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Tagesrückblicke 21.-23.09.2009 24. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
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1 comment so far

Von wegen täglicher Rückblick. Hier die letzten drei Tage, morgen werde ich wohl wieder nichts zustande bringen, erst Freitag wieder. Der Wahlkampf kostet mich Nerven… macht aber doch irgendwie Spaß :-)


2009-09-21: Datensammlung
heise online – 21.09.09 – Bundesrat gegen Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken
unser bundesrat hält es tatsächlich für falsch, eine gemeinsame Europäische Datenbank mit den Inhalten des Schengener Informationssystems (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten, des „Visa-Informationssystems“ (VIS) und des „Eurodac“-Registers mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zu erstellen.
Andererseits hat es allerdings auch den Weg frei gemacht für die Weiterführung der umstrittenen Ausländerdatei. Anpassungen seien nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Dezember die Datenbank wegen Diskriminierung in Deutschland lebender Bürger aus anderen EU-Staaten als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt hatte. (mehr …)