlich gerne wieder entgegen, wir benötigen jedoch die Originale. Fax, Scan oder abfotografieren gilt nicht. Wir werden dann die Formulare Deiner Gemeinde sammeln und selbst zur Beglaubigung hinsenden. Wie gesagt, diese Arbeit dürftest Du uns gerne abnehmen ;-)

Das Formular (oder besser die Formulare ;-) sendest Du uns am besten an folgende Adresse:

Piratenpartei Hessen
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main

Übrigens kannst Du diese Gelegenheit auch prima nutzen, um bei uns einzusteigen. Das kostet Dich nur läppische 36 Euro im Jahr Mitgliedsbeitrag und Du hast die Chance, aktiv an der Entwicklung unserer Gesellschaft teil zu haben. Das Mitgliedsformular für Hessen findest Du auf unserer Webseite. Diese könntest Du uns auch zufaxen (06257-68396) oder noch einfacher zu den Unterstützerformularen dazulegen. Auch Deine Freunde, Bekannten und Verwandten sind uns willkommen.

Wenn Du uns erst kennenlernen möchtest, komme einfach auf eines unserer Treffen

Auch wenn Du kein Mitglied werden möchtest, kannst Du uns durch Geldspenden unterstützen. Überweise einen Betrag nach Deinem Gusto auf folgendes Konto:

Piratenpartei Hessen
Konto Nr. 6004 334 400
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 43060967

BIC GENODEM1GLS
IBAN DE42 4306 0967 6004 3344 00

Vielen Dank auf jeden Fall schon einmal, dass Du diesen Text bis hierher gelesen hast, damit hast Du schon mehr getan, als die breite Masse der Bevölkerung ;-)


Blitzbeschreibung:

  1. Besorge Dir das Unterstützerformular
  2. Fülle es aus
  3. Überzeuge Deine Freunde, es Dir gleich zu tun
  4. (Lass Die Unterschriften auf deinem Einwohnermeldeamt beglaubigen)
  5. Sende die Formulare per Post an uns zurück (Piratenpartei Hessen / Postfach 900502 / 60445 Frankfurt/Main)

Punkt 4 kannst Du auch weglassen, dann kümmern wir uns um die Beglaubigung.

Dilettanten im hessischen Landtag 5. Juni 2008

Posted by sikk in Politik.
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Ich habe noch nie einen Gesetzestext geschrieben, aber wenn ich müsste, würde ich mich mit Leuten zusammensetzen, die es können. Im hessischen Landtag müsste ich scheinbar lange danach suchen.

Dort hat man es nämlich geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, das es so nicht geben dürfte. Eigentlich wollte man ja nur endlich die leidigen Studiengebühren abschaffen, stattdessen hat man durch ungenaue Formulierungen dafür gesorgt, dass erst die Kredite abgeschafft werden, die man den Studenten angeboten hat, die Studiengebühren zu finanzieren, und dann erst die Studiengebühren selbst. Somit ist das Gesetz Bullshit.

Schade, dass dies niemandem außer unserem netten Herrn Koch rechtzeitig aufgefallen ist. Der hat sich aber gehütet, etwas zu sagen, weil ihm die Sache so garnicht in den Kram passt. Und weil er bei dieser Gelegenheit die doofen Gegner schön auflaufen lassen kann.

Und das tut er sehr gekonnt. Auf HR-Online ist seine Rede als Audiostream hinterlegt. Dass er das Ganze auch vorher in einer würdigen Art und Weise, nämlich vor dem Parlamentsbeschluss hätte aufklären können, erwähnt er natürlich nicht und das steht meiner Meinung nach außer Frage.

Es ist schon übel zu sehen, mit welch doofen Fehlern auf der einen Seite Gesetze ausgearbeitet werden und mit welch hinterfotzigen Tricks auf der anderen Seite versucht wird, diese zu verhindern. Ich will nicht, dass solche Leute unsere Gesetze machen.