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Three Strikes Out für verfassungsfeindliche Abgeordnete? 23. April 2009

Posted by sikk in kurzgebloggt.
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Vielleicht sollte man mal namentlich alle Abgeordneten notieren, die
dreimal für ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz gestimmt
haben und ihnen Ihr passives Wahlrecht entziehen? Nach dieser
Legislaturperiode würden fast nur noch neue frischere Gesichter im
Bundestag sitzen.

Es kann doch nicht sein, dass die so nach und nach sämtliche
Grundrechte beugen und sich anschließend keiner Schuld bewusst sind
oder was von Bauchschmerzen und Fraktionszwang erzählen.

Nur wenn die tatsächlich einen persönlichen Nachteil durch
gedankenlose Zustimmung zu dieser Art Gesetzen haben, wird sich das
ändern. Gegen Gewissensbisse haben die scheinbar schon ein Mittel
gefunden.

Und man kann nicht immer auf das Bundesverfassungsgericht hoffen.

Das Dumme ist nur, dass diejenigen, die so ein Gesetz beschließen
müssten, davon betroffen wären…