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Wochenrückblick 05.04. – 12.04.2009 12. April 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Diese Woche übrigens mal mit einer kleinen Vorschau auf die kommende Woche.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


04.04.09: Demokratie

Thüringen hat sich gegen die CDU durchgesetzt und mehr Demokratie in Form von kommunalen Bürgerbegehren durchgesetzt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/thueringen-wird-demokratischer/


05.04.09: KiPo

Erstmals melden sich Missbrauchsopfer zu Wort gegen die von Frau von der Leyen geplanten Internetsperren. Der gleichnamige Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ schreibt hier seinen ersten Blogbeitrag, ich bin gespannt, wie es weiter geht:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/05/hallo-welt/


06.04.09: Gummischwert-Amokläufer

Durch beherztes Eingreifen des Jugenamtes wurde ein Kautschuk-Massaker in letzter Sekunde verhindert:
http://www.lenhardt.net/2009/04/gummischwerter-gewaltpravention.html

Hier die ausführlichere Geschichte dazu:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/sued/2009/4/2/news-116190928/detail.html


06.04.09: Finanzkrise

Ein sehr interessantes Interview mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (von der CDU) über den Niedergang der HSH Nordbank:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html


06.04.09: CreativeCommons

Timo Off verschenkt sein Buch “BestOff” als kostenloses PDF. Mehrere Wochen war das Buch in den Amazon-Kreativitätsbücher-Charts auf Platz 1 und hat sich ungefähr ein Jahr lang prächtig verkauft. Nun bietet er es öffentlich und unter CC-Lizenz kostenlos zum Download an. Kreativität kann jeder brauchen:
http://rivva.de/about/http://www.geistesblitz.de/2009/best-off-als-pdf-kostenlos/

Auch Cory Doctorow ist ein erfolgreicher Schriftsteller (und Blogger), der seine Werke unter CC-Lizenz stellt. Warum das kein Nachteil sein muss, erklärt er Golem.de:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66404.html


07.04.09: Roland Koch

Den wahren Koch kenne keiner, so eine hintergründige Würdigung des Ministerpräsidenten zu seinem 10jährigen Bestehen, in der ein paar alte ‚Sachen‘ wieder in Erinnerung gebracht werden:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36715478

Das Titanic-Magazin ist da etwas direkter:
http://www.titanic-magazin.de/rss.2849


07.04.09: Datenschutz

Durch eine Sicherheitslücke soll es möglich sein, alle Haupt-E-Mailadressen von T-Online-Kunden auszuspähen. Laut Resisto IT sind vermutlich bereits bis zu 14 Millionen Datensätze in die Hände von Cyber-Kriminellen gelangt.
http://www.n-tv.de/1134016.html

Ähnliches berichtet auch Gulli:
http://www.gulli.com/news/datenleck-bei-t-com-bis-zu-14-2009-04-07/


07.04.09: Lidl

Die im letzten Rückblick kurz angedeuteten erneuten Datenschutzverstöße sorgen nun endlich für personelle Konsequenzen: Der Deutschland-Chef darf gehen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lidl-schmeisst-deutschlandchef-raus/


08.04.09: Open Access

Den Streit um freien Zugang zu wissenschaftlicher Information im Internet versus Enteignung der Autoren nimmt die Zeit nochmal auf:
http://www.zeit.de/2009/16/C-digitales-Publizieren?page=all


09.04.09: Bahn

Bei der Ausspähung seiner Mitarbeiter hat der Staatskonzern nach Ansicht des Berliner Datenschützers Alexander Dix rechtswidrig gehandelt. Auch sollen die Revisoren der Bahn „völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet“ haben.
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Datenschuetzer-wirft-Bahn-Gesetzesverstoesse-vor–/meldung/135993


09.10.09 Zensur

Die Heise-Zeitschrift c’t hat sich gefragt, ob die von Frau von der Leyen aufgeführten Zahlen so überhaupt stimmen und kommt zu dem Schluss, dass sie zumindest Fragwürdig sind. Statistiken wurden falsch interpretiert, angebliche Fakten nicht belegbar – man fragt sich, woher gewisse Leute Ihre Kompetenz-Kompetenz nehmen…
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig–/meldung/136007/
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/experten-greifen-von-der-leyen-an;2234239

Trotzdem werden wohl am 17.04. einige Provider freiwillig einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich zu dieser fragwürdigen Maßnahme verpflichten:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kurz-netzsperren-werden-wohl-realitat/

Zu diesem Anlass ist am Freitag eine Mahnwache in Berlin geplant:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Die zensierenden Provider werden auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite gesammelt, kann man gleich mal nachschauen, ob man selbst demnächst betroffen ist. Wer mehr Infos hat, kann sich vertrauensvoll an den Autoren der Webseite wenden.
http://zensurprovider.de/

Da ich selbst als Arcor-Kunde betroffen sein werde, habe ich mal flugs wieder einen alternativen Root-Server aktiviert. Das Internet ist ja voll von solchen, trotzdem möchte ich hier mal den Cesidian-Root herausgreifen, weil mindestens drei Piraten aktiv daran beteiligt sind (und weil dort auch ein paar neue Top Level Domains wie z.B. .pirates geschaltet sind):
http://cesidianroot.net/

Im Piratenwiki steht auch, wie man es einrichtet:
http://wiki.piratenpartei.de/DNS

Wenn man anschließend http://gov.ili/ erreichbar ist, funktioniert es :-)

Das ist natürlich nur ein erster Schritt, die nächsten sind die Nutzung ausländischer Proxies, Verschlüsselung, etc. Z.B. betreiben unsere Bayerischen Piraten einen Anonymisierungsserver:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/85


09.04.09: Wikileaks

Apropos Zensur: Scheinbar wurde die Domain Wikileaks.de, deren Besitzer vorletzte Woche Hausdurchsuchungen erleben durfte, abgeschaltet. Wikileaks gibt es trotzdem noch, hier die Pressemitteilung zu diesem Thema:
http://wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt

Die Grünen, bzw. Alex Schestag, dagegen haben herausgefunden, dass sich die Domain im ‚Transit‘ befindet. Die Sperrung ist also gar keine sondern dient dem Schutz des Domaininhabers an seiner Domain:
http://www.schestag.de/2009/04/11/die-sperrung-die-keine-ist/

Den aktuellen Stand wird man sicherlich bald bei Markus nachlesen können:
http://netzpolitik.org/2009/wikileaksde-gesperrt/


10.04.09 Hadopi

Die three-strikes-Regelung, um (der Musikindustrie) missliebige Internetnutzer aus dem Internet zu bannen ist nicht nur in einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion im französischen Parlament verabschiedet worden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-stimmt-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/135766/

Genauso überraschend wurde diese Regelung glücklicherweise kurz danach durch die französische Nationalversammlung, die dieses Gesetz hätte bestätigen müssen, wieder ausgesetzt:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Nationalversammlung-laesst-Anti-Filesharing-Gesetz-ueberraschend-durchfallen–/meldung/136043/

Für die Musikindustrie ist das nur ein kleiner Rückschritt, man ist sich sicher, dass diese Sache auch in Deutschland möglich ist:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/4/10/news-116830111/detail.html


10.04.09 Europawahl

Nun ist es endlich offiziell bestätigt: Die Piratenpartei ist zur Europawahl zugelassen worden. Die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters inkl. Blogbeiträgen, die sich darauf beziehen, sind hier zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/017_Zugelassene-Parteien.html

Hier noch, was Gulli berichtet:
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-zulassung-zur-2009-04-10/

Somit beginnt ab sofort der Wahlkampf. Und bei der Gelegenheit können wir auch gut noch Unterstützerunterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Die ist nämlich noch lange nicht durch.


10.04.09: CSU

Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestags:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618360,00.html


12.04.09: Verfassung

Gerade erst gesehen: Im Online-Spiegel empfiehlt Müntefering eine neue Verfassung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html


Vorschau auf nächste Woche:


15.04.09: Patente

Am Mittwoch findet eine Demo gegen Softwarepatente und Patente auf Leben statt. Das sind Piratenthemen. Ein Highlight soll ein Auftritt von Richard Stallmann sein und eine Herde Schweine wird auch kommen:
http://www.gulli.com/news/richard-m-stallman-demo-am-15-2009-04-10/


17.04.09: Mahnwache gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Siehe oben: Thema Internetzensur
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/


17.04.09: Showdown zwischen Pirate Bay und Medienindustrie

Am Freitag wird im Rechtstreit zwischen der Pirate Bay und der Medienindustrie das Urteil gesprochen. Wir sind gespannt…
Übrigens startet die Pirate Bay demnächst einen Anonymisierungsdienst:
http://www.heise.de/newsticker/Enormes-Interesse-an-PirateBays-Anonymisierungsdienst–/meldung/136084


18.04.09: Junge Piraten

Lange erwartet, nun bald Realität: Die Jugendorganistation Junge Piraten (JuPi) der Piratenpartei wird sich am Samstag gründen. Vorbeischauen lohnt sich:
http://wiki.junge-piraten.de/index.php/Gruendungstreffen_18.4.2009

Wochenrückblick 16.03. – 22.03.2009 23. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


16.03. Bundestrojaner

Monika Harms, Generalbundesanwältin, möchte gerne die heimliche Onlinedurchsuchung ausweiten:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Generalbundesanwaeltin-Heimliche-Online-Durchsuchung-fuer-die-Strafverfolgung–/meldung/134596


17.03. Diebold

Diebold stellt ja nicht nur Wahlcomputer her, sondern auch Geldautomaten. Auf denen läuft Windows und für genau diese Geräte gibt es Malware, die die Kunden viel Geld kosten könnten…
http://www.pcwelt.de/index.cfm?pid=1744&pk=195389


17.03. Jugendgewalt

Ein Kommentar in der Zeit berichtet über eine Studie zum Thema Jugendgewalt und kommt zum Schluss: „Prävention lohnt sich, und sie straft gleichzeitig alle konservativen Populisten Lügen, die von Zeit zu Zeit härtere Strafen für Jugendliche fordern und sogar Kinder in den Knast sperren wollen.“
http://images.zeit.de/text/online/2009/12/jugendgewalt-praevention-kommentar


18.03. Krisenmanagement

Zitat aus FAZ.net: „Zu klein, zu allein, zu zaghaft: Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Paul Krugman, hat vor wenigen Tagen die europäischen Regierungen für deren ökonomisches Krisenmanagement getadelt. Er hat die besten Gründe dafür.“
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E6EB0A62D419F4943909872B4C2CC1262~ATpl~Ecommon~Scontent.html


19.03. Kochs Rundfunk

Die Süddeutsche stellt die Frage, ob unser hessischer Oberkoch Einfluss auf den Hessischen Rundfunk genommen hat: http://www.sueddeutsche.de/kultur/702/462321/text/print.html


20.03. Attac

Attac hat eine Ausgabe der Zeit nachgeahmt:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/eine-zeit-die-ihrer-zeit-voraus-ist/
Und es gibt sogar eine Online-Ausgabe: http://www.die-zeit.net/


20.03. Internetzensur

Auch die FDP macht sich nun stark für die Zensur des Netzes, scheinbar möchte man den populistischen Wert für den Wahlkampf nutzen.
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33668/0/Auch-FDP-fordert-Kinderporno-Gesetz

Was Frau von der Leyen für Deutschland plant, wird unter anderem in Australien bereits getan. Nur dass die Liste mit zu sperrenden Seiten auf Wikileaks aufgetaucht ist. Ich glaube, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich ähnliches auch für Frau von der Leyens Liste voraussage…
http://www.heise.de/newsticker/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte–/meldung/134943/

Dass die Internetzensur weit mehr blockieren wird als Kinderpornografie kann man bei „Netzpolitik“ nachlesen: http://netzpolitik.org/2009/netz-zensur-in-deutschland-nicht-nur-fuer-kinderpornografie/

oder auch: http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-will-Online-Durchsuchung-auch-zur-Strafverfolgung-erlauben-Update–/meldung/134953


21.03. Bundestrojaner

Zitat: „Die Große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software auch zur Strafverfolgung erlauben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).“
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20090321_spionage.html
Reaktionen darauf wie immer bei Rivva.de:
http://rivva.de/about/http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20090321_spionage.html


21.03. Winnenden

Die Eltern von fünf der beim Amoklauf getöteten Kinder haben einen offenen Brief an Köhler, Merkel und Oettinger geschrieben und politische Konsequenzen gefordert:
http://www.winnender-zeitung.de/indexWI.php?ZVWID=58b87ae398c6a5009999d76f55d8f7ed&kat=347&artikel=82


Thema Wahlkampf

Mario Sixtus, der elektrische Reporter hat sich des WebZwoNull-Wahlkampfs angenommen:
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/111/

Ein Zeitgeist-Blog berichtet über den gesellschaftlichen Wandel, der sich auch in der Bildung neuer Parteien zeigt. Die Piratenpartei ist auch dabei:
http://www.editor.zeitgeist-online.de/2009/03/15/gesellschaftlicher-wandel-zeigt-gesicht-neue-parteien-%E2%80%93-ein-uberblick/

Und noch was lustiges: Ein Video des Bayerischen Fernsehens über die bizarre Strategie der CSU:
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-csu-europa-ID1235758585754.xml


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Steuerfahndung kaltgestellt 14. Januar 2009

Posted by sikk in Politik.
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Ein ganz fieses Beispiel zum Thema Einflussnahme der Politik in der Ära Koch hat der Stern recherchiert, das ich eher einem Roman von John Grisham zugetraut hätte als dem realen Leben: Stern: Eiskalt abserviert

Eine kürzere Zusammenfassung findet man auch auf Telepolis: Stinkt der Fisch vom Koch her?.

Es geht in dieser Reportage darum, dass Fahnder der Frankfurter Steuerfahndung gewissen Leuten zu unbequem wurden und da diese gewissen Leute auch noch gewisse Verbindungen zu gewissen (-losen) Politikern haben, wurden sie systematisch gemobbt und abserviert.

Was immer man von Stern halten möchte, der Bericht scheint recht gut recherchiert, wenn man auch die beteiligten Personen so beschreibt, als ob sie kein Wässerchen trüben könnten, die Gegenseite kommt auch nicht wirklich zu Wort.

Leider scheint diese Geschichte im Trubel der Neuwahlen und Vorweihnachtszeit etwas untergegangen zu sein. In der „Saure Gurken-Zeit“ hätte dies sicherlich einen handfesten Skandal provoziert. Grund genug, sie nochmal ans Licht zu bringen – vor der Wahl.

Trotzdem ist das Ganze ein gutes Beispiel dafür, dass man ‚Whistleblowing‘, also das anonyme Anprangern von Mißständen unbedingt fördern muss. Genau dies wird aber durch die Vorratsdatenspeicherung wirkungsvoll verhindert. Wie soll man denn heutzutage anonym einen Journalisten erreichen, der eine solche Geschichte groß rausbringen kann? Ich wüsste ein paar Wege, vielleicht sollte man mal ein Howto dazu schreiben…

Was uns mit der CDU finanziell blüht… 13. Januar 2009

Posted by sikk in Politik.
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Unser lieber Herr Koch grinst uns ja derzeit allüberall von den Laternenmasten an und preist uns seine Kompetenz an. Wirtschaftliche Stabilität steht sogar auf manchen Plakaten. Aber wie kompetent isser denn nun, der Herr Koch?

Anfang Dezember machte eine Meldung des Steuerzahlerbundes die Runde: Hessen hat nun 33 Milliarden Schulden (vgl. FR-online.de).

