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Wochenrückblick 06.06. – 14.06.2009 14. Juni 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ahoi zusammen,

Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Das Wahlergebnis:

Es hat sich wahrscheinlich schon herumgesprochen ;-) Die Piratenpartei hat 0,9% der Bundesdeutschen Stimmen erreicht:

08.06.09: Analysen der Piratenwähler:

Wer selbst analysieren möchte, kann sich mal hier umschauen:

Das Thema ging natürlich durch sämtliche Medien, wer die wahrscheinlich umfangreichste Sammlung von Internetartikeln dazu lesen möchte, kann sich ja mal in der Timeline von PiratenNews umsehen:

Und ganz unten bei Lesestoff habe ich auch noch ein paar Artikel aufgezählt.


Thema Zensur:

05.06.09: Die britische Regierung plant technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen:

07.06.09: Gastbeitrag auf Netzpolitik über den Staat, die Zensur und den Müll:

08.06.09: Twister zerlegt die offiziellen Netzsperren FAQs:

10.06.09: Der Westen nochmal über die unterschiedlichen Dienstwege bei BKA und Banken:

11.06.09: Die Basis der SPD wehrt sich nun endlich auch gegen Zensursula:

Kommt aber nicht am Vorstand vorbei:

Dirk Hillbrecht kommentiert das folgendermaßen:

Und übrigens hat sich die SPD auf Ihrem Parteitag für Zensur ausgesprochen:

11.06.09: Die CDU dagegen spricht wieder mal von Ausweitung, diesmal auf Ballerspiele…

11.06.09: Alvar Freude zitiert aus einer kleinen Anfrage der FDP – die Bundesregierung hat keinerlei Informationen über den Kinderpornomarkt und auch sonst keine Ahnung:

12.06.09: Die Pressemitteilung der Piratenpartei: Internet-Sperren helfen Straftätern:

12.06.09: Der Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren:

12.06.09: Zensursula lügt. Oder die Bundesregierung.

12.06.09: Fefe hat sich ins Zeug gelegt und ein paar Fragen der FAZ zu den chinesischen Filterprogrammen und Internetzensur in Deutschland beantwortet:

13.06.09: Sehr schöne Beschreibung der Zensursula-Aktion in Hannover:


Thema Generationenkonflikt:

09.06.09: Zeitungs-Abtipper gegen Internet-Ausdrucker

09.06.09: Artikel und Reaktionen über „das Internet“:

10.06.09:
Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit„:


05.06.09: Finanzgenies

Der Bund hält es nicht für nötig die Situation der HRE zu prüfen, bevor 35 Milliarden an Garantien ausgeschüttet werden:


06.06.09: Datenschutz

In Iserlohn wurde eine Festplatte eines Arztes mit Patientendaten gefunden:


06.06.09: Sicherheit

Der ‚actionorientierte‘ Bundesinnenminister ist nun alleiniger Bestimmer über die GSG9. Das Bundespolizeipräsidium soll nur noch beraten (die haben wohl zuviel Expertise):


07.06.09: Internetgrundrecht

Netzpolitik erörtert die Probleme rund um ein Internetgrundrecht:


07.06.09: eSports

Ein Bericht von der Karlsruher Demo gegen das Spieleverbot der dortigen CDU und Grünen:

Deutscher Kulturrat warnt vor einem wahltaktischem Schnellschuss:


07.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung auf Telemedien des Bundes durch das BSI zu:


08.06.09: Wahlbeteiligung

Gute und schlechte Vorschläge, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann:

Letzteres kommentiert von Feynsinn:


08.06.09: Pirate Bay

Das Stockholmer Gericht findet, dass sein Richter gar nicht voreingenommen war:

08.06.09: In Schweden hat jemand den Namen eines Anklägers gegen die Pirate Bay geändert. Vollkommen offiziell aber natürlich nicht legal, er kriegt seinen Namen wohl wieder:


08.06.09: Notrufsäule

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt vor, eine Art „Notrufsäule“ für mehr Sicherheit im Internet zu etablieren:


08.06.09: Überwachung

Heimliche Videoüberwachung in Hamburg:


08.06.09: Resolution

Eine Resolution gegen „geistigen Diebstahl“ im Internet haben diverse Verleger gefordert:

Piratige Antwort: Ein Kaperbrief:

Übrigens sind die Verlage im Gegenteil überhaupt nicht zimperlich, wenn es um das Übernehmen fremder Inhalte geht:


09.06.09: CDU

Wie man in der CDU Politik/Karriere macht:


09.06.09: Bildungsstreik

Die Jungen Piraten unterstützen den nächste Woche geplanten Bildungsstreik:


09.06.09: Relevanz

Der Freitag stellt die Frage der Woche über die Piraten: „230.000 Denkzettel für die großen Parteien – ist die Piratenpartei auf dem Weg zu bundespolitischer Relevanz?“:


10.06.09: Agrarsubventionen

Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen.


10.06.09: Hadopi

Die Three-Strikes-Regelung, die Frankreich beschlossen hat, ist wieder vom Tisch. Offenbar haben die auch ein funktionierendes Verfