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Nacktscanner und die Datenspeicherung 17. November 2010

Posted by sikk in howto, Piraten.
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Gerade habe ich bei Netzpolitik.org gelesen, dass erstmals Bilder aus amerikanischen Nacktscannern geleakt sind. Nicht eins oder zwei, ganze 35.000 Bilder sind so aufgetaucht. Ganz ehrlich: Das wundert mich nicht.

Auch wenn immer wieder behauptet wurde, es sei nicht möglich, entsprechende Bilder zu speichern, so muss doch jedem technikinteressierten Menschen klar sein, dass zwischen dem eigentlichen Scanner und dem Ausgabegerät eine digitale Verarbeitung statt findet, die es jederzeit ermöglichen würde, dass diese digitalen Daten in irgendeiner Form auch gespeichert werden können.

Darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass eine solche Datenspeicherung von Sicherheitsbehörden nicht nur gerne geduldet sondern sogar gewollt ist.

Aber fangen wir vorne an: Ohne dass ich genauere Einblicke in die Entwicklung oder das Innere eines solchen Gerätes habe, kann man doch ein paar Aussagen über den Aufbau treffen.

Ein Nacktscanner besteht logisch aus mehreren Teilen. Da wäre zunächst der Scanner selbst, dann eine Rechenlogik, die dessen Ergebnis aufbereitet und dann die Anzeige beim Securitypersonal.

Der Scanner ist hier ein Terahertz-Scanner, weil Terahertz-Strahlung die oberen Kleidungsschichten durchdringen kann und man somit Personen quasi ohne Kleidung darstellen kann. Deswegen heißen die Nacktscanner oder mittlerweile verharmlosend auch Körperscanner.

Scanner sind bildgebende Geräte: Vorne werden die Leute gescannt, hinten kommt ein Bild heraus, nennen wir es mal Rohbild. Da gibt es keine nennenswerten Unterschiede zu normalen Flachbettscannern oder auch Fotokameras, nur dass das Rohbild eben nicht aus sichtbarem Licht sondern aus eben den Terahertzstrahlen gewonnen wird. Selbst wenn es sich bei diesen Daten nicht um ein übliches JPG handelt sondern wahrscheinlich in einem eigenen Format an die Verarbeitungslogik weitergereicht wird, handelt es sich doch um Rohdaten, die die untersuchte Person darstellen.

Natürlich darf man sich das nicht wie ein ästhetisch ansprechendes Nacktfoto vorstellen wie es sie zu tausenden überall anzuschauen gibt, eher handelt es sich um ein funktionelles Graustufenbild, das nun verarbeitet werden muss. Ein Beispiel findet sich in der Wikipedia (Datei:Backscatter x-ray image woman.jpg).

Die Bildverarbeitung ist ein eigener Zweig der technischen Informatik, der zunehmend wichtiger wird, wenn man an Gesichts-, Mimik- und Gestenerkennung denkt. Insbesondere ist auch das europäische Projekt INDECT sehr an der Forschung interessiert, automatisch „abweichendes Verhalten“ zu erkennen.

Hier muss jedoch nur ein statisches Bild bearbeitet werden, zumindest ist mir Terahertz-Video noch nicht bekannt. Sicherlich nur eine Frage der Zeit.

Voraussetzung für diese Bildbearbeitung ist eine möglichst hohe Auflösung des Ursprungsbildes. Ähnlich wie ein Textscanner, der anhand des Scans die Schrift erkennen soll (OCR) sorgt eine höhere Auflösung für ein besseres Ergebnis oder umgekehrt gibt es vermehrt Fehler, wenn die Auflösung zu gering ist.

Das Bild wird nun nachgeschärft, Kanten werden erkannt, es wird transformiert, normiert und klassifiziert, letzten Endes mit dem Ziel Muster zu erkennen und Dinge, die „unüblich“ sind, von der Norm abweichen.

Für die letztendliche Anzeige im Computer des Security-Personals reicht es grundsätzlich, dass dort ein schematisches Menschlein dargestellt ist und von der Verarbeitungseinheit nur die Koordinaten geliefert werden, wo rote Kreise oder Pfeile anzuzeigen sind. Oder dieses schematische Bild wird auch gleich von der Verarbeitungseinheit mitgeliefert.

In allen Schritten ist es nun grundsätzlich möglich, Daten zu speichern. Wenn die Aussage getroffen wird, es könne nicht gespeichert werden, kann das ein Hinweis darauf sein, dass die Schnittstellen dafür nicht vorhanden sind, wahrscheinlicher dürfte es sein, dass zwar die Schnittstellen vorhanden, daran aber kein Datensicherungsgerät angeschlossen ist. Es kann auch einfach sein, dass der Benutzer einfach keinen Knopf zum speichern hat.

Für die Entwicklung solcher Systeme sind solche Schnittstellen jedoch unbedingt erforderlich, weil der Programmierer eben sehen muss, wie die Bilder aus dem Scanner herauskommen und auch, wie die Zwischenschritte der Verarbeitung aussehen.

Die produktiven Systeme sind auf solche Schnittstellen eigentlich nicht angewiesen, sind sie für den Betrieb doch nicht unbedingt notwendig. Aus Kostengründen könnte der Hersteller also darauf verzichten, solche Schnittstellen einzubauen, jedoch sind die Kosten eher gering und es gibt eben doch noch einen Nutzen zumindest für den Hersteller: Fehlersuche.

Fällt ein Nacktscanner aus kann es für die Fehlersuche erforderlich sein, die Verarbeitungsschritte zu überprüfen. Es muss ja nicht immer ein Hardwareausfall sein, es ist auch durchaus möglich, dass die Maschine zwar läuft, aber keine verlässlichen Ergebnisse mehr liefert. Beispielsweise gibt es hier den Fall in Hamburg, bei dem die Scanner schon bei Falten im Rock Alarm schlägt. Hier ist eine Nachbesserung in der Software notwendig.

Warum ist die Sicherung der Daten für Sicherheitsfanatiker wichtig? Grundsätzlich wollen die ja sowieso immer alles speichern, was möglich ist. Man stelle sich nur einmal vor, es passiert ein Terroranschlag, obwohl der Täter durch den Nacktscanner untersucht wurde. Spätestens dann wird man den genauen Vorgang überprüfen müssen, um die Ursache des Fehlers herauszufinden (oder zumindest jemanden beim Sicherheitspersonal schuldig zu sprechen, denn man kann ja  nicht zulassen, dass das Geld für die Nacktscanner fehlinvestiert ist).

Aber das nur am Rande ;-)

Wochenrückblick 04.10.2009 – 10.10.2009 10. Oktober 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-10-04: Atom
Marodes Atommüllager: Strahlenschützer präsentieren Wege aus dem Asse-Dilemma – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft
30.000 Jahre beträgt die Halbwertszeit einiger radioaktiver Stoffe, die in Asse II gelagert werden. Schon nach 40 Jahren stellt man fest, dass es so nicht weitergehen darf (oder: man stellt fest, dass die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lässt).
Noch krasser wird es, wenn man bedenkt, dass Halbwertszeit bedeutet, dass sich die Strahlungsintensität halbiert. Etwa 10% der jetzigen Strahlung wird in einer Million Jahren erreicht und auch die ist immer noch zu gefährlich.
Nun hat man sich drei Dinge überlegt, wie man die Geschichte doch noch irgendwie so hinbiegen kann, dass man erst nächste Generation wieder drüber nachdenken muss:
* Die radioaktiven Abfälle werden zurückgeholt und an anderer Stelle gelagert
* Der Atommüll wird innerhalb der Schachtanlage Asse umgelagert
* Das einsturzgefährdete Bergwerk wird mit Spezialbeton verfüllt
Jede Wette, dass man Variante 3 nimmt, bei der es in 40 Jahren keine Chance gibt, damit fertig zu werden: Die dürfte heute am billigsten sein. (mehr …)

Tagesrückblicke 24. + 25.09.2009 26. September 2009

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2009-09-24: KiPo CSU
Gerichtsurteil – Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt – Stadtleben – sueddeutsche.de
Bei der CSU scheint es ja nicht ganz so schlimm zu sein, wenn man Kinderpornografie sammelt, zumindest wird es bei der SPD und Tauss wesentlich höher bewertet. Erwartet man von den CSU-Mitgliedern sowas? (mehr …)

Wochenrückblick 06.09.2009 – 13.09.2009 14. September 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-09-07: Internet
Internet Manifest – Netzpolitikwiki
Spreeblick hat ein Manifest mit 17 Behauptungen über das Internet aufgestellt, zusammengestellt von ein paar Bloggern. Eigentlich sollte sowas, wenn es schon über das Internet geht auch vom Internet bearbeitet werden. Dachte sich zumindest Netzpolitik.org und hat den Text ins Wiki gesetzt, in dem wir nun alle mitarbeiten können, es noch besser zu machen.


2009-09-07: Terrorgefahr
07.09.2009: BKA-Lagebericht befürchtet Terroranschläge vor Bundestagswahl – REPORT MAINZ | SWR.de
Noch mehr Terroranschläge als bisher wird es in Deutschland noch vor der Bundestagswahl geben. Ich wette, bestimmt zwei- oder dreimal so viele, so dass wir auf ungefähr, naja Null kommen werden? ;-)
Die Sache ist die, und da muss ich Fefe zustimmen, dass Terroranschläge in Deutschland genau den konservativen Kräften nutzen würden, die die Terroristen ja so hassen. Ein Anschlag in Afghanistan dagegen würde uns‘ Merkel dagegen ganz schön in die Bredouille bringen.
Wie dem auch sei: Die Ankündigung, dass es Anschläge in Deutschland geben könne, unterstützt ebenfalls Merkel und Co. und wer ist der Chef vom BKA? Na klar, Herr Dr. Wolfgang Schäuble. Ein Schuft, wer böses dabei denkt.
Ich verspreche allen meinen Lesern, dass sie eher in der Badewanne ertrinken als dass sie bei einem Terroranschlag ums Leben kommen.


2009-09-07: Urheberrecht
Netzsperren: „Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen“ | Digital | ZEIT ONLINE
Noch ein schönes Interview mit Professor Hoeren zum Thema Urheberrecht, in dem er durchaus piratige Standpunkte vertritt und die Piratenpartei gleich in der ersten Antwort nennt :-)


2009-09-07: Wahlkampf
Irrtümer im Online-Wahlkampf – „Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht“ – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt
Das Hamburger Abendblatt gibt die Kritik des Chaos Computer Clubs weiter, die den Wahlkampf der etablierten Parteien im Internet anprangern. Diese hätten das Internet einfach nicht verstanden und führen als Gegenbeispiel die Piratenpartei an. Die einzigen, die noch etwas Internetaffin werden könnten seien die Grünen.


2009-09-07: Wahlkampf
YouTube – Killerspiele und Internetzensur: Podiumsdiskussion an der Werner-von-Siemens-Schule
Unser Sascha Brandhoff hat kurzfristig einen Termin in einer wetzlarer Schule wahrgenommen, in welchem eine Podiumsdiskussion zu den Themen Killerspiele und Internetzensur statt fand. Dazu gibt es einen Videozusammenschnitt, in dem er sich sehr gut schlägt. Den Vogel schießt jedoch Sybille Pfeiffer von der CDU ab, die scheinbar die Argumentation der von der Leyen vollkommen verinnerlicht hat und auch tatsächlich zu glauben scheint.


2009-09-07: Zensur
LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
Ein weiterer Fall von Zensur, oder soll man eher sagen Unverständnis?
„Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.“ (via Fefe).


2009-09-07: wahl-o-mat
Bundestagswahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Den Wahl-o-Maten aus Sicht der Bürgerrechte hat die Aktion Bürgerrechte-wählen.de gestartet. Darin stellen sie keine Fragen wie Tempolimit oder D-Mark-Wiedereinführung, sondern gehen konkret auf bestimmte Aspekte der Bürgerrechte ein.


2009-09-08: Datenschutz Schweiz
iFUN.de/iPhone :: Alles zum iPhone − Carindex Schweiz: Persönliche Daten anhand der Autonummer
Für die Schweiz gibt es jetzt eine iPhone-Applikation, in die man ein Kennzeichen eingibt und Namen und evtl. sogar Adresse und Telefonnummer des Halters angezeigt bekommt. Beispiele, was man damit machen kann im Text…


2009-09-08: Interview
ComputerClub 2
Am 07.09.09 war Gerhart Baum (einer von den guten aus der FDP, obwohl er mal Innenminister war) bei CCZwei zu Gast und hat dort ein paar sehr interessante und wichtige Dinge erzählt. Unter anderem bietet er Gespräche mit der Piratenpartei an und lobt diese für ihren Einsatz für die Bürgerrechte und gegen Überwachung.


2009-09-08: Musikindustrie
Pirated Artist Orders Police Raid on Sony Music Office | TorrentFreak
Da sieht man mal wieder, wo genau die Musikpiraten sitzen. In diesem Fall nämlich bei Sony. Alejandro Fernández, ein in Lateinamerika sehr bekannter Sänger ließ die nun durchsuchen und mal eben 6000 CDs beschlagnahmen. Sony hat versucht, nach auslaufen des Vertrages noch eine weitere CD mit bisher unveröffentlichter Musik zusammenzustellen.
Schulkinder verklagen für Kopieren von Musik aber selbst im großen Stil kommerziell betrügen. Wer weiss, wie oft so etwas schon vorgekommen ist, ohne dass sich der Künstler zu wehren traute? (englischer Text)


2009-09-08: Tauss
Tauss unter Kinderpornoverdacht: Verurteilt ohne Urteil
„Ein Opa bei den Piraten“, so nennt Irmgard Tauss ihren Mann. Ein wirklich guter und lesenswerter Artikel, der die Begebenheiten zusammenfasst, aber dabei eben nicht vorverurteilt und den Menschen und das Umfeld von Herrn Tauss herausstellt.


2009-09-08: Zensur
Zeit-Online-Lügendetektor: „Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie“ | Politik | ZEIT ONLINE
Die Online-Zeit untersucht mal die Aussagen der vdL auf Wahrheitsgehalt und kommt auf die piratige Ansicht, dass Netzsperren eine viel zu einfache Antwort auf dieses komplexe Problem sind.


2009-09-08: wahl-o-mat
Die Ein-Themen-Partei – Blog – Private – schlitt.info
Tobias Schlitt hat in seinem Blog die einzelnen Fragen des Wahl-o-Maten gesammelt und die Abstimmung der Bundestagskandidaten dokumentiert inklusive einer Erklärung, warum sich jeweils entsprechend entschieden wurde.
Das Ergebnis ist nicht unumstritten, weil die Piraten ja nur einen kleinen Teil dessen abdecken, was gefragt wurde. Einige Antworten ergeben sich teilweise aus unseren Standpunkten (z.B. Frauenquote), andere wurden innerhalb der Kandidaten einfach abgestimmt (z.B. Rentenanpassung). Weil man die Fragen selbst bis zum Erscheinen des Wahl-o-Maten geheim halten musste, war eine breitere Diskussionsbasis leider nicht gegeben.
Trotzdem muss man aber sicherlich auch sehen, dass alle Standpunkte außerhalb der Kernthemen (z.B. Tempolimit) bis zu einer tatsächlichen Abstimmung innerhalb der Partei ausreichend diskutiert werden und sich einige Punkte daher noch ändern können.
Was andererseits allerdings auch wieder den Wahl-o-Maten ad absurdum führt…


2009-09-09: Bürgerrechte Interview
Cicero – Magazin für politische Kultur
Sehr gutes Interview mit Juli Zeh über den Abbau der Bürgerrechte durch Antiterrormaßnahmen.


2009-09-09: Interview
Interview: „Die Jugend droht der Demokratie verloren zu gehen“
Professor Hurrelmann gibt seine Einschätzungen und Erfahrungen zum politischen Interesse junger Leute zum besten, die von den etablierten Parteien nicht richtig angesprochen werden. Seiner Meinung nach wird die Piratenpartei zur Zeit unterschätzt.


2009-09-09: Medienpolitik
Braucht Deutschland einen Internetminister? – Golem.de
Auf der IFA 2009 in Berlin beklagen sich Medienvertreter, dass in Deutschland ein Konzept für die digitale Medienlandschaft fehle. Die Forderung, die sich daraus ergibt ist ein Internetminister, der die bisherige Rundfunkpolitik in eine echte Medienpolitik umwandelt, die auch das Internet und andere (Tele-)Kommunikationsformen umfasst. Vor allem sei die Zersplitterung problematisch die dadurch entsteht, dass momentan fünf Ministerien für die Medienpolitik zuständig sind.
Man hat dafür einen ‚Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung‘ zusammengestellt. Dass daran jedoch auch der ehemalige Bertelsmann-TV-Chef Schiphorst und Philipp Missfelder von der Jungen Union mitgewirkt haben, lässt leider nichts ausschließlich Gutes erwarten…


2009-09-09: Musikindustrie
heise online – 08.09.09 – Medienwoche: Rechteinhaber machen sich für Netzsperren stark
Auf dem Kongress zur Medienwoche Berlin-Brandenburg machten sich Vertreter der Rechteinhaber einmal mehr für eine „abgestufte Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße nach französischem Vorbild stark und formulierten weiterreichende Ansprüche.


2009-09-09: Transparenz
Kohl-Regierung schönte Gutachten | Deutschland | Deutsche Welle | 09.09.2009
Dass die Bürger über Asse von Anfang an belogen wurden ist schon hinreichend bekannt, nun wird bekannt, dass auch Gutachten zu Gorleben manipuliert wurden. Mehr Transparenz wäre auch hier vonnöten, notfalls durch Whistleblowing, so dass wir sogar die Atomkraft mit unserem angeblich so eingeschränkten Programm abdecken können.


2009-09-09: Zensur
Multimedia und Recht
Thomas Stadler hat im Editorial der MMR – MultiMedia und Recht ausführlich dargelegt, was juristisch beim Zugangserschwernisgesetz so alles im Argen liegt. Es sind ja nicht nur die Pannen bei der Gesetzgebung selbst (die Verzögerung und die fehlende Zuständigkeit des Bundes) sondern auch die auf der Hand liegende Unwirksamkeit des Gesetzes, das dem eigentlichen Anliegen eher einen Bärendienst erweist.


2009-09-10: Internet
EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung : netzpolitik.org
Netzpolitik.org erklärt die Zusammenhänge um die dritte Lesung des sogenannten Telekom-Pakets, in dem das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internet innerhalb der EU geregelt werden wird:
Netzpolitik beschwört: Dieser Kampf ist extrem wichtig für die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass Europa ein freies, offenes und neutrales Internet garantiert. Jeder, dem etwas am Internet liegt, sollte sich davon angesprochen fühlen und mitmachen!


2009-09-10: Internet
Internet und Politik: Reguliert das Netz! | Politik | ZEIT ONLINE
Die Zeit berichtet über das Internet und wie es von gängigen Parteien ignoriert wird und dass dies ein Risiko für die Demokratie darstellt. Dummerweise fehlt in den weiterführenden Links ein Verweis auf die Piratenpartei? Ansonsten guter Text.


2009-09-10: Interview Zypries Piraten
Zypries über Datenschutz und Netzsperren : netzpolitik.org
Die ex-Justizministerin in spe hat sich gegenüber der taz recht abfällig über die Piratenpartei geäußert. Naja, sie weiss es ja auch nicht besser. Wenn erst ein Pirat auf Ihrem Stuhl sitzt, geht ihr vielleicht ein Lichtlein auf. Solange wollen wir uns garnicht mit dem Interview selbst befassen sondern lieber die Replik von Netzpolitik.org lesen. Die ist sowieso besser.


2009-09-10: Piraten
Offener Brief an die fünf großen Parteien – Jan Dörrenhaus
Das Selbstverständnis der Piraten hat Jan Dörrenhaus in einem sehr lesenswerten offenen Brief an die etablierten Parteien beschrieben. Darin beschwert er sich einerseits über unfaire Angriffe der anderen Parteien (was ja natürlich in Wahlkampfzeiten zu erwarten ist) und erklärt andererseits, wie man die Piraten ganz schnell wieder los werden kann: Nämlich, indem man sich unserer Themen in unserem Sinne endlich annimmt und auch den Umsetzungswillen mitbringt. So einfach ist das nämlich.


2009-09-10: Verwertungsrecht
Piratenpartei unterstützt „Hartplatzhelden“ gegen den DFB | Piratenpartei Deutschland
Tausende von Fans freuen sich über das kostenlose Angebot von Videos und Bildern, das ihnen die Hartplatzhelden zur Verfügung stellen. Dagegen ist der DFB der Meinung, dass die Verwertungsrechte der Spiele auch in der ‚Bolzplatzliga‘ ihm gehören. Dummerweise macht er davon keinen Gebrauch und so mussten sich die Fans wohl selbst helfen, indem sie das Videoportal Hartplatzhelden.de ins Leben rief.
Nun gibt es einen Musterprozess, den die Piratenpartei zu unterstützen gedenkt.


2009-09-10: Wahlkampf
Links für Mutti – Piratenwiki
Wer verbal vielleicht nicht so ohne weiteres die Familienmitglieder von der Notwendigkeit der Piratenpartei überzeugen kann, möchte sich vielleicht mal im Kreis der Familie die hier aufgeführten Filme und Videos anschauen.
Z.B. gibt es mit der Sendung „Quarks & Co“ über Voratsdatenspeicherung und Terrorgesetze einen guten und offlinerkompatiblen Bericht über unsere Themen.


2009-09-10: esports Generationenkonflikt :-)
Innenminister und Computerspiele – Jörg Tauss MdB
Unser immunschwacher Bundestauss ermittelt mal wieder auf eigene Faust. Diesmal geht es um Computerspiele und die Spuren in diesem üblen Spiel reichen bis in die oberen Regierungskreise: Innenminister und Innensenatoren aller Bundesländer. Werden sie zu ihren Forderungen nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von „Killerspielen“ angeschrieben, verstricken sie sich schnell in Widersprüche und Ausflüchte. Zuletzt sorgt ein harmlos aussehender Flyer der Jungen Union dafür, dass niemand mehr weiss, wer der Gute und wer der Böse in diesem undurchdringlichen Geflecht hemmungsloser Prüderie ist.
„Absoluter Pageturner“ – New York Times
„Eine atemberaubende Webseite, ich musste sie in einem Rutsch durchlesen.“ – Ken Follet
„Stoff für meinen nächsten Film!“ – Michael Moore
„Darf der eigentlich auf eigene Faust ermitteln?“ – Wolfgang Schäuble


2009-09-11: Meinungsfreiheit China Zensur
Zensurskandal bei Buchmesse weitet sich aus – Yahoo! Nachrichten Deutschland
China ist vom 14. bis 18. Oktober Gastland der Buchmesse Frankfurt. Was das heisst wird bereits im Vorfeld klar: Regierungskritischen chinesischen Autoren werden wieder ausgeladen. Die Schriftstellerin Dai Qing hat wohl doch noch ein Visum bekommen und wird zumindest als Zuschauerin im Publikum sitzen und Fragen stellen, das Visum des exilchinesischen Schriftstellers Bei Ling wurde jedoch aus formalen Gründen abgelehnt.
Das Symposium sei nicht als als Tagung mit «Dissidenten und Sinologen» gedacht, sondern es gehe um den «Dialog» mit China.


2009-09-11: Urheberrecht
Geschichte des Urheberrechts: Kopieren verboten – taz.de
Die Geschichte des Urheberrechts hat sich die taz mal angeschaut und in eigenen Worten wiedergegeben.


2009-09-11: eGK
heise online – 11.09.09 – Elektronische Gesundheitskarte: In Trippelschritten zum Rollout
Es kann nun offenbar doch losgehen mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Gleich nach der Bundestagswahl will man Nägel mit Köpfen machen, auch wenn die Ärzte wieder deutliche Kritik am Projekt übten, unter anderem wegen mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wieder mal ein Beispiel, wie ohne Sinn und Verstand Datenbanken erzeugt werden, die uns nur schaden können und nur einen begrenzten Mehrwert bieten (wenn überhaupt).


2009-09-11: wahl-o-mat
http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck/popup.html
Abgeordnetenwatch hat nun auch einen Wahl-o-Maten herausgebracht, mit dem man seine persönlichen Direktkandidaten vergleichen kann. Sicherlich gerade dann interessant, wenn im eigenen Wahlkreis kein Pirat für die Erststimme zur Verfügung steht.


2009-09-12: #fsa09
Demo gegen Überwachung: Loveparade für Bürgerrechte – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Naja, so ein Bericht des Spiegel über die Freiheit statt Angst-Demo.


2009-09-13: #fsa09
Demonstration Freiheit statt Angst voller Erfolg – trotz Eskalationen der Polizei | blog.christian-hufgard.de
Christian berichtet über die weniger erfreulichen Augenblicke auf der #fsa09.


2009-09-13: #fsa09
Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Pressespiegel – Freiheit statt Angst!
Über die Demo Freiheit statt Angst wurde natürlich berichtet. Der AK Vorrat trägt viele der Berichte zusammen.


2009-09-13: Polizei #fsa09
Aufruf nach Polizeigewalt bei der FSA09: Informiert die Medien! » Blog vom Karpfenweg
Hier nochmal das Video zu den Übergriffen der Polizei am Rande der #FSA09. Zu den Dingen, die davor liefen, lässt sich wenig sagen, aber anhand des Videos kann man zumindest schonmal sagen, dass die Eskalation so nicht hätte statt finden dürfen.
Die beteiligten Polizisten werden angehalten, deeskalierend zu wirken und sollten professionell genug sein, sich nicht provozieren zu lassen (was ich hier nicht mal sehen kann).
Hier gilt es allerdings, nicht nur auf ‚brutalen Polizisten‘ herumzuhacken, was in diesem speziellen Fall sicher schwierig ist, sondern die grundlegende Situation eben auch der Polizisten berücksichtigen. Ohne diese in Schutz nehmen zu wollen, muss man auch sehen, dass diese bedingt durch Personalabbau gezwungen sind, Überstunden zu machen, die nicht abgefeiert werden können. Scheinbar kann auch die Schulungssituation verbessert werden.
Jedenfalls auch ein gutes Beispiel, warum die Bundeswehr nicht für solche Zwecke eingesetzt werden kann und darf.


2009-09-13: Pressefreiheit Italien
TP: „Die Information soll durch Propaganda ersetzt werden“
Was ist denn in Italien los? Berlusconi geht immer stärker gegen jene vor, die nagativ über ihn und seine Regierung berichten?


2009-09-14: Hadopi
Netzwelt-Ticker: McCartney gegen Netzsperren – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
„Unter anderem Elton John, Robbie Williams, Radiohead, Tom Jones und Paul McCartney bezeichneten in einer Stellungnahme das Ansinnen der Medienkonzerne, Internetanbieter dazu zu zwingen, Tauschbörsennutzern unter ihren Kunden den Netzzugang zu sperren, als rückwärtsgewandt, unlogisch, teuer und außerordentlich negativ.“


2009-09-14: Polizei #fsa09
Junge PIRATEN – News – Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Nachdem nun sogar heute morgen schon HR3 darüber berichtet, dass die Polizei in den eigenen Reihen ermittelt wegen eines Vorfalls auf der Freiheit statt Angst-Demo, scheint das Thema ja tatsächlich im Mainstream angekommen zu sein.
Die Jungen Piraten rufen für Montag zu einer Mahnwache auf.


2009-09-14: Zensur
Protestkultur: Anonymer Angriff aus dem Web – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt
Gegen die Webseite des australischen Premierministeriums wurde eine DDOS-Attacke verübt. Scheinbar ist Anonymous dafür zuständig, die bisher bekannt für Ihren Kampf gegen Scientology waren.
Weitere Angriffe wurden angekündigt, neben DDOS-Attacken auch, in Regierungsrechner einzudringen und Daten zu löschen oder zu verändern.
Meiner Meinung nach ist ein solcher Angriff der falsche Weg, Protest zu zeigen, weil nun die Hardliner Oberhand gewinnen werden, dass der Kampf gegen das Big Bad Internet mit härteren Bandagen zu führen sei. Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt.

Wochenrückblick 27.07.2009 – 01.08.2009 2. August 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen sollte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)
Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk


2009-07-27: Fail
WELT DEBATTE – Kommentare – Unerträgliche Leichtigkeit des Internets
Fail der Woche: Was sich ein gewisser Matthias Güldner von den Bremer Grünen hier Erlaubt ist eine bodenlose Frechheit. Er käut brav die von der Leyen-Argumentation wieder und scheut sich nichtmal, die Netzaffinen Wähler zu beschimpfen sie hätten sich „wohl das Hirn herausgetwittert“.


2009-07-27: Urheberrecht
YouTube – Neue Technologien erfordern neue Gesetze
Sehr cool: Der elektrische Reporter hat in letzter Zeit sehr gute Gesprächspartner zum Thema Urheberrecht, die jeweils Piratenmeinungen vertreten.
(mehr …)

Wochenrückblick 27.06. – 08.07.2009 9. Juli 2009

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Ahoi zusammen,

Da ist mal ein bisschen Bundesparteitag, dann lässt man es etwas schleifen und schon kommt man nicht mehr hinterher. Und so erscheint dieser Wochenrückblick eben mitten in der Woche. Wahrscheinlich muss sich das jetzt wieder etwas einpendeln, ma gucken :-)

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen. (mehr …)

Wochenrückblick 06.06. – 14.06.2009 14. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Das Wahlergebnis:

Es hat sich wahrscheinlich schon herumgesprochen ;-) Die Piratenpartei hat 0,9% der Bundesdeutschen Stimmen erreicht:

08.06.09: Analysen der Piratenwähler:

Wer selbst analysieren möchte, kann sich mal hier umschauen:

Das Thema ging natürlich durch sämtliche Medien, wer die wahrscheinlich umfangreichste Sammlung von Internetartikeln dazu lesen möchte, kann sich ja mal in der Timeline von PiratenNews umsehen:

Und ganz unten bei Lesestoff habe ich auch noch ein paar Artikel aufgezählt.


Thema Zensur:

05.06.09: Die britische Regierung plant technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen:

07.06.09: Gastbeitrag auf Netzpolitik über den Staat, die Zensur und den Müll:

08.06.09: Twister zerlegt die offiziellen Netzsperren FAQs:

10.06.09: Der Westen nochmal über die unterschiedlichen Dienstwege bei BKA und Banken:

11.06.09: Die Basis der SPD wehrt sich nun endlich auch gegen Zensursula:

Kommt aber nicht am Vorstand vorbei:

Dirk Hillbrecht kommentiert das folgendermaßen:

Und übrigens hat sich die SPD auf Ihrem Parteitag für Zensur ausgesprochen:

11.06.09: Die CDU dagegen spricht wieder mal von Ausweitung, diesmal auf Ballerspiele…

11.06.09: Alvar Freude zitiert aus einer kleinen Anfrage der FDP – die Bundesregierung hat keinerlei Informationen über den Kinderpornomarkt und auch sonst keine Ahnung:

12.06.09: Die Pressemitteilung der Piratenpartei: Internet-Sperren helfen Straftätern:

12.06.09: Der Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren:

12.06.09: Zensursula lügt. Oder die Bundesregierung.

12.06.09: Fefe hat sich ins Zeug gelegt und ein paar Fragen der FAZ zu den chinesischen Filterprogrammen und Internetzensur in Deutschland beantwortet:

13.06.09: Sehr schöne Beschreibung der Zensursula-Aktion in Hannover:


Thema Generationenkonflikt:

09.06.09: Zeitungs-Abtipper gegen Internet-Ausdrucker

09.06.09: Artikel und Reaktionen über „das Internet“:

10.06.09:
Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit„:


05.06.09: Finanzgenies

Der Bund hält es nicht für nötig die Situation der HRE zu prüfen, bevor 35 Milliarden an Garantien ausgeschüttet werden:


06.06.09: Datenschutz

In Iserlohn wurde eine Festplatte eines Arztes mit Patientendaten gefunden:


06.06.09: Sicherheit

Der ‚actionorientierte‘ Bundesinnenminister ist nun alleiniger Bestimmer über die GSG9. Das Bundespolizeipräsidium soll nur noch beraten (die haben wohl zuviel Expertise):


07.06.09: Internetgrundrecht

Netzpolitik erörtert die Probleme rund um ein Internetgrundrecht:


07.06.09: eSports

Ein Bericht von der Karlsruher Demo gegen das Spieleverbot der dortigen CDU und Grünen:

Deutscher Kulturrat warnt vor einem wahltaktischem Schnellschuss:


07.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung auf Telemedien des Bundes durch das BSI zu:


08.06.09: Wahlbeteiligung

Gute und schlechte Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann:

Letzteres kommentiert von Feynsinn:


08.06.09: Pirate Bay

Das Stockholmer Gericht findet, dass sein Richter gar nicht voreingenommen war:

08.06.09: In Schweden hat jemand den Namen eines Anklägers gegen die Pirate Bay geändert. Vollkommen offiziell aber natürlich nicht legal, er kriegt seinen Namen wohl wieder:


08.06.09: Notrufsäule

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt vor, eine Art „Notrufsäule“ für mehr Sicherheit im Internet zu etablieren:


08.06.09: Überwachung

Heimliche Videoüberwachung in Hamburg:


08.06.09: Resolution

Eine Resolution gegen „geistigen Diebstahl“ im Internet haben diverse Verleger gefordert:

Piratige Antwort: Ein Kaperbrief:

Übrigens sind die Verlage im Gegenteil überhaupt nicht zimperlich, wenn es um das Übernehmen fremder Inhalte geht:


09.06.09: CDU

Wie man in der CDU Politik/Karriere macht:


09.06.09: Bildungsstreik

Die Jungen Piraten unterstützen den nächste Woche geplanten Bildungsstreik:


09.06.09: Relevanz

Der Freitag stellt die Frage der Woche über die Piraten: „230.000 Denkzettel für die großen Parteien – ist die Piratenpartei auf dem Weg zu bundespolitischer Relevanz?“:


10.06.09: Agrarsubventionen

Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen.


10.06.09: Hadopi

Die Three-Strikes-Regelung, die Frankreich beschlossen hat, ist wieder vom Tisch. Offenbar haben die auch ein funktionierendes Verfassungsgericht:

11.06.09: Das tangiert die französische Regierung allerdings überhaupt nicht:


10.06.09: offener Brief

Ein engagierter Sachse hat einen offenen Brief an seine zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben:


10.06.09: Terror

In Österreich kann man schon in den Fokus des Staatsschutzes gelangen, wenn man sich politisch betätigt:


10.06.09: Schießstand

Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching einen Schießstand für den örtlichen Schützenverein:


10.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten:


11.06.09: Schweiz

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet über die zunehmende Überwachung und den Weg der Schweiz in den Überwachungsstaat:


11.06.09: Piratenspot

Die Bitfilm-Community für digitale Filmkreative unterstützt die Kampagne der Piratenpartei für Bürgerrechte im Digitalzeitalter und ruft auf, am Piratenspot-Wettbewerb teilzunehmen:


12.09.09: Folter

Die Londoner Polizei soll Verdächtige per Waterboarding gefoltert haben:


12.06.09: Hausdurchsuchung

Der Satz „Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht“ reicht in Berlin, um einen freien Journalisten mit einer Hausdurchsuchung zu beglücken:


12.06.09: Breitband

Geteilte Meinungen zur Nutzung der ‚digitalen Dividende‘, um den Ausbau der Internetanbindung voranzutreiben:


13.06.09: Datenschutz

Wieder ein Fall von gespeicherten Krankendaten der eigenen Mitarbeiter. Diesmal ist es die Post:


13.06.09: Wahlen im Iran

Die Wahlen im Iran führen zu Protesten in der Bevölkerung, die Regierung ist nicht zimperlich:


14.06.09: Bahn

Entweder ich habe was übersehen, oder die Bahn hat diese Woche mal keinen Skandal veröffentlicht…


Piraten-Allerlei:

Der erste Europaparlamentspirat ist nun auch in Wikipedia vertreten:

Die Schweizer Piraten werden sich demnächst gründen:

Sehr gute Ausarbeitung, warum Softwarepatente keine gute Idee sind:

10.06.09: Interview mit Andy Popp:


Petitionen:

Neu: Eine Petition gegen Softwarepatente:

5%-Hürde bei der Europawahl (Endet am 01.07.2009):

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen (Endet am 26.06.2009)::

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Endet am 16.06.09):


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation:

Über Bertelsmann und das Gesundheitswesen:

Hier noch ein paar Artikel von Medien und Bloggern über die Wahl und die Piraten:

Noch vor der Wahl:
06.06.09:

07.06.09:

Nach der Wahl:
07.06.09:

08.06.09:

09.06.09:

10.06.09:

11.06.09:

12.06.09:

13.06.09:

Fail der Woche: Gaga-Verein:

Die Antwort darauf:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 1. Juni 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 24. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

15.05.09: Nachtrag aus letzter Woche – ein sehr lesenswerter Beitrag der zuerst recht harmlos von der humorigen (oder besser sarkastischen?) Seite beginnt, indem eine fiktive Pressemitteilung eines Verbandes der Kinderschänder gebracht wird, der sich dann aber recht interessant mit der Affäre Dutroux und dem Sachsen-Sumpf beschäftigt und wieder auf die Netzsperren zurück kommt:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/15/presseerklaerung-des-verbandes-deutscher-kinderschaender

(mehr …)

Wochenrückblick 10.05. – 16.05.2009 17. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

10.05.09: Die Frankfurter Rundschau mit einem Leitartikel um Thema Zensur im Internet:
http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html

11.05.09: Schöne Zusammenfassung einiger Artikel zum Thema auf Netzpolitik.org (dann kann ich mir die nämlich sparen ;-)
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-debatte-wie-man-eine-generation-verliert/

11.05.09: Möglicherweise verstößt die Internetzensur gegen Europäisches Recht:
http://rivva.de/about/http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht/

12.05.09: Es gibt auch Gegenstimmen, die sich formieren und deren Argumente man kennen sollte. Dummerweise scheinen die nur leider nicht zu erkennen, dass das Zensurgesetz alles tut ausser Kindern aus Ihrer Not zu helfen:
http://www.kinderhilfe.de/
https://www.readers-edition.de/2009/02/12/keiner-will-das-netz-zensieren-georg-ehrmann-deutsche-kinderhilfe-zur-kinderpornografie-debatte
Weitere Infos und weiterführende Links dazu hat Netzpolitik:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula/

13.05.09: Das hamburger Landgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass DNS-Sperren suboptimal sind:
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet–/meldung/137773
Allerdings ging es dabei nicht nur um die reine Funktionalität, sondern auch um wirtschaftliche Belange. Diese fallen jedoch weg, wenn das Zensurgesetz umgesetzt ist, denn dann kann jeder Provider recht einfach gezwungen werden, die vorhandenen Einrichtungen auch zur Sperrung unliebsamer Inhalte zu nutzen:
http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern–/meldung/137868
15.05.09: Zu diesem Schluss kommt auch ein Artikel in der Zeit:
http://images.zeit.de/text/online/2009/21/sperren-kinderpornografie

14.05.09: Der Spiegelfechter erklärt, warum die Deutsche Kinderhilfe mit Ihrer Aktion dennoch erfolg haben wird:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks

14.05.09: Spreeblick hat Post von Frau vdL bekommen:
http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/

16.05.09: Und noch ein sehr lesenswerter Artikel von Twister in Telepolis über das geradezu religiöse Eifern Frau von der Leyens um die Netzsperren „Die religiöse Härte hinter dem Lächeln“:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html

17.05.09: 92% der Deutschen sind für eine Sperre des Internet:
http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
Krass: Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. Ich dagegen sehe die Unterschriften gegen eine Sperrung als Ergebnis wirksamen Nachdenkens.


08.05.09: Gentest

Freiwillige Gentests werden zuweilen auch mal erzwungen:
http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/6809397.htm


09.05.09: Bahn

Wieder was neues: Die Bahn hat Detektive angeheuert, die die Mitarbeiter im Boardrestaurant heimlich kontrolliert haben:
http://www.tagesschau.de/inland/bahn988.html


10.05.09: Überwachung

Mails, die noch im Postfach des Providers liegen, dürfen ähnlich wie Telegramme „beschlagnahmt“ werden:
http://www.heise.de/newsticker/BGH-setzt-niedrige-Huerden-zur-E-Mail-Ueberwachung–/meldung/137582


10.05.09: Paintball

Lesenswerter Artikel zum Paintball-Verbot und die Einmischung des Staates in eine Welt, in der er nichts zu suchen hat:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975


11.05.09: Grüne

Ein Glück, die Grünen sind die Internetpartei und setzen sich ein für die Freiheit des Internet:
http://www.heise.de/newsticker/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren–/meldung/137622
Im Gemeinderat Karlsruhe ist man noch nicht so modern und hält Computerspiele scheinbar für Teufelszeug:
http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419


11.05.09: Überwachung

Die Videoüberwachung wird automatisiert. Per Computer werden die Bilder analysiert, so dass nur noch verdächtige Aufnahmen an Menschen weitergeleitet werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,624108,00.html


11.05.09: BSI-Gesetz

Die Sachverständigen zum Thema BSI-Gesetz: „Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_137/01.html
http://www.heise.de/newsticker/Journalisten-wehren-sich-gegen-BSI-Gesetz–/meldung/137608


12.05.09: Digitale Überwachung

Deutschland ist zwar nur gerade noch in der Top10 der elektronischen Polizeistaaten gelandet, aber bei 52 Bewerbern ist das doch richtig gut. Besser zumindest als bei Pisa-Studien und Grand-Prix-Teilnahmen. Zumindest will das eine neue Studie herausgefunden haben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html
Einen Forenbeitrag zu diesem Thema möchte ich herausheben:
http://www.heise.de/tp/foren/S-tleW-etrhekrev-eniE/forum-158711/msg-16722472/read/

Auch Golem hat dazu berichtet:
http://www.golem.de/0905/67055.html


12.05.09: Hadopi

Nun haben es die Franzosen doch endlich geschafft: Wer sich dreimal beim Raubdownloaden erwischen lässt, darf zeitweise aus dem Internet ausgeschlossen werden. Und alle, die an dem Anschluss dranhängen logischerweise auch. Sippenhaft statt nachdenken:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gesetz-zur-Internetsperre-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/137709
Na klar, die deutsche Musikindustrie ist neidisch:
http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer–/meldung/137789


12.05.09: Hirnscan

Fefe hats gefunden, daher der indirekte Link: Hirnscanner könnten bei Security Checks genutzt werden, um z.B. auf Flughäfen zu erhöhen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4f75bf6
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624544,00.html
Es stellt sich die Frage, ob manche Politiker dem zustimmen, weil sie ohne Hirn eh nichts zu befürchten haben, oder ob sie Hirnscanner meiden aus Angst, dass genau das bekannt wird.


13.05.09: Internetnotstand

Gegen Angriffe aus dem Internet will sich Darth Schäuble nicht mehr nur mit Virenscannern schützen, sondern will im Gegenteil die Cyberabwehrfähigkeiten stärken gegen Trojaner und gegen Computer, die sich mit Mitteln „der asymmetrischen Kriegsführung“ beschäftigen:
http://www.gulli.com/news/sch-uble-it-abwehrf-higkeit-2009-05-13/


13.05.09: Anti-Terror

Der Staatsschutz soll Ende Mai durch ein Gesetz verbessert werden, das Strafen für böse Menschen vorsieht. Böse Menschen sind nicht nur welche, die Urlaub in Terrorcamps buchen oder sonstige schlimme Gedanken haben, sondern auch solche, die Verraten, dass Bomben z.B. durch eine geschickte Mischung aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei gebaut werden können:
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Verabschiedung-der-neuen-Anti-Terror-Paragraphen–/meldung/137766


13.05.09: Datenschutz

Krankenkassen sind normalerweise im Besitz durchaus vertraulicher Daten. Blöd, wenn die neue Geschäftsfelder durch den Verkauf ebendieser erschließen:
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen116.html


14.05.09: Copyright

Lawrence Lessig ist zumindest in Copyrightfragen mit dem Piratenmindset gesegnet (oder ist das umgekehrt?) und forderte auf den Hamburger Trendtagen, das Copyright abzuschaffen:
http://www.trendbuero.de/index.php?f_articleId=3539
http://www.heise.de/newsticker/Lawrence-Lessig-Das-alte-Copyright-muss-weg–/meldung/137827

In Bibliotheken gibt es oft elektronische Leseplätze, an denen man online auf Inhalte von Büchern zugreifen kann. Lesen darf man die ohne gegen Urheberrechte von Verlagen zu verstoßen, jedoch nicht speichern, um sie offline lesen zu können:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624918,00.html


14.05.09: PirateBay

Mit einer Krone (etwa 10 cent) wollen die Pirate Bayer den gegnerischen Anwalt unterstützen. Also eine Krone von möglichst vielen Schweden. Denn jede Überweisung kostet diesen 17 cent…:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/wenn-web-piraten-rache-nehmen/


14.05.09: Grundgesetz

Das Grundgesetz wird geändert, um Bund und Ländern bei der IT-Beschaffung zusammenarbeiten zu können. „Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.“ Außerdem dürfen Bundes- und Ländernetze miteinander verbunden werden. Schön schwammig formuliert:
http://www.heise.de/newsticker/Grundgesetzaenderung-fuer-gemeinsame-IT-Beschaffung-von-Bund-und-Laendern–/meldung/137797


15.05.09: Bundesrat

Die kommende Volkszählung wird ausgeweitet, dafür dürfen Arbeitgeber nur noch in Ausnahmen Gentests verlangen. So hat es der Bundesrat bestimmt:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-segnet-Gentest-Regeln-und-Ausweitung-der-Volkszaehlung-ab–/meldung/137924

Und dann gibt es da noch ein paar nette Infos zum Thema Breitband Internetversorgung. Die sieht nämlich in Deutschland noch schlechter aus als angenommen, die Kosten für den Ausbau sind „geringfügig“ teurer als gedacht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,625080,00.html


15.05.09: Wahlcomputer

Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten:
http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Wahlen-Die-Ratlosigkeit-der-Experten–/meldung/137900


16.05.09: Generationenkonflikt

Der Tagesspiegel über die Piratenpartei, Netzsperren und eine Paintball-Partei, die innerhalb kürzester Zeit 1900 Mitglieder bekommen hat:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Piratenpartei-Internetsperren-Paintball;art1117,2799109


Piraten-Allerlei:

13.05.09: Der Piratenwahlwerbespot scheint final zu sein:
http://www.youtube.com/watch?v=0ClHZ6rGeMU

14.05.09: Petition zur Aufhebung des Verbots Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/abschaffung-des-verbots-der-umgehung-von-kopierschutzmasnahmen-gefordert/
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006

16.05.09: Wie soll deiner Meinung nach mit Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden?
http://twtpoll.com/hct6ek


Vorschau:

22.-24.05.09 SIGINT in Köln
Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
http://sigint.ccc.de/sigint/2009/wiki/Hauptseite

23.05.09 Grundrechtefest
Eine groß angelegte Aktion zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes plant der AK Vorrat in ganz Deutschland:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009


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