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Wie Frau von der Leyen die Verbreitung von Kinderpornographie fördert 9. September 2009

Posted by sikk in Politik.
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Frau von der Leyen gibt vor, die Verbreitung von kinderpornographischen Internetseiten erschweren zu wollen. Dass sie tatsächlich das Gegenteil erreicht, möchte ich hier schildern.

Mir macht es Angst,
dass das BKA auch jetzt im Moment bereits Seiten, die kinderpornographisches Material enthalten sammelt, um sie auf eine Liste zu sperrender Seiten zu setzen. Diese Seiten sind nach der Sperrung aus dem Ausland immer noch erreichbar und ich hoffe, dass die Beamten nicht einfach da sitzen und nichts tun.

Man muss jedoch bedenken, dass die Beamten gerade in einem Dilemma stecken: Einmal sollen sie eine Liste zusammenstellen, damit es überhaupt etwas zu sperren gibt und man sich am Tag des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes nicht mit einer leeren Liste lächerlich macht, auf der anderen Seite könnte man jede einzelne dieser Seiten versuchen, aufzuklären, die Hintermänner zu finden und natürlich schnellstens die Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

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Wochenrückblick 15.06. – 21.06.2009 21. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Was war eigentlich nochmal Zensur? Die Bundeszentrale für politische Bildung hat es mal dargelegt:

15.06.09: Die Polizeistatistik für 2008 belegt, dass die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet rückläufig ist:

15.06.09: Im Piratenforum wurde ein Insiderbericht der Kinderpornoszene per Wikileaks verlinkt und diskutiert:

16.06.09: Grüner Damm
Jugendschutz sollte es sein, ein politisches Fiasko wurde es: Chinas Regierung plante einen Porno-Blocker für alle Computer des Landes, der gleich noch unliebsame Seiten aus dem Netz tilgen sollte. Dann regte sich Widerstand – der bemerkenswert erfolgreich war:

„Sollten Eltern lieber auf Erziehung statt Ausblendung setzen, kann die Software von ihnen deinstalliert werden.“ Aber sonst kann man die chinesische durchaus mit der deutschen Zensur vergleichen:

16.06.09: Ein paar Stimmen zum geplanten Zensur-Gesetz:

17.06.09: Die Petition gegen internetsperren hat 134.014 Mitzeichner!

Eine kleine Notiz des Petitionsausschusses dazu:

18.06.09: Nun ist es also passiert: Das Zensurermächtigungsgesetz ist verabschiedet:

Rote Welle in den Heise-Kommentaren:

18.06.09: Auch die Zeit und der Freitag demontieren das Leyenhafte Vorgehen:

18.06.09: Die Leiche ist noch nicht kalt, da fordert der Erste CDUler die Ausweitung der Zensur auf Ballerspiele:

18.06.09: Peter Schaar wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben:

19.06.09: Die Liste der Ja-Sager:

19.06.09: Sehr gute Zusammenfassung der letzten Tage:

20.06.09: Die SPD lässt sich wenigstens noch einen Tag Zeit, möchte dann aber gleich Europaweite Zensur:

20.06.09: Zu den Demonstrationen am Samstag hier ein Bericht aus Frankfurt mit Links zu anderen Berichten aus anderen Städten:

Noch viele weitere Links zum Thema finden sich hier:


Thema Generationenkonflikt:

Thomas Knüwer erklärt, weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte:

Hier noch eine Analyse dieser Allensbach-Studie:

Herfried Münkler posaunt sein Unwissen über das Internet und die Internetgeneration über die Frankfurter Rundschau in alle Welt hinaus:

Das nimmt Netzpolitik.org mal gehörig auseinander:

Den Gegenwind versucht Herr Münkler ein paar Tage später in Energie umzuwandeln:

Markus Decker ist noch so einer:

Reaktion von Netzpolitik:


14.06.09: Bundeswehr

Zu langsam, zu teuer: Bei der Bundeswehr gerät das IT-Projekt „Herkules“ aus dem Rahmen. Die Modernisierung der völlig veralteten Informations- und Kommunikationstechnik der Truppe kommt nur schleppend voran und kostet deutlich mehr als geplant:


15.06.09: freie Meinungsäußerung

In Frankreich darf eine P2P-Newsseite gerichtlich gezwungen werden, Details zu der Verurteilung von 27 Urheberrechtsverletzern als Newsartikel zu veröffentlichen:


15.06.09: Transparenz

Das Problem der „herausgekauften“ Beamten könnte vielleicht mal angegangen werden:


15.06.09: Urheberrecht

Der Münchner BWL-Professor Dietmar Harhoff ist gegen ein stärkeres Urheberrecht:


15.06.09: Musik-Flatrate

Universal bietet eine Flatrate für Musik an, diese soll über einen Aufschlag beim DSL-Zugang bezahlt werden:


16.06.09: Bundesdatenschutzgesetz

Die voraussichtliche zukünftige Fassung des BDSGes kann hier nachgelesen werden, die Änderungen sind farblich markiert:


16.06.09: Anti-Schwulen_Gesetz:

Wer in den Schulen Litauens über Homosexualität redet, macht sich künftig strafbar:


16.06.09: Folter

Einige Verhörprotokolle aus der Schweinebucht sind teilweise veröffentlicht worden:


17.06.09: Genetischer Fingerabdruck

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von „genetischen Fingerabdrücken“ auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt:


17.03.09: Three Strikes

Die Briten denken nun anstelle der Internetkappung nach Urheberrechtsverstößen über Bandbreitendrosselung nach:


19.06.09: Überwachung

Weil in Berlin immer wieder Autos in Brand gesteckt werden und die Berliner Polizei dank rot-roter Sparmaßnahmen zuwenig Leute zum Aufpassen hat, fordert die CDU mehr Druck auf die ‚Szene‘, während die SPD vorschlägt, die Handies linker Aktivisten überwachen zu lassen:

Schöner Kommentar von Fefe: „Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.“


19.06.09: Zensur

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat den Antrag gestellt, mehrere österreichische Webshops indizieren zu lassen. Begründung: Dort gibt es in Deutschland indizierte Spiele zu kaufen und entsprechende Werbematerialien zu sehen:


19.06.09: AKW Krümmel

Das Atomkraftwerk Krümmel, das seit zwei Jahre still stand, nachdem es dort gebrannt hatte, darf wieder Strom produzieren:


19.06.09: Popkomm

Die Musikmesse fällt dieses Jahr aus, Schuld sind die Piraten. Und dass sich keiner mehr für die interessiert. Aber hauptsächlich die bösen Musikdownloads und das Internet sowieso:

Sogar Spiegel Online Durchschaut das Spiel:


19.06.09: Urheberrecht

In Amerika kann sowas schon teuer werden – 24 Songs á ca. 1 Dollar werden zu 1.9 Millionen Dollar Strafe (80.000 Dollar pro Datei):


19.06.09: Waffenhandel

Nach Winnenden werden Computerspielabende verboten, während Waffenmessen ungestört durchgeführt werden, nun beteiligen sich einige Bundesländer selbst am Waffenhandel, indem ausrangierte Polizeiwaffen auf dem legalen Waffenmarkt verkauft werden:


19.06.09: Hackerparagraph

Die Verfassungsbeschwerden gegen den Hackerparagraphen wurde abgelehnt:


19.06.09: BSI-Gesetz

Noch so ein Knaller der Bundesregierung, den wir stärker hätten anprangern müssen: Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren:


19.06.09: eco-Auszeichnung

Besonderen Humor zeigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, indem er ausgerechnet unserer Zyprette den Titel „Internet-Politikerin des Jahres“ überreicht. Ernsthaft:


20.06.09: Musikpiraten

Samstagabend wurde mit dem Musikpiraten e.V. ein gemeinnütziger Verein zur Förderung freier Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerischem Ausdrucksmittel gegründet:


21.06.09: Kulturflatrate:

Eine Gebühr für unbegrenzte Downloads von Musik und Filmen soll den Urheberrechtskrieg im Internet beenden. Doch diese »Kulturflatrate« ist heftig umstritten


Piraten-Allerlei:

16.06.09: Interview mit Jens Seipenbusch

17.06.09: Interview mit Dirk Hillbrecht:

20.06.09: Jörg Tauss ist konsequent und verlässt die SPD, um zu den Piraten zu wechseln:

Der Freitag fragte, ob das den Piraten nützen würde:

Sehr schöne Zusammenfassung von Tim Weber:

Natürlich wird das Thema auch bei uns im Forum diskutiert:

Im Heise-Forum hat jemand sehr gründlich recherchiert:

Hier ein InterView mit dem neuen Piraten:

Sensationelle Presseerklärung der Piraten dazu:

Jörg Tauss ist nicht der einzige ex-SPDler:

Qarlsson vom Dach: Eine schwedische Politikerin der Zentrumspartei vergleicht in Ihrem Blog Piratenpartei-Wähler mit Vergewaltigern:

17.06.09: Personalzuwachs für Pirateriekampf: Zur besseren Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzern scheut man in Schweden offensichtlich keine Kosten und Mühen, wie ein aktueller Bericht eines schwedischen Nachrichtenportals vermuten lässt.

18.06.09: Wie geht es nun weiter im Kampf um unsere Freiheit? Etwas Motivation:


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

19.06.09: Ein ehemaliges CDU-Mitglied zum Abstimmungsergebnis:

20.06.09: Lesenswerter WWWW-Beitrag:

20.06.09: Der Freiheitskämpfer im Ausland ist der Terrorist im Inland:


SPD-Bashing:

Die SPD wurde in den letzten Tagen sehr oft beschimpft und getadelt. Von polemisch bis begründet war alles dabei. Und ehrlich, die haben es verdient. Hier eine Auswahl:

Aber der CDU sollten wir dankbar sein, dass wir nun alle so politisiert sind:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 1. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

Dieses unglaublich dumme Geschwätz 26. Mai 2009

Posted by sikk in Politik.
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Frau von der Leyen,

gerade geht Ihre Rede durch alle Onlinemedien, auf Youtube kann man es sich ansehen und jemand (Steff von Unpolitik.de) hat sich sogar die Mühe gemacht, die Rede als Text zur Verfügung zu stellen.

Ich muss gestehen, dass ich mir das Video höchstens zur Hälfte angesehen habe, aber ich kann mir Ihr unglaublich dummes Geschwätz einfach nicht mehr anhören.

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Internet erklärt für Internetausdrucker 24. Mai 2009

Posted by sikk in howto.
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Ich begrüße an dieser Stelle Frau von der Leyen, (Frei-)Herrn von und zu Guttenberg und auch alle weiteren Befürworter der sogenannten Internetsperren.

Falls Sie diesen Text gerade ausgedruckt vorliegen haben, möchte ich Sie bitten, sich gerade mal einen Assistenten zu suchen, der sich mit Ihnen zusammen diesen Blog ansieht, das meiste, was ich Ihnen zeigen möchte geht eben nur online.

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Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 24. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

15.05.09: Nachtrag aus letzter Woche – ein sehr lesenswerter Beitrag der zuerst recht harmlos von der humorigen (oder besser sarkastischen?) Seite beginnt, indem eine fiktive Pressemitteilung eines Verbandes der Kinderschänder gebracht wird, der sich dann aber recht interessant mit der Affäre Dutroux und dem Sachsen-Sumpf beschäftigt und wieder auf die Netzsperren zurück kommt:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/15/presseerklaerung-des-verbandes-deutscher-kinderschaender

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Wochenrückblick 10.05. – 16.05.2009 17. Mai 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

10.05.09: Die Frankfurter Rundschau mit einem Leitartikel um Thema Zensur im Internet:
http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html

11.05.09: Schöne Zusammenfassung einiger Artikel zum Thema auf Netzpolitik.org (dann kann ich mir die nämlich sparen ;-)
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-debatte-wie-man-eine-generation-verliert/

11.05.09: Möglicherweise verstößt die Internetzensur gegen Europäisches Recht:
http://rivva.de/about/http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht/

12.05.09: Es gibt auch Gegenstimmen, die sich formieren und deren Argumente man kennen sollte. Dummerweise scheinen die nur leider nicht zu erkennen, dass das Zensurgesetz alles tut ausser Kindern aus Ihrer Not zu helfen:
http://www.kinderhilfe.de/
https://www.readers-edition.de/2009/02/12/keiner-will-das-netz-zensieren-georg-ehrmann-deutsche-kinderhilfe-zur-kinderpornografie-debatte
Weitere Infos und weiterführende Links dazu hat Netzpolitik:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula/

13.05.09: Das hamburger Landgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass DNS-Sperren suboptimal sind:
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet–/meldung/137773
Allerdings ging es dabei nicht nur um die reine Funktionalität, sondern auch um wirtschaftliche Belange. Diese fallen jedoch weg, wenn das Zensurgesetz umgesetzt ist, denn dann kann jeder Provider recht einfach gezwungen werden, die vorhandenen Einrichtungen auch zur Sperrung unliebsamer Inhalte zu nutzen:
http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern–/meldung/137868
15.05.09: Zu diesem Schluss kommt auch ein Artikel in der Zeit:
http://images.zeit.de/text/online/2009/21/sperren-kinderpornografie

14.05.09: Der Spiegelfechter erklärt, warum die Deutsche Kinderhilfe mit Ihrer Aktion dennoch erfolg haben wird:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks

14.05.09: Spreeblick hat Post von Frau vdL bekommen:
http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/

16.05.09: Und noch ein sehr lesenswerter Artikel von Twister in Telepolis über das geradezu religiöse Eifern Frau von der Leyens um die Netzsperren „Die religiöse Härte hinter dem Lächeln“:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html

17.05.09: 92% der Deutschen sind für eine Sperre des Internet:
http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
Krass: Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. Ich dagegen sehe die Unterschriften gegen eine Sperrung als Ergebnis wirksamen Nachdenkens.


08.05.09: Gentest

Freiwillige Gentests werden zuweilen auch mal erzwungen:
http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/6809397.htm


09.05.09: Bahn

Wieder was neues: Die Bahn hat Detektive angeheuert, die die Mitarbeiter im Boardrestaurant heimlich kontrolliert haben:
http://www.tagesschau.de/inland/bahn988.html


10.05.09: Überwachung

Mails, die noch im Postfach des Providers liegen, dürfen ähnlich wie Telegramme „beschlagnahmt“ werden:
http://www.heise.de/newsticker/BGH-setzt-niedrige-Huerden-zur-E-Mail-Ueberwachung–/meldung/137582


10.05.09: Paintball

Lesenswerter Artikel zum Paintball-Verbot und die Einmischung des Staates in eine Welt, in der er nichts zu suchen hat:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975


11.05.09: Grüne

Ein Glück, die Grünen sind die Internetpartei und setzen sich ein für die Freiheit des Internet:
http://www.heise.de/newsticker/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren–/meldung/137622
Im Gemeinderat Karlsruhe ist man noch nicht so modern und hält Computerspiele scheinbar für Teufelszeug:
http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419


11.05.09: Überwachung

Die Videoüberwachung wird automatisiert. Per Computer werden die Bilder analysiert, so dass nur noch verdächtige Aufnahmen an Menschen weitergeleitet werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,624108,00.html


11.05.09: BSI-Gesetz

Die Sachverständigen zum Thema BSI-Gesetz: „Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_137/01.html
http://www.heise.de/newsticker/Journalisten-wehren-sich-gegen-BSI-Gesetz–/meldung/137608


12.05.09: Digitale Überwachung

Deutschland ist zwar nur gerade noch in der Top10 der elektronischen Polizeistaaten gelandet, aber bei 52 Bewerbern ist das doch richtig gut. Besser zumindest als bei Pisa-Studien und Grand-Prix-Teilnahmen. Zumindest will das eine neue Studie herausgefunden haben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html
Einen Forenbeitrag zu diesem Thema möchte ich herausheben:
http://www.heise.de/tp/foren/S-tleW-etrhekrev-eniE/forum-158711/msg-16722472/read/

Auch Golem hat dazu berichtet:
http://www.golem.de/0905/67055.html


12.05.09: Hadopi

Nun haben es die Franzosen doch endlich geschafft: Wer sich dreimal beim Raubdownloaden erwischen lässt, darf zeitweise aus dem Internet ausgeschlossen werden. Und alle, die an dem Anschluss dranhängen logischerweise auch. Sippenhaft statt nachdenken:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gesetz-zur-Internetsperre-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/137709
Na klar, die deutsche Musikindustrie ist neidisch:
http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer–/meldung/137789


12.05.09: Hirnscan

Fefe hats gefunden, daher der indirekte Link: Hirnscanner könnten bei Security Checks genutzt werden, um z.B. auf Flughäfen zu erhöhen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4f75bf6
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624544,00.html
Es stellt sich die Frage, ob manche Politiker dem zustimmen, weil sie ohne Hirn eh nichts zu befürchten haben, oder ob sie Hirnscanner meiden aus Angst, dass genau das bekannt wird.


13.05.09: Internetnotstand

Gegen Angriffe aus dem Internet will sich Darth Schäuble nicht mehr nur mit Virenscannern schützen, sondern will im Gegenteil die Cyberabwehrfähigkeiten stärken gegen Trojaner und gegen Computer, die sich mit Mitteln „der asymmetrischen Kriegsführung“ beschäftigen:
http://www.gulli.com/news/sch-uble-it-abwehrf-higkeit-2009-05-13/


13.05.09: Anti-Terror

Der Staatsschutz soll Ende Mai durch ein Gesetz verbessert werden, das Strafen für böse Menschen vorsieht. Böse Menschen sind nicht nur welche, die Urlaub in Terrorcamps buchen oder sonstige schlimme Gedanken haben, sondern auch solche, die Verraten, dass Bomben z.B. durch eine geschickte Mischung aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei gebaut werden können:
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Verabschiedung-der-neuen-Anti-Terror-Paragraphen–/meldung/137766


13.05.09: Datenschutz

Krankenkassen sind normalerweise im Besitz durchaus vertraulicher Daten. Blöd, wenn die neue Geschäftsfelder durch den Verkauf ebendieser erschließen:
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen116.html


14.05.09: Copyright

Lawrence Lessig ist zumindest in Copyrightfragen mit dem Piratenmindset gesegnet (oder ist das umgekehrt?) und forderte auf den Hamburger Trendtagen, das Copyright abzuschaffen:
http://www.trendbuero.de/index.php?f_articleId=3539
http://www.heise.de/newsticker/Lawrence-Lessig-Das-alte-Copyright-muss-weg–/meldung/137827

In Bibliotheken gibt es oft elektronische Leseplätze, an denen man online auf Inhalte von Büchern zugreifen kann. Lesen darf man die ohne gegen Urheberrechte von Verlagen zu verstoßen, jedoch nicht speichern, um sie offline lesen zu können:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624918,00.html


14.05.09: PirateBay

Mit einer Krone (etwa 10 cent) wollen die Pirate Bayer den gegnerischen Anwalt unterstützen. Also eine Krone von möglichst vielen Schweden. Denn jede Überweisung kostet diesen 17 cent…:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/wenn-web-piraten-rache-nehmen/


14.05.09: Grundgesetz

Das Grundgesetz wird geändert, um Bund und Ländern bei der IT-Beschaffung zusammenarbeiten zu können. „Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.“ Außerdem dürfen Bundes- und Ländernetze miteinander verbunden werden. Schön schwammig formuliert:
http://www.heise.de/newsticker/Grundgesetzaenderung-fuer-gemeinsame-IT-Beschaffung-von-Bund-und-Laendern–/meldung/137797


15.05.09: Bundesrat

Die kommende Volkszählung wird ausgeweitet, dafür dürfen Arbeitgeber nur noch in Ausnahmen Gentests verlangen. So hat es der Bundesrat bestimmt:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-segnet-Gentest-Regeln-und-Ausweitung-der-Volkszaehlung-ab–/meldung/137924

Und dann gibt es da noch ein paar nette Infos zum Thema Breitband Internetversorgung. Die sieht nämlich in Deutschland noch schlechter aus als angenommen, die Kosten für den Ausbau sind „geringfügig“ teurer als gedacht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,625080,00.html


15.05.09: Wahlcomputer

Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten:
http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Wahlen-Die-Ratlosigkeit-der-Experten–/meldung/137900


16.05.09: Generationenkonflikt

Der Tagesspiegel über die Piratenpartei, Netzsperren und eine Paintball-Partei, die innerhalb kürzester Zeit 1900 Mitglieder bekommen hat:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Piratenpartei-Internetsperren-Paintball;art1117,2799109


Piraten-Allerlei:

13.05.09: Der Piratenwahlwerbespot scheint final zu sein:
http://www.youtube.com/watch?v=0ClHZ6rGeMU

14.05.09: Petition zur Aufhebung des Verbots Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/abschaffung-des-verbots-der-umgehung-von-kopierschutzmasnahmen-gefordert/
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006

16.05.09: Wie soll deiner Meinung nach mit Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden?
http://twtpoll.com/hct6ek


Vorschau:

22.-24.05.09 SIGINT in Köln
Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
http://sigint.ccc.de/sigint/2009/wiki/Hauptseite

23.05.09 Grundrechtefest
Eine groß angelegte Aktion zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes plant der AK Vorrat in ganz Deutschland:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 03.05. – 09.05.2009 10. Mai 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

03.05.09: Musikpirat Christian über die scheinbar unterschiedliche Themengewichtung unserer Regierung:
http://blog.christian-hufgard.de/wieso_ist_eigentlich_zensur_leichter_umzusetzen_als_datenschutz-2009-05-03

Es gibt eine Petition gegen die Zensurpländer der Frau vdL. Sehr gute Erklärung, wie das geht, gibts hier:
http://www.zeichnemit.de/

05.05.09: Sascha Lobo hat Franziska Heine zu Ihrer Petition befragt:
http://saschalobo.com/2009/05/05/interview-mit-franziska-heine-hauptpetentin-der-epetition-gegen-netzsperren/

05.05.09: Hintergrundtext zu den Internetsperren:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/

05.05.09: Jörg Tauss wurde auf Abgeordnetenwatch über seiner Meinung zu Frau vdLs Plänen befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f177781.html#q177781

05.05.09: Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/internetsperren-auch-fuer-jugendpornos/

06.05.09: Jemand hat Frau vdL verklagt wegen Kinderpornographie:
http://blog.fefe.de/?ts=b4ff10a1
Wurde aber sehr schnell abgelehnt (07.05.):
http://www.morgenpost.de/berlin/article1088198/Anzeige_gegen_Ursula_von_der_Leyen_eingestellt.html

06.05.09: DNS-Sperren mit Lego erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk

06.05.09: Mehrere Nachrichtenseiten berichten über die Online-Petition und die geplante Zensur:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/5/6/news-119086656/detail.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren–/meldung/137408
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2113

06.05.09: PM der Piraten zur ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressmitteilungen/internet-zensur-wird-im-bundestag-vorgestellt.html

08.05.09: Guter Blogbeitrag von Joachim Losehand: It’s Not About Porn, Stupid!
http://www.freitag.de/community/blogs/joachim-losehand/its-not-about-porn-stupid

09.05.09: Und auch dieser Beitrag ist sehr lesenswert (trotz des Titels ein deutscher Text):
http://doener.blogage.de/entries/2009/5/9/The-Revolution-will-not-be-Televised—it-will-be-twittered


03.05.09: Piratenpartei

Michael hats wieder getan: Diesmal mit einem (wieder guten) Artikel über den Namen der Piratenpartei:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/05/03/die-piratenpartei


03.05.09: Gen-Soja

Es gibt einen überraschend exakte Überschneidung zwischen der in Südamerika sich verbreitenden Dengue-Mücke und der Aussaat von genveränderter Soja:
http://www.20min.ch/news/wissen/story/Die-Rache-der-Muecken-29342795


03.05.09: ePass

Das (schweizer?) Bundesamt für Kommunikation hat Lesegeräte für ePässe getestet:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bakom-Passleser-laesst-sich-aus-500-Metern-anzapfen/story/14818382


04.05.09: Datenschutz

Jemand vom AK Vorrat und ein Jurist haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Datenweitergabe an ausländische Behörden eingelegt:
http://www.golem.de/0905/66873.html


04.05.09: Piratenpartei

Da hält uns doch tatsächlich einer für Nazis:
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/05/04/piratenpartei-braune-wolf-schafspelz-6054191/

Dabei hätte er nur unsere Satzung lesen müssen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
§1 Absatz 1 letzter Satz:Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.


05.05.09: PolitCamp

Eine kleine Nachlese zum PolitCamp letztes Wochenende gibt es hier:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622693,00.html


05.05.09: Datenschutz

Ein sehr interessanter Blogbeitrag über Datenschutz bei der Arbeitssuche:
http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/geraubte-personlichkeitsrechte-fur.html


05.05.09: StudiVZ

Die Blogpiloten interviewen Sebastian zu den Sperrungen:
http://www.blogpiloten.de/2009/05/05/interview-studivz-und-die-piratenpartei/

08.05.09: Mittlerweile haben die Ihren Verhaltenskodex geändert:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


06.05.09: Hadopi

Das Three-Strikes-Out-Konstrukt bei Urheberrechtsverletzungen ist erstmal ausgehebelt. Also wenn, dann nur nach Gerichtsverhandlung:
http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen–/meldung/137388


07.05.09: BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht musste mal wieder einschreiten: Der ungeprüfte Vorwurf, es gäbe in einem Forum Links zu Raubkopien rechtfertigen keine Hausdurchsuchung:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-Hausdurchsuchung-bei-Forenbetreiber-rechtswidrig–/meldung/137423

Außerdem hat es noch ein paar Fragen zur Vorratsdatenspeicherung…:
http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-bvg-2009-05-07/


07.05.09: Urheberrecht

Zypris zu den Themen Google, Urheberrecht, Datenschutz und Kulturflatrate:
http://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor–/meldung/137454


07.05.09: Datenschutz

Die Zeit zum Datenschutz-Placebo:
http://www.zeit.de/online/2009/20/datenschutz-bdsg-placebo?page=all


07.05.09: Junge Piraten

Die JuPi ziehen eine traurige Bilanz der vergangenen Woche:
http://www.junge-piraten.de/2009/05/07/traurige_bilanz_dieser_woche/


08.05.09: Urheberrecht

Scheinbar reicht es aus, möglicherweise zwei urheberrechtlich geschützte Audiodateien vorrätig zuhalten, um in den Genuss einer Hausdurchsuchung zu kommen:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


08.05.09: StudiVZ

StudiVZ ändert Ihren Verhaltenskodex, damit dürften wir wieder im Rennen sein:
http://www.gulli.com/news/filesharing-hausdurchsuchung-f-2009-05-08/


08.05.09: Hollywood

Großzügiges Angebot der amerikanischen Filmindustrie: Lehrer dürfen DVDs im Unterricht verwenden. Freilich nicht die DVDs selbst, sondern die per Kamera(!) abgefilmten Inhalte…
http://www.golem.de/0905/66988.html


09.05.09: Meinungsfreiheit

TV-Sender entlässt Gesetzeskritiker:
http://futurezone.orf.at/stories/1603181/


Piraten-Allerlei:

Wer wissen möchte, wie piratig er eigentlich ist, findet beim Pirat-O-Meter wichtige Anhaltspunkte:
http://www.piratenpartei-sh.de/pom/start.html

Wer selbst kein Twitter nutzt, sich aber gerne einen aktuellen Überblick über das Geschehen machen möchte, kann sich ja mal die entsprechende Twibes-Seite anschauen:
http://www.twibes.com/group/Piratenpartei

Und weil ich es dort gerade gefunden habe, hier was (nicht) lustiges:
http://nichtlustig.de/toondb/020709.html

Der Bundesparteitag findet am 04./05. Juli in Hamburg statt. Die Lokation ist das Bürgerhaus Wilhelmsburg:
http://www.buewi.de/service.html

Unser Wahlkampf-Portal:
http://piratenpartei.net/

Am Montag (11.05.) geht der Wahlomat zur Europawahl online: Wir sind angeblich dabei.
http://www.wahl-o-mat.de


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 26.04. – 03.05.2009 3. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Ein Logbuch über die Einführung der Zensur gibt es hier. Wird auch scheinbar immer auf den aktuellen Stand gebracht:
http://nix.over-blog.de/article-27864400.html

26.04.09 Der AK Zensur hat eine Pressemappe herausgebracht mit vielen aktuellen Informationen und Argumenten:
http://blog.odem.org/2009/04/17/pressemappe-ak-zensur-2009-04-16.pdf

25.04.09: Jens Scholz in einem Beitrag: „Warum es um Zensur geht“.
http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm

26.04.09: Netzpolitik für ein gesundes Misstrauen gegenüber dem BKA:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/

27.04.09: Noch ein lesenswerter Artikel über Internetzensur und warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind:
http://upload-magazin.de/blog/2864-internetzensur-warum-die-meinungs-und-informationsfreiheit-alleine-keine-hilfe-sind/

27.04.09: Unsere Twister mit einer schönen Polemik über Frau von der Leyen und Ihren Kreuzzug gegen Kinderpornografie:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html

27.04.09: Schöner Text aus Pandoras Kekzdose über missbrauchten Missbrauch:
http://kekzdose.blogspot.com/2009/04/this-is-madness.html

29.04.09: Christian Bahls von Mogis hat sich ausführlich mit polizeilichen Statistiken befasst und Interessante Dinge festgehalten (die man auch gut in Diskussionen verwenden kann):
http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

29.04.09: Auch die Internet Watch Foundation kann keine Ausweitung Kinerpornographischer Seiten feststellen:
http://www.heise.de/newsticker/Internet-Watch-Foundation-zaehlt-weniger-Kinderporno-Seiten–/meldung/137021

29.04.09: Danisch überlegt, ob die Kinderpornosperren nicht z.B. der parteiinternen Brandbekämpfung dienen, weil interessanterweise überraschend oft Politiker großer Parteien mit Kinderpornograpie in Verbindung gebracht würden:
http://www.danisch.de/blog/2009/04/29/hat-die-kinderpornographie-sperre-einen-ganz-anderen-hintergrund/

29.04.09: Dies auch aus dem Hintergrund, dass die CDU in Sachsen immer weiter im Sumpf versinkt:
http://blog.fefe.de/?ts=b706adc0

29.04.09: Der EU-Ministerrat will alle EU-Länder verpflichten, Netzsperren zu implementieren:
http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-internetzensur-2009-04-29/
http://blog.odem.org/2009/04/euro-sperren.html

29.04.09 Der Webrocker hat sich mal angeschaut, welche Antworten es bei Abgeordnetenwatch zum Thema Netzsperren gegeben hat:
http://www.webrocker.de/2009/04/29/antworten-zu-netzsperrenfragen-auf-abgeordnetenwatch/
http://www.webrocker.de/2009/05/02/weitere-antworten-auf-abgeordnetenwatch/

29.04.09 Die CDU hat ein Profil in StudiVZ und nutzt es um sehr ätzend gegen Zensurgegner zu wettern:
http://netzwertig.com/2009/04/29/cdu-an-filter-kritiker-euch-sind-geschaeftliche-interessen-wichtiger-als-menschenwuerde/

Und auf n-tv hat man auch berichtet in Form einer Talkrunde:
http://www.n-tv.de/1142891.html

01.05.09: Eine leider anonyme Analyse des Zahlenwerks von Frau von der Leyen:
http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html

03.05.09: Heise über den Umgang einiger Staaten mit Bloggern:
http://www.heise.de/newsticker/Wie-Staaten-die-Blogosphaere-kontrollieren-wollen–/meldung/137157

Besonders interessant finde ich den dort enthaltenen Link über „Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur„:
http://www.nartv.org/mirror/circ_guide.pdf


26.04.09: Welttag des geistigen Eigentums

Gulli mit einem Artikel über den alljährlichen Welttag:
http://www.gulli.com/news/alle-jahre-wieder-welttag-des-2009-04-26/


26.04.09: VPN-Dienste

Erstmals ist ein VPN-Dienstleister ins Visir der Staatsanwaltschaft gerückt. Wie Gulli berichtet, setzt man den Anbieter unter Druck eine IP-Adresse zu ermitteln, von der aus eine Urheberrechtsverletzung begangen sein soll:
http://www.gulli.com/news/urheberrechtsverletzung-2009-04-26/


26.04.09: Google Street View

Scheinbar hat sich Google mit den Datenschützern einigen können und fängt noch dieses Jahr an, Deutschland online zu stellen:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66728.html


27.04.09: Onlinedurchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Kurzzusammenfassung: Die NRW-Regierung hat grosse Scheisse gebaut mit dem Gesetz, das hier auseinander genommen wurde.
http://netzpolitik.org/2008/die-entscheidung-online-durchsuchung-beim-bundesverfassungsgericht/


27.04.09: Rundfunkgesetz (Hessen)

Unser hessischer Aufklärer Roland Koch versucht wieder mal, die SPD, bzw. SPD-nahe Gesellschaften aus dem privaten Rundfunk herauszuhalten:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/1734228_Rundfunkgesetz-CDU-geht-weiter-gegen-SPD-Beteiligungen-vor.html


28.04.09: Datenschutz

Die Briten haben die Pläne einer zentralen Datenbank zur Vorratsdatenspeicherung erstmal fallen lassen:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/589-grossbritannien-kippt-superdatenbank/


28.04.09: Urheberrecht

Über die Verlängerung des Urheberrechtschutzes berichtet Netzpolitik:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/protest-gegen-verlaengerung-des-urheberrechtsschutz/


28.04.09: Rapidshare

Rapidshare musste scheinbar Kundendaten von Uploadern herausrücken:
http://blog.myoon.com/2009/04/28/rapidshare-gibt-nutzerdaten-frei/

30.04.09: Gulli berichtet und stellt einiges klar:
http://www.gulli.com/news/rapidshare-pressemitteilung-2009-04-30/


29.04.09 Pranger

In Großbritanien sollen künftig Straftäter und deren Strafen im Internet angeprangert werden:
http://www.gulli.com/news/gro-britannien-verurteilungen-2009-04-29/


29.04.09: Internetüberwachung

Schwedens Provider wollen zukünftig gar keine IP-Adressen mehr speichern und umgehen so ihre Pflicht zur Herausgabe der Kundendaten an die Musikindustrie:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/provider-sabotieren-internetueberwachung/


29.04.09: Open Access

Noch ein paar Gedanken zum „Heidelberger Appell“, den Streit über Open Access in der Forschung:
http://rivva.de/about/http://www.faz.net/s/RubC3FFBF288EDC421F93E22EFA74003C4D/Doc~E1E966871663A4D38B893FC298276C794~ATpl~Ecommon~Scontent.html


29.04.09: Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG verlängert nochmals die Schranken bei Vorratsdatenspeicherung um ein halbes Jahr:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/blog/archiv/590-bverfg-verlaengert-nochmals-schranken-bei-vorratsdatenspeicherung/


30.04.09: Creative Commons

Die norwegische Ministerin für staatliche Verwaltung und Reformen, Heidi Grande Røys veröffentlicht ein Buch unter einer Creative Commons-Lizenz:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/norwegen_heidi_grande_r%C3%B8ys_ver%C3%B6ffentlicht_buch_unter_cc


30.04.09: Datenschutz

Aus Datenschutzgründen soll die Vergabe von Agrarsubventionen nicht transparent offengelegt werden:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/04/offenlegung-von-eu-agrarsubventionen/


30.04.09: Hadopi

Hindernisse für „Three-Strikes“ abgebaut:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Hindernisse_fuer_Three-Strikes_abgebaut


30.04.08: Open Access

Die Zeit zum Thema Open Access:
http://rivva.de/about/http://www.zeit.de/online/2009/18/urheberrecht-open-access


30.04.09 StudiVZ

Das Profil der Piratenpartei wurde ohne Vorwarnung gelöscht. Wofür wir sogar geheist wurden:
http://www.heise.de/newsticker/StudiVZ-loescht-Profil-der-Piratenpartei–/meldung/137125


Thema: Rund um die Piraten

26.04.09: Uns‘ Michael Renner hat in der Zeit einen Leser-Artikel geschrieben:
http://kommentare.zeit.de/user/michaelrenner/beitrag/2009/04/26/die-piratenpartei-weit-mehr-als-eine-millieupartei

30.04.09: Laut einer schwedischen Umfrage sieht es danach aus, dass die Piraten recht sicher ins Europaparlament gewählt werden:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/635965

30.04.09: Und auch die Bild hat uns entdeckt:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/04/30/europa-wahl/piraten-wollen-ins-europa-parlament.html

02.05.09: Die Ereignisse rund um die Piratenpartei hat uns‘ Helmut Pozimski in Prosa zusammengefasst:
http://blog.pozimski.eu/?p=1041

03.05.09: Die Welt über die Piraten:
http://www.welt.de/wams_print/article3665705/Wie-Internetpiraten-zur-viertgroessten-Partei-Schwedens-wurden.html

Die Kandidaten zur Europawahl können auf Kandidatenwatch befragt werden. Die Piraten freuen sich auf Eure kritischen Fragen, die Kandidaten anderer Parteien wohl eher nicht ;-)
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=802&id=0&filter=p_154_f#profile

Und auf waehlr.de kann man Aussagen treffen und bewerten, warum man welche Partei wählen sollte oder nicht:
http://www.waehlr.de/


30.04.09: Entwicklungsland Deutschland

Der zweite Teil von Marcel Weiss bei Netzwertig erscheinenden Trilogie über Deutschlands Umgang mit den neuen Medien ist online:
http://netzwertig.com/2009/04/30/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-2-von-3/


01.05.09: EU ePrivacy Richtlinie

Spiegel berichtet ein wenig reisserisch über die Pläne der EU, das Setzen von Cookies datenschutzgerechter zu gestalten. Hier der Link auf Rivva wegen der Blogs drumherum:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622121,00.html

Denn gerade die Antwort des Online-Datenschutzbeauftragten relativiert einige der Aussagen:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/spon-betreibt-datenschutz-schuld-ist-die-bose-eu/


02.05.09: PolitCamp

Dieses Wochenende findet in Berlin das PolitCamp09 statt:
http://politcamp.mixxt.de/


02.05.09: Datenschutz

Als Reaktion auf die jüngsten Skandale warnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier vor einem „Datenschutz-Supergau“
http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz226.html

In diese Kerbe schlägt auch Heise:
http://www.heise.de/newsticker/Datenschutz-zwischen-neuen-Gesetzen-und-Super-GAU–/meldung/137156


03.05.09: Politik

Der Ennomane hat ein paar sehr interessante Ideen für neue Ansätze in der Politik:
http://www.ennomane.de/2009/05/03/hier-laeuft-was-falsch-fuer-einen-neuen-ansatz-in-der-politik/


03.05.09: (in)Kompetenz

Die CDU twittert mit einem Passwort, das gleich dem Accountnamen (cdu_news) ist:
http://netzpolitik.org/2009/immer-schoen-mit-ssl-twittern/


03.05.09: eFührerschein

Nun sollen auch die Führerscheine elektronisch erfassbar gemacht werden:
http://www.heise.de/newsticker/Vom-Lappen-zum-elektronischen-Fuehrerschein–/meldung/137159


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

Wochenrückblick 20.04. – 25.04.2009 26. April 2009

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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


19.04.09: Piraten

Kurz nach dem Urteil gegen die PirateBay hat die Piratenpartei unerhörten Zulauf aus der Bevölkerung bekommen, so dass die mittlerweile die viertgrößte Partei sein sollen:
http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/rueckenwind-fuer-piraten/
http://piratennest.blogspot.com/2009/04/junge-union-will-youtube-sperren.html
http://www.zeit.de/online/2009/17/pirate-bay-piratenpartei

23.04.09: Möglicherweise war einer der Richter befangen:
http://twitter.com/brokep/status/1592198103
http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Prozess-Lobby-Vorwuerfe-gegen-den-Richter–/meldung/136614


Thema Zensur

20.04.09: Nach dem Vortrag zu Netzsperren von Alvar Freude auf der re:publica hat sich ein AK Zensur gegründet. Falls ihr mitmachen wollt, findet ihr alle Infos sowie den Verweis auf die Mailingliste unter:
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite

20.04.09: Laut heise sollen die Provider im Zensurskandal weit stärker involviert sein als bisher bekannt, angeblich sollen sogar Nutzerzugriffe geloggt werden dürfen und auch indirekte Links auf gesperrte Seiten sind dann verboten (z.B. Wikileaks):
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen–/meldung/136450
http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20/
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2101

21.04.09: Pressemitteilung von Thilo Weichert (ULD):
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20090421-internetsperren.html

21.04.09: Wie man damit Leute denunzieren kann, beschreibt Holger Köpke im Reizzentrum:
http://rz.koepke.net/?p=2576

21.04.09: Sehr gut zusammenfassend finde ich auch noch diesen Text:
http://netzpolitik.org/2009/gesetzentwurf-gedanken-zur-medialen-wahrnehmung/

21.04.09: Die Briten sind uns mal wieder einen Schritt voraus und blocken bereits die Pirate Bay:
http://www.pcpro.co.uk/news/251609/bt-blocks-off-pirate-bay.html

22.04.09: Die Zeit zum Thema: Keine Allmacht für das BKA
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

22.04.09: Auf dieser Seite wird gewettet, welche Seiten als nächstes gesperrt werden. Die Piratenpartei sehe ich momentan auf Platz 30, die CDU ist nicht zu finden:
http://zensiertdas.net/

23.04.09: In Australien geht man bereits in die nächste Runde:
http://www.heise.de/newsticker/Zweitgroesster-australischer-Provider-beteiligt-sich-an-Internetfilter-Versuch–/meldung/136656

23.04.09: Die c’t berichtet: „Bei der Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Kinderporno-Sperren gekommen“:
http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren–/news/meldung/136683

24.04.09: Dort gibt es auch Forderungen, die Internetsperren auszuweiten:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren–/meldung/136764

24.04.09: Noch vor etwa einem Jahr haben sich CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag gegen (unter anderem) Internetzensur ausgesprochen und auch belegt, warum dies so schlecht ist. Über die Diskrepanz dessen was sie sagen und dem was sie tun lässt sich wirres.net aus:
http://wirres.net/article/articleview/5185/1/6/

24.04.09: Angelo unterscheidet in seinem lesenwerten Aufsatz die logische und technische Unwirksamkeit der Netzsperren:
http://kontroversen.de/2009/04/uber-die-unwirksamkeit-von-netzsperren/

25.04.09: Haha, sehr gut auch seine ‚Parabel vom Mehl‘:
http://www.unpolitik.de/2009/04/25/mehlfilter/

25.04.09: Die Entwicklung geht weiter: Nun überlegt man sich gerade, die Stoppseitenanfrager gleich in Echtzeit zu überwachen:
http://www.gulli.com/news/internetsperren-echtzeit-2009-04-25/

24.04.09: Und gerade habe ich noch ein Telefoninterview mit Frau vdL gehört, innerhalb von etwa 7 Minuten zeigt sie, dass sämtliche Gegenargumente einfach an Ihr abperlen:
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html


21.04.09: Zeitungszeugen

Die Beschlagnahme der Geschichtszeitschrift mit originalgetreuen Nachdrucken der Nazipropaganda war unrechtmäßig:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30170/1.html


Thema Datenschutz:

Anfang der Woche hat der Peter Schaar seinen 22. Tätigkeitsbericht als Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht:
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/22TB_2007_08.pdf

23.04.09: Telemedicus hebt einen wichtigen Punkt hervor:
http://www.telemedicus.info/article/1268-22.-Taetigkeitsbericht-des-Bundesdatenschutzbeauftragten.html

22.04.09: Peter Schaar wirft der Politik vor, beim Thema Adresshandel vor der Industrie zu kuschen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaar-wirft-regierung-zoegern-vor/


23.04.09: Steuer-ID

Der FoeBuD zur Steuer-ID:
http://www.foebud.org/aboutus/post-vom-amt-fuer-steueretikette


23.04.09: GEMA

http://www.heise.de/newsticker/GEMA-beklagt-katastrophale-Ertraege-im-Online-Geschaeft–/meldung/136661


23.04.09: BKA-Gesetz

Die Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz steht:
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt–/meldung/136681


23.04.09: Ego-Shooter Debatte

Nürnberg hält einen Spieleabend für gefährdender als eine Waffenmesse:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Nuernberg_killt_Spiele


23.04.09: Urheberrecht

70 Jahre Schutz auf Tonträger in erster Lesung durchgewunken:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/70_jahre_schutz_auf_tontr%C3%A4ger_erster_lesung_durchgewunken

Pressemitteilung der Piraten: 70 Jahre Tonträgerschutz sind zu viel!
http://piratenpartei.de/presse/70%20Jahre%20Tontraegerschutz%20sind%20zu%20viel


24.08.09: Volkszählung

Die Volkszählung, ursprünglich mal MicroZensus genannt, wird wohl ausgeweitet:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-Ausweitung-der-Volkszaehlung–/meldung/136759


24.04.09: WIPO

Eine Runde Mitleid für Francis Gurry, den Chef der Weltorganisation für geistigen … Eigentum:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-Chef-Das-System-geistigen-Eigentums-ist-massiv-unter-Druck–/meldung/136745


24.04.09: Bahn

Und auch diese Woche kann die Bahn noch einen draufsetzen, scheinbar hat man ein allumfassendes Überwachungssystem installiert und genutzt, sowie Dokumente und Beweise gefälscht, um Mitarbeiter leichter kündigen zu können:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1731298_Kriminelles-System-DB-Allumfassende-ueberwachung.html


24.04.09: Gentests

Der Bundestag schränkt die Möglichkeiten von Gentests ein
http://www.zeit.de/online/2009/18/gendiagnostikgesetz

Amerika geht den ungekehrten Weg und will auch schon die DNA-Proben von Unschuldigen speichern:
http://www.gulli.com/news/usa-fbi-will-dna-proben-von-2009-04-19/


24.04.09: soziale Unruhen

Und noch ein lesenswerter Beitrag von Feynsinn über soziale Unruhen, „die Selbstgerechtigkeit der Eliten“ und „die Arroganz der Macht und das Geschrei der Besserwisser“:
http://feynsinn.org/?p=1096


25.04.09: Leseverbot

Aus Spiegel Online: „Mit dem Jugendbuch „Doktorspiele“ tourt Jaromir Konecny durch Deutschland. Einige Schulen haben den Autor erst ein-, dann flugs wieder ausgeladen, um ihre Schüler vor derber Sprache zu bewahren. Dabei sind die Lesungen von Pornografie weit entfernt.“
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,620701,00.html


25.04.09: DE-Mail

Die Opposition im Bundestag hat ihr Herz für Datenschutz entdeckt und meldet Bedenken gegen das Bürgermailprojekt an:
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-hat-schwere-Bedenken-gegen-das-Buerger-Mail-Projekt–/meldung/136773


25.04.09: Interview

Jens Seipenbusch hatte ein kleines Gespräch mit Reportern von ‚der Freitag‘:
http://www.freitag.de/alltag/0917-piratenpartei-urheberrecht-interview


25.04.09: Merck

Fefe hat da was gefunden: Merck hat versucht, Kritiker mundtot zu machen:
http://blog.fefe.de/?ts=b70c4444


Lesestoff

Wer jetzt noch Lust auf längere Texte hat, dem kann ich diese beiden hier empfehlen:

23.04.09: Ralf Bendrath schreibt auf Netzpolitik.org über den ‚Kampf der Kulturen‘:
http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/

24.04.09: Marcel Weiss nimmt sich Bendraths Text zum Anlass in Netzwertig.com einen Dreiteiler zu schreiben, dessen Fortsetzungen noch ausstehen:
http://netzwertig.com/2009/04/24/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-1-von-3/


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)


Vorschau auf nächste Woche:

Ein Link ist mir letztens untergekommen: Der Shutdown Day. Es geht darum, einmal für einen Tag den Computer aus zu machen, sozusagen abstinent zu sein:
http://shutdownday.org/
Könnte man ja vielleicht auch als Zeichen gegen die Zensurpläne ummodeln?