Herr Koch hat das Ruder Anfang 1999 in die Hand genommen und seitdem so einiges geschafft, wie ein Blick auf das Statistische Landesamt Hessen verrät. Damals hatte Hessen nämlich ’nur‘ 22 Milliarden Schulden. So hat es Herr Koch in nur 10 Jahren geschafft, die Schulden um 50% zu erhöhen. Respekt, eine solide Leistung, die ihresgleichen sucht.

Stabilität kann man erzeugen, indem man die Ladung an Board besser verteilt, die Gewichtsverteilung optimiert und so das Schiff ordentlich austariert. Man kann aber auch ganz tumb Wasser reinlaufen lassen, dann liegt es schwerer im Wasser. Es lässt sich dann zwar nicht mehr manövrieren, aber das kümmert ja Chefkoch nicht?

Nun haben wir also die Schulden am Hals und werden sie die nächsten Jahre abbauen? Wahrscheinlich eher nicht, im Gegenteil, wir haben ja die Finanzkrise und müssen uns um die gebeutelte Wirtschaft kümmern. Das ist natürlich das Problem aller Parteien, nicht nur der CDU, die wird es nur vererben (wenn nicht bei dieser Wahl, dann eben später).

Diese 33 Milliarden Euro Schulden verursachen darüber hinaus ja auch noch Kosten in Form von Zinsen, die es zu zahlen gibt. Jedes Prozent kostet uns 330 Millionen Euro, bei einer Verzinsung von nur 3% ist das eine schlappe Milliarde, die wir jedes Jahr verpulvern. Und damit sind die Schulden noch nicht weniger geworden, eine Tilgung kostet uns nochmal Geld. All das könnte man viel sinnvoller z.B. in unsere Bildung investieren.

Halten wir also fest:

  • 50% mehr Schulden seit Koch
  • keine Besserung in Sicht
  • Koch hält sich für wirtschaftskompetent

Gut für ihn, dass die CDU-Wähler nicht groß nachfragen…

Was uns mit der CDU blüht… 12. Januar 2009

Posted by sikk in Politik.
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Eine aktuelle Version des Wahlprogramms der hessischen CDU ist unter: Landtagswahlprogramm_cdu_hessen_2009.pdf zu finden. Auf nur 17 Seiten ist hier nachzulesen, was man mit Hessen in den nächsten Jahren vor hat. Irgendwie wundert mich die Kürze des Dokuments, ich habe im Hinterkopf, dass das Wahlprogramm letztes Jahr einiges dicker war. Auf der Homepage der hessischen CDU findet man dann auch das umfangreichere ‚Regierungsprogramm‘ (123 Seiten).

Da das Wahlprogramm neuer und somit scheinbar aktueller ist, habe ich mal einen Blick hineingeworfen. Im Bereich der Sicherheit hält man sich sehr bedeckt, nicht mal zwei Textseiten gönnt man diesem Thema, das man im Regierungsprogramm noch auf dreizehneinhalb Seiten unterbringen muss. Die kritischen Sachen wie Ausweitung der Kameraüberwachung lässt man hier erstmal weg. Möglicherweise, um sich vor der Wahl auf das Wahlprogramm berufen und nach der Wahl auf das ja immer noch gültige Regierungsprogramm…

Aber lassen wir das, ich habe mir mal den wichtigen Punkt Bildung aus dem Wahlprogramm herausgepickt:

Um es kurz zu machen: Im Bereich der Bildung wird es so weitergehen wie gehabt. Unterrichtsgarantie Plus und alles, was dazu gehört. Na klar, das sind ja auch die Konservativen, da wird nichts geändert, was seit Jahrhunderten funktioniert. Wenn sich die Zeiten ändern, muss man was gegen die Zeiten tun.

In Zeiten wie diesen spart man nicht an nett anzuhörenden Redewendungen wie: „Der heutigen Arbeitsbelastung von Pädagoginnen und Pädagogen wollen wir zukünftig durch entsprechende differenzierte Entlastungsinstrumente begegnen.“
Mit solchen hohlen Phrasen ist das ganze Dokument gespickt.

