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Wochenrückblick 06.09.2009 – 13.09.2009 14. September 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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4 comments

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-09-07: Internet
Internet Manifest – Netzpolitikwiki
Spreeblick hat ein Manifest mit 17 Behauptungen über das Internet aufgestellt, zusammengestellt von ein paar Bloggern. Eigentlich sollte sowas, wenn es schon über das Internet geht auch vom Internet bearbeitet werden. Dachte sich zumindest Netzpolitik.org und hat den Text ins Wiki gesetzt, in dem wir nun alle mitarbeiten können, es noch besser zu machen.


2009-09-07: Terrorgefahr
07.09.2009: BKA-Lagebericht befürchtet Terroranschläge vor Bundestagswahl – REPORT MAINZ | SWR.de
Noch mehr Terroranschläge als bisher wird es in Deutschland noch vor der Bundestagswahl geben. Ich wette, bestimmt zwei- oder dreimal so viele, so dass wir auf ungefähr, naja Null kommen werden? ;-)
Die Sache ist die, und da muss ich Fefe zustimmen, dass Terroranschläge in Deutschland genau den konservativen Kräften nutzen würden, die die Terroristen ja so hassen. Ein Anschlag in Afghanistan dagegen würde uns‘ Merkel dagegen ganz schön in die Bredouille bringen.
Wie dem auch sei: Die Ankündigung, dass es Anschläge in Deutschland geben könne, unterstützt ebenfalls Merkel und Co. und wer ist der Chef vom BKA? Na klar, Herr Dr. Wolfgang Schäuble. Ein Schuft, wer böses dabei denkt.
Ich verspreche allen meinen Lesern, dass sie eher in der Badewanne ertrinken als dass sie bei einem Terroranschlag ums Leben kommen.


2009-09-07: Urheberrecht
Netzsperren: „Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen“ | Digital | ZEIT ONLINE
Noch ein schönes Interview mit Professor Hoeren zum Thema Urheberrecht, in dem er durchaus piratige Standpunkte vertritt und die Piratenpartei gleich in der ersten Antwort nennt :-)


2009-09-07: Wahlkampf
Irrtümer im Online-Wahlkampf – „Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht“ – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Das Hamburger Abendblatt gibt die Kritik des Chaos Computer Clubs weiter, die den Wahlkampf der etablierten Parteien im Internet anprangern. Diese hätten das Internet einfach nicht verstanden und führen als Gegenbeispiel die Piratenpartei an. Die einzigen, die noch etwas Internetaffin werden könnten seien die Grünen.


2009-09-07: Wahlkampf
YouTube – Killerspiele und Internetzensur: Podiumsdiskussion an der Werner-von-Siemens-Schule
Unser Sascha Brandhoff hat kurzfristig einen Termin in einer wetzlarer Schule wahrgenommen, in welchem eine Podiumsdiskussion zu den Themen Killerspiele und Internetzensur statt fand. Dazu gibt es einen Videozusammenschnitt, in dem er sich sehr gut schlägt. Den Vogel schießt jedoch Sybille Pfeiffer von der CDU ab, die scheinbar die Argumentation der von der Leyen vollkommen verinnerlicht hat und auch tatsächlich zu glauben scheint.


2009-09-07: Zensur
LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
Ein weiterer Fall von Zensur, oder soll man eher sagen Unverständnis?
„Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.“ (via Fefe).


2009-09-07: wahl-o-mat
Bundestagswahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Den Wahl-o-Maten aus Sicht der Bürgerrechte hat die Aktion Bürgerrechte-wählen.de gestartet. Darin stellen sie keine Fragen wie Tempolimit oder D-Mark-Wiedereinführung, sondern gehen konkret auf bestimmte Aspekte der Bürgerrechte ein.


2009-09-08: Datenschutz Schweiz
iFUN.de/iPhone :: Alles zum iPhone − Carindex Schweiz: Persönliche Daten anhand der Autonummer
Für die Schweiz gibt es jetzt eine iPhone-Applikation, in die man ein Kennzeichen eingibt und Namen und evtl. sogar Adresse und Telefonnummer des Halters angezeigt bekommt. Beispiele, was man damit machen kann im Text…


2009-09-08: Interview
ComputerClub 2
Am 07.09.09 war Gerhart Baum (einer von den guten aus der FDP, obwohl er mal Innenminister war) bei CCZwei zu Gast und hat dort ein paar sehr interessante und wichtige Dinge erzählt. Unter anderem bietet er Gespräche mit der Piratenpartei an und lobt diese für ihren Einsatz für die Bürgerrechte und gegen Überwachung.


2009-09-08: Musikindustrie
Pirated Artist Orders Police Raid on Sony Music Office | TorrentFreak
Da sieht man mal wieder, wo genau die Musikpiraten sitzen. In diesem Fall nämlich bei Sony. Alejandro Fernández, ein in Lateinamerika sehr bekannter Sänger ließ die nun durchsuchen und mal eben 6000 CDs beschlagnahmen. Sony hat versucht, nach auslaufen des Vertrages noch eine weitere CD mit bisher unveröffentlichter Musik zusammenzustellen.
Schulkinder verklagen für Kopieren von Musik aber selbst im großen Stil kommerziell betrügen. Wer weiss, wie oft so etwas schon vorgekommen ist, ohne dass sich der Künstler zu wehren traute? (englischer Text)


2009-09-08: Tauss
Tauss unter Kinderpornoverdacht: Verurteilt ohne Urteil
„Ein Opa bei den Piraten“, so nennt Irmgard Tauss ihren Mann. Ein wirklich guter und lesenswerter Artikel, der die Begebenheiten zusammenfasst, aber dabei eben nicht vorverurteilt und den Menschen und das Umfeld von Herrn Tauss herausstellt.


2009-09-08: Zensur
Zeit-Online-Lügendetektor: „Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie“ | Politik | ZEIT ONLINE
Die Online-Zeit untersucht mal die Aussagen der vdL auf Wahrheitsgehalt und kommt auf die piratige Ansicht, dass Netzsperren eine viel zu einfache Antwort auf dieses komplexe Problem sind.


2009-09-08: wahl-o-mat
Die Ein-Themen-Partei – Blog – Private – schlitt.info
Tobias Schlitt hat in seinem Blog die einzelnen Fragen des Wahl-o-Maten gesammelt und die Abstimmung der Bundestagskandidaten dokumentiert inklusive einer Erklärung, warum sich jeweils entsprechend entschieden wurde.
Das Ergebnis ist nicht unumstritten, weil die Piraten ja nur einen kleinen Teil dessen abdecken, was gefragt wurde. Einige Antworten ergeben sich teilweise aus unseren Standpunkten (z.B. Frauenquote), andere wurden innerhalb der Kandidaten einfach abgestimmt (z.B. Rentenanpassung). Weil man die Fragen selbst bis zum Erscheinen des Wahl-o-Maten geheim halten musste, war eine breitere Diskussionsbasis leider nicht gegeben.
Trotzdem muss man aber sicherlich auch sehen, dass alle Standpunkte außerhalb der Kernthemen (z.B. Tempolimit) bis zu einer tatsächlichen Abstimmung innerhalb der Partei ausreichend diskutiert werden und sich einige Punkte daher noch ändern können.
Was andererseits allerdings auch wieder den Wahl-o-Maten ad absurdum führt…


2009-09-09: Bürgerrechte Interview
Cicero – Magazin für politische Kultur
Sehr gutes Interview mit Juli Zeh über den Abbau der Bürgerrechte durch Antiterrormaßnahmen.


2009-09-09: Interview
Interview: „Die Jugend droht der Demokratie verloren zu gehen“
Professor Hurrelmann gibt seine Einschätzungen und Erfahrungen zum politischen Interesse junger Leute zum besten, die von den etablierten Parteien nicht richtig angesprochen werden. Seiner Meinung nach wird die Piratenpartei zur Zeit unterschätzt.


2009-09-09: Medienpolitik
Braucht Deutschland einen Internetminister? – Golem.de
Auf der IFA 2009 in Berlin beklagen sich Medienvertreter, dass in Deutschland ein Konzept für die digitale Medienlandschaft fehle. Die Forderung, die sich daraus ergibt ist ein Internetminister, der die bisherige Rundfunkpolitik in eine echte Medienpolitik umwandelt, die auch das Internet und andere (Tele-)Kommunikationsformen umfasst. Vor allem sei die Zersplitterung problematisch die dadurch entsteht, dass momentan fünf Ministerien für die Medienpolitik zuständig sind.
Man hat dafür einen ‚Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung‘ zusammengestellt. Dass daran jedoch auch der ehemalige Bertelsmann-TV-Chef Schiphorst und Philipp Missfelder von der Jungen Union mitgewirkt haben, lässt leider nichts ausschließlich Gutes erwarten…


2009-09-09: Musikindustrie
heise online – 08.09.09 – Medienwoche: Rechteinhaber machen sich für Netzsperren stark
Auf dem Kongress zur Medienwoche Berlin-Brandenburg machten sich Vertreter der Rechteinhaber einmal mehr für eine „abgestufte Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße nach französischem Vorbild stark und formulierten weiterreichende Ansprüche.


2009-09-09: Transparenz
Kohl-Regierung schönte Gutachten | Deutschland | Deutsche Welle | 09.09.2009
Dass die Bürger über Asse von Anfang an belogen wurden ist schon hinreichend bekannt, nun wird bekannt, dass auch Gutachten zu Gorleben manipuliert wurden. Mehr Transparenz wäre auch hier vonnöten, notfalls durch Whistleblowing, so dass wir sogar die Atomkraft mit unserem angeblich so eingeschränkten Programm abdecken können.


2009-09-09: Zensur
Multimedia und Recht
Thomas Stadler hat im Editorial der MMR – MultiMedia und Recht ausführlich dargelegt, was juristisch beim Zugangserschwernisgesetz so alles im Argen liegt. Es sind ja nicht nur die Pannen bei der Gesetzgebung selbst (die Verzögerung und die fehlende Zuständigkeit des Bundes) sondern auch die auf der Hand liegende Unwirksamkeit des Gesetzes, das dem eigentlichen Anliegen eher einen Bärendienst erweist.


2009-09-10: Internet
EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung : netzpolitik.org
Netzpolitik.org erklärt die Zusammenhänge um die dritte Lesung des sogenannten Telekom-Pakets, in dem das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internet innerhalb der EU geregelt werden wird:
Netzpolitik beschwört: Dieser Kampf ist extrem wichtig für die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass Europa ein freies, offenes und neutrales Internet garantiert. Jeder, dem etwas am Internet liegt, sollte sich davon angesprochen fühlen und mitmachen!


2009-09-10: Internet
Internet und Politik: Reguliert das Netz! | Politik | ZEIT ONLINE
Die Zeit berichtet über das Internet und wie es von gängigen Parteien ignoriert wird und dass dies ein Risiko für die Demokratie darstellt. Dummerweise fehlt in den weiterführenden Links ein Verweis auf die Piratenpartei? Ansonsten guter Text.


2009-09-10: Interview Zypries Piraten
Zypries über Datenschutz und Netzsperren : netzpolitik.org
Die ex-Justizministerin in spe hat sich gegenüber der taz recht abfällig über die Piratenpartei geäußert. Naja, sie weiss es ja auch nicht besser. Wenn erst ein Pirat auf Ihrem Stuhl sitzt, geht ihr vielleicht ein Lichtlein auf. Solange wollen wir uns garnicht mit dem Interview selbst befassen sondern lieber die Replik von Netzpolitik.org lesen. Die ist sowieso besser.


2009-09-10: Piraten
Offener Brief an die fünf großen Parteien – Jan Dörrenhaus
Das Selbstverständnis der Piraten hat Jan Dörrenhaus in einem sehr lesenswerten offenen Brief an die etablierten Parteien beschrieben. Darin beschwert er sich einerseits über unfaire Angriffe der anderen Parteien (was ja natürlich in Wahlkampfzeiten zu erwarten ist) und erklärt andererseits, wie man die Piraten ganz schnell wieder los werden kann: Nämlich, indem man sich unserer Themen in unserem Sinne endlich annimmt und auch den Umsetzungswillen mitbringt. So einfach ist das nämlich.


2009-09-10: Verwertungsrecht
Piratenpartei unterstützt „Hartplatzhelden“ gegen den DFB | Piratenpartei Deutschland
Tausende von Fans freuen sich über das kostenlose Angebot von Videos und Bildern, das ihnen die Hartplatzhelden zur Verfügung stellen. Dagegen ist der DFB der Meinung, dass die Verwertungsrechte der Spiele auch in der ‚Bolzplatzliga‘ ihm gehören. Dummerweise macht er davon keinen Gebrauch und so mussten sich die Fans wohl selbst helfen, indem sie das Videoportal Hartplatzhelden.de ins Leben rief.
Nun gibt es einen Musterprozess, den die Piratenpartei zu unterstützen gedenkt.


2009-09-10: Wahlkampf
Links für Mutti – Piratenwiki
Wer verbal vielleicht nicht so ohne weiteres die Familienmitglieder von der Notwendigkeit der Piratenpartei überzeugen kann, möchte sich vielleicht mal im Kreis der Familie die hier aufgeführten Filme und Videos anschauen.
Z.B. gibt es mit der Sendung „Quarks & Co“ über Voratsdatenspeicherung und Terrorgesetze einen guten und offlinerkompatiblen Bericht über unsere Themen.


2009-09-10: esports Generationenkonflikt :-)
Innenminister und Computerspiele – Jörg Tauss MdB
Unser immunschwacher Bundestauss ermittelt mal wieder auf eigene Faust. Diesmal geht es um Computerspiele und die Spuren in diesem üblen Spiel reichen bis in die oberen Regierungskreise: Innenminister und Innensenatoren aller Bundesländer. Werden sie zu ihren Forderungen nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von „Killerspielen“ angeschrieben, verstricken sie sich schnell in Widersprüche und Ausflüchte. Zuletzt sorgt ein harmlos aussehender Flyer der Jungen Union dafür, dass niemand mehr weiss, wer der Gute und wer der Böse in diesem undurchdringlichen Geflecht hemmungsloser Prüderie ist.
„Absoluter Pageturner“ – New York Times
„Eine atemberaubende Webseite, ich musste sie in einem Rutsch durchlesen.“ – Ken Follet
„Stoff für meinen nächsten Film!“ – Michael Moore
„Darf der eigentlich auf eigene Faust ermitteln?“ – Wolfgang Schäuble


2009-09-11: Meinungsfreiheit China Zensur
Zensurskandal bei Buchmesse weitet sich aus – Yahoo! Nachrichten Deutschland
China ist vom 14. bis 18. Oktober Gastland der Buchmesse Frankfurt. Was das heisst wird bereits im Vorfeld klar: Regierungskritischen chinesischen Autoren werden wieder ausgeladen. Die Schriftstellerin Dai Qing hat wohl doch noch ein Visum bekommen und wird zumindest als Zuschauerin im Publikum sitzen und Fragen stellen, das Visum des exilchinesischen Schriftstellers Bei Ling wurde jedoch aus formalen Gründen abgelehnt.
Das Symposium sei nicht als als Tagung mit «Dissidenten und Sinologen» gedacht, sondern es gehe um den «Dialog» mit China.


2009-09-11: Urheberrecht
Geschichte des Urheberrechts: Kopieren verboten – taz.de
Die Geschichte des Urheberrechts hat sich die taz mal angeschaut und in eigenen Worten wiedergegeben.


2009-09-11: eGK
heise online – 11.09.09 – Elektronische Gesundheitskarte: In Trippelschritten zum Rollout
Es kann nun offenbar doch losgehen mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Gleich nach der Bundestagswahl will man Nägel mit Köpfen machen, auch wenn die Ärzte wieder deutliche Kritik am Projekt übten, unter anderem wegen mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wieder mal ein Beispiel, wie ohne Sinn und Verstand Datenbanken erzeugt werden, die uns nur schaden können und nur einen begrenzten Mehrwert bieten (wenn überhaupt).


2009-09-11: wahl-o-mat
http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck/popup.html
Abgeordnetenwatch hat nun auch einen Wahl-o-Maten herausgebracht, mit dem man seine persönlichen Direktkandidaten vergleichen kann. Sicherlich gerade dann interessant, wenn im eigenen Wahlkreis kein Pirat für die Erststimme zur Verfügung steht.


2009-09-12: #fsa09
Demo gegen Überwachung: Loveparade für Bürgerrechte – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Naja, so ein Bericht des Spiegel über die Freiheit statt Angst-Demo.


2009-09-13: #fsa09
Demonstration Freiheit statt Angst voller Erfolg – trotz Eskalationen der Polizei | blog.christian-hufgard.de
Christian berichtet über die weniger erfreulichen Augenblicke auf der #fsa09.


2009-09-13: #fsa09
Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Pressespiegel – Freiheit statt Angst!
Über die Demo Freiheit statt Angst wurde natürlich berichtet. Der AK Vorrat trägt viele der Berichte zusammen.


2009-09-13: Polizei #fsa09
Aufruf nach Polizeigewalt bei der FSA09: Informiert die Medien! » Blog vom Karpfenweg
Hier nochmal das Video zu den Übergriffen der Polizei am Rande der #FSA09. Zu den Dingen, die davor liefen, lässt sich wenig sagen, aber anhand des Videos kann man zumindest schonmal sagen, dass die Eskalation so nicht hätte statt finden dürfen.
Die beteiligten Polizisten werden angehalten, deeskalierend zu wirken und sollten professionell genug sein, sich nicht provozieren zu lassen (was ich hier nicht mal sehen kann).
Hier gilt es allerdings, nicht nur auf ‚brutalen Polizisten‘ herumzuhacken, was in diesem speziellen Fall sicher schwierig ist, sondern die grundlegende Situation eben auch der Polizisten berücksichtigen. Ohne diese in Schutz nehmen zu wollen, muss man auch sehen, dass diese bedingt durch Personalabbau gezwungen sind, Überstunden zu machen, die nicht abgefeiert werden können. Scheinbar kann auch die Schulungssituation verbessert werden.
Jedenfalls auch ein gutes Beispiel, warum die Bundeswehr nicht für solche Zwecke eingesetzt werden kann und darf.


2009-09-13: Pressefreiheit Italien
TP: „Die Information soll durch Propaganda ersetzt werden“
Was ist denn in Italien los? Berlusconi geht immer stärker gegen jene vor, die nagativ über ihn und seine Regierung berichten?


2009-09-14: Hadopi
Netzwelt-Ticker: McCartney gegen Netzsperren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
„Unter anderem Elton John, Robbie Williams, Radiohead, Tom Jones und Paul McCartney bezeichneten in einer Stellungnahme das Ansinnen der Medienkonzerne, Internetanbieter dazu zu zwingen, Tauschbörsennutzern unter ihren Kunden den Netzzugang zu sperren, als rückwärtsgewandt, unlogisch, teuer und außerordentlich negativ.“


2009-09-14: Polizei #fsa09
Junge PIRATEN – News – Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Nachdem nun sogar heute morgen schon HR3 darüber berichtet, dass die Polizei in den eigenen Reihen ermittelt wegen eines Vorfalls auf der Freiheit statt Angst-Demo, scheint das Thema ja tatsächlich im Mainstream angekommen zu sein.
Die Jungen Piraten rufen für Montag zu einer Mahnwache auf.


2009-09-14: Zensur
Protestkultur: Anonymer Angriff aus dem Web – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Gegen die Webseite des australischen Premierministeriums wurde eine DDOS-Attacke verübt. Scheinbar ist Anonymous dafür zuständig, die bisher bekannt für Ihren Kampf gegen Scientology waren.
Weitere Angriffe wurden angekündigt, neben DDOS-Attacken auch, in Regierungsrechner einzudringen und Daten zu löschen oder zu verändern.
Meiner Meinung nach ist ein solcher Angriff der falsche Weg, Protest zu zeigen, weil nun die Hardliner Oberhand gewinnen werden, dass der Kampf gegen das Big Bad Internet mit härteren Bandagen zu führen sei. Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt.

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Wochenrückblick 09.08.2009 – 15.08.2009 16. August 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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2 comments

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Die nächsten zwei Wochen weiss ich noch nicht, ob ich dazu komme, den Wochenrückblick zu schreiben oder ob ich überhaupt Internetzugang habe. Wird sich zeigen ;-)

Viel Spaß,
Sikk


(mehr …)

Wochenrückblick 09.07.2009 – 26.07.2009 26. Juli 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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1 comment so far

Eigentlich ist das hier ja kein simpler Wochenrückblick, sondern ein Zweieinhalbwochenrückblick. Ja blöd, ich habs etwas schleifen lassen, das hatte aber seinen Grund: Bisher habe ich die Wochenrückblicke immer manuell als Lesezeichen gesammelt und mich samstags hingesetzt und alles zusammengeführt in die altbekannte Form.

Dies hat mir jedoch zunehmend arbeit bereitet und ist auch dem Familienleben eher abträglich, so dass ich eine Möglichkeit gesucht habe, das alles automatisch zu machen. Also habe ich damit angefangen, meine Seiten in Delicious abzulegen: http://delicious.com/Sikk. Von dort kann ich sie zunächst in einem halbautomatischen Verfahren auslesen, mit Perl bearbeiten und anschließend in unterschiedlichen Formaten ausgeben.

