jump to navigation

Wochenrückblick 02.11.2009 – 07.11.2009 8. November 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
1 comment so far

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-11-02: Überwachung
Schnüffeleien der Telekom – Spitzeleien bis nach Übersee – Unternehmen – sueddeutsche.de
Die Telekom Schüffelaffäre wird immer noch ausgewertet. Jetzt kam heraus, dass auch Klaus Bresser, der ehemalige Chefredaktuer des ZDF bespitzelt wurde und zwar weil ihn ein Freund aus USA anrief, der selbst bereits im Visir der Spitzel war.
Ganz nebenbei erfährt man auch noch, dass die beauftragte Detektei an Telefondaten aus dem Ausland herankam, was gewiss nicht leicht gewesen ist. Offensichtlich ist es aber doch so, dass man an alle Daten kommen kann, wenn man nur will (und es möglicherweise mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt). Und je mehr Daten in irgendwelchen datenbanken gespeichert sind und je mehr Leute auf diese Daten Zugriff haben, desto wahrscheinlicher ist es, dass diese Daten mißbraucht werden.
(mehr …)

Tagesrückblick 01.10.2009 1. Oktober 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
Tags: , , , , ,
1 comment so far

2009-10-01: Amok eSports
Keine vorgespielten Lösungen für echte Probleme | Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei lehnt die Ergebnisse der selbsternannten Amok-Experten in einer Pressemitteilung ab. Die Probleme sind zu ernst, um sie mit ein paar fadenscheinigen Lösungsvorschlägen lösen zu können und die vorgebrachten Vorschläge nutzen nicht nur nichts, sie können auch kontraproduktiv sein.


2009-10-01: Piratenpartei
Das Buch: Die Piratenpartei Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung » Buch, Beitrag, Dampfmaschine, Piratenpartei, ISBN, Ganz » Womblog [Worte oder mehr]
Die Piratenpartei wird nicht mehr nur in Büchern erwähnt, teilweise sogar mit ganzen Kapiteln, mittlerweile gibt es sogar ein ganzes Buch nur über uns. Das kann man sich ja mal ansehen – und zwar kostenlos als PDF oder gebunden für 19,90. Wenn es gut ist, kann man es auch kaufen, gell? (mehr …)

Tagesrückblick 18.09.2009 19. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
Tags: , , , , , , , , , , ,
1 comment so far

2009-09-18: JungeFreiheit
Umstrittene Interviews: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Nun möchte auch der Spiegel einen Bissen abhaben vom Junge-Freiheit-Skandal, der die politische Szene rund um die Piratenpartei gerade erschüttert…


2009-09-18: Pressefreiheit
Börse & Aktienkurse auf N24 – Börsennachrichten –
Wie krass ist das denn? Dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehören 14 Tageszeitungen und ist damit der auflagenstärkste Verlag Schleswig Holsteins. Diese Marktmacht versucht man nun auszunutzen indem eine ‚Stallorder‘ ausgesprochen wurde, weder über die Freien Wähler noch über die Piratenpartei zu berichten. Dies geschah auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg.
Mit der Presse als Vierter Gewalt im Staat und einer unabhängigen Berichterstattung ist es dort scheinbar nicht sehr weit her. (mehr …)

Tagesrückblick 17.09.2009 18. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
Tags: , , , , , , , , , , , ,
1 comment so far

2009-09-17: Datenschutz
Persönliche Bewerbungsunterlagen massenhaft auf eBay versteigert | Piratenpartei Deutschland
Wieder mal ein krasser Fall von Datenschlendrian. Angeblich nur Bewerbungsmappen verkauft, aber die waren noch gefüllt mit Bewerbungen.
Ich habe den Eindruck, das wird noch Wellen schlagen…


2009-09-17: Geheimdienst
Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments – für Herrn Dr. Wolfgang Schäuble jedoch kein Problem, eine andere Lösung vorzuschlagen. Seiner meinung nach kann ein Expertengremium diese Aufgabe übernehmen, so wie es bereits beider Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe geschieht.
Dumm ist nur, dass man dem Schäuble mittlerweile alles zutraut :-( (mehr …)

Tagesrückblick 16.09.2009 17. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
Tags: , , , , , , , , ,
1 comment so far

2009-09-16: Bürgerrechte
Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte | Einzelmeinung
Einzelmeinungs garnicht so einzelne Meinung zu Bürgerrechten und wie sich die Leute selbst die Schere im Kopf ansetzen und dass diese sich selbst zensierenden Bürger eigentlich keine Bürger sondern eher Untertanen sind wie sie sich die Oberen(TM) nicht besser wünschen können und daher Möglichkeiten nutzen, die Grundrechte nicht explizit sondern eher implizit durch prügelnde Polizisten und Androhungen von Hausdurchsuchungen beschneiden klingt erstmal ein bisschen nach Verschwörungstheorie wird aber durch Lesen des Blogeintrags klarer als ich es in diesem verflucht langen Bandwurmsatz jemals erklären könnte ohne mich in Widersprüche zu verstricken. ;-) (mehr …)

Tagesrückblick 15.09.2009 15. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
Tags: , , , , , , , , ,
1 comment so far

2009-09-14: JuPis Polizei
Junge PIRATEN – News – 120 Teilnehmer bei Mahnwache gegen Polizeigewalt
Hier nun auch ein Bericht der Mahnwache, zu der die Jungen Piraten aufgerufen haben. 120 Teilnehmer sind ein echter Erfolg, würde ich sagen. Hoffen wir, dass es etwas bringt.


2009-09-14: Jugenkriminalität
S-Bahn-Überfall in München: Warum Videokameras Gewaltexzesse nicht verhindern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
Wieder ein Toter durch gewalttätige Jugendliche und wieder kommen die üblichen Sprüche, Strafen zu erhöhen und mehr Videoüberwachung zu installieren. Kein Jugendlicher weiss, welche Strafen es auf Körperverletzung oder gar Totschlag geben kann, da nutzt es auch nichts, diese zu verdoppeln oder zu verzehnfachen. Schon garnicht, wenn der Jugendliche zum Tatzeitpunkt auch noch angetrunken ist. Und dann wird es ihm auch herzlich egal sein, ob da eine Videokamera ist, die ihn beobachtet.
Nein, da muss ganz anders vorgegangen werden, das sagt auch dieser Bericht im Spon.


2009-09-15: JungeFreiheit Pirateninterview
Piraten auf Kurssuche | Spreeblick
Spreeblick äußert sich zum Thema Interview der Jungen Freiheit mit Andreas Popp. Der Artikel selbst ist ein normaler Beißreflex nach rechts, der zudem hauptsächlich dritte Quellen zitiert. Dass die Piraten nichts mit rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen zu tun haben möchte, steht ja bereits im ersten Artikel der Satzung, dem ist glaube ich nichts mehr hizuzufügen.
Viel interessanter als der Artikel selbst ist mal wieder die Diskussion, die sich in den Kommentaren anschließt. Besonders möchte ich den Kommentar 10 hervorheben, der die Situation meiner Meinung nach sehr ausführlich, kompetent und auch sachlich zusammenfasst.


2009-09-15: Piraten
Piratenpartei – Die Internet-Romantiker – Bundestagswahl 2009 – sueddeutsche.de
Schöner Artikel der Süddeutschen über die Piraten und auch die Hintergründe darüber, was uns bewegt, in der Partei aktiv zu sein.


2009-09-15: Polizei #fsa09
Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit | alios pad
Alios Pad ist einer von uns Piraten und er hat eine ganz eigene Geschichte seines Ausflugs nach Berlin zu erzählen: Er wurde schon vor der Veranstaltung festgenommen anscheinend weil er ein Leatherman-Tool bei sich hatte und wurde den ganzen Tag festgehalten. Diese Geschichte ist harter Tobak auch wenn es nicht um körperliche Gewalt geht sondern mehr um das Ausgeliefertsein und die Hilflosigkeit, die man erfährt, wenn man völlig unvorbereitet in die Mühlen der Polizei gerät.


2009-09-15: Urheberrecht
TP: Enteignende und enteignete Autoren
Kluger Artikel zum Heidelberger Appell: Autoren schaden sich und ihren Kollegen.


2009-09-15: Zensur SPD
Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen : netzpolitik.org
Ojemine: Steinmeier hat nichts daraus gelernt, dass seine Partei unter dem Stichwort Verräterpartei zu finden ist. Er fordert doch tatsächlich, zu sperren anstatt zu löschen! Nein, nicht umgekehrt wie wir es fordern. Ein Versprecher kann es aufgrund des Satzbaus nicht sein, eher ein Verständnisproblem.

Tagesrückblick 14.09.2009 14. September 2009

Posted by sikk in Tagesrückblick.
Tags: , , , , , ,
3 comments

Bis zur Bundestagswahl möchte ich mal meine Wochenrückblicke täglich bringen, also Tagesrückblicke daraus machen. Falls es an einem Tag mal nicht klappt, gibts den eben am nächsten Tag noch mit.
Mal gucken, ob ich das durchhalte ;-)
Ciao, Sikk


2009-09-14: Fail
Zum Interview mit der „Jungen Freiheit“ « Andis Blog
Tja, da ist dem Andi wohl ein Fehltritt passiert: Die Junge Freiheit, ein scheinbar rechtslastiges Blatt, hat ihn überrumpelt und interviewed. Das wird ihm nun angelastet, wie man an den Kommentaren auch lesen kann.
Jetzt ist es aber auch nicht so, dass man weder durch die Aufnahme in die Piratenpartei noch durch die Wahl in den Landes- oder Bundesvorstand plötzlich zum gewitzten wohlüberlegten Medienprofi wird, an dem Stress und Übermüdung einfach ab perlt und in jeder Situation Herr der Lage ist. So kann das passieren, was laut Jörg Tauss auch schon Egon Bahr und Peter Glotz passiert ist.
Wichtig ist nun jedoch, wie man damit umgeht: Und hier reagiert Andi meiner Meinung nach vorbildlich: Er erkennt, dass er einen Fehler gemacht hat und lernt daraus. Und das vielleicht wichtigste: Er versucht nicht, die Sache unter den Teppich zu kehren und die Sache auszusitzen, wie es die Etablierten(TM) tun würden. Das unterscheidet die Piraten vom Rest. Beim nächsten Mal macht er es besser.


2009-09-14: Polizei #fsa09 CCC
CCC | Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten
Im Zuge der Ermittlungen um den Einsatz ‚einfacher körperlicher Gewalt‘ im Umfeld der #fsa09 fordert der CCC nun die Einführung von eindeutigen Kennzeichnungen für Polizisten, um diese Fälle besser aufklären zu können.


2009-09-14: Polizei #fsa09
Fefes Blog
Fefe findet immer so viel Zeug, weiss nicht, wo er das immer her hat. Hier gibts jedenfalls noch ein paar neue Infos zu den Übergriffen der Polizisten…


2009-09-14: Polizei #fsa09
Chaos Computer Club überwacht Polizei: „Das wurde dezidiert gefilmt“ – taz.de
Und noch ein gespräch zwischen taz und CCC über die Videos, die gedreht wurden und den scheinbaren Widerspruch der Gegenüberwachung.


2009-09-14: Polizei JuPis
Fotos der Mahnwache der Jungpiraten – Nics BlogHaus
Hier ein paar Bilder der Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt.


2009-09-14: Zensur Video
RetteDeineFreiheit.de – Rette deine Freiheit
Der Autor des Du-bist-Terrorist.Videos hat was neues gebastelt. Diesmal wird allerdings sehr überspitzt dargestellt, wie das mit der Internetzensur funktioniert. ich hoffe nur, das ist nicht zu überspitzt und dass CDU-Leute das nicht sehen, die fühlen sich sonst möglicherweise in ihrer Meinung bestätigt…

Wochenrückblick 06.09.2009 – 13.09.2009 14. September 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
4 comments

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-09-07: Internet
Internet Manifest – Netzpolitikwiki
Spreeblick hat ein Manifest mit 17 Behauptungen über das Internet aufgestellt, zusammengestellt von ein paar Bloggern. Eigentlich sollte sowas, wenn es schon über das Internet geht auch vom Internet bearbeitet werden. Dachte sich zumindest Netzpolitik.org und hat den Text ins Wiki gesetzt, in dem wir nun alle mitarbeiten können, es noch besser zu machen.