Was jedoch will uns der Autor damit sagen? Vermutlich nichts, aber so hört sich das besser an als: ‚Irgendwas müssen wir da machen, wissen nur noch nicht, was.‘ Vielleicht wird das dann so aussehen, dass Kinder reicher Eltern in kleinere Klassen aufgeteilt werden? Bei den anderen wird dafür die Prügelstrafe wieder eingeführt? Hat ja vor hundert Jahren auch gut funktioniert… Ja, ‚tschuldigung, das ist polemisch und gemein, so böse wird der RoKo schon nicht sein. Trotzdem lässt die Aussage alles offen.

Durch den Rückgang der Schülerzahlen (durch den Demographischen Wandel) möchte man zukünftig Spielräume für kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung schaffen. Das heißt, je weniger Schüler, desto bessere Bedingungen für diese? Wie stark gehen denn die Schülerzahlen durch den Demographischen Wandel zurück? 20%? 30%? oder doch nur 5%?

Das statistische Landesamt Hessen zählt im Schuljahr 2007/2008 ziemlich genau 2% weniger Schüler als im Jahr davor. Davor waren es 0,9% und noch ein Jahr früher ganze 0,2%.

Die CDU möchte noch 2009 eintausend neue Lehrerstellen schaffen, 2010 nochmal eintausend und die drei folgenden Jahre insgesamt sogar nochmal 500 dazu. Also 2500 zusätzliche Lehrer in fünf Jahren.

Zum Vergleich: Laut obiger Statistik gab es im Schuljahr 2007/2008 genau 47.328 Lehrerinnen und Lehrer. 1000 mehr im ersten Jahr sind gute 2,1% mehr als vorher. Das klingt nach einer spürbaren Entlastung für alle. Dann kann man ja die Klassen um 2,1% verkleinern bzw. um 2,1% intensiver betreuen. Respekt für diese mutige und klare Bildungspolitik.

Etwas positives möchte ich dennoch hervorheben: „Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest.“ – wir werden sehen, was nach der Wahl davon übrig bleibt.

Taktisches Wählen 2.0 8. November 2008

Posted by sikk in Politik.
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Anfang des Jahres habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass zu viele Bürger taktisch an die Wahl herangehen, weil man gesagt hat, Koch müsse weg. Aus diesem Grund haben sehr viele Leute den vermeintlich sicheren Weg in Form der SPD gewählt. Und das wiederum bedeutet, dass sehr viele Wähler nicht die Partei gewählt hat, die ihm am nächsten liegt, wodurch die Zusammensetzung des Landtags nicht repräsentativ zum Wählerwillen sein kann.

Mittlerweile dürfte klar sein, dass das kein gutes Mittel war, das Ergebnis war nicht Fisch, nicht Fleisch, Koch war weiterhin geschäftsführender Ministerpräsident und Ypsilantis Versuch einer Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert.

Dies nicht zuletzt deswegen, weil immerhin vier Leute dort ein Gewissen haben, was in der SPD scheinbar nicht so gern gesehen wird, wie die innerparteilichen Reaktionen zeigen.

Meine Hoffnung ist nun, dass die Menschen einsehen, dass auf die großen sogenannten Volksparteien kein Verlass ist und man offensichtlich als Bürger nicht ernst genommen wird. Die CDU versucht eine autoritäre Regierung zu erreichen, die den Leuten das Denken abnimmt und durch steigende Überwachung verunsichert, die SPD versucht alles, um überhaupt an die Macht zu kommen, egal, ob das die Wähler so wollten oder nicht.

Insgesamt sieht man an der Bundesregierung, dass man nicht für sondern gegen das Volk regiert. Die Vorratsdatenspeicherung, ein neues BKA-Gesetz, diverse Versuche, Gesetze durchzuboxen, die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht einschreiten und die schwarz/rote Regierung in die Schranken verweisen.

