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Wochenrückblick 06.09.2009 – 13.09.2009 14. September 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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4 comments

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-09-07: Internet
Internet Manifest – Netzpolitikwiki
Spreeblick hat ein Manifest mit 17 Behauptungen über das Internet aufgestellt, zusammengestellt von ein paar Bloggern. Eigentlich sollte sowas, wenn es schon über das Internet geht auch vom Internet bearbeitet werden. Dachte sich zumindest Netzpolitik.org und hat den Text ins Wiki gesetzt, in dem wir nun alle mitarbeiten können, es noch besser zu machen.


2009-09-07: Terrorgefahr
07.09.2009: BKA-Lagebericht befürchtet Terroranschläge vor Bundestagswahl – REPORT MAINZ | SWR.de
Noch mehr Terroranschläge als bisher wird es in Deutschland noch vor der Bundestagswahl geben. Ich wette, bestimmt zwei- oder dreimal so viele, so dass wir auf ungefähr, naja Null kommen werden? ;-)
Die Sache ist die, und da muss ich Fefe zustimmen, dass Terroranschläge in Deutschland genau den konservativen Kräften nutzen würden, die die Terroristen ja so hassen. Ein Anschlag in Afghanistan dagegen würde uns‘ Merkel dagegen ganz schön in die Bredouille bringen.
Wie dem auch sei: Die Ankündigung, dass es Anschläge in Deutschland geben könne, unterstützt ebenfalls Merkel und Co. und wer ist der Chef vom BKA? Na klar, Herr Dr. Wolfgang Schäuble. Ein Schuft, wer böses dabei denkt.
Ich verspreche allen meinen Lesern, dass sie eher in der Badewanne ertrinken als dass sie bei einem Terroranschlag ums Leben kommen.


2009-09-07: Urheberrecht
Netzsperren: „Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen“ | Digital | ZEIT ONLINE
Noch ein schönes Interview mit Professor Hoeren zum Thema Urheberrecht, in dem er durchaus piratige Standpunkte vertritt und die Piratenpartei gleich in der ersten Antwort nennt :-)


2009-09-07: Wahlkampf
Irrtümer im Online-Wahlkampf – „Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht“ – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Das Hamburger Abendblatt gibt die Kritik des Chaos Computer Clubs weiter, die den Wahlkampf der etablierten Parteien im Internet anprangern. Diese hätten das Internet einfach nicht verstanden und führen als Gegenbeispiel die Piratenpartei an. Die einzigen, die noch etwas Internetaffin werden könnten seien die Grünen.


2009-09-07: Wahlkampf
YouTube – Killerspiele und Internetzensur: Podiumsdiskussion an der Werner-von-Siemens-Schule
Unser Sascha Brandhoff hat kurzfristig einen Termin in einer wetzlarer Schule wahrgenommen, in welchem eine Podiumsdiskussion zu den Themen Killerspiele und Internetzensur statt fand. Dazu gibt es einen Videozusammenschnitt, in dem er sich sehr gut schlägt. Den Vogel schießt jedoch Sybille Pfeiffer von der CDU ab, die scheinbar die Argumentation der von der Leyen vollkommen verinnerlicht hat und auch tatsächlich zu glauben scheint.


2009-09-07: Zensur
LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
Ein weiterer Fall von Zensur, oder soll man eher sagen Unverständnis?
„Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.“ (via Fefe).


2009-09-07: wahl-o-mat
Bundestagswahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Den Wahl-o-Maten aus Sicht der Bürgerrechte hat die Aktion Bürgerrechte-wählen.de gestartet. Darin stellen sie keine Fragen wie Tempolimit oder D-Mark-Wiedereinführung, sondern gehen konkret auf bestimmte Aspekte der Bürgerrechte ein.


2009-09-08: Datenschutz Schweiz
iFUN.de/iPhone :: Alles zum iPhone − Carindex Schweiz: Persönliche Daten anhand der Autonummer
Für die Schweiz gibt es jetzt eine iPhone-Applikation, in die man ein Kennzeichen eingibt und Namen und evtl. sogar Adresse und Telefonnummer des Halters angezeigt bekommt. Beispiele, was man damit machen kann im Text…


2009-09-08: Interview
ComputerClub 2
Am 07.09.09 war Gerhart Baum (einer von den guten aus der FDP, obwohl er mal Innenminister war) bei CCZwei zu Gast und hat dort ein paar sehr interessante und wichtige Dinge erzählt. Unter anderem bietet er Gespräche mit der Piratenpartei an und lobt diese für ihren Einsatz für die Bürgerrechte und gegen Überwachung.


2009-09-08: Musikindustrie
Pirated Artist Orders Police Raid on Sony Music Office | TorrentFreak
Da sieht man mal wieder, wo genau die Musikpiraten sitzen. In diesem Fall nämlich bei Sony. Alejandro Fernández, ein in Lateinamerika sehr bekannter Sänger ließ die nun durchsuchen und mal eben 6000 CDs beschlagnahmen. Sony hat versucht, nach auslaufen des Vertrages noch eine weitere CD mit bisher unveröffentlichter Musik zusammenzustellen.
Schulkinder verklagen für Kopieren von Musik aber selbst im großen Stil kommerziell betrügen. Wer weiss, wie oft so etwas schon vorgekommen ist, ohne dass sich der Künstler zu wehren traute? (englischer Text)


2009-09-08: Tauss
Tauss unter Kinderpornoverdacht: Verurteilt ohne Urteil
„Ein Opa bei den Piraten“, so nennt Irmgard Tauss ihren Mann. Ein wirklich guter und lesenswerter Artikel, der die Begebenheiten zusammenfasst, aber dabei eben nicht vorverurteilt und den Menschen und das Umfeld von Herrn Tauss herausstellt.


2009-09-08: Zensur
Zeit-Online-Lügendetektor: „Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie“ | Politik | ZEIT ONLINE
Die Online-Zeit untersucht mal die Aussagen der vdL auf Wahrheitsgehalt und kommt auf die piratige Ansicht, dass Netzsperren eine viel zu einfache Antwort auf dieses komplexe Problem sind.


2009-09-08: wahl-o-mat
Die Ein-Themen-Partei – Blog – Private – schlitt.info
Tobias Schlitt hat in seinem Blog die einzelnen Fragen des Wahl-o-Maten gesammelt und die Abstimmung der Bundestagskandidaten dokumentiert inklusive einer Erklärung, warum sich jeweils entsprechend entschieden wurde.
Das Ergebnis ist nicht unumstritten, weil die Piraten ja nur einen kleinen Teil dessen abdecken, was gefragt wurde. Einige Antworten ergeben sich teilweise aus unseren Standpunkten (z.B. Frauenquote), andere wurden innerhalb der Kandidaten einfach abgestimmt (z.B. Rentenanpassung). Weil man die Fragen selbst bis zum Erscheinen des Wahl-o-Maten geheim halten musste, war eine breitere Diskussionsbasis leider nicht gegeben.
Trotzdem muss man aber sicherlich auch sehen, dass alle Standpunkte außerhalb der Kernthemen (z.B. Tempolimit) bis zu einer tatsächlichen Abstimmung innerhalb der Partei ausreichend diskutiert werden und sich einige Punkte daher noch ändern können.
Was andererseits allerdings auch wieder den Wahl-o-Maten ad absurdum führt…


2009-09-09: Bürgerrechte Interview
Cicero – Magazin für politische Kultur
Sehr gutes Interview mit Juli Zeh über den Abbau der Bürgerrechte durch Antiterrormaßnahmen.


2009-09-09: Interview
Interview: „Die Jugend droht der Demokratie verloren zu gehen“
Professor Hurrelmann gibt seine Einschätzungen und Erfahrungen zum politischen Interesse junger Leute zum besten, die von den etablierten Parteien nicht richtig angesprochen werden. Seiner Meinung nach wird die Piratenpartei zur Zeit unterschätzt.


2009-09-09: Medienpolitik
Braucht Deutschland einen Internetminister? – Golem.de
Auf der IFA 2009 in Berlin beklagen sich Medienvertreter, dass in Deutschland ein Konzept für die digitale Medienlandschaft fehle. Die Forderung, die sich daraus ergibt ist ein Internetminister, der die bisherige Rundfunkpolitik in eine echte Medienpolitik umwandelt, die auch das Internet und andere (Tele-)Kommunikationsformen umfasst. Vor allem sei die Zersplitterung problematisch die dadurch entsteht, dass momentan fünf Ministerien für die Medienpolitik zuständig sind.
Man hat dafür einen ‚Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung‘ zusammengestellt. Dass daran jedoch auch der ehemalige Bertelsmann-TV-Chef Schiphorst und Philipp Missfelder von der Jungen Union mitgewirkt haben, lässt leider nichts ausschließlich Gutes erwarten…


2009-09-09: Musikindustrie
heise online – 08.09.09 – Medienwoche: Rechteinhaber machen sich für Netzsperren stark
Auf dem Kongress zur Medienwoche Berlin-Brandenburg machten sich Vertreter der Rechteinhaber einmal mehr für eine „abgestufte Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße nach französischem Vorbild stark und formulierten weiterreichende Ansprüche.


2009-09-09: Transparenz
Kohl-Regierung schönte Gutachten | Deutschland | Deutsche Welle | 09.09.2009
Dass die Bürger über Asse von Anfang an belogen wurden ist schon hinreichend bekannt, nun wird bekannt, dass auch Gutachten zu Gorleben manipuliert wurden. Mehr Transparenz wäre auch hier vonnöten, notfalls durch Whistleblowing, so dass wir sogar die Atomkraft mit unserem angeblich so eingeschränkten Programm abdecken können.


2009-09-09: Zensur
Multimedia und Recht
Thomas Stadler hat im Editorial der MMR – MultiMedia und Recht ausführlich dargelegt, was juristisch beim Zugangserschwernisgesetz so alles im Argen liegt. Es sind ja nicht nur die Pannen bei der Gesetzgebung selbst (die Verzögerung und die fehlende Zuständigkeit des Bundes) sondern auch die auf der Hand liegende Unwirksamkeit des Gesetzes, das dem eigentlichen Anliegen eher einen Bärendienst erweist.


2009-09-10: Internet
EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung : netzpolitik.org
Netzpolitik.org erklärt die Zusammenhänge um die dritte Lesung des sogenannten Telekom-Pakets, in dem das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internet innerhalb der EU geregelt werden wird:
Netzpolitik beschwört: Dieser Kampf ist extrem wichtig für die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass Europa ein freies, offenes und neutrales Internet garantiert. Jeder, dem etwas am Internet liegt, sollte sich davon angesprochen fühlen und mitmachen!


2009-09-10: Internet
Internet und Politik: Reguliert das Netz! | Politik | ZEIT ONLINE
Die Zeit berichtet über das Internet und wie es von gängigen Parteien ignoriert wird und dass dies ein Risiko für die Demokratie darstellt. Dummerweise fehlt in den weiterführenden Links ein Verweis auf die Piratenpartei? Ansonsten guter Text.


2009-09-10: Interview Zypries Piraten
Zypries über Datenschutz und Netzsperren : netzpolitik.org
Die ex-Justizministerin in spe hat sich gegenüber der taz recht abfällig über die Piratenpartei geäußert. Naja, sie weiss es ja auch nicht besser. Wenn erst ein Pirat auf Ihrem Stuhl sitzt, geht ihr vielleicht ein Lichtlein auf. Solange wollen wir uns garnicht mit dem Interview selbst befassen sondern lieber die Replik von Netzpolitik.org lesen. Die ist sowieso besser.


2009-09-10: Piraten
Offener Brief an die fünf großen Parteien – Jan Dörrenhaus
Das Selbstverständnis der Piraten hat Jan Dörrenhaus in einem sehr lesenswerten offenen Brief an die etablierten Parteien beschrieben. Darin beschwert er sich einerseits über unfaire Angriffe der anderen Parteien (was ja natürlich in Wahlkampfzeiten zu erwarten ist) und erklärt andererseits, wie man die Piraten ganz schnell wieder los werden kann: Nämlich, indem man sich unserer Themen in unserem Sinne endlich annimmt und auch den Umsetzungswillen mitbringt. So einfach ist das nämlich.


2009-09-10: Verwertungsrecht
Piratenpartei unterstützt „Hartplatzhelden“ gegen den DFB | Piratenpartei Deutschland
Tausende von Fans freuen sich über das kostenlose Angebot von Videos und Bildern, das ihnen die Hartplatzhelden zur Verfügung stellen. Dagegen ist der DFB der Meinung, dass die Verwertungsrechte der Spiele auch in der ‚Bolzplatzliga‘ ihm gehören. Dummerweise macht er davon keinen Gebrauch und so mussten sich die Fans wohl selbst helfen, indem sie das Videoportal Hartplatzhelden.de ins Leben rief.
Nun gibt es einen Musterprozess, den die Piratenpartei zu unterstützen gedenkt.


2009-09-10: Wahlkampf
Links für Mutti – Piratenwiki
Wer verbal vielleicht nicht so ohne weiteres die Familienmitglieder von der Notwendigkeit der Piratenpartei überzeugen kann, möchte sich vielleicht mal im Kreis der Familie die hier aufgeführten Filme und Videos anschauen.
Z.B. gibt es mit der Sendung „Quarks & Co“ über Voratsdatenspeicherung und Terrorgesetze einen guten und offlinerkompatiblen Bericht über unsere Themen.


