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Tagesrückblick 20.09.2009 21. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
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2009-09-20: Grüne Wahlkampf
Claudia Roth verteidigt Überwachung und Krieg
Während Beck noch behauptet, man bekomme mit den Grünen auch gleich noch das Programm der Piraten inklusive, musste sich deren Vorsitzende Claudia Roth auf der Freiheit statt Angst unangenehme Fragen stellen lassen zu Gesetzen, die garantiert nicht mit den Piraten in Einklang zu bringen sind…


2009-09-20: JungeFreiheit
Fefes Blog
Wieder diese Junge Freiheit aber diesmal ein Kommentar von Fefe, der meint: „Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?“. Denn tatsächlich ist der einzige Vorwurf, der gemacht wird, dass man ausgerechnet diesem Blatt ein Interview gibt…
Wahlkampf eben. (mehr …)

Tagesrückblick 18.09.2009 19. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
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2009-09-18: JungeFreiheit
Umstrittene Interviews: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Nun möchte auch der Spiegel einen Bissen abhaben vom Junge-Freiheit-Skandal, der die politische Szene rund um die Piratenpartei gerade erschüttert…


2009-09-18: Pressefreiheit
Börse & Aktienkurse auf N24 – Börsennachrichten –
Wie krass ist das denn? Dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehören 14 Tageszeitungen und ist damit der auflagenstärkste Verlag Schleswig Holsteins. Diese Marktmacht versucht man nun auszunutzen indem eine ‚Stallorder‘ ausgesprochen wurde, weder über die Freien Wähler noch über die Piratenpartei zu berichten. Dies geschah auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg.
Mit der Presse als Vierter Gewalt im Staat und einer unabhängigen Berichterstattung ist es dort scheinbar nicht sehr weit her. (mehr …)

Tagesrückblick 16.09.2009 17. September 2009

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2009-09-16: Bürgerrechte
Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte | Einzelmeinung
Einzelmeinungs garnicht so einzelne Meinung zu Bürgerrechten und wie sich die Leute selbst die Schere im Kopf ansetzen und dass diese sich selbst zensierenden Bürger eigentlich keine Bürger sondern eher Untertanen sind wie sie sich die Oberen(TM) nicht besser wünschen können und daher Möglichkeiten nutzen, die Grundrechte nicht explizit sondern eher implizit durch prügelnde Polizisten und Androhungen von Hausdurchsuchungen beschneiden klingt erstmal ein bisschen nach Verschwörungstheorie wird aber durch Lesen des Blogeintrags klarer als ich es in diesem verflucht langen Bandwurmsatz jemals erklären könnte ohne mich in Widersprüche zu verstricken. ;-) (mehr …)

Tagesrückblick 15.09.2009 15. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
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2009-09-14: JuPis Polizei
Junge PIRATEN – News – 120 Teilnehmer bei Mahnwache gegen Polizeigewalt
Hier nun auch ein Bericht der Mahnwache, zu der die Jungen Piraten aufgerufen haben. 120 Teilnehmer sind ein echter Erfolg, würde ich sagen. Hoffen wir, dass es etwas bringt.


2009-09-14: Jugenkriminalität
S-Bahn-Überfall in München: Warum Videokameras Gewaltexzesse nicht verhindern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
Wieder ein Toter durch gewalttätige Jugendliche und wieder kommen die üblichen Sprüche, Strafen zu erhöhen und mehr Videoüberwachung zu installieren. Kein Jugendlicher weiss, welche Strafen es auf Körperverletzung oder gar Totschlag geben kann, da nutzt es auch nichts, diese zu verdoppeln oder zu verzehnfachen. Schon garnicht, wenn der Jugendliche zum Tatzeitpunkt auch noch angetrunken ist. Und dann wird es ihm auch herzlich egal sein, ob da eine Videokamera ist, die ihn beobachtet.
Nein, da muss ganz anders vorgegangen werden, das sagt auch dieser Bericht im Spon.


2009-09-15: JungeFreiheit Pirateninterview
Piraten auf Kurssuche | Spreeblick
Spreeblick äußert sich zum Thema Interview der Jungen Freiheit mit Andreas Popp. Der Artikel selbst ist ein normaler Beißreflex nach rechts, der zudem hauptsächlich dritte Quellen zitiert. Dass die Piraten nichts mit rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen zu tun haben möchte, steht ja bereits im ersten Artikel der Satzung, dem ist glaube ich nichts mehr hizuzufügen.
Viel interessanter als der Artikel selbst ist mal wieder die Diskussion, die sich in den Kommentaren anschließt. Besonders möchte ich den Kommentar 10 hervorheben, der die Situation meiner Meinung nach sehr ausführlich, kompetent und auch sachlich zusammenfasst.


2009-09-15: Piraten
Piratenpartei – Die Internet-Romantiker – Bundestagswahl 2009 – sueddeutsche.de
Schöner Artikel der Süddeutschen über die Piraten und auch die Hintergründe darüber, was uns bewegt, in der Partei aktiv zu sein.


2009-09-15: Polizei #fsa09
Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit | alios pad
Alios Pad ist einer von uns Piraten und er hat eine ganz eigene Geschichte seines Ausflugs nach Berlin zu erzählen: Er wurde schon vor der Veranstaltung festgenommen anscheinend weil er ein Leatherman-Tool bei sich hatte und wurde den ganzen Tag festgehalten. Diese Geschichte ist harter Tobak auch wenn es nicht um körperliche Gewalt geht sondern mehr um das Ausgeliefertsein und die Hilflosigkeit, die man erfährt, wenn man völlig unvorbereitet in die Mühlen der Polizei gerät.


2009-09-15: Urheberrecht
TP: Enteignende und enteignete Autoren
Kluger Artikel zum Heidelberger Appell: Autoren schaden sich und ihren Kollegen.


2009-09-15: Zensur SPD
Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen : netzpolitik.org
Ojemine: Steinmeier hat nichts daraus gelernt, dass seine Partei unter dem Stichwort Verräterpartei zu finden ist. Er fordert doch tatsächlich, zu sperren anstatt zu löschen! Nein, nicht umgekehrt wie wir es fordern. Ein Versprecher kann es aufgrund des Satzbaus nicht sein, eher ein Verständnisproblem.