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Nacktscanner und die Datenspeicherung 17. November 2010

Posted by sikk in howto, Piraten.
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Gerade habe ich bei Netzpolitik.org gelesen, dass erstmals Bilder aus amerikanischen Nacktscannern geleakt sind. Nicht eins oder zwei, ganze 35.000 Bilder sind so aufgetaucht. Ganz ehrlich: Das wundert mich nicht.

Auch wenn immer wieder behauptet wurde, es sei nicht möglich, entsprechende Bilder zu speichern, so muss doch jedem technikinteressierten Menschen klar sein, dass zwischen dem eigentlichen Scanner und dem Ausgabegerät eine digitale Verarbeitung statt findet, die es jederzeit ermöglichen würde, dass diese digitalen Daten in irgendeiner Form auch gespeichert werden können.

Darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass eine solche Datenspeicherung von Sicherheitsbehörden nicht nur gerne geduldet sondern sogar gewollt ist.

Aber fangen wir vorne an: Ohne dass ich genauere Einblicke in die Entwicklung oder das Innere eines solchen Gerätes habe, kann man doch ein paar Aussagen über den Aufbau treffen.

Ein Nacktscanner besteht logisch aus mehreren Teilen. Da wäre zunächst der Scanner selbst, dann eine Rechenlogik, die dessen Ergebnis aufbereitet und dann die Anzeige beim Securitypersonal.

Der Scanner ist hier ein Terahertz-Scanner, weil Terahertz-Strahlung die oberen Kleidungsschichten durchdringen kann und man somit Personen quasi ohne Kleidung darstellen kann. Deswegen heißen die Nacktscanner oder mittlerweile verharmlosend auch Körperscanner.

Scanner sind bildgebende Geräte: Vorne werden die Leute gescannt, hinten kommt ein Bild heraus, nennen wir es mal Rohbild. Da gibt es keine nennenswerten Unterschiede zu normalen Flachbettscannern oder auch Fotokameras, nur dass das Rohbild eben nicht aus sichtbarem Licht sondern aus eben den Terahertzstrahlen gewonnen wird. Selbst wenn es sich bei diesen Daten nicht um ein übliches JPG handelt sondern wahrscheinlich in einem eigenen Format an die Verarbeitungslogik weitergereicht wird, handelt es sich doch um Rohdaten, die die untersuchte Person darstellen.

Natürlich darf man sich das nicht wie ein ästhetisch ansprechendes Nacktfoto vorstellen wie es sie zu tausenden überall anzuschauen gibt, eher handelt es sich um ein funktionelles Graustufenbild, das nun verarbeitet werden muss. Ein Beispiel findet sich in der Wikipedia (Datei:Backscatter x-ray image woman.jpg).

Die Bildverarbeitung ist ein eigener Zweig der technischen Informatik, der zunehmend wichtiger wird, wenn man an Gesichts-, Mimik- und Gestenerkennung denkt. Insbesondere ist auch das europäische Projekt INDECT sehr an der Forschung interessiert, automatisch „abweichendes Verhalten“ zu erkennen.

Hier muss jedoch nur ein statisches Bild bearbeitet werden, zumindest ist mir Terahertz-Video noch nicht bekannt. Sicherlich nur eine Frage der Zeit.

Voraussetzung für diese Bildbearbeitung ist eine möglichst hohe Auflösung des Ursprungsbildes. Ähnlich wie ein Textscanner, der anhand des Scans die Schrift erkennen soll (OCR) sorgt eine höhere Auflösung für ein besseres Ergebnis oder umgekehrt gibt es vermehrt Fehler, wenn die Auflösung zu gering ist.

Das Bild wird nun nachgeschärft, Kanten werden erkannt, es wird transformiert, normiert und klassifiziert, letzten Endes mit dem Ziel Muster zu erkennen und Dinge, die „unüblich“ sind, von der Norm abweichen.

Für die letztendliche Anzeige im Computer des Security-Personals reicht es grundsätzlich, dass dort ein schematisches Menschlein dargestellt ist und von der Verarbeitungseinheit nur die Koordinaten geliefert werden, wo rote Kreise oder Pfeile anzuzeigen sind. Oder dieses schematische Bild wird auch gleich von der Verarbeitungseinheit mitgeliefert.

In allen Schritten ist es nun grundsätzlich möglich, Daten zu speichern. Wenn die Aussage getroffen wird, es könne nicht gespeichert werden, kann das ein Hinweis darauf sein, dass die Schnittstellen dafür nicht vorhanden sind, wahrscheinlicher dürfte es sein, dass zwar die Schnittstellen vorhanden, daran aber kein Datensicherungsgerät angeschlossen ist. Es kann auch einfach sein, dass der Benutzer einfach keinen Knopf zum speichern hat.

Für die Entwicklung solcher Systeme sind solche Schnittstellen jedoch unbedingt erforderlich, weil der Programmierer eben sehen muss, wie die Bilder aus dem Scanner herauskommen und auch, wie die Zwischenschritte der Verarbeitung aussehen.

Die produktiven Systeme sind auf solche Schnittstellen eigentlich nicht angewiesen, sind sie für den Betrieb doch nicht unbedingt notwendig. Aus Kostengründen könnte der Hersteller also darauf verzichten, solche Schnittstellen einzubauen, jedoch sind die Kosten eher gering und es gibt eben doch noch einen Nutzen zumindest für den Hersteller: Fehlersuche.

Fällt ein Nacktscanner aus kann es für die Fehlersuche erforderlich sein, die Verarbeitungsschritte zu überprüfen. Es muss ja nicht immer ein Hardwareausfall sein, es ist auch durchaus möglich, dass die Maschine zwar läuft, aber keine verlässlichen Ergebnisse mehr liefert. Beispielsweise gibt es hier den Fall in Hamburg, bei dem die Scanner schon bei Falten im Rock Alarm schlägt. Hier ist eine Nachbesserung in der Software notwendig.

Warum ist die Sicherung der Daten für Sicherheitsfanatiker wichtig? Grundsätzlich wollen die ja sowieso immer alles speichern, was möglich ist. Man stelle sich nur einmal vor, es passiert ein Terroranschlag, obwohl der Täter durch den Nacktscanner untersucht wurde. Spätestens dann wird man den genauen Vorgang überprüfen müssen, um die Ursache des Fehlers herauszufinden (oder zumindest jemanden beim Sicherheitspersonal schuldig zu sprechen, denn man kann ja  nicht zulassen, dass das Geld für die Nacktscanner fehlinvestiert ist).

Aber das nur am Rande ;-)

Wochenrückblick 25.10.2009 – 31.10.2009 1. November 2009

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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,

Sikk


2009-10-25: Regierung
Schwarz-gelbe Koalition: der Rechtsstaat – Grau und hilfsbedürftig – Politik – sueddeutsche.de
Der Erfolg der FDP im Bezug auf die Stärkung der Bürgerrechte und Entschärfung der Sicherheitsgesetze lassen sich nur schwer finden. Letzten Endes sind die eigentlich nur durch die Verhinderung dessen, was die Union und vorneweg Herr Schäuble gerne gehabt hätten.
Kurz gesagt: Heribert Prantl lässt kein graues Haar an diesem Koalitionsvertrag…

 


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Tagesrückblicke 24. + 25.09.2009 26. September 2009

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2009-09-24: KiPo CSU
Gerichtsurteil – Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt – Stadtleben – sueddeutsche.de
Bei der CSU scheint es ja nicht ganz so schlimm zu sein, wenn man Kinderpornografie sammelt, zumindest wird es bei der SPD und Tauss wesentlich höher bewertet. Erwartet man von den CSU-Mitgliedern sowas? (mehr …)

Wochenrückblick 02.08.2009 – 08.08.2009 9. August 2009

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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-08-02: Generationenkonflikt
„Kein Hort von Jugendlichkeit“ – heute.de Nachrichten
Einen besonderen Aspekt des Generationenkonflikts kann man am Altersdurchschnitt aktueller Parteien ablesen. Die Grünen sind stolz darauf, einen Altersdurchschnitt von 46,8 Jahren und damit unter 50 zu haben. Andere Parteien sind durchweg älter: Die FDP mit 51, die CDU mit 56,4 und die SPD mit 58 Jahren werden nur noch durch die Linke getoppt, die es auf 62,5 Jahre bringen (im LV Sachsen sind es knapp 70!).
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Wochenrückblick 06.06. – 14.06.2009 14. Juni 2009

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Ahoi zusammen,

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Das Wahlergebnis:

Es hat sich wahrscheinlich schon herumgesprochen ;-) Die Piratenpartei hat 0,9% der Bundesdeutschen Stimmen erreicht:

08.06.09: Analysen der Piratenwähler:

Wer selbst analysieren möchte, kann sich mal hier umschauen:

Das Thema ging natürlich durch sämtliche Medien, wer die wahrscheinlich umfangreichste Sammlung von Internetartikeln dazu lesen möchte, kann sich ja mal in der Timeline von PiratenNews umsehen:

Und ganz unten bei Lesestoff habe ich auch noch ein paar Artikel aufgezählt.


Thema Zensur:

05.06.09: Die britische Regierung plant technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen:

07.06.09: Gastbeitrag auf Netzpolitik über den Staat, die Zensur und den Müll:

08.06.09: Twister zerlegt die offiziellen Netzsperren FAQs:

10.06.09: Der Westen nochmal über die unterschiedlichen Dienstwege bei BKA und Banken:

11.06.09: Die Basis der SPD wehrt sich nun endlich auch gegen Zensursula:

Kommt aber nicht am Vorstand vorbei:

Dirk Hillbrecht kommentiert das folgendermaßen:

Und übrigens hat sich die SPD auf Ihrem Parteitag für Zensur ausgesprochen:

11.06.09: Die CDU dagegen spricht wieder mal von Ausweitung, diesmal auf Ballerspiele…

11.06.09: Alvar Freude zitiert aus einer kleinen Anfrage der FDP – die Bundesregierung hat keinerlei Informationen über den Kinderpornomarkt und auch sonst keine Ahnung:

12.06.09: Die Pressemitteilung der Piratenpartei: Internet-Sperren helfen Straftätern:

12.06.09: Der Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren:

12.06.09: Zensursula lügt. Oder die Bundesregierung.

12.06.09: Fefe hat sich ins Zeug gelegt und ein paar Fragen der FAZ zu den chinesischen Filterprogrammen und Internetzensur in Deutschland beantwortet:

13.06.09: Sehr schöne Beschreibung der Zensursula-Aktion in Hannover:


Thema Generationenkonflikt:

09.06.09: Zeitungs-Abtipper gegen Internet-Ausdrucker

09.06.09: Artikel und Reaktionen über „das Internet“:

10.06.09:
Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit„:


05.06.09: Finanzgenies

Der Bund hält es nicht für nötig die Situation der HRE zu prüfen, bevor 35 Milliarden an Garantien ausgeschüttet werden:


06.06.09: Datenschutz

In Iserlohn wurde eine Festplatte eines Arztes mit Patientendaten gefunden:


06.06.09: Sicherheit

Der ‚actionorientierte‘ Bundesinnenminister ist nun alleiniger Bestimmer über die GSG9. Das Bundespolizeipräsidium soll nur noch beraten (die haben wohl zuviel Expertise):


07.06.09: Internetgrundrecht

Netzpolitik erörtert die Probleme rund um ein Internetgrundrecht:


07.06.09: eSports

Ein Bericht von der Karlsruher Demo gegen das Spieleverbot der dortigen CDU und Grünen:

Deutscher Kulturrat warnt vor einem wahltaktischem Schnellschuss:


07.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung auf Telemedien des Bundes durch das BSI zu:


08.06.09: Wahlbeteiligung

Gute und schlechte Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann:

Letzteres kommentiert von Feynsinn:


08.06.09: Pirate Bay

Das Stockholmer Gericht findet, dass sein Richter gar nicht voreingenommen war:

08.06.09: In Schweden hat jemand den Namen eines Anklägers gegen die Pirate Bay geändert. Vollkommen offiziell aber natürlich nicht legal, er kriegt seinen Namen wohl wieder:


08.06.09: Notrufsäule

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt vor, eine Art „Notrufsäule“ für mehr Sicherheit im Internet zu etablieren:


08.06.09: Überwachung

Heimliche Videoüberwachung in Hamburg:


08.06.09: Resolution

Eine Resolution gegen „geistigen Diebstahl“ im Internet haben diverse Verleger gefordert:

Piratige Antwort: Ein Kaperbrief:

Übrigens sind die Verlage im Gegenteil überhaupt nicht zimperlich, wenn es um das Übernehmen fremder Inhalte geht:


09.06.09: CDU

Wie man in der CDU Politik/Karriere macht:


09.06.09: Bildungsstreik

Die Jungen Piraten unterstützen den nächste Woche geplanten Bildungsstreik:


09.06.09: Relevanz

Der Freitag stellt die Frage der Woche über die Piraten: „230.000 Denkzettel für die großen Parteien – ist die Piratenpartei auf dem Weg zu bundespolitischer Relevanz?“:


10.06.09: Agrarsubventionen

Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen.


10.06.09: Hadopi

Die Three-Strikes-Regelung, die Frankreich beschlossen hat, ist wieder vom Tisch. Offenbar haben die auch ein funktionierendes Verfassungsgericht:

11.06.09: Das tangiert die französische Regierung allerdings überhaupt nicht:


10.06.09: offener Brief

Ein engagierter Sachse hat einen offenen Brief an seine zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben:


10.06.09: Terror

In Österreich kann man schon in den Fokus des Staatsschutzes gelangen, wenn man sich politisch betätigt:


10.06.09: Schießstand

Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching einen Schießstand für den örtlichen Schützenverein:


10.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten:


11.06.09: Schweiz

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet über die zunehmende Überwachung und den Weg der Schweiz in den Überwachungsstaat:


11.06.09: Piratenspot

Die Bitfilm-Community für digitale Filmkreative unterstützt die Kampagne der Piratenpartei für Bürgerrechte im Digitalzeitalter und ruft auf, am Piratenspot-Wettbewerb teilzunehmen:


12.09.09: Folter

Die Londoner Polizei soll Verdächtige per Waterboarding gefoltert haben:


12.06.09: Hausdurchsuchung

Der Satz „Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht“ reicht in Berlin, um einen freien Journalisten mit einer Hausdurchsuchung zu beglücken:


12.06.09: Breitband

Geteilte Meinungen zur Nutzung der ‚digitalen Dividende‘, um den Ausbau der Internetanbindung voranzutreiben:


13.06.09: Datenschutz

Wieder ein Fall von gespeicherten Krankendaten der eigenen Mitarbeiter. Diesmal ist es die Post:


13.06.09: Wahlen im Iran

Die Wahlen im Iran führen zu Protesten in der Bevölkerung, die Regierung ist nicht zimperlich:


14.06.09: Bahn

Entweder ich habe was übersehen, oder die Bahn hat diese Woche mal keinen Skandal veröffentlicht…


Piraten-Allerlei:

Der erste Europaparlamentspirat ist nun auch in Wikipedia vertreten:

Die Schweizer Piraten werden sich demnächst gründen:

Sehr gute Ausarbeitung, warum Softwarepatente keine gute Idee sind:

10.06.09: Interview mit Andy Popp:


Petitionen:

Neu: Eine Petition gegen Softwarepatente:

5%-Hürde bei der Europawahl (Endet am 01.07.2009):

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen (Endet am 26.06.2009)::

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Endet am 16.06.09):


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation:

Über Bertelsmann und das Gesundheitswesen:

Hier noch ein paar Artikel von Medien und Bloggern über die Wahl und die Piraten:

Noch vor der Wahl:
06.06.09:

07.06.09:

Nach der Wahl:
07.06.09:

08.06.09:

09.06.09:

10.06.09:

11.06.09:

12.06.09:

13.06.09:

Fail der Woche: Gaga-Verein:

Die Antwort darauf:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Hihi :-) 14. April 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Sicherheitsfrage

Wochenrückblick 8. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe mal ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.


03.03.09 Wahlcomputer

Das wahrscheinlich wichtigste Ereignis dieser Woche fand am Dienstag statt, als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern verkündet wurde. Wie wir alle erhofft hatten, sind die Wahlcomputer in ihrer derzeitigen Form nicht mit dem Wahlrecht vereinbar, die Bundestagswahl 2005 ist sogar für Verfassungswidrig erklärt worden, was sich jedoch auf das damals gewählte Parlament nicht auswirkt. Wahlcomputer sind damit jedoch noch nicht vom Tisch: Wenn entsprechende Verbesserungen statt finden, sind sie trotzdem denkbar. Da wird uns zu den kommenden Wahlen dieses Jahr nicht mehr betreffen.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html

Die wichtigsten Reaktionen aus Blogs finden sich in Rivva zusammengefasst:http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/karlsruhe-faellt-urteil-zu-wahlcomputern/


05.03.09 Jörg Tauss

Am Donnerstag wurde der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss bezichtigt, „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ zu besitzen – die Rede ist von „Kinderpornographie“. Die Reaktionen reichen von Vorverurteilungen bis hin zu Verschwörungstheorien. Die Ermittlungen werden zeigen, was von diesen Vorwürfen zu halten ist. Zum Zitat des Tages wurde folgendes gekürt:

„Wenn ich Schäuble zutraue, daß er einen mißliebigen Kollegen auf diese Art versucht, auszuschalten – dann muß ich Tauss auch zutrauen, daß er seine Stellung benutzt hat, um seinen Neigungen zu frönen.“

http://www.fixmbr.de/zitat-des-tages-zu-joerg-tauss-und-der-kinderpornografie/


06.03.09 Euphemismen

Was ist ein Euphemismus? Eine schönere Umschreibung eines unschönen Begriffs. Heutzutage sagt man auch Neusprech dazu. Dass auch Innenminister Euphemismen benutzen, hat die Zeit am Freitag fest- und zusammengestellt
http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon


07.03.09 Onlinedurchsuchung:

Wie der Spiegel am gestrigen Samstag verlautbarte, hat der Bundesnachrichtendienst bereits mehr als 2500 Computer per Onlinedurchsuchung angezapft. Natürlich nur die im Ausland.
Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html
Die Reaktionen zu diesem Artikel sammelt Rivva: http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html


07.03.09 Finanzkrise

Übrigens hat Telepolis ein Interview mit unserem Zweitbundesvorsitzenden Seipenbusch veröffentlicht:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29867/1.html


07.03.09 Junge Piraten

Wie es aussieht, steht unsere Jugendorganisation in den Startlöchern und will sich in den nächsten drei bis fünf Wochen gründen. Mitmachen können alle zwischen 12 und 30 Jahren, Piratenmitgliedschaft ist nicht notwendig. Infos gibt es demnächst auf der Webseite: http://www.junge-piraten.de/


Fleißige Onlinespione 7. März 2009

Posted by sikk in Politik.
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Irgendwie konnte ich dem Ziercke noch nie glauben, das liegt wohl an seiner Position als Chef des BKAs oder an seinem Weltbild. Für ganz besonders unglaubwürdig halte ich ihn, wenn er behauptet, es würde ja nur vielleicht eine Hand voll Onlinedurchsuchungen geben. Höchstens 10-15.

Wer schonmal programmiert hat, weiss, dass man erst einen speziellen Fall testet, dann einen zweiten Fall hinzunimmt und dann versucht, alle Fälle zu erfassen und automatisiert zubehandeln. Erst eins, dann zwei, dann viele.

Genau so wird das auch mit dem Bundestrojaner funktionieren. Erst einen speziellen Verdächtigen ausspionieren, dann gucken, ob man damit auch zwei gleichzeitig erfassen kann und dann komplette IP-Adressenbereiche abgrasen und z.B. alle Kunden der Telekom ‚untersuchen‘.

Nun stellt sich heraus, dass der Bundestrojaner bereits im dritten Stadium angekommen ist. Der Bundesnachrichtendienst ist bereits fleißig am testen und hat bereits mindestens 2500 Computer unter die Lupe genommen (der Spiegel berichtet). Natürlich nur die im Ausland, im Inland ist das ja verboten. Oder zumindest würde man das nie zugeben. Immerhin ist man ja ein Geheimdienst.

Aber irgendwie passt das sehr gut zum nächsten Spiegel-Bericht: Schäuble forciert neues Speichersystem. Irgendwo muss man die Daten ja speichern, gell?

Nachtrag:

Gerhart Baum, eigentlich bei der FDP, aber noch eigentlicher viel besser in die Piratenpartei passend, ist stocksauer und wirft dem Geheimdienst Rechtsbruch und der Bundesregierung Täuschung vor. Und zwar aus genau den oben beschriebenen Gründen. Nun bereitet er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Was uns mit der CDU blüht… 12. Januar 2009

Posted by sikk in Politik.
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Eine aktuelle Version des Wahlprogramms der hessischen CDU ist unter: Landtagswahlprogramm_cdu_hessen_2009.pdf zu finden. Auf nur 17 Seiten ist hier nachzulesen, was man mit Hessen in den nächsten Jahren vor hat. Irgendwie wundert mich die Kürze des Dokuments, ich habe im Hinterkopf, dass das Wahlprogramm letztes Jahr einiges dicker war. Auf der Homepage der hessischen CDU findet man dann auch das umfangreichere ‚Regierungsprogramm‘ (123 Seiten).

Da das Wahlprogramm neuer und somit scheinbar aktueller ist, habe ich mal einen Blick hineingeworfen. Im Bereich der Sicherheit hält man sich sehr bedeckt, nicht mal zwei Textseiten gönnt man diesem Thema, das man im Regierungsprogramm noch auf dreizehneinhalb Seiten unterbringen muss. Die kritischen Sachen wie Ausweitung der Kameraüberwachung lässt man hier erstmal weg. Möglicherweise, um sich vor der Wahl auf das Wahlprogramm berufen und nach der Wahl auf das ja immer noch gültige Regierungsprogramm…

Aber lassen wir das, ich habe mir mal den wichtigen Punkt Bildung aus dem Wahlprogramm herausgepickt:

Um es kurz zu machen: Im Bereich der Bildung wird es so weitergehen wie gehabt. Unterrichtsgarantie Plus und alles, was dazu gehört. Na klar, das sind ja auch die Konservativen, da wird nichts geändert, was seit Jahrhunderten funktioniert. Wenn sich die Zeiten ändern, muss man was gegen die Zeiten tun.

In Zeiten wie diesen spart man nicht an nett anzuhörenden Redewendungen wie: „Der heutigen Arbeitsbelastung von Pädagoginnen und Pädagogen wollen wir zukünftig durch entsprechende differenzierte Entlastungsinstrumente begegnen.“
Mit solchen hohlen Phrasen ist das ganze Dokument gespickt.