Eigentlich wollte ich das letztes Wochenende mal so programmieren, allerdings habe ich dann doch etwas den Aufwand unter- und meine Programmierfähigkeiten überschätzt. Bin halt nicht mehr der jüngste und hab schon lange nicht mehr programmiert…

Genug der Ausreden: Hier der vermutlich längste Wochenrückblick der Geschichte der Wochenrückblicke:


2009-07-10: ACTA
heise online – 10.07.09 – G8 will rasche Verabschiedung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA
Das seit Ende 2007 hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Anti-Piraterieabkommen (ACTA) soll mal wieder übers Knie gebrochen legalisiert werden. Und das zum Schutz „geistigen Eigentums“


2009-07-16: ACTA
„Das Internet von ACTA ausnehmen“ – futurezone.ORF.at
US-Konsumentenschützer, -Bibliothekare und -Bürgerrechtler haben ihre Regierung aufgefordert, die Passagen zur Internet-Kontrolle aus dem geheimen Handelsabkommen ACTA zu streichen.
Die Organisationen befürchten, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das seit geraumer Zeit im Geheimen zwischen den USA, der EU und anderen Industriestaaten verhandelt wird, tiefe Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger bringen könnte. Sie befürchten das nicht zu Unrecht, denn eines der wenigen konkreten Details, das die EU-Kommission zu ACTA auf ihrer Website veröffentlicht hat, betrifft die Verantwortung der Internet-Provider für Inhalte, die über ihre Systeme übertragen werden – eine klassische Forderung der Medienindustrie-Lobby.


2009-07-25: Amok
Dumm gelaufen: SEK stürmt in falsche Wohnung | Allgemeine Zeitung – Top-Thema 3
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten – bis das SEK die Wohnung stürmt, weil ein Nachbar über das unverschlüsselte WLAN einen Amoklauf angekündigt hat.


2009-07-23: CDU
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1
Ziemlich harter Beitrag über die Pläne der CDU, in Deutschland Zwangsarbeit in Form von 1-Euro-Jobs einführen zu wollen.


2009-07-26: CSU
Günther Beckstein beinahe von Krokodil gefressen – Panorama – DerWesten
Spaß mit Beckstein. Günther Beckstein macht Urlaub in Florida und weil er es mit dem Gleichgewicht nicht so hat, kentert er mit dem Kanu inmitten einer Horde menschenfressender Riesenalligatoren. Doch sein provozierter Selbstmord blieb ohne Folgen – für seine Gesundheit.
Doch muss er sich nun wegen Wasserverschmutzung und Tierquälerei verantworten – Wasserverschmutzung, weil er sich vor Schreck ins Höschen gemacht hat und Tierquälerei, weil er versucht hat, den liebenswerten Tieren unverdauliche Nahrung anzubieten.
Die Alligatoren selbst sehen das lockerer: „Von konservativen Politikern, insbesondere denen von CDU/CSU nehmen wir normalerweise nichts an.“, so der Sprecher der menschenfressenden Riesenalligatoren. Und weiter: „Die meisten von denen sind so hohl, dass man sie kaum unter Wasser zerren kann und platzen, sobald man mal etwas an ihnen herumknabbert – sonst sind die vollkommen ohne Substanz.“
Die CSU verlangt nach diesem Vorfall, irgendwelche Strafen zu erhöhen.


2009-07-24: DE-Mail
Internet-Briefe: Die Post erfindet E-Mail – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Noch während staatliche Strategen an der DE-Mail herumdoktorn erfinden ehemalige staatliche Strategen an einer eigenen Lösung und erfinden dabei sogar die E-Mail neu, natürlich gegen Entgelt…


2009-07-12: DNS
law blog» Archiv » Duisburg: Polizei sammelt DNA von Polizisten
Die Duisburger Polizei sammelt ‚freiwillige‘ DNS-Spenden der Polizisten, die an Tatorten unterwegs sind, scheinbar um entsprechende Funde schneller ausschließen zu können. Die Polizisten dagegen finden das garnicht lustig.


2009-07-12: Datensammlung
Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln – DER SPIEGEL – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Der nächste Datengau kündigt sich an. Die EU-Kommission will drei sehr große EU-Datenbanken zu einer einzelnen zusammentragen. Immer wieder gerne dabei: Wolfgang Schäuble, der analog zu Dagobert Duck am liebsten alle Daten der Welt um sich scharen würde, damit sie keinen Schaden anrichten können.
Natürlich ist das der größte Schaden den man annehmen kann.


2009-07-22: Datensammlung
heise Security – 22.07.09 – Datensätze über 40 Millionen Menschen illegal im Handel
Krass: Ein ehemaliger britischer Polizist hat sich in Internetforen umgesehen und dort illegal angebotene Datensätze gekauft. mittlerweile hat er 40 Millionen davon in seiner Datenbank und will diese nun kostenpflichtig anbieten.
Damit besorgte Leute schauen können, ob Ihre Daten schon im Umlauf sind. Schon klar.


2009-07-13: Datenschutz
EU-Datenschützer kritisiert Überwachungsstaat – futurezone.ORF.at
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken.


2009-07-14: Datenschutz
Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II? : netzpolitik.org
Weil Betreiber sogenannter ‚Sozialer Netzwerke‘ oft genug ein Übermaß an Rechten von den registrierten Nutzern einfordern hat nun der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) fünf soziale Netzwerke abgemahnt: „Die Betreiber müssen sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden dürfen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt“


2009-07-15: Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht – Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver
des Providers nicht verfassungswidrig ist.
Somit können alle Mails, die noch beim E-Mail-Provider (GMX, Yahoo, Googlemail, etc.) liegen im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden.


2009-07-20: Datenschutz
Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus – Politik – International – Handelsblatt.com
Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift erhalten. Brüssel macht sich dabei ein neues Rechenzentrum zunutze, das im September in der Schweiz in Betrieb genommen wird. Dort werden Daten über den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeitet.


2009-07-25: Datenschutz
Anti-Terror-Maßnahme: EU erlaubt US-Fahndern Konto-Spionage – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Der Spiegel erklärt hier unter anderem die Historie zu dem geplanten Finanzdatenaustausch (Tausch? kriegen wir was zurück?) mit den USA. Der Punkt ist wohl, dass die SWIFT über je ein Serversystem in Holland und eins in USA verfügt, über die sämtliche Finanztransaktionen der Welt laufen. Die Amerikaner glauben nun, dass sie durch Überwachung der Finanzströme den Terror bekämpfen können.
Daher haben sie in den USA auch bereits Druck auf die SWIFT gemacht und auch ohne gesetzliche Grundlage schon fleißig überwacht (Busch nahm es da ja nicht so genau).
Nun wollen sie aber auch noch die europäischen Daten sichten und wie es aussieht, machen wir es denen mal wieder einfacher als nötig.
Jeder europäische Bürger kann so ins Visir amerikanischer Überwachung geraten. Kein Wunder, dass die CDU lieber mit Geldköfferchen arbeitet…


2009-07-13: Demokratie
Basisdemografie | Spreeblick
Spreeblick hat einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben über das Internet und die sich daraus entwickelnden Vorzüge, „die jedem Demokraten Freudentränen in die Augen treiben müssen“ sowie die Piratenpartei, die dies vorbildlich lebt, auch wenn sie es sich gerade dadurch nicht eben einfacher macht.


2009-07-12: FDP
Fefes Blog
In Hessen ist die FDP an der Regierung beteiligt und egal, was sie vorher zu Datenschutz und Bürgerrechten gesagt hat, gilt nach den Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Wie ich schonmal geschrieben habe, verfällt die FDP offensichtlich in Duldungsstarre, sobald die CDU mit dem Koalitionsfähnchen winkt…


2009-07-12: Gema
Online-Petition gegen Gema: Der Krieg der Kreativen – taz.de
Sehr interessanter Bericht der taz über die Fronten der aktuellen Gema-Petition und worum es in diesem Streit überhaupt geht.


2009-07-15: Gema
TP: Spenden gegen die Gema
Sehr interessanter Artikel in Gulli mit vielen Hintergrundinfos über die Gema, die scheinbar ihre Auszahlungen völlig willkürlich bestimmen darf.


2009-07-16: Gema
EU fordert Ende des GEMA-Monopols
Eine europäische Gema? Das zumindest versucht die EU-Kommission durchzusetzen. Die Rechte der Künstler sollen statt 50 Jahren nun 95 Jahre gelten, dafür wird es wohl weniger Lizenzgebühren geben.
Einziger Vorteil, wenn ich das richtig sehe: Es findet ein Wettbewerb statt zwischen verschiedenen Verwertungsgesellschaften. Aber ob es das wert ist, wage ich zu bezweifeln.


2009-07-24: Gema
Kufsteiner Lied: Ho-la-re-di ri-di ri-di ri – oder wie? – Hintergründe – Gesellschaft – FAZ.NET
Eine Posse wie aus dem bayerisch königlichen Amtsgericht: Es geht ums Jodeln, um Gema-Einträge und um Erträge, die von selbiger bis 70 Jahre nach dem Ableben des Urhebers gezahlt werden.


2009-07-19: Generationenkonflikt
Online-Petition gegen ‚Killerspiel‘-Verbot : ‚Ein unglaublicher Generationenkonflikt‘ – Computer-technik – STERN.DE
Der Stern hat sich mal mit Peter Schleußer unterhalten, der die Online-Petition gegen das Verbot von Actionspielen eingereicht hat.


2009-07-22: Generationenkonflikt
Netzaktivisten werden politisch: Die Wandlung der Freaks – taz.de
Toller Bericht über die Hintergründe der Nerds und Freaks, die sich von soziophoben ‚Grottenolmen‘ zur ernstzunehmenden politischen Bewegung formieren, nämlich der Piratenpartei.


2009-07-21: Gesundheit
Ärzteskandal: iPods für den Doktor – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Einfach nur ankreuzen: Der Pharma-Konzern Trommsdorff hat Hunderte von Ärzten mit Elektronikgeräten geködert, um sie zur Verschreibung bestimmter Medikamente zu bewegen. Dabei machte es der Konzern den Medizinern extrem einfach – wie Formulare zeigen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.


2009-07-09: Hadopi
heise online – 09.07.09 – Französischer Senat stimmt neuem Gesetz zu Internet-Sperren zu
Die Franzosen haben in einem zweiten Anlauf das Three-Strikes-Modell beschlossen, das mehrere Stufen der Bestrafung bei Urheberrechtsverletzungen vor sieht:


2009-07-13: Hadopi
Telepolis knews: Hadopi2: auch Überwachung von Mails?
In Frankreich wird dank einer Formulierung im Three-Strikes-Gesetz darüber debattiert, ob nicht nur die P2P-Verbindungen sondern auch z.B. E-Mails abgefangen und überprüft werden.
Im gesetz ist nur von elektronischer Kommunikation die Rede, was auch die E-Mails beinhaltet.


2009-07-23: Hadopi
„Three Strikes“ scheitert drittes Mal: Frankreichs Piraterie-Gesetz stockt – taz.de
Haha! Dritter Anlauf in Frankreich, das Three-Strikes-Modell umzusetzen und immer noch nicht geschafft. Allerdings wurde nur die beschlussfassung verschoben, nachdem es die letzten Wochen immer wieder Diskussionen dazu gab. Nun hat man Zeit bis zum Herbst.


2009-07-24: Hadopi
heise online – 24.07.09 – Britischer Provider sperrt Kunden wegen Filesharing den Anschluss
Was in Frankreich bereits drei vergebliche Anläufe gebraucht hat wird auf der Insel bereits kräftig umgesetzt: Ein Internetprovider namens Karoo kappt nämlich allen Kunden das Netz, sobald irgendwer behauptet, er hätte sich an Filesharing beteiligt.
Die Kunden müssen dann einen Schrieb unterzeichnen, dass sie von nun an lieb sind und das nie wieder tun.
Dummerweise haben die Kunden jedochkeine Alternative zu Karoo, weil die sich in einem Gebiet breit gemacht haben, das von keinem anderen Anbieter derzeit angesprochen wird. Die können Ihre Monopolstellung also genüsslich ausnutzen.


2009-07-17: Interview
: Jens Seipenbusch (Piratenpartei): „Es geht um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter“
Unser Bundesjens im InterView mit Spreerauschen.


2009-07-21: Interview
Cicero – Magazin für politische Kultur
Noch ein Interview mit Jens Seipenbusch, diesmal mit dem Cicero.


2009-07-21: Interview
Interview: Münsteraner Piraten bei der Kommunalwahl – Hingesehen
Die münsteraner Piraten wollen bei den dortigen Kommunalwahlen teilnehmen und wurden deswegen von hingesehen.net unter die Lupe genommen.
Jemand namens ‚hofnarr.florian‘ traf den Münsteraner Spitzenkandidaten Marco Langenfeld und das Parteimitglied Bastian Greshake zum Gespräch.


2009-07-22: Interview
Interview: „Die Piratenpartei füllt ein Angebotsvakuum“ | tagesschau.de
Mal kein Interview mit Piraten, dafür über die Piraten. Die Tagesschau hat mal ihren ARD-Wahlexperten Jörg Schöneborn zur Piratenpartei befragt.


2009-07-25: JuPis
Junge PIRATEN – News – Gründung des 1. Landesverbandes der Jungen Piraten in Berlin
Am 26.07.2009 gründet sich der erste Landesverband der Jungen Piraten in Berlin. Jeder unter 28 ist eingeladen darf sich gerne dazugesellen.


2009-07-12: Kennzeichenscanner
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig
Der ADAC hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Regelungen zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in 10 Bundesländern prüfen sollte. Kurz: Keine einzige ist mit dem Grundgesetz vereinbar.


2009-07-15: Leistungsschutz
Meedia: Leistungsschutz ist keine Einbahnstraße
Lesenswerter Artikel über das Dilemma deutscher Verlage mit dem Leistungsschutz und Ihrer Forderungen an Google.


2009-07-13: Musikindustrie
Oh, strömet herbei, Ihr wohligen Klänge [Indiskretion Ehrensache]
Sehr gut beobachteter Artikel über die Musikindustrie und neueste Änderungen des Nutzerverhaltens. Heutzutage wird nämlich nicht mehr einfach heruntergeladen (die Zahlen gehen zurück) sondern gestreamt, die Musik ist ja per Internet immer verfügbar, da muss man sie nicht immer erst herunterladen.
Das Internet mag vielleicht schlecht sein für die Tonträgerindustrie, jedoch nicht für die Kultur – im Gegenteil.


2009-07-22: Musikindustrie
Was verdient ein Künstler an seiner CD?
Wenn eine Band einen PLattenvertrag bekommt, freuen sich immer alle Fans darüber und auch die Band glaubt, „es geschafft zu haben“. Wie es tatsächlich aussieht, wie reich ein Künstler durch CD-Verkäufe tatsächlich wird, hat Patrick vom Datenreset erläutert.
Die Seite scheint auch sonst lesenswert zu sein.


2009-07-24: Musik
16 Fragen zur Kulturflatrate | musik.klarmachen-zum-aendern.de
Die deutschen Schriftsteller, Übersetzer und Verleger haben der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einen Fragenkatalog zur Kulturflatrate vorgelegt.
Christian Hufgard, 1. Vorsitzende des Vereins Musikpiraten, hat hier die gestellten Fragen stellvertretend beantwortet – auch wenn er bei keiner der oben genannten Parteien Mitglied ist.


2009-07-20: Paintball
gulli: Deutschland: Paintball-Weltmeister
Wie cool: Es gab Weltmeisterschaften im Paintball und Deutschland hat gewonnen! Respekt!
Paintball gilt in Taiwan als Breitensport. Taiwan ist außerdem bekannt für seine allgegenwärtigen Amokläufe. Ach nein, stimmt nicht, es gibt dort ja auch nur recht wenige Schützenvereine…


2009-07-20: Patente
heise online – 20.07.09 – Amazon wegen 1-Click-Shopping vor Gericht
Schönes Beispiel, wie Trivialpatente um sich greifen und sogar alteingesessene, quasi traditionelle Firmen wie, haha, Amazon bedrohen. Amazon nämlich, die vor ein paar Jahren mit Ihrem Ein-Klick-Einkauf bekannt wurden für Trivialpatente, müssen sich wegen ebendiesem jetzt ebenfalls vor Gericht verteidigen, weil sich jemand gefunden hat, der sowas in der Art auch schon erfunden hat.
Amazon und viele andere Softwarefirmen lernen dem Experten zufolge durch die Betroffenheit von entsprechenden Verletzungsklagen derzeit „auf die harte Tour“, dass es sich bei derlei Schutzansprüchen auf triviale Online-Geschäftsmethoden „um ein Minenfeld“ handle.
Was sagt die Piratenpartei nochmal zu Softwarepatenten? Ach ja: Weg damit. Richtig so.


2009-07-16: Petition
Liste für Piraten Releveante Petitionen (Seite 1) – Allgemein – Petitionsforum
Eine Liste der für Piraten relevante Petitionen.


2009-07-13: Pirateninterview
„Das ist ja keine Schar von gutwilligen Engeln“ – Deutschland – derStandard.at/International
Jens Seipenbusch im Gespräch mit derstandard.at über die Demokratie und wie sie durch Überwachung unterwandert wird.
Wer mal die Phrase „organisierte Massenmensch-Haltung“ kennenlernen möchte, ist hier richtig.


2009-07-10: Piraten
Presseportal: studiVZ Ltd. – Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ
studivz/meinvz bringt eine eigene Pressemitteilung zum Erfolg der Piraten auf deren Plattform: innerhalb etwa einer Woche haben sich die Piraten zur größten Gruppe unter den Parteien gemausert.


2009-07-10: Piraten
Pro und Contra: Piratenpartei – die neuen Guten? – taz.de
Die taz hat ein paar Argumente pro und contra Piratenpartei zusammengestellt aus deren Negativpunkten wir durchaus etwas lernen können auch wenn vieles schlichtweg nicht stimmt ;-)


2009-07-11: Piraten
Blog ohne Namen – Piratenpartei: Nerds an die Macht?
Doener vom Blog ohne Namen hat sich mal die Piratenpartei genauer angesehen und sich entsprechend positioniert. Herausgekommen ist ein sehr lesenswerter Artikel. Bravo, mehr davon!


2009-07-12: Piraten
Piratenpartei Schweiz setzt Segel für Bürgerrechte, persönliche Freiheit und freie Kultur | Piratenpartei Schweiz
Herzlichen Glückwunsch an die Schweiz, endlich eine eigene Piratenpartei!


2009-07-13: Piraten
Das Parlament, Nr. 29-30 2009, 13.7.2009 – Achtung, Piraten
Die Zeitschrift „das Parlament“ (vom Bundesamt für politische Bildung) hat die europäischen Piratenparteien analysiert.


2009-07-16: Piraten
Geeks aller Länder, vereinigt Euch! – Blog – Private – schlitt.info
Wie kann man sich engagieren und die Piraten beim Wahlkampf unterstützen? Anregungen von Tobias Schlitt gibts hier:


2009-07-17: Piraten
YouTube – Bundeswahlausschuss Piratenpartei
Piraten sind nun auch vom Wahlausschuss offiziell als Partei anerkannt.


2009-07-19: Piraten
Letzte Weisheiten » Blog Archiv » Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009 — Reloaded
Dirk hat letztens das Wahlprogramm aufgehübscht und wurde gleich eines besseren belehrt. Das jetzige ist noch einiges besser und Dirk hat auch genug Arsch in der Hose, die neue Version zu verbreiten, obwohl sie nicht von ihm ist.


2009-07-20: Piraten
AEPOC alarmiert über das Verständnis von Piraterie in der EU – INFOSAT – Nachrichten – Medien
Uiuiui, jetzt wird es ernst :-)
Die AEPOC, angeblich Europas führende Anti-Piraterie-Vereinigung zum Schutz verschlüsselter Werke und Dienste warnt vor den Piraten und zeigt sich besorgt, dass sie es geschafft haben ins Europaparlament einzuziehen.
AEPOC-Präsident Jean Grenier fasst die Haltung des Verbands zusammen: „Piraterie war nie ein Sport, sondern bleibt Diebstahl. Der Erfolg der Piraten-Partei bei der Europawahl zeigt, dass die Wähler dies verwechseln.“
Der hat wohl den Schuss nicht gehört: Der Wähler ist nämlich nicht so dumm wie er glaubt.


2009-07-26: Piraten
Fünf Irrtümer über die Piratenpartei – futurezone.ORF.at
Fast beängstigend positiver Bericht über die Piratenpartei und die fünf häufigsten irrtümer über uns. Absolut lesenswert, hier werden Vorurteile abgebaut und Argumentationen geliefert zu Fragen, denen wir uns auf Infoständen immer wieder stellen müssen.


2009-07-16: Pressefreiheit
Der schwarze Kanal
Weil sich der Focus nicht sehr positiv über WAZ-Gruppe, einem Zusammenschluss mehrerer Westfälischer Zeitungen, geäußert hat, gab es einen Brief direkt an Herrn Markwort. Allerdings nicht von irgendwem sondern von Hans-Dieter Wichter, dem Sprecher der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Was der dort schrieb kann man eigentlich nur als versuchten Eingriff in die Pressefreiheit werten. Gut, dass das Schreiben nicht geheim blieb…


2009-07-15: Schleswig_Holstein
Bündnis am Ende: CDU lässt Große Koalition in Schleswig-Holstein platzen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Schleswig Holstein löst sich auf. Also nicht das Land, aber das Parlament, das derzeit noch von einer großen Koalition regiert wird. Die vertragen sich aber nicht mehr und jetzt versuchen sie Neuwahlen noch zeitgleich mit der Bundestagswahl zu starten.
Das kann für die Piraten nur eine weitere Chance sein, ins Geschehen einzugreifen.


2009-07-16: Soziales
Doku „Armutsindustrie“: Zehn Tage Arbeit für ein Puzzle – taz.de
Die taz berichtet über einen ARD-Beitrag „Armutsindustrie“, der eine gesellschaftspolitische Debatte auslösen könnte: Mehr als 1 Million 1-Euro-Jobber werden in Deutschland beschäftigt und tauchen nicht mehr in Arbeitslosenstatistiken auf.
Die einzigen, die nicht von diesen Maßnahmen profitieren sind die Arbeitslosen selbst.


2009-07-09: Stasi
Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst – “Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat“ – Politik – sueddeutsche.de
17000 Mitarbeiter der Konkurs gegangenen DDR-Staatssicherheit sind noch in den Behörden Ostdeutschlands anzutreffen. Da sollte der Schäuble mal ein paar abwerben…


2009-07-19: Steuerfahndung
Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt: Mobbing nach System | Frankfurter Rundschau – Top-News
Über diesen ekelhaften Fall der hessischen Hinterzimmerpolitik habe ich Anfang des Jahres bereits berichtet.:
<a href=“https://sikk.wordpress.com/2009/01/14/steuerfahndung_kaltgestellt/“>https://sikk.wordpress.com/2009/01/14/steuerfahndung_kaltgestellt/</a&gt;
Und zwar wurde die hessische Steuerfahndung ziemlich übel gemobbt, nachdem diese einigen Herren der hessischen Regierung wohl zu unbequem wurde – und zu gefährlich, denn sie waren sehr erfolgreich bei der Aufdeckung großer und größter Steuerdelikte.
Diese Leute wurden dann einfach per Gutachten für verrückt erklärt, ohne dass ein Gutachter mit ihnen gesprochen hat, die Abteilung wurde geschlossen, weil man sie angeblich nicht mehr bräuchte und kurz danach wieder mit neuen Leuten aufgemacht.
Und nun erklärt Minister Weimar der hessischen Opposition auf deren Nachfrage, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei.


2009-07-09: Tauss
gulli: Piratenpartei: Jörg Tauss (MdB) im Interview
Gulli hat unseren Bundestauss interviewed


2009-07-21: Tauss
Pädophilie-Verdacht: Tauss-Anwalt wirft Ermittlern“soziale Exekution“ vor – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Wie nett: Der ermittelnde Staatsanwalt Rehring hat sich vorgenommen, irgendwann bald oder später Anklage gegen Jörg Tauss erheben beabsichtigen zu wollen. Und während sich die Akten bei Tauss‘ Anwalt im Zulauf befinden, kann sich der Herr SA Rehring kaum zügeln und findet niemand besseren als die Bildzeitung zum Tratschen und sicherlich auch zur persönlichen Profilierung.
Da Tauss noch keine Möglichkeit hatte, sich die genauen Vorwürfe anzuschauen, als er sich bereits dafür verteidigen musste, nennt man sowas „Soziale Exekution“. Tauss wehrt sich. Zu recht, wie ich meine.


2009-07-23: Tauss
Blog Fürst » Gute Aussichten für Tauss – update
Freiheit für Tauss? Der Blogfürst hat ein paar Gesetzestexte herausgekramt, die tatsächlich belegen, dass Jörg auf eigene Faust hätte ermitteln können und dürfen. Dazu gab es allerdings noch nie ein Urteil, so dass der Fall doch nicht ganz so klar ist.
Allerdings scheint selbst die Staatsanwaltschaft nicht zu glauben, dass man ihm durch die Anklage an den Karren fahren kann und versucht so, wenigstens seine Reputation zu zerstören, was ja offensichtlich bereits ganz gut funktioniert hat.


2009-07-25: Transparenz
YouTube – Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen
Dummen Leuten von CSU und FDP passt es nicht, dass durch das Informationsfreiheitsgesetz jeder beliebige sein Recht auf Einsichtnahme in die Akten zur Finanzkrise nehmen kann.
„Zur Wahrung von Integrität und Stabilität“ soll dieses Gesetz nun eingeschränkt wird.
Krass ist mal wieder die Rolle der FDP: Martin Zeil, der Wirtschaftsminister ist eigentlich dafür zuständig und fühlt sich der Regierung so sehr verpflichtet, dass es geradezu peinlich aussieht, wie er sich hier verbiegt, um die Gesetzesänderung schönzureden. Vor den Wahlen klingt die FDP irgendwie anders.
Naja, von der CSU erwartet man ja nichts anderes.


2009-07-24: Vorratsdatenspeicherung
heise online – 24.07.09 – Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs
Nächste Runde der Sachverständigen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen und die von den entscheidenden politikern geflissentlich ignoriert werden:
So sind sich alle neun vom Bundesverfassungsgericht […] befragten Experten und Verbände einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die sechs Monate aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten nicht zu verhindern ist.


2009-07-09: Wahlbetrug
Wahlbetrug in der Provinz: Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
mit Wahlcomputern wäre sowas nicht aufzuklären gewesen. So allerdings haben wir wenigstens die Möglichkeit, den Betrüger zu fassen:


2009-07-12: Wahlkampf
Der etwas andere Wahl-O-Mat: Die Programme der Parteien auf einen Blick | Christoph Koch
Sehr coole Idee. Die Wahlprogramme einzelner Parteien wurden von Christian Koch durch eine Software geschickt, die daraus Wortwolken generiert (wordle). Das Ergebnis lässt sich sehen.


2009-07-20: Wahlkampf
heise online – 20.07.09 – Zwischen Design und Dialog: Politik im Internet
Heise über Wahlkampf im Internet:
Das Urteil der Experten fällt vernichtend aus. „Das klassische Parteiensystem wird im Internet gerade abgewählt. Die Parteien haben es nur noch nicht so recht gemerkt“, sagt der Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht.


2009-07-23: Wahlkampf
Wahlcheck: PIRATENPARTEI
Der Telemedicus hat die Piratenpartei nach ihren Meinungen zu diversen Themen befragt. Durchaus lesenswert. Ein paar Klicks weiter sind auch andere sogenannte Parteien zu finden.


2009-07-09: Wahlwerbespot
YouTube – Phänomen Piratenpartei: Ein Clip zur Bundestagswahl 2009
Sehr cooler Zusammenschnitt mehrerer Quellen zu einem richtig guten Werbespot. Ich frage mich allerdings, ob die einzelnen Szenen und auch die Hintergrundmusik so auch genutzt werden dürften.


2009-07-19: Wochenrückblick
gulli: Deckel Drauf: Die Gulli Glosse (Woche 29/2009)
Noch ein Wochenrückblick von Gulli. Gefällt mir sogar fast besser als meiner, weil da viel mehr Prosa drin steckt als meine doch eher nüchterne Zusammenfassung verschiedener Links…


2009-07-25: Wochenrückblick
heise online – 26.07.09 – Was war. Was wird. Darin schon wieder Rätsel einer lauen Sommernacht
Noch so ein Wochenrückblick und wieder ein sehr guter. Der WWWW ist eigentlich ein urgestein der Wochenrückblicke an sich und wieder mal sehr lesenswert.


2009-07-09: Zensur
heise online – 09.07.09 – Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert
Hasspropaganda. Diesmal ist es Hasspropaganda. Immerhin sagt Zypris ein paar Dinge, die hoffen lassen:


2009-07-09: Zensur
heise online – 09.07.09 – Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor
Franziska Heine zieht ein ernüchtertes Fazit vom Gespräch mit Frau von der Leyen und wirft Ihr Ignoranz gegenüber vor:


2009-07-09: Zensur
law blog» Archiv » Die Inder und die Kinder
Die Zensur-Uschi lügt schon wieder, diesmal über die angeblich nicht vorhandene Strafverfolgung in Indien:


2009-07-10: Zensur
Kinderschutz als Geschäftsmodell – ODEM.blog
Alvar Freude über die Strategische Ausrichtung des Unternehmens „Save the Children Deutschland“


2009-07-10: Zensur
Von Kindern und Kühen: Von der Leyen erneut der Lüge überführt : netzpolitik.org
Nochmal Zensursula und nochmal der Lüge überführt: Indien hat nicht nur ein generelles Pornographieverbot sondern auch ein spezielles gegen Kinderpornographie…


2009-07-10: Zensur
heise online – 10.07.09 – Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
In einer Mammutsitzung wurde heute das Zensurgesetz abgenickt. Nun kann uns nur noch unser Bundespräsident vom Gang nach Karlsruhe abhalten…


2009-07-10: Zensur
TP: Vorwärts Marsch zum Deutschnetz
Sehr lesenswerter Beitrag mal wieder von Twister zum Thema ‚Zugangserschwernisgesetz‘ oder wie es richtiger heißt: Zensurgesetz.
Aus dem Einleitungstext entnommen: „Mit dem „Zugangserschwerungsgesetz“ wurde in Deutschland Pandoras Büchse geöffnet, die, allen Beschwichtigungen der Politik zum Trotz, nicht wieder geschlossen werden kann. Die logische Konsequenz ist ein komplett reguliertes Deutschlandnetz, in dem alles ausgeblendet wird, was nicht deutschem Recht entspricht.“
Frage: Wann gibt es im Internet Ladenöffnungszeiten? Schmuddelbilder erst nach 22 Uhr?


2009-07-11: Zensur
heise online – 11.07.09 – Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Kurz nachdem der Bundesrat die Zensur abgenickt hat, melden sich Juristen mit ganzen Bündeln von Bedenken gegen den beschlossenen Gesetzesentwurf:
Wesentliche Kritikpunkte am ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hätten im aktuellen Gesetzesbeschluss trotz der umfangreichen Änderungen der großen Koalition „überhaupt keine Berücksichtigung“ gefunden und bestünden so „unvermindert fort“. Viele der vorgenommenen Verbesserungen kämen über Schönheitskorrekturen kaum hinaus.
Gut, hätten sie es vorher gesagt, hätte das nichts geändert, was man besonders daran sieht, dass sie es ja vorher gesagt haben…


2009-07-12: Zensur
Net filtering a $33m waste: child groups | Australian IT
Die Australier haben mal nachgerechnet und festgestellt, dass sie durch die Internetzensur etwa 33 Millionen Dollar aus dem Fenster geworfen haben. Das Geld hätte man sinnvoller für effiziente Maßnahmen nutzen sollen.
(Englischer Text)


2009-07-12: Zensur
heise online – 11.07.09 – Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten
Schäuble dreht mal wieder am Rad…


2009-07-13: Zensur
Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Der AK Zensur hat ein Schreiben an den Bundespräsidenten veröffentlicht mit dem Appell, das Zugangserschwernisgesetz nicht zu unterzeichnen, Mit einer Vielzahl erklärender und weiterführender Links.


2009-07-14: Zensur
Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft : netzpolitik.org
Die Indische Botschaft hat sich zu den von Zensursula genannten Dingen geäußert. Es ist definitiv so, dass Kinderpornographie nicht nur als Teil allgemeiner Pornographie verboten ist, sondern dass Kinderpornographie nochmal separat per Gesetz verboten ist.
Dies ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Ursula von der Leyen, die offensichtlich ohne jede Kompetenz agiert und mit Ihrer moralischen Keule auf reinen Populismus abzielt. Es wird Zeit, zurückzutreten, Zensursula.


2009-07-14: Zensur
Kinderpornos in knapp 90% aller Länder illegal
Auf der Suche nach den Schurkenstaaten: Dirk Landau hat sich mal die Mühe gemacht und nach Ländern gesucht, in denen tatsächlich Kinderpornographie erlaubt sein soll. Laut Zensursula ist das ja die Hälfte aller Länder dieser Erde.
Tatsächlich muss man sehr hart danach suchen: Bei neun Ländern lässt sich keine Aussage treffen, bei zwölf weiteren scheint es tatsächlich erlaubt zu sein. Nur sind diese Länder nicht gerade bekannt für Ihre Hochtechnologie. Im Gegenteil: Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, befinden sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder erholen sich gerade davon.


2009-07-14: Zensur
heise online – 14.07.09 – Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück
Die Indische Botschaft wehrt sich recht unverblümt gegen Zensursulas Verleumdungen und zählt nochmal die passenden Gesetze auf…


2009-07-14: Zensur
Telepolis wnews: Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen
Twister bittet Frau von der Leyen, zurück zu treten!


2009-07-14: Zensur
Wie sich Kinderporno-Konsumenten verhalten – News Leben: Gesellschaft – tagesanzeiger.ch
Interessant: Es zeigt sich durch eine Studie, dass Konsumenten von Kinderpornographie dadurch nicht gleich zu Pädophilen, die Kinder missbrauchen.
Na klar, man wird ja auch nicht schwul, wenn man sich Bilder von nackten Männern anschaut.
Da nutzt es auch wenig, Zensursula mal auf die Seite von http://www.mensa.de zu schicken. Das ist die Webseite der hochintelligenten Menschen…


2009-07-15: Zensur
heise online – 15.07.09 – Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien
Zensursula rudert zurück – ein wenig. Und beruft sich auf veraltete Zahlen, nur um im nächsten Schritt weitere internationale Zusammenarbeit zu fordern…


2009-07-15: Zensur
heise online – 15.07.09 – Kasachstan führt Internet-Zensur ein
In Kasachstan herrscht nun ebenfalls Internetzensur. Die Regierung hat gleich die Schritte Kinderpornographie, Hass- und Glücksspielseiten übersprungen und zensiert unverblümt kritische Chats und Blogs.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert die „Regulierung des Internets“ als Einschränkung der Meinungsfreiheit.


2009-07-15: Zensur
heise online – 15.07.09 – Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht
Österreich hat ebenfalls in einer Nacht- und Nebelaktion diverse Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen, gegen die Erwartungsgemäß Einsprüche und Klagen beim Verfassungsgericht erhoben wurden.
Leider beharrt dieses auf den ordentlichen Dienstweg durch alle Instanzen, was bedeutet, dass gegen das Auskunftsersuchen der Polizei geklagt werden muss und erst bei Niederlage geht es weiter in der Hierarchie.
Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie die Löschung der erhobenen Daten. Auf den Umstand, dass die Betroffenen auch nachträglich nicht über die Überwachung informiert werden, wird nicht eingegangen.


2009-07-15: Zensur
Internet-Law: Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht
Offenbar gibt es zur Einführung der Zensur in Deutschland ein paar Juristische Dinge zu beachten, die von der Bundesregierung ebenso offenbar ignoriert werden.
Vor einem Gesetzesvorhaben, das die Informationsgesellschaft betrifft, muss bereits das Entwurfsstadium ’notifiziert‘ werden. Das bedeutet auch eine dreimonatige Zwangspause vor der Verabschiedung.
Und genau die wird nicht eingehalten.


2009-07-16: Zensur
Internet-Law: Sind Netzsperren Zensur?
Sehr gute Zusammenfassung von Internet-Law zur Frage, ob Internetsperren mit Zensur gleichzusetzen sind oder nicht.


2009-07-16: Zensur
DNS-Erfinder Paul Mockapetris implementiert die Internetzensur in Deutschland – Security | News | ZDNet.de
Interessanter Bericht über die Technik hinter den DNS-Sperren. Scheinbar gibt es eine Firma mit Quasi-Monopol, die bereitwillig die Zensur implementieren will. Geld steht hier mal wieder vor der Moral.
Angeblich sollen mit den Sperrlisten auch kein Schindluder getrieben werden können…


2009-07-17: Zensur
Der Spiegelfechter » Blog Archive » Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik
Der Spiegelfechter hat ein paar sehr interessante Hintergrundinformationen über dei finanziellen Hintergründe der Internetzensur.
Denn diese ist ein lukratives Geschäft für diejenigen, die frühzeitig mitmischen und sich so unentbehrlich machen. Es geht dabei nicht nur um Hard- und Software, sondern auch um Dienstleistungen rund um das Thema, Schulungen von Mitarbeitern, etc.
Und natürlich geht es auch um die Überwachung von Zahlungssystemen, aber das steht wohl doch noch etwas in weiter(?) Ferne – hoffentlich zumindest.


2009-07-19: Zensur
Internet: Brigitte Zypries – „Der Dreck muss aus dem Netz“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Fantastisch. Brigitte Zypries im Interview mit der Welt. Natürlich redet sie über das Internet als nicht rechtfreiem Raum (schafft es aber, genau diesen Ausdruck zu umgehen), hat angeblich noch nie Angebote von schwarzkopierter Musik oder Software angesurft und hätte diese Angebot natürlich auch nicht genutzt.
Und über die Piratenpartei spricht sie auch. Sie nimmt sie ernst. – wow.
Nur Verstanden hat sie unsere Anliegen leider immer noch nicht.


2009-07-20: Zensur
heise online – 18.07.09 – SPD-Politiker fordert freiwillige Selbstkontrolle im Buchhandel
Irgendsoein SPD-Politiker hätte gerne, dass Buchhändler nur die ‚guten‘ Bücher verkaufen und sich bei Hasspropaganda und anderem zurück halten.
Viel interessanter als der Artikel ist eigentlich die Diskussion im Forum darüber, ob es sich bei diesem Ansinnen um Zensur handelt, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht und ob es nicht sinnvoller ist, sich selbst eine Meinung zu gewissen Dingen zu machen als sie zu verstecken und somit nur dem hörensagen vertrauen muss.


2009-07-21: Zensur
Rechtsverstösse im Netz: Das Internet, der Hass, der Dreck und die Freiheit – Nachrichten Webwelt – WELT ONLINE
Die Welt hat einen sehr interessanten Artikel geschrieben, in dem andere Artikel der letzten Zeit zusammengefasst und hinterfragt, bzw. erläutert werden.


2009-07-22: Zensur
FDP vs. Zensur?! | planetAlexx.de
Interessant: Ein FDP Bundestagskandidat Jörg Behlen sagt, die FDP werde gegen das Zensurgesetz vorgehen und klagen wird – je nachdem, ob sie nach der Wahl regieren oder nicht.
Eigentlich meint er sicherlich, dass eine regierende FDP das Gesetz auch ohne Klage kippen kann, tatsächlich sagt er aber, dass bei ihm Bürgerrechte vom Wahlerfolg abhängen.


2009-07-23: Zensur
heise online – 23.07.09 – Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren
Sehr schön: Das BKA hat alles im Griff. Ab Beginn des ‚Wirkbetriebes‘ soll die Filterliste verfügbar sein und sogar an die Zielsysteme der Provider angepasst sein.


2009-07-24: Zensur
Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen! : netzpolitik.org
Gedächtnisprotokoll zu einer Veranstaltung der SPD, die versucht, sich für die Internetzensur zu rechtfertigen. Auch wenn die SPD sich als zu den Guten zugehörig fühlt, scheint das grundsätzliche Verständnisproblem bei der SPD zu liegen.


2009-07-24: Zensur
publikumsbeschimpfung: Scherbenkehren in Köln
Noch eine gute Zusammenfassung über den Versuch der SPD, sich mit den Internetgeneration zu vertragen. Der Döring macht vielleicht einen netten Eindruck, hats aber immer noch nicht verstanden.


2009-07-25: Zensur
Notizblog » Lachen mit Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten
In Pakistan wird nun ebenfalls eine Zensur eingerichtet. Laut diesem Blogeintrag kann es zukünftig passieren, dass jemand, der Witze über den Präsidenten mailt oder SiMSt bis zu 14 Jahren ins Gefängnis wandern kann…


2009-07-10: eGK
heise online – 10.07.09 – E-Gesundheitskarte: Datenverlust mit Folgen
Das Root-Zertifikat verloren. tststs. Kein Backup vorhanden und alle Karten durften daraufhin eingezogen werden. Gut, dass es nur um Testkarten ging und nicht um den Produktivbetrieb. Da wird dann natürlich ein backup gemacht. Echt.


2009-07-13: ePass
Hightech-Ausweise: Ungeschützt trotz Überzieher – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Krasse Demonstration gegen RFID-auslesbare elektronische Ausweise: Es ist denkbar, dass eine Bombe genau auf eine Zielperson abgestimmt ist, so dass diese erst explodiert, wenn der Richtige daran vorbeigeht.
Scheinbar scheinen auch Schutzhüllen keine echte Hilfe zu sein.


2009-07-09: eSports
Piratenpartei Sachsen – Klarmachen zum Ändern! » Offener Brief gegen ein Verbot von Computerspielen
Ein offener Brief der sächsischen Piraten gegen ein Verbot von Computerspielen:


2009-07-25: eSports
gulli: Wir sind Gamer: Demo für Spielekultur
Gulli war wieder mal fleißig und hat sehr ausfürhlich über die Gamerdemo berichtet. Lesenswert und zu gucken gibts auch was (naja, 5 Bilder :-)


2009-07-25: eSports
„Wir sind Gamer, keine Killer“
Der Tagesspiegel berichtet über die Killerschach-Aktion in Berlin und über die parallel laufenden Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind Gamer“.


2009-07-09: geistiges_Eigentum
heise online – 08.07.09 – G8-Gipfel: Papst warnt vor „übertriebenem Wissensschutz“
Wie cool: Der Papst ist ein Pirat :-)


2009-07-19: geistiges_Eigentum
Aggregat7 : Probleme der ethischen Begründung von “Geistigem Eigentum” und Immaterialgüterrechten im Informationszeitalter
Absolut lesenswert. Unser Pavel hat sich der Thematik ‚geistiges Eigentum‘ von der philosophischen Seite genähert, nachdem er sich mit dem finnischen Ethikforscher Kai Kimppa getroffen hat, was wohl sehr prägend war.
Dessen Dissertation hat er sich mal vorgenommen und versucht, ihre Inhalte auch Nichtphilosophen näher zu bringen.


2009-07-19: geistiges_Eigentum
Elektrischer Reporter – Rohstoff – Thomas Hoeren: “Der Kampfbegriff Geistiges Eigentum ist falsch.”
Der elektrische Reporter hat ein InterView mit Thomas Hoeren über ‚geistiges Eigentum‘ und dass es das eigentlich überhaupt nicht gibt.


2009-07-09: thiesen
Letzte Weisheiten » Blog Archiv » Bodo und die Blogs: Piratenpartei in stürmischer See
Unser ehemaliger Bundesdirk schildert seine sehr lesenswerte Sicht der Dinge rund um Bodo Thiesen.


2009-07-19: thiesen
Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren | Piratenpartei Deutschland
PM der Piratenpartei zum geplanten Parteiausschlussverfahren von Bodo Thiesen.


2009-07-15: Überwachung
heise online – 15.07.09 – Datenschützer moniert „rasante Ausbreitung“ der Videoüberwachung
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner stellt fest und kritisiert, dass in Rheinland-Pfalz derzeit zwischen 30.000 und 50.000 Kameras auf Besucher, Kunden oder Passanten gerichtet seien, viele hingen auch in öffentlichen Gebäuden oder an Einkaufspassagen. Tendenz: steigend.


2009-07-15: Überwachung
WOZ – Schweiz – Der Staat surft mit: Die WOZ enthüllt: Ab 1. August sollen Internetprovider für die Behörden spionieren
Kaum zu glauben: In der Schweiz hat man versucht, klammheimlich ein Gesetz durchzudrücken, dass sämtlichen Datenverkehr Verdächtiger auf Polizeirechner kopiert. Eine sogenannte Echtzeitüberwachung.
Wie gut, dass es da jetzt Piraten gibt, das sollte für ordentlich Zulauf sorgen…


2009-07-20: Überwachung
Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung : netzpolitik.org
Fein gemacht. Der Iran hat in einer Blitzaktion die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Das hat natürlich nichts mit den Aufständen zu tun sondern dient dem Schutz der Bürger und Internetteilnehmer. Klar.


2009-07-23: Überwachung
heise online – 23.07.09 – Warner nach Observation von Kinobesuchern in der Kritik [Update]
In Magdeburg wurden Kinobesucher während des aktuellen Harry Potter Films heimlich von Nachtsichtgeräten beobachtet worden. Knutschen in der letzten Bank ist also jetzt potentiell nicht mehr im Schutz der Dunkelheit. Da man außerdem als Besucher eines Kinofilms unter einen Generalverdacht und evtl. sogar eingeschüchtert werden, ermittelt nun das Landesverwaltungsamt gegen die Betreiber.


2009-07-24: Überwachung
Spitzel in der Wirtschaft: Firmen hetzen Mitarbeitern Privatdetektive auf den Hals – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Firmen hetzen Mitarbeitern Privatdetektive auf den Hals:
Sie lauern in Zufahrten, überwachen Wohnzimmer: Privatdetektive werden von Firmen wie Evonik und Betapharm auf die eigenen Angestellten angesetzt. Einem Magazinbericht zufolge schnüffeln die Ermittler im Privatleben der Mitarbeiter und suchen nach Anlässen für einen Rauswurf.

Wochenrückblick 15.06. – 21.06.2009 21. Juni 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Was war eigentlich nochmal Zensur? Die Bundeszentrale für politische Bildung hat es mal dargelegt:

15.06.09: Die Polizeistatistik für 2008 belegt, dass die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet rückläufig ist:

15.06.09: Im Piratenforum wurde ein Insiderbericht der Kinderpornoszene per Wikileaks verlinkt und diskutiert:

16.06.09: Grüner Damm
Jugendschutz sollte es sein, ein politisches Fiasko wurde es: Chinas Regierung plante einen Porno-Blocker für alle Computer des Landes, der gleich noch unliebsame Seiten aus dem Netz tilgen sollte. Dann regte sich Widerstand – der bemerkenswert erfolgreich war:

„Sollten Eltern lieber auf Erziehung statt Ausblendung setzen, kann die Software von ihnen deinstalliert werden.“ Aber sonst kann man die chinesische durchaus mit der deutschen Zensur vergleichen:

16.06.09: Ein paar Stimmen zum geplanten Zensur-Gesetz:

17.06.09: Die Petition gegen internetsperren hat 134.014 Mitzeichner!

Eine kleine Notiz des Petitionsausschusses dazu:

18.06.09: Nun ist es also passiert: Das Zensurermächtigungsgesetz ist verabschiedet:

Rote Welle in den Heise-Kommentaren:

18.06.09: Auch die Zeit und der Freitag demontieren das Leyenhafte Vorgehen:

18.06.09: Die Leiche ist noch nicht kalt, da fordert der Erste CDUler die Ausweitung der Zensur auf Ballerspiele:

18.06.09: Peter Schaar wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben:

19.06.09: Die Liste der Ja-Sager:

19.06.09: Sehr gute Zusammenfassung der letzten Tage:

20.06.09: Die SPD lässt sich wenigstens noch einen Tag Zeit, möchte dann aber gleich Europaweite Zensur:

20.06.09: Zu den Demonstrationen am Samstag hier ein Bericht aus Frankfurt mit Links zu anderen Berichten aus anderen Städten:

Noch viele weitere Links zum Thema finden sich hier:


Thema Generationenkonflikt:

Thomas Knüwer erklärt, weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte:

Hier noch eine Analyse dieser Allensbach-Studie:

Herfried Münkler posaunt sein Unwissen über das Internet und die Internetgeneration über die Frankfurter Rundschau in alle Welt hinaus:

Das nimmt Netzpolitik.org mal gehörig auseinander:

Den Gegenwind versucht Herr Münkler ein paar Tage später in Energie umzuwandeln:

Markus Decker ist noch so einer:

Reaktion von Netzpolitik:


14.06.09: Bundeswehr

Zu langsam, zu teuer: Bei der Bundeswehr gerät das IT-Projekt „Herkules“ aus dem Rahmen. Die Modernisierung der völlig veralteten Informations- und Kommunikationstechnik der Truppe kommt nur schleppend voran und kostet deutlich mehr als geplant:


15.06.09: freie Meinungsäußerung

In Frankreich darf eine P2P-Newsseite gerichtlich gezwungen werden, Details zu der Verurteilung von 27 Urheberrechtsverletzern als Newsartikel zu veröffentlichen:


15.06.09: Transparenz

Das Problem der „herausgekauften“ Beamten könnte vielleicht mal angegangen werden:


15.06.09: Urheberrecht

Der Münchner BWL-Professor Dietmar Harhoff ist gegen ein stärkeres Urheberrecht:


15.06.09: Musik-Flatrate

Universal bietet eine Flatrate für Musik an, diese soll über einen Aufschlag beim DSL-Zugang bezahlt werden:


16.06.09: Bundesdatenschutzgesetz

Die voraussichtliche zukünftige Fassung des BDSGes kann hier nachgelesen werden, die Änderungen sind farblich markiert:


16.06.09: Anti-Schwulen_Gesetz:

Wer in den Schulen Litauens über Homosexualität redet, macht sich künftig strafbar:


16.06.09: Folter

Einige Verhörprotokolle aus der Schweinebucht sind teilweise veröffentlicht worden:


17.06.09: Genetischer Fingerabdruck

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von „genetischen Fingerabdrücken“ auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt:


17.03.09: Three Strikes

Die Briten denken nun anstelle der Internetkappung nach Urheberrechtsverstößen über Bandbreitendrosselung nach:


19.06.09: Überwachung

Weil in Berlin immer wieder Autos in Brand gesteckt werden und die Berliner Polizei dank rot-roter Sparmaßnahmen zuwenig Leute zum Aufpassen hat, fordert die CDU mehr Druck auf die ‚Szene‘, während die SPD vorschlägt, die Handies linker Aktivisten überwachen zu lassen:

Schöner Kommentar von Fefe: „Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.“


19.06.09: Zensur

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat den Antrag gestellt, mehrere österreichische Webshops indizieren zu lassen. Begründung: Dort gibt es in Deutschland indizierte Spiele zu kaufen und entsprechende Werbematerialien zu sehen:


19.06.09: AKW Krümmel

Das Atomkraftwerk Krümmel, das seit zwei Jahre still stand, nachdem es dort gebrannt hatte, darf wieder Strom produzieren:


19.06.09: Popkomm

Die Musikmesse fällt dieses Jahr aus, Schuld sind die Piraten. Und dass sich keiner mehr für die interessiert. Aber hauptsächlich die bösen Musikdownloads und das Internet sowieso:

Sogar Spiegel Online Durchschaut das Spiel:


19.06.09: Urheberrecht

In Amerika kann sowas schon teuer werden – 24 Songs á ca. 1 Dollar werden zu 1.9 Millionen Dollar Strafe (80.000 Dollar pro Datei):


19.06.09: Waffenhandel

Nach Winnenden werden Computerspielabende verboten, während Waffenmessen ungestört durchgeführt werden, nun beteiligen sich einige Bundesländer selbst am Waffenhandel, indem ausrangierte Polizeiwaffen auf dem legalen Waffenmarkt verkauft werden:


19.06.09: Hackerparagraph

Die Verfassungsbeschwerden gegen den Hackerparagraphen wurde abgelehnt:


19.06.09: BSI-Gesetz

Noch so ein Knaller der Bundesregierung, den wir stärker hätten anprangern müssen: Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren:


19.06.09: eco-Auszeichnung

Besonderen Humor zeigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, indem er ausgerechnet unserer Zyprette den Titel „Internet-Politikerin des Jahres“ überreicht. Ernsthaft:


20.06.09: Musikpiraten

Samstagabend wurde mit dem Musikpiraten e.V. ein gemeinnütziger Verein zur Förderung freier Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerischem Ausdrucksmittel gegründet:


21.06.09: Kulturflatrate:

Eine Gebühr für unbegrenzte Downloads von Musik und Filmen soll den Urheberrechtskrieg im Internet beenden. Doch diese »Kulturflatrate« ist heftig umstritten


Piraten-Allerlei:

16.06.09: Interview mit Jens Seipenbusch

17.06.09: Interview mit Dirk Hillbrecht:

20.06.09: Jörg Tauss ist konsequent und verlässt die SPD, um zu den Piraten zu wechseln:

Der Freitag fragte, ob das den Piraten nützen würde:

Sehr schöne Zusammenfassung von Tim Weber:

Natürlich wird das Thema auch bei uns im Forum diskutiert:

Im Heise-Forum hat jemand sehr gründlich recherchiert:

Hier ein InterView mit dem neuen Piraten:

Sensationelle Presseerklärung der Piraten dazu:

Jörg Tauss ist nicht der einzige ex-SPDler:

Qarlsson vom Dach: Eine schwedische Politikerin der Zentrumspartei vergleicht in Ihrem Blog Piratenpartei-Wähler mit Vergewaltigern:

17.06.09: Personalzuwachs für Pirateriekampf: Zur besseren Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzern scheut man in Schweden offensichtlich keine Kosten und Mühen, wie ein aktueller Bericht eines schwedischen Nachrichtenportals vermuten lässt.

18.06.09: Wie geht es nun weiter im Kampf um unsere Freiheit? Etwas Motivation:


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

19.06.09: Ein ehemaliges CDU-Mitglied zum Abstimmungsergebnis:

20.06.09: Lesenswerter WWWW-Beitrag:

20.06.09: Der Freiheitskämpfer im Ausland ist der Terrorist im Inland:


SPD-Bashing:

Die SPD wurde in den letzten Tagen sehr oft beschimpft und getadelt. Von polemisch bis begründet war alles dabei. Und ehrlich, die haben es verdient. Hier eine Auswahl:

Aber der CDU sollten wir dankbar sein, dass wir nun alle so politisiert sind:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Internet erklärt für Internetausdrucker 24. Mai 2009

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Ich begrüße an dieser Stelle Frau von der Leyen, (Frei-)Herrn von und zu Guttenberg und auch alle weiteren Befürworter der sogenannten Internetsperren.

Falls Sie diesen Text gerade ausgedruckt vorliegen haben, möchte ich Sie bitten, sich gerade mal einen Assistenten zu suchen, der sich mit Ihnen zusammen diesen Blog ansieht, das meiste, was ich Ihnen zeigen möchte geht eben nur online.

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Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 24. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

15.05.09: Nachtrag aus letzter Woche – ein sehr lesenswerter Beitrag der zuerst recht harmlos von der humorigen (oder besser sarkastischen?) Seite beginnt, indem eine fiktive Pressemitteilung eines Verbandes der Kinderschänder gebracht wird, der sich dann aber recht interessant mit der Affäre Dutroux und dem Sachsen-Sumpf beschäftigt und wieder auf die Netzsperren zurück kommt:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/15/presseerklaerung-des-verbandes-deutscher-kinderschaender

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Wochenrückblick 03.05. – 09.05.2009 10. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

03.05.09: Musikpirat Christian über die scheinbar unterschiedliche Themengewichtung unserer Regierung:
http://blog.christian-hufgard.de/wieso_ist_eigentlich_zensur_leichter_umzusetzen_als_datenschutz-2009-05-03

Es gibt eine Petition gegen die Zensurpländer der Frau vdL. Sehr gute Erklärung, wie das geht, gibts hier:
http://www.zeichnemit.de/

05.05.09: Sascha Lobo hat Franziska Heine zu Ihrer Petition befragt:
http://saschalobo.com/2009/05/05/interview-mit-franziska-heine-hauptpetentin-der-epetition-gegen-netzsperren/

05.05.09: Hintergrundtext zu den Internetsperren:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/

05.05.09: Jörg Tauss wurde auf Abgeordnetenwatch über seiner Meinung zu Frau vdLs Plänen befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f177781.html#q177781

05.05.09: Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/internetsperren-auch-fuer-jugendpornos/

06.05.09: Jemand hat Frau vdL verklagt wegen Kinderpornographie:
http://blog.fefe.de/?ts=b4ff10a1
Wurde aber sehr schnell abgelehnt (07.05.):
http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html

06.05.09: DNS-Sperren mit Lego erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk

06.05.09: Mehrere Nachrichtenseiten berichten über die Online-Petition und die geplante Zensur:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/5/6/news-119086656/detail.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren–/meldung/137408
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2113

06.05.09: PM der Piraten zur ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressmitteilungen/internet-zensur-wird-im-bundestag-vorgestellt.html

08.05.09: Guter Blogbeitrag von Joachim Losehand: It’s Not About Porn, Stupid!
http://www.freitag.de/community/blogs/joachim-losehand/its-not-about-porn-stupid

09.05.09: Und auch dieser Beitrag ist sehr lesenswert (trotz des Titels ein deutscher Text):
http://doener.blogage.de/entries/2009/5/9/The-Revolution-will-not-be-Televised—it-will-be-twittered


03.05.09: Piratenpartei

Michael hats wieder getan: Diesmal mit einem (wieder guten) Artikel über den Namen der Piratenpartei:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/05/03/die-piratenpartei


03.05.09: Gen-Soja

Es gibt einen überraschend exakte Überschneidung zwischen der in Südamerika sich verbreitenden Dengue-Mücke und der Aussaat von genveränderter Soja:
http://www.20min.ch/news/wissen/story/Die-Rache-der-Muecken-29342795


03.05.09: ePass

Das (schweizer?) Bundesamt für Kommunikation hat Lesegeräte für ePässe getestet:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bakom-Passleser-laesst-sich-aus-500-Metern-anzapfen/story/14818382


04.05.09: Datenschutz

Jemand vom AK Vorrat und ein Jurist haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Datenweitergabe an ausländische Behörden eingelegt:
http://www.golem.de/0905/66873.html


04.05.09: Piratenpartei

Da hält uns doch tatsächlich einer für Nazis:
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/05/04/piratenpartei-braune-wolf-schafspelz-6054191/

Dabei hätte er nur unsere Satzung lesen müssen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
§1 Absatz 1 letzter Satz:Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.


05.05.09: PolitCamp

Eine kleine Nachlese zum PolitCamp letztes Wochenende gibt es hier:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622693,00.html


05.05.09: Datenschutz

Ein sehr interessanter Blogbeitrag über Datenschutz bei der Arbeitssuche:
http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/geraubte-personlichkeitsrechte-fur.html


05.05.09: StudiVZ

Die Blogpiloten interviewen Sebastian zu den Sperrungen:
http://www.blogpiloten.de/2009/05/05/interview-studivz-und-die-piratenpartei/

08.05.09: Mittlerweile haben die Ihren Verhaltenskodex geändert:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


06.05.09: Hadopi

Das Three-Strikes-Out-Konstrukt bei Urheberrechtsverletzungen ist erstmal ausgehebelt. Also wenn, dann nur nach Gerichtsverhandlung:
http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen–/meldung/137388


07.05.09: BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht musste mal wieder einschreiten: Der ungeprüfte Vorwurf, es gäbe in einem Forum Links zu Raubkopien rechtfertigen keine Hausdurchsuchung:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-Hausdurchsuchung-bei-Forenbetreiber-rechtswidrig–/meldung/137423

Außerdem hat es noch ein paar Fragen zur Vorratsdatenspeicherung…:
http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-bvg-2009-05-07/


07.05.09: Urheberrecht

Zypris zu den Themen Google, Urheberrecht, Datenschutz und Kulturflatrate:
http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor–/meldung/137454


07.05.09: Datenschutz

Die Zeit zum Datenschutz-Placebo:
http://www.zeit.de/online/2009/20/datenschutz-bdsg-placebo?page=all


07.05.09: Junge Piraten

Die JuPi ziehen eine traurige Bilanz der vergangenen Woche:
http://www.junge-piraten.de/2009/05/07/traurige_bilanz_dieser_woche/


08.05.09: Urheberrecht

Scheinbar reicht es aus, möglicherweise zwei urheberrechtlich geschützte Audiodateien vorrätig zuhalten, um in den Genuss einer Hausdurchsuchung zu kommen:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


08.05.09: StudiVZ

StudiVZ ändert Ihren Verhaltenskodex, damit dürften wir wieder im Rennen sein:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


08.05.09: Hollywood

Großzügiges Angebot der amerikanischen Filmindustrie: Lehrer dürfen DVDs im Unterricht verwenden. Freilich nicht die DVDs selbst, sondern die per Kamera(!) abgefilmten Inhalte…
http://www.golem.de/0905/66988.html


09.05.09: Meinungsfreiheit

TV-Sender entlässt Gesetzeskritiker:
http://futurezone.orf.at/stories/1603181/


Piraten-Allerlei:

Wer wissen möchte, wie piratig er eigentlich ist, findet beim Pirat-O-Meter wichtige Anhaltspunkte:
http://www.piratenpartei-sh.de/pom/start.html

Wer selbst kein Twitter nutzt, sich aber gerne einen aktuellen Überblick über das Geschehen machen möchte, kann sich ja mal die entsprechende Twibes-Seite anschauen:
http://www.twibes.com/group/Piratenpartei

Und weil ich es dort gerade gefunden habe, hier was (nicht) lustiges:
http://nichtlustig.de/toondb/020709.html

Der Bundesparteitag findet am 04./05. Juli in Hamburg statt. Die Lokation ist das Bürgerhaus Wilhelmsburg:
http://www.buewi.de/service.html

Unser Wahlkampf-Portal:
http://piratenpartei.net/

Am Montag (11.05.) geht der Wahlomat zur Europawahl online: Wir sind angeblich dabei.
http://www.wahl-o-mat.de


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 8. März 2009

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Ich habe mal ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.


03.03.09 Wahlcomputer

Das wahrscheinlich wichtigste Ereignis dieser Woche fand am Dienstag statt, als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern verkündet wurde. Wie wir alle erhofft hatten, sind die Wahlcomputer in ihrer derzeitigen Form nicht mit dem Wahlrecht vereinbar, die Bundestagswahl 2005 ist sogar für Verfassungswidrig erklärt worden, was sich jedoch auf das damals gewählte Parlament nicht auswirkt. Wahlcomputer sind damit jedoch noch nicht vom Tisch: Wenn entsprechende Verbesserungen statt finden, sind sie trotzdem denkbar. Da wird uns zu den kommenden Wahlen dieses Jahr nicht mehr betreffen.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html

Die wichtigsten Reaktionen aus Blogs finden sich in Rivva zusammengefasst:http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/karlsruhe-faellt-urteil-zu-wahlcomputern/


05.03.09 Jörg Tauss

Am Donnerstag wurde der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss bezichtigt, „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ zu besitzen – die Rede ist von „Kinderpornographie“. Die Reaktionen reichen von Vorverurteilungen bis hin zu Verschwörungstheorien. Die Ermittlungen werden zeigen, was von diesen Vorwürfen zu halten ist. Zum Zitat des Tages wurde folgendes gekürt:

„Wenn ich Schäuble zutraue, daß er einen mißliebigen Kollegen auf diese Art versucht, auszuschalten – dann muß ich Tauss auch zutrauen, daß er seine Stellung benutzt hat, um seinen Neigungen zu frönen.“

http://www.fixmbr.de/zitat-des-tages-zu-joerg-tauss-und-der-kinderpornografie/


06.03.09 Euphemismen

Was ist ein Euphemismus? Eine schönere Umschreibung eines unschönen Begriffs. Heutzutage sagt man auch Neusprech dazu. Dass auch Innenminister Euphemismen benutzen, hat die Zeit am Freitag fest- und zusammengestellt
http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon


07.03.09 Onlinedurchsuchung:

Wie der Spiegel am gestrigen Samstag verlautbarte, hat der Bundesnachrichtendienst bereits mehr als 2500 Computer per Onlinedurchsuchung angezapft. Natürlich nur die im Ausland.
Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html
Die Reaktionen zu diesem Artikel sammelt Rivva: http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html


07.03.09 Finanzkrise

Übrigens hat Telepolis ein Interview mit unserem Zweitbundesvorsitzenden Seipenbusch veröffentlicht:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29867/1.html


07.03.09 Junge Piraten

Wie es aussieht, steht unsere Jugendorganisation in den Startlöchern und will sich in den nächsten drei bis fünf Wochen gründen. Mitmachen können alle zwischen 12 und 30 Jahren, Piratenmitgliedschaft ist nicht notwendig. Infos gibt es demnächst auf der Webseite: http://www.junge-piraten.de/