2009-09-10: esports Generationenkonflikt :-)
Innenminister und Computerspiele – Jörg Tauss MdB
Unser immunschwacher Bundestauss ermittelt mal wieder auf eigene Faust. Diesmal geht es um Computerspiele und die Spuren in diesem üblen Spiel reichen bis in die oberen Regierungskreise: Innenminister und Innensenatoren aller Bundesländer. Werden sie zu ihren Forderungen nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von „Killerspielen“ angeschrieben, verstricken sie sich schnell in Widersprüche und Ausflüchte. Zuletzt sorgt ein harmlos aussehender Flyer der Jungen Union dafür, dass niemand mehr weiss, wer der Gute und wer der Böse in diesem undurchdringlichen Geflecht hemmungsloser Prüderie ist.
„Absoluter Pageturner“ – New York Times
„Eine atemberaubende Webseite, ich musste sie in einem Rutsch durchlesen.“ – Ken Follet
„Stoff für meinen nächsten Film!“ – Michael Moore
„Darf der eigentlich auf eigene Faust ermitteln?“ – Wolfgang Schäuble


2009-09-11: Meinungsfreiheit China Zensur
Zensurskandal bei Buchmesse weitet sich aus – Yahoo! Nachrichten Deutschland
China ist vom 14. bis 18. Oktober Gastland der Buchmesse Frankfurt. Was das heisst wird bereits im Vorfeld klar: Regierungskritischen chinesischen Autoren werden wieder ausgeladen. Die Schriftstellerin Dai Qing hat wohl doch noch ein Visum bekommen und wird zumindest als Zuschauerin im Publikum sitzen und Fragen stellen, das Visum des exilchinesischen Schriftstellers Bei Ling wurde jedoch aus formalen Gründen abgelehnt.
Das Symposium sei nicht als als Tagung mit «Dissidenten und Sinologen» gedacht, sondern es gehe um den «Dialog» mit China.


2009-09-11: Urheberrecht
Geschichte des Urheberrechts: Kopieren verboten – taz.de
Die Geschichte des Urheberrechts hat sich die taz mal angeschaut und in eigenen Worten wiedergegeben.


2009-09-11: eGK
heise online – 11.09.09 – Elektronische Gesundheitskarte: In Trippelschritten zum Rollout
Es kann nun offenbar doch losgehen mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Gleich nach der Bundestagswahl will man Nägel mit Köpfen machen, auch wenn die Ärzte wieder deutliche Kritik am Projekt übten, unter anderem wegen mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wieder mal ein Beispiel, wie ohne Sinn und Verstand Datenbanken erzeugt werden, die uns nur schaden können und nur einen begrenzten Mehrwert bieten (wenn überhaupt).


2009-09-11: wahl-o-mat
http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck/popup.html
Abgeordnetenwatch hat nun auch einen Wahl-o-Maten herausgebracht, mit dem man seine persönlichen Direktkandidaten vergleichen kann. Sicherlich gerade dann interessant, wenn im eigenen Wahlkreis kein Pirat für die Erststimme zur Verfügung steht.


2009-09-12: #fsa09
Demo gegen Überwachung: Loveparade für Bürgerrechte – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Naja, so ein Bericht des Spiegel über die Freiheit statt Angst-Demo.


2009-09-13: #fsa09
Demonstration Freiheit statt Angst voller Erfolg – trotz Eskalationen der Polizei | blog.christian-hufgard.de
Christian berichtet über die weniger erfreulichen Augenblicke auf der #fsa09.


2009-09-13: #fsa09
Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Pressespiegel – Freiheit statt Angst!
Über die Demo Freiheit statt Angst wurde natürlich berichtet. Der AK Vorrat trägt viele der Berichte zusammen.


2009-09-13: Polizei #fsa09
Aufruf nach Polizeigewalt bei der FSA09: Informiert die Medien! » Blog vom Karpfenweg
Hier nochmal das Video zu den Übergriffen der Polizei am Rande der #FSA09. Zu den Dingen, die davor liefen, lässt sich wenig sagen, aber anhand des Videos kann man zumindest schonmal sagen, dass die Eskalation so nicht hätte statt finden dürfen.
Die beteiligten Polizisten werden angehalten, deeskalierend zu wirken und sollten professionell genug sein, sich nicht provozieren zu lassen (was ich hier nicht mal sehen kann).
Hier gilt es allerdings, nicht nur auf ‚brutalen Polizisten‘ herumzuhacken, was in diesem speziellen Fall sicher schwierig ist, sondern die grundlegende Situation eben auch der Polizisten berücksichtigen. Ohne diese in Schutz nehmen zu wollen, muss man auch sehen, dass diese bedingt durch Personalabbau gezwungen sind, Überstunden zu machen, die nicht abgefeiert werden können. Scheinbar kann auch die Schulungssituation verbessert werden.
Jedenfalls auch ein gutes Beispiel, warum die Bundeswehr nicht für solche Zwecke eingesetzt werden kann und darf.


2009-09-13: Pressefreiheit Italien
TP: „Die Information soll durch Propaganda ersetzt werden“
Was ist denn in Italien los? Berlusconi geht immer stärker gegen jene vor, die nagativ über ihn und seine Regierung berichten?


2009-09-14: Hadopi
Netzwelt-Ticker: McCartney gegen Netzsperren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
„Unter anderem Elton John, Robbie Williams, Radiohead, Tom Jones und Paul McCartney bezeichneten in einer Stellungnahme das Ansinnen der Medienkonzerne, Internetanbieter dazu zu zwingen, Tauschbörsennutzern unter ihren Kunden den Netzzugang zu sperren, als rückwärtsgewandt, unlogisch, teuer und außerordentlich negativ.“


2009-09-14: Polizei #fsa09
Junge PIRATEN – News – Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Nachdem nun sogar heute morgen schon HR3 darüber berichtet, dass die Polizei in den eigenen Reihen ermittelt wegen eines Vorfalls auf der Freiheit statt Angst-Demo, scheint das Thema ja tatsächlich im Mainstream angekommen zu sein.
Die Jungen Piraten rufen für Montag zu einer Mahnwache auf.


2009-09-14: Zensur
Protestkultur: Anonymer Angriff aus dem Web – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Gegen die Webseite des australischen Premierministeriums wurde eine DDOS-Attacke verübt. Scheinbar ist Anonymous dafür zuständig, die bisher bekannt für Ihren Kampf gegen Scientology waren.
Weitere Angriffe wurden angekündigt, neben DDOS-Attacken auch, in Regierungsrechner einzudringen und Daten zu löschen oder zu verändern.
Meiner Meinung nach ist ein solcher Angriff der falsche Weg, Protest zu zeigen, weil nun die Hardliner Oberhand gewinnen werden, dass der Kampf gegen das Big Bad Internet mit härteren Bandagen zu führen sei. Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt.

Wochenrückblick 09.08.2009 – 15.08.2009 16. August 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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2 comments

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Die nächsten zwei Wochen weiss ich noch nicht, ob ich dazu komme, den Wochenrückblick zu schreiben oder ob ich überhaupt Internetzugang habe. Wird sich zeigen ;-)

Viel Spaß,
Sikk


(mehr …)

Wochenrückblick 15.06. – 21.06.2009 21. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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1 comment so far

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Was war eigentlich nochmal Zensur? Die Bundeszentrale für politische Bildung hat es mal dargelegt:

15.06.09: Die Polizeistatistik für 2008 belegt, dass die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet rückläufig ist:

15.06.09: Im Piratenforum wurde ein Insiderbericht der Kinderpornoszene per Wikileaks verlinkt und diskutiert:

16.06.09: Grüner Damm
Jugendschutz sollte es sein, ein politisches Fiasko wurde es: Chinas Regierung plante einen Porno-Blocker für alle Computer des Landes, der gleich noch unliebsame Seiten aus dem Netz tilgen sollte. Dann regte sich Widerstand – der bemerkenswert erfolgreich war:

„Sollten Eltern lieber auf Erziehung statt Ausblendung setzen, kann die Software von ihnen deinstalliert werden.“ Aber sonst kann man die chinesische durchaus mit der deutschen Zensur vergleichen:

16.06.09: Ein paar Stimmen zum geplanten Zensur-Gesetz:

17.06.09: Die Petition gegen internetsperren hat 134.014 Mitzeichner!

Eine kleine Notiz des Petitionsausschusses dazu:

18.06.09: Nun ist es also passiert: Das Zensurermächtigungsgesetz ist verabschiedet:

Rote Welle in den Heise-Kommentaren:

18.06.09: Auch die Zeit und der Freitag demontieren das Leyenhafte Vorgehen:

18.06.09: Die Leiche ist noch nicht kalt, da fordert der Erste CDUler die Ausweitung der Zensur auf Ballerspiele:

18.06.09: Peter Schaar wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben:

19.06.09: Die Liste der Ja-Sager:

19.06.09: Sehr gute Zusammenfassung der letzten Tage:

20.06.09: Die SPD lässt sich wenigstens noch einen Tag Zeit, möchte dann aber gleich Europaweite Zensur:

20.06.09: Zu den Demonstrationen am Samstag hier ein Bericht aus Frankfurt mit Links zu anderen Berichten aus anderen Städten:

Noch viele weitere Links zum Thema finden sich hier:


Thema Generationenkonflikt:

Thomas Knüwer erklärt, weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte:

Hier noch eine Analyse dieser Allensbach-Studie:

Herfried Münkler posaunt sein Unwissen über das Internet und die Internetgeneration über die Frankfurter Rundschau in alle Welt hinaus:

Das nimmt Netzpolitik.org mal gehörig auseinander:

Den Gegenwind versucht Herr Münkler ein paar Tage später in Energie umzuwandeln:

Markus Decker ist noch so einer:

Reaktion von Netzpolitik:


14.06.09: Bundeswehr

Zu langsam, zu teuer: Bei der Bundeswehr gerät das IT-Projekt „Herkules“ aus dem Rahmen. Die Modernisierung der völlig veralteten Informations- und Kommunikationstechnik der Truppe kommt nur schleppend voran und kostet deutlich mehr als geplant:


15.06.09: freie Meinungsäußerung

In Frankreich darf eine P2P-Newsseite gerichtlich gezwungen werden, Details zu der Verurteilung von 27 Urheberrechtsverletzern als Newsartikel zu veröffentlichen:


15.06.09: Transparenz

Das Problem der „herausgekauften“ Beamten könnte vielleicht mal angegangen werden:


15.06.09: Urheberrecht

Der Münchner BWL-Professor Dietmar Harhoff ist gegen ein stärkeres Urheberrecht:


15.06.09: Musik-Flatrate

Universal bietet eine Flatrate für Musik an, diese soll über einen Aufschlag beim DSL-Zugang bezahlt werden:


16.06.09: Bundesdatenschutzgesetz

Die voraussichtliche zukünftige Fassung des BDSGes kann hier nachgelesen werden, die Änderungen sind farblich markiert:


16.06.09: Anti-Schwulen_Gesetz:

Wer in den Schulen Litauens über Homosexualität redet, macht sich künftig strafbar:


16.06.09: Folter

Einige Verhörprotokolle aus der Schweinebucht sind teilweise veröffentlicht worden:


17.06.09: Genetischer Fingerabdruck

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von „genetischen Fingerabdrücken“ auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt:


17.03.09: Three Strikes

Die Briten denken nun anstelle der Internetkappung nach Urheberrechtsverstößen über Bandbreitendrosselung nach:


19.06.09: Überwachung

Weil in Berlin immer wieder Autos in Brand gesteckt werden und die Berliner Polizei dank rot-roter Sparmaßnahmen zuwenig Leute zum Aufpassen hat, fordert die CDU mehr Druck auf die ‚Szene‘, während die SPD vorschlägt, die Handies linker Aktivisten überwachen zu lassen:

Schöner Kommentar von Fefe: „Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.“


19.06.09: Zensur

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat den Antrag gestellt, mehrere österreichische Webshops indizieren zu lassen. Begründung: Dort gibt es in Deutschland indizierte Spiele zu kaufen und entsprechende Werbematerialien zu sehen:


19.06.09: AKW Krümmel

Das Atomkraftwerk Krümmel, das seit zwei Jahre still stand, nachdem es dort gebrannt hatte, darf wieder Strom produzieren:


19.06.09: Popkomm

Die Musikmesse fällt dieses Jahr aus, Schuld sind die Piraten. Und dass sich keiner mehr für die interessiert. Aber hauptsächlich die bösen Musikdownloads und das Internet sowieso:

Sogar Spiegel Online Durchschaut das Spiel:


19.06.09: Urheberrecht

In Amerika kann sowas schon teuer werden – 24 Songs á ca. 1 Dollar werden zu 1.9 Millionen Dollar Strafe (80.000 Dollar pro Datei):


19.06.09: Waffenhandel

Nach Winnenden werden Computerspielabende verboten, während Waffenmessen ungestört durchgeführt werden, nun beteiligen sich einige Bundesländer selbst am Waffenhandel, indem ausrangierte Polizeiwaffen auf dem legalen Waffenmarkt verkauft werden:


19.06.09: Hackerparagraph

Die Verfassungsbeschwerden gegen den Hackerparagraphen wurde abgelehnt:


19.06.09: BSI-Gesetz

Noch so ein Knaller der Bundesregierung, den wir stärker hätten anprangern müssen: Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren:


19.06.09: eco-Auszeichnung

Besonderen Humor zeigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, indem er ausgerechnet unserer Zyprette den Titel „Internet-Politikerin des Jahres“ überreicht. Ernsthaft:


20.06.09: Musikpiraten

Samstagabend wurde mit dem Musikpiraten e.V. ein gemeinnütziger Verein zur Förderung freier Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerischem Ausdrucksmittel gegründet:


21.06.09: Kulturflatrate:

Eine Gebühr für unbegrenzte Downloads von Musik und Filmen soll den Urheberrechtskrieg im Internet beenden. Doch diese »Kulturflatrate« ist heftig umstritten


Piraten-Allerlei:

16.06.09: Interview mit Jens Seipenbusch

17.06.09: Interview mit Dirk Hillbrecht:

20.06.09: Jörg Tauss ist konsequent und verlässt die SPD, um zu den Piraten zu wechseln:

Der Freitag fragte, ob das den Piraten nützen würde:

Sehr schöne Zusammenfassung von Tim Weber:

Natürlich wird das Thema auch bei uns im Forum diskutiert:

Im Heise-Forum hat jemand sehr gründlich recherchiert:

Hier ein InterView mit dem neuen Piraten:

Sensationelle Presseerklärung der Piraten dazu:

Jörg Tauss ist nicht der einzige ex-SPDler:

Qarlsson vom Dach: Eine schwedische Politikerin der Zentrumspartei vergleicht in Ihrem Blog Piratenpartei-Wähler mit Vergewaltigern:

17.06.09: Personalzuwachs für Pirateriekampf: Zur besseren Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzern scheut man in Schweden offensichtlich keine Kosten und Mühen, wie ein aktueller Bericht eines schwedischen Nachrichtenportals vermuten lässt.

18.06.09: Wie geht es nun weiter im Kampf um unsere Freiheit? Etwas Motivation:


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

19.06.09: Ein ehemaliges CDU-Mitglied zum Abstimmungsergebnis:

20.06.09: Lesenswerter WWWW-Beitrag:

20.06.09: Der Freiheitskämpfer im Ausland ist der Terrorist im Inland:


SPD-Bashing:

Die SPD wurde in den letzten Tagen sehr oft beschimpft und getadelt. Von polemisch bis begründet war alles dabei. Und ehrlich, die haben es verdient. Hier eine Auswahl:

Aber der CDU sollten wir dankbar sein, dass wir nun alle so politisiert sind:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 03.05. – 09.05.2009 10. Mai 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

03.05.09: Musikpirat Christian über die scheinbar unterschiedliche Themengewichtung unserer Regierung:
http://blog.christian-hufgard.de/wieso_ist_eigentlich_zensur_leichter_umzusetzen_als_datenschutz-2009-05-03

Es gibt eine Petition gegen die Zensurpländer der Frau vdL. Sehr gute Erklärung, wie das geht, gibts hier:
http://www.zeichnemit.de/

05.05.09: Sascha Lobo hat Franziska Heine zu Ihrer Petition befragt:
http://saschalobo.com/2009/05/05/interview-mit-franziska-heine-hauptpetentin-der-epetition-gegen-netzsperren/

05.05.09: Hintergrundtext zu den Internetsperren:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/

05.05.09: Jörg Tauss wurde auf Abgeordnetenwatch über seiner Meinung zu Frau vdLs Plänen befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f177781.html#q177781

05.05.09: Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/internetsperren-auch-fuer-jugendpornos/

06.05.09: Jemand hat Frau vdL verklagt wegen Kinderpornographie:
http://blog.fefe.de/?ts=b4ff10a1
Wurde aber sehr schnell abgelehnt (07.05.):
http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html

06.05.09: DNS-Sperren mit Lego erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk

06.05.09: Mehrere Nachrichtenseiten berichten über die Online-Petition und die geplante Zensur:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/5/6/news-119086656/detail.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren–/meldung/137408
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2113

06.05.09: PM der Piraten zur ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressmitteilungen/internet-zensur-wird-im-bundestag-vorgestellt.html

08.05.09: Guter Blogbeitrag von Joachim Losehand: It’s Not About Porn, Stupid!
http://www.freitag.de/community/blogs/joachim-losehand/its-not-about-porn-stupid

09.05.09: Und auch dieser Beitrag ist sehr lesenswert (trotz des Titels ein deutscher Text):
http://doener.blogage.de/entries/2009/5/9/The-Revolution-will-not-be-Televised—it-will-be-twittered


03.05.09: Piratenpartei

Michael hats wieder getan: Diesmal mit einem (wieder guten) Artikel über den Namen der Piratenpartei:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/05/03/die-piratenpartei


03.05.09: Gen-Soja

Es gibt einen überraschend exakte Überschneidung zwischen der in Südamerika sich verbreitenden Dengue-Mücke und der Aussaat von genveränderter Soja:
http://www.20min.ch/news/wissen/story/Die-Rache-der-Muecken-29342795


03.05.09: ePass

Das (schweizer?) Bundesamt für Kommunikation hat Lesegeräte für ePässe getestet:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bakom-Passleser-laesst-sich-aus-500-Metern-anzapfen/story/14818382


04.05.09: Datenschutz

Jemand vom AK Vorrat und ein Jurist haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Datenweitergabe an ausländische Behörden eingelegt:
http://www.golem.de/0905/66873.html


04.05.09: Piratenpartei

Da hält uns doch tatsächlich einer für Nazis:
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/05/04/piratenpartei-braune-wolf-schafspelz-6054191/

Dabei hätte er nur unsere Satzung lesen müssen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
§1 Absatz 1 letzter Satz:Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.


05.05.09: PolitCamp

Eine kleine Nachlese zum PolitCamp letztes Wochenende gibt es hier:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622693,00.html


05.05.09: Datenschutz

Ein sehr interessanter Blogbeitrag über Datenschutz bei der Arbeitssuche:
http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/geraubte-personlichkeitsrechte-fur.html


05.05.09: StudiVZ

Die Blogpiloten interviewen Sebastian zu den Sperrungen:
http://www.blogpiloten.de/2009/05/05/interview-studivz-und-die-piratenpartei/

08.05.09: Mittlerweile haben die Ihren Verhaltenskodex geändert:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


06.05.09: Hadopi

Das Three-Strikes-Out-Konstrukt bei Urheberrechtsverletzungen ist erstmal ausgehebelt. Also wenn, dann nur nach Gerichtsverhandlung:
http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen–/meldung/137388


07.05.09: BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht musste mal wieder einschreiten: Der ungeprüfte Vorwurf, es gäbe in einem Forum Links zu Raubkopien rechtfertigen keine Hausdurchsuchung:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-Hausdurchsuchung-bei-Forenbetreiber-rechtswidrig–/meldung/137423

Außerdem hat es noch ein paar Fragen zur Vorratsdatenspeicherung…:
http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-bvg-2009-05-07/


07.05.09: Urheberrecht

Zypris zu den Themen Google, Urheberrecht, Datenschutz und Kulturflatrate:
http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor–/meldung/137454


07.05.09: Datenschutz

Die Zeit zum Datenschutz-Placebo:
http://www.zeit.de/online/2009/20/datenschutz-bdsg-placebo?page=all


07.05.09: Junge Piraten

Die JuPi ziehen eine traurige Bilanz der vergangenen Woche:
http://www.junge-piraten.de/2009/05/07/traurige_bilanz_dieser_woche/


08.05.09: Urheberrecht

Scheinbar reicht es aus, möglicherweise zwei urheberrechtlich geschützte Audiodateien vorrätig zuhalten, um in den Genuss einer Hausdurchsuchung zu kommen:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


08.05.09: StudiVZ

StudiVZ ändert Ihren Verhaltenskodex, damit dürften wir wieder im Rennen sein:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


08.05.09: Hollywood

Großzügiges Angebot der amerikanischen Filmindustrie: Lehrer dürfen DVDs im Unterricht verwenden. Freilich nicht die DVDs selbst, sondern die per Kamera(!) abgefilmten Inhalte…
http://www.golem.de/0905/66988.html


09.05.09: Meinungsfreiheit

TV-Sender entlässt Gesetzeskritiker:
http://futurezone.orf.at/stories/1603181/


Piraten-Allerlei:

Wer wissen möchte, wie piratig er eigentlich ist, findet beim Pirat-O-Meter wichtige Anhaltspunkte:
http://www.piratenpartei-sh.de/pom/start.html

Wer selbst kein Twitter nutzt, sich aber gerne einen aktuellen Überblick über das Geschehen machen möchte, kann sich ja mal die entsprechende Twibes-Seite anschauen:
http://www.twibes.com/group/Piratenpartei

Und weil ich es dort gerade gefunden habe, hier was (nicht) lustiges:
http://nichtlustig.de/toondb/020709.html

Der Bundesparteitag findet am 04./05. Juli in Hamburg statt. Die Lokation ist das Bürgerhaus Wilhelmsburg:
http://www.buewi.de/service.html

Unser Wahlkampf-Portal:
http://piratenpartei.net/

Am Montag (11.05.) geht der Wahlomat zur Europawahl online: Wir sind angeblich dabei.
http://www.wahl-o-mat.de


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Makaber 23. April 2009

Posted by sikk in kurzgebloggt.
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5 comments

Was ich gerade gefunden habe ist geradezu makaber:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608871.pdf

22.04.2008: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Es ist nicht zu glauben, welche Heuchler da schalten und walten.