2009-09-07: Terrorgefahr
07.09.2009: BKA-Lagebericht befürchtet Terroranschläge vor Bundestagswahl – REPORT MAINZ | SWR.de
Noch mehr Terroranschläge als bisher wird es in Deutschland noch vor der Bundestagswahl geben. Ich wette, bestimmt zwei- oder dreimal so viele, so dass wir auf ungefähr, naja Null kommen werden? ;-)
Die Sache ist die, und da muss ich Fefe zustimmen, dass Terroranschläge in Deutschland genau den konservativen Kräften nutzen würden, die die Terroristen ja so hassen. Ein Anschlag in Afghanistan dagegen würde uns‘ Merkel dagegen ganz schön in die Bredouille bringen.
Wie dem auch sei: Die Ankündigung, dass es Anschläge in Deutschland geben könne, unterstützt ebenfalls Merkel und Co. und wer ist der Chef vom BKA? Na klar, Herr Dr. Wolfgang Schäuble. Ein Schuft, wer böses dabei denkt.
Ich verspreche allen meinen Lesern, dass sie eher in der Badewanne ertrinken als dass sie bei einem Terroranschlag ums Leben kommen.


2009-09-07: Urheberrecht
Netzsperren: „Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen“ | Digital | ZEIT ONLINE
Noch ein schönes Interview mit Professor Hoeren zum Thema Urheberrecht, in dem er durchaus piratige Standpunkte vertritt und die Piratenpartei gleich in der ersten Antwort nennt :-)


2009-09-07: Wahlkampf
Irrtümer im Online-Wahlkampf – „Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht“ – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Das Hamburger Abendblatt gibt die Kritik des Chaos Computer Clubs weiter, die den Wahlkampf der etablierten Parteien im Internet anprangern. Diese hätten das Internet einfach nicht verstanden und führen als Gegenbeispiel die Piratenpartei an. Die einzigen, die noch etwas Internetaffin werden könnten seien die Grünen.


2009-09-07: Wahlkampf
YouTube – Killerspiele und Internetzensur: Podiumsdiskussion an der Werner-von-Siemens-Schule
Unser Sascha Brandhoff hat kurzfristig einen Termin in einer wetzlarer Schule wahrgenommen, in welchem eine Podiumsdiskussion zu den Themen Killerspiele und Internetzensur statt fand. Dazu gibt es einen Videozusammenschnitt, in dem er sich sehr gut schlägt. Den Vogel schießt jedoch Sybille Pfeiffer von der CDU ab, die scheinbar die Argumentation der von der Leyen vollkommen verinnerlicht hat und auch tatsächlich zu glauben scheint.


2009-09-07: Zensur
LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
Ein weiterer Fall von Zensur, oder soll man eher sagen Unverständnis?
„Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.“ (via Fefe).


2009-09-07: wahl-o-mat
Bundestagswahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Den Wahl-o-Maten aus Sicht der Bürgerrechte hat die Aktion Bürgerrechte-wählen.de gestartet. Darin stellen sie keine Fragen wie Tempolimit oder D-Mark-Wiedereinführung, sondern gehen konkret auf bestimmte Aspekte der Bürgerrechte ein.


2009-09-08: Datenschutz Schweiz
iFUN.de/iPhone :: Alles zum iPhone − Carindex Schweiz: Persönliche Daten anhand der Autonummer
Für die Schweiz gibt es jetzt eine iPhone-Applikation, in die man ein Kennzeichen eingibt und Namen und evtl. sogar Adresse und Telefonnummer des Halters angezeigt bekommt. Beispiele, was man damit machen kann im Text…


2009-09-08: Interview
ComputerClub 2
Am 07.09.09 war Gerhart Baum (einer von den guten aus der FDP, obwohl er mal Innenminister war) bei CCZwei zu Gast und hat dort ein paar sehr interessante und wichtige Dinge erzählt. Unter anderem bietet er Gespräche mit der Piratenpartei an und lobt diese für ihren Einsatz für die Bürgerrechte und gegen Überwachung.


2009-09-08: Musikindustrie
Pirated Artist Orders Police Raid on Sony Music Office | TorrentFreak
Da sieht man mal wieder, wo genau die Musikpiraten sitzen. In diesem Fall nämlich bei Sony. Alejandro Fernández, ein in Lateinamerika sehr bekannter Sänger ließ die nun durchsuchen und mal eben 6000 CDs beschlagnahmen. Sony hat versucht, nach auslaufen des Vertrages noch eine weitere CD mit bisher unveröffentlichter Musik zusammenzustellen.
Schulkinder verklagen für Kopieren von Musik aber selbst im großen Stil kommerziell betrügen. Wer weiss, wie oft so etwas schon vorgekommen ist, ohne dass sich der Künstler zu wehren traute? (englischer Text)


2009-09-08: Tauss
Tauss unter Kinderpornoverdacht: Verurteilt ohne Urteil
„Ein Opa bei den Piraten“, so nennt Irmgard Tauss ihren Mann. Ein wirklich guter und lesenswerter Artikel, der die Begebenheiten zusammenfasst, aber dabei eben nicht vorverurteilt und den Menschen und das Umfeld von Herrn Tauss herausstellt.


2009-09-08: Zensur
Zeit-Online-Lügendetektor: „Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie“ | Politik | ZEIT ONLINE
Die Online-Zeit untersucht mal die Aussagen der vdL auf Wahrheitsgehalt und kommt auf die piratige Ansicht, dass Netzsperren eine viel zu einfache Antwort auf dieses komplexe Problem sind.


2009-09-08: wahl-o-mat
Die Ein-Themen-Partei – Blog – Private – schlitt.info
Tobias Schlitt hat in seinem Blog die einzelnen Fragen des Wahl-o-Maten gesammelt und die Abstimmung der Bundestagskandidaten dokumentiert inklusive einer Erklärung, warum sich jeweils entsprechend entschieden wurde.
Das Ergebnis ist nicht unumstritten, weil die Piraten ja nur einen kleinen Teil dessen abdecken, was gefragt wurde. Einige Antworten ergeben sich teilweise aus unseren Standpunkten (z.B. Frauenquote), andere wurden innerhalb der Kandidaten einfach abgestimmt (z.B. Rentenanpassung). Weil man die Fragen selbst bis zum Erscheinen des Wahl-o-Maten geheim halten musste, war eine breitere Diskussionsbasis leider nicht gegeben.
Trotzdem muss man aber sicherlich auch sehen, dass alle Standpunkte außerhalb der Kernthemen (z.B. Tempolimit) bis zu einer tatsächlichen Abstimmung innerhalb der Partei ausreichend diskutiert werden und sich einige Punkte daher noch ändern können.
Was andererseits allerdings auch wieder den Wahl-o-Maten ad absurdum führt…


2009-09-09: Bürgerrechte Interview
Cicero – Magazin für politische Kultur
Sehr gutes Interview mit Juli Zeh über den Abbau der Bürgerrechte durch Antiterrormaßnahmen.


2009-09-09: Interview
Interview: „Die Jugend droht der Demokratie verloren zu gehen“
Professor Hurrelmann gibt seine Einschätzungen und Erfahrungen zum politischen Interesse junger Leute zum besten, die von den etablierten Parteien nicht richtig angesprochen werden. Seiner Meinung nach wird die Piratenpartei zur Zeit unterschätzt.


2009-09-09: Medienpolitik
Braucht Deutschland einen Internetminister? – Golem.de
Auf der IFA 2009 in Berlin beklagen sich Medienvertreter, dass in Deutschland ein Konzept für die digitale Medienlandschaft fehle. Die Forderung, die sich daraus ergibt ist ein Internetminister, der die bisherige Rundfunkpolitik in eine echte Medienpolitik umwandelt, die auch das Internet und andere (Tele-)Kommunikationsformen umfasst. Vor allem sei die Zersplitterung problematisch die dadurch entsteht, dass momentan fünf Ministerien für die Medienpolitik zuständig sind.
Man hat dafür einen ‚Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung‘ zusammengestellt. Dass daran jedoch auch der ehemalige Bertelsmann-TV-Chef Schiphorst und Philipp Missfelder von der Jungen Union mitgewirkt haben, lässt leider nichts ausschließlich Gutes erwarten…


2009-09-09: Musikindustrie
heise online – 08.09.09 – Medienwoche: Rechteinhaber machen sich für Netzsperren stark
Auf dem Kongress zur Medienwoche Berlin-Brandenburg machten sich Vertreter der Rechteinhaber einmal mehr für eine „abgestufte Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße nach französischem Vorbild stark und formulierten weiterreichende Ansprüche.


2009-09-09: Transparenz
Kohl-Regierung schönte Gutachten | Deutschland | Deutsche Welle | 09.09.2009
Dass die Bürger über Asse von Anfang an belogen wurden ist schon hinreichend bekannt, nun wird bekannt, dass auch Gutachten zu Gorleben manipuliert wurden. Mehr Transparenz wäre auch hier vonnöten, notfalls durch Whistleblowing, so dass wir sogar die Atomkraft mit unserem angeblich so eingeschränkten Programm abdecken können.


2009-09-09: Zensur
Multimedia und Recht
Thomas Stadler hat im Editorial der MMR – MultiMedia und Recht ausführlich dargelegt, was juristisch beim Zugangserschwernisgesetz so alles im Argen liegt. Es sind ja nicht nur die Pannen bei der Gesetzgebung selbst (die Verzögerung und die fehlende Zuständigkeit des Bundes) sondern auch die auf der Hand liegende Unwirksamkeit des Gesetzes, das dem eigentlichen Anliegen eher einen Bärendienst erweist.


2009-09-10: Internet
EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung : netzpolitik.org
Netzpolitik.org erklärt die Zusammenhänge um die dritte Lesung des sogenannten Telekom-Pakets, in dem das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internet innerhalb der EU geregelt werden wird:
Netzpolitik beschwört: Dieser Kampf ist extrem wichtig für die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass Europa ein freies, offenes und neutrales Internet garantiert. Jeder, dem etwas am Internet liegt, sollte sich davon angesprochen fühlen und mitmachen!


2009-09-10: Internet
Internet und Politik: Reguliert das Netz! | Politik | ZEIT ONLINE
Die Zeit berichtet über das Internet und wie es von gängigen Parteien ignoriert wird und dass dies ein Risiko für die Demokratie darstellt. Dummerweise fehlt in den weiterführenden Links ein Verweis auf die Piratenpartei? Ansonsten guter Text.


2009-09-10: Interview Zypries Piraten
Zypries über Datenschutz und Netzsperren : netzpolitik.org
Die ex-Justizministerin in spe hat sich gegenüber der taz recht abfällig über die Piratenpartei geäußert. Naja, sie weiss es ja auch nicht besser. Wenn erst ein Pirat auf Ihrem Stuhl sitzt, geht ihr vielleicht ein Lichtlein auf. Solange wollen wir uns garnicht mit dem Interview selbst befassen sondern lieber die Replik von Netzpolitik.org lesen. Die ist sowieso besser.


2009-09-10: Piraten
Offener Brief an die fünf großen Parteien – Jan Dörrenhaus
Das Selbstverständnis der Piraten hat Jan Dörrenhaus in einem sehr lesenswerten offenen Brief an die etablierten Parteien beschrieben. Darin beschwert er sich einerseits über unfaire Angriffe der anderen Parteien (was ja natürlich in Wahlkampfzeiten zu erwarten ist) und erklärt andererseits, wie man die Piraten ganz schnell wieder los werden kann: Nämlich, indem man sich unserer Themen in unserem Sinne endlich annimmt und auch den Umsetzungswillen mitbringt. So einfach ist das nämlich.