Dass Koch auch weiterhin Ministerpräsident bleiben wird, scheint so gut wie gesichert. Laut aktuellen Umfragen würde momentan die CDU knapp zugewinnen und auf 41% kommen, die SPD dagegen auf 28% abfallen, was angesichts der aktuellen Situation noch ein recht guter Wert ist. Die Grünen wären bei 12, die FDP bei 11 Prozent, auch die Linken wären nochmal mit 5% dabei.

Wenn Koch also nicht zu schlagen ist, sollte man zumindest versuchen, eine starke Opposition aufzubauen. Mein Traum wäre daher, wenn sich der neue Landtag aus vielen kleinen Parteien zusammensetzt, die den Willen des Wählers viel besser repräsentieren würden als dies durch die zwei ‚Volksparteien‘ jemals machbar wäre.

Das bedürfte einer größeren Vielfalt an Parteien und der Einsicht der Wähler, dass die beste Taktik beim Wählen ist, die eigenen Interessen zu bevorzugen. Das wäre mal eine taktische Wahl, die ich gutheißen könnte.

Taktisches Wählen 15. Januar 2008

Posted by sikk in Nicht kategorisiert.
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In Gesprächen und  Blogs zur hessischen Landtagswahl wird immer wieder ein Argument genannt, dass es ja hauptsächlich darum geht, Koch abzuwählen. Jede Stimme für die Piratenpartei sei daher eine vergebene Stimme, weil die ja die 5%-Hürde sowieso nicht knacken.

Das ist doch nichts anderes als die Pest der Cholera vorzuziehen, obwohl es ja mit der Piratenpartei was sehr gesundes zu Wahl gibt.

– Jeder, der glaubt, seine Stimme für die SPD ändere etwas am derzeitigen Zustand, irrt. Erstens ist die SPD keinen Deut besser als die CDU, sie operiert nur mit anderen Vorzeichen. Zweitens werden sich von den ca. drei Millionen Wählern (Nichtwähler rausgerechnet) jeweils über eine Million für CDU und SPD entscheiden – eine zweimillionstel Stimme oder auch mehrere tausend werden kaum das Zünglein an der Waage zwischen SchwarzGelb und RotGrün ausmachen – für die Piraten jedoch sind diese Stimmen Gold wert, denn zur Erreichung der 5% werden nur etwa 150.000 Stimmen benötigt, da haben einzelne Stimmen ein wesentlich höheres Gewicht.

– Jede Stimme, die nicht den großen Parteien gegeben wird, schwächt diese, da der prozentuale Anteil der Gesamtstimmen über die Anzahl Plätze im Landtag bestimmt. Auch die Stimmen für die Piraten- und andere Parteien sorgen so für eine geänderte Sitzverteilung zu ungunsten der großen Parteien.

– Jede Stimme für die Piratenpartei ist eine Stimme, die uns hilft, unsere Ziele zu erreichen. Selbst wenn die 5%-Hürde nicht geknackt wird, ist das ein Signal, das die anderen Parteien nicht ignorieren können. Auch die CDU nicht.

– Wenn wir noch ein paar Nicht-, Ungültig- oder Protestwähler auf unsere Seite ziehen können, ist das Ziel, in den Landtag einzuziehen schon ein ganzes Stück nähergerückt.

Und jetzt stellen Sie sich mal vor, dass die Piraten die 5%-Hürde geknackt haben. Was glauben sie, wird passieren? Auf einmal ziehen Piraten in den Landtag ein, die großen Parteien kriegen plötzlich auch mit Ihren üblichen Verdächtigen keine Mehrheit zusammen (OK, außer SchwarzRot, aber das glaubt hoffentlich keiner?). Und plötzlich kann die Piratenpartei Politik im großen Stil machen, kann sich Koalitionspartner aussuchen und Ihre Ziele durchsetzen. Vielleicht einen Kultusminister stellen. Und einen Innenminister.

Nur ein Wunschtraum? Mag sein…