Was jedoch will uns der Autor damit sagen? Vermutlich nichts, aber so hört sich das besser an als: ‚Irgendwas müssen wir da machen, wissen nur noch nicht, was.‘ Vielleicht wird das dann so aussehen, dass Kinder reicher Eltern in kleinere Klassen aufgeteilt werden? Bei den anderen wird dafür die Prügelstrafe wieder eingeführt? Hat ja vor hundert Jahren auch gut funktioniert… Ja, ‚tschuldigung, das ist polemisch und gemein, so böse wird der RoKo schon nicht sein. Trotzdem lässt die Aussage alles offen.

Durch den Rückgang der Schülerzahlen (durch den Demographischen Wandel) möchte man zukünftig Spielräume für kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung schaffen. Das heißt, je weniger Schüler, desto bessere Bedingungen für diese? Wie stark gehen denn die Schülerzahlen durch den Demographischen Wandel zurück? 20%? 30%? oder doch nur 5%?

Das statistische Landesamt Hessen zählt im Schuljahr 2007/2008 ziemlich genau 2% weniger Schüler als im Jahr davor. Davor waren es 0,9% und noch ein Jahr früher ganze 0,2%.

Die CDU möchte noch 2009 eintausend neue Lehrerstellen schaffen, 2010 nochmal eintausend und die drei folgenden Jahre insgesamt sogar nochmal 500 dazu. Also 2500 zusätzliche Lehrer in fünf Jahren.

Zum Vergleich: Laut obiger Statistik gab es im Schuljahr 2007/2008 genau 47.328 Lehrerinnen und Lehrer. 1000 mehr im ersten Jahr sind gute 2,1% mehr als vorher. Das klingt nach einer spürbaren Entlastung für alle. Dann kann man ja die Klassen um 2,1% verkleinern bzw. um 2,1% intensiver betreuen. Respekt für diese mutige und klare Bildungspolitik.

Etwas positives möchte ich dennoch hervorheben: „Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest.“ – wir werden sehen, was nach der Wahl davon übrig bleibt.

Der BKA-Gesetzesentwurf 21. April 2008

Posted by sikk in Politik.
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In den letzten Tagen ist es durchgesickert: Das neue BKA-Gesetz, bzw. natürlich nur der aktuelle Entwurf.
Zur Verfügung gestellt wurde die Datei ursprünglich von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org. Fefe lässt es sich nicht nehmen, ihn ordentlich polemisch zu kommentieren.

Das erscheint leider auch bitter notwendig, finden sich doch Dinge darin, die man sich in einem Polizeistaat nur wünschen würde. Natürlich nur, wenn man in einem solchen Polizist wäre und deshalb per se unverdächtig.

Wenn man sich diesen Gesetzesentwurf durchliest, stellt sich einem die Frage, was in Menschen vorgeht, die so etwas niederschreiben: Beschränkungen werden so schwammig formuliert, dass sie als solche fast unbrauchbar sind, Befugnisse werden so gehalten, dass sie mehr erlauben als notwendig.

Kleines Beispiel aus Fefes Blog: Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.

Welch ein Hohn: Eine Sache, die sichergestellt werden darf. Das sollte eigentlich Diebesgut umfassen oder Waffen, Rauschgift und ähnliches. Das sollte denn auch genau so aufgezählt werden. Tatsächlich hält man die Aussage dermaßen offen, dass wirklich alles gemeint sein kann, von einer Stange Schmuggelzigaretten bis zu unrechtmäßig kopierten Musik-CDs.

Und: Die Annahme reicht für eine Wohnungsdurchsuchung. Dies öffnet potentiellem Mißbrauch Tür und Tor.

Falls nichts gefunden wird: „Hoppla, ‚tschuldigung, nix für ungut, hihihi“.
Ok, das war jetzt auch polemisch…

Dies ist nur ein Aspekt des Gesetzesentwurfs, weitere werden von Fefe ausführlich behandelt.