2009-09-10: Verwertungsrecht
Piratenpartei unterstützt „Hartplatzhelden“ gegen den DFB | Piratenpartei Deutschland
Tausende von Fans freuen sich über das kostenlose Angebot von Videos und Bildern, das ihnen die Hartplatzhelden zur Verfügung stellen. Dagegen ist der DFB der Meinung, dass die Verwertungsrechte der Spiele auch in der ‚Bolzplatzliga‘ ihm gehören. Dummerweise macht er davon keinen Gebrauch und so mussten sich die Fans wohl selbst helfen, indem sie das Videoportal Hartplatzhelden.de ins Leben rief.
Nun gibt es einen Musterprozess, den die Piratenpartei zu unterstützen gedenkt.


2009-09-10: Wahlkampf
Links für Mutti – Piratenwiki
Wer verbal vielleicht nicht so ohne weiteres die Familienmitglieder von der Notwendigkeit der Piratenpartei überzeugen kann, möchte sich vielleicht mal im Kreis der Familie die hier aufgeführten Filme und Videos anschauen.
Z.B. gibt es mit der Sendung „Quarks & Co“ über Voratsdatenspeicherung und Terrorgesetze einen guten und offlinerkompatiblen Bericht über unsere Themen.


2009-09-10: esports Generationenkonflikt :-)
Innenminister und Computerspiele – Jörg Tauss MdB
Unser immunschwacher Bundestauss ermittelt mal wieder auf eigene Faust. Diesmal geht es um Computerspiele und die Spuren in diesem üblen Spiel reichen bis in die oberen Regierungskreise: Innenminister und Innensenatoren aller Bundesländer. Werden sie zu ihren Forderungen nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von „Killerspielen“ angeschrieben, verstricken sie sich schnell in Widersprüche und Ausflüchte. Zuletzt sorgt ein harmlos aussehender Flyer der Jungen Union dafür, dass niemand mehr weiss, wer der Gute und wer der Böse in diesem undurchdringlichen Geflecht hemmungsloser Prüderie ist.
„Absoluter Pageturner“ – New York Times
„Eine atemberaubende Webseite, ich musste sie in einem Rutsch durchlesen.“ – Ken Follet
„Stoff für meinen nächsten Film!“ – Michael Moore
„Darf der eigentlich auf eigene Faust ermitteln?“ – Wolfgang Schäuble


2009-09-11: Meinungsfreiheit China Zensur
Zensurskandal bei Buchmesse weitet sich aus – Yahoo! Nachrichten Deutschland
China ist vom 14. bis 18. Oktober Gastland der Buchmesse Frankfurt. Was das heisst wird bereits im Vorfeld klar: Regierungskritischen chinesischen Autoren werden wieder ausgeladen. Die Schriftstellerin Dai Qing hat wohl doch noch ein Visum bekommen und wird zumindest als Zuschauerin im Publikum sitzen und Fragen stellen, das Visum des exilchinesischen Schriftstellers Bei Ling wurde jedoch aus formalen Gründen abgelehnt.
Das Symposium sei nicht als als Tagung mit «Dissidenten und Sinologen» gedacht, sondern es gehe um den «Dialog» mit China.


2009-09-11: Urheberrecht
Geschichte des Urheberrechts: Kopieren verboten – taz.de
Die Geschichte des Urheberrechts hat sich die taz mal angeschaut und in eigenen Worten wiedergegeben.


2009-09-11: eGK
heise online – 11.09.09 – Elektronische Gesundheitskarte: In Trippelschritten zum Rollout
Es kann nun offenbar doch losgehen mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Gleich nach der Bundestagswahl will man Nägel mit Köpfen machen, auch wenn die Ärzte wieder deutliche Kritik am Projekt übten, unter anderem wegen mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wieder mal ein Beispiel, wie ohne Sinn und Verstand Datenbanken erzeugt werden, die uns nur schaden können und nur einen begrenzten Mehrwert bieten (wenn überhaupt).


2009-09-11: wahl-o-mat
http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck/popup.html
Abgeordnetenwatch hat nun auch einen Wahl-o-Maten herausgebracht, mit dem man seine persönlichen Direktkandidaten vergleichen kann. Sicherlich gerade dann interessant, wenn im eigenen Wahlkreis kein Pirat für die Erststimme zur Verfügung steht.


2009-09-12: #fsa09
Demo gegen Überwachung: Loveparade für Bürgerrechte – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Naja, so ein Bericht des Spiegel über die Freiheit statt Angst-Demo.


2009-09-13: #fsa09
Demonstration Freiheit statt Angst voller Erfolg – trotz Eskalationen der Polizei | blog.christian-hufgard.de
Christian berichtet über die weniger erfreulichen Augenblicke auf der #fsa09.


2009-09-13: #fsa09
Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Pressespiegel – Freiheit statt Angst!
Über die Demo Freiheit statt Angst wurde natürlich berichtet. Der AK Vorrat trägt viele der Berichte zusammen.


2009-09-13: Polizei #fsa09
Aufruf nach Polizeigewalt bei der FSA09: Informiert die Medien! » Blog vom Karpfenweg
Hier nochmal das Video zu den Übergriffen der Polizei am Rande der #FSA09. Zu den Dingen, die davor liefen, lässt sich wenig sagen, aber anhand des Videos kann man zumindest schonmal sagen, dass die Eskalation so nicht hätte statt finden dürfen.
Die beteiligten Polizisten werden angehalten, deeskalierend zu wirken und sollten professionell genug sein, sich nicht provozieren zu lassen (was ich hier nicht mal sehen kann).
Hier gilt es allerdings, nicht nur auf ‚brutalen Polizisten‘ herumzuhacken, was in diesem speziellen Fall sicher schwierig ist, sondern die grundlegende Situation eben auch der Polizisten berücksichtigen. Ohne diese in Schutz nehmen zu wollen, muss man auch sehen, dass diese bedingt durch Personalabbau gezwungen sind, Überstunden zu machen, die nicht abgefeiert werden können. Scheinbar kann auch die Schulungssituation verbessert werden.
Jedenfalls auch ein gutes Beispiel, warum die Bundeswehr nicht für solche Zwecke eingesetzt werden kann und darf.


2009-09-13: Pressefreiheit Italien
TP: „Die Information soll durch Propaganda ersetzt werden“
Was ist denn in Italien los? Berlusconi geht immer stärker gegen jene vor, die nagativ über ihn und seine Regierung berichten?


2009-09-14: Hadopi
Netzwelt-Ticker: McCartney gegen Netzsperren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
„Unter anderem Elton John, Robbie Williams, Radiohead, Tom Jones und Paul McCartney bezeichneten in einer Stellungnahme das Ansinnen der Medienkonzerne, Internetanbieter dazu zu zwingen, Tauschbörsennutzern unter ihren Kunden den Netzzugang zu sperren, als rückwärtsgewandt, unlogisch, teuer und außerordentlich negativ.“


2009-09-14: Polizei #fsa09
Junge PIRATEN – News – Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Nachdem nun sogar heute morgen schon HR3 darüber berichtet, dass die Polizei in den eigenen Reihen ermittelt wegen eines Vorfalls auf der Freiheit statt Angst-Demo, scheint das Thema ja tatsächlich im Mainstream angekommen zu sein.
Die Jungen Piraten rufen für Montag zu einer Mahnwache auf.


2009-09-14: Zensur
Protestkultur: Anonymer Angriff aus dem Web – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Gegen die Webseite des australischen Premierministeriums wurde eine DDOS-Attacke verübt. Scheinbar ist Anonymous dafür zuständig, die bisher bekannt für Ihren Kampf gegen Scientology waren.
Weitere Angriffe wurden angekündigt, neben DDOS-Attacken auch, in Regierungsrechner einzudringen und Daten zu löschen oder zu verändern.
Meiner Meinung nach ist ein solcher Angriff der falsche Weg, Protest zu zeigen, weil nun die Hardliner Oberhand gewinnen werden, dass der Kampf gegen das Big Bad Internet mit härteren Bandagen zu führen sei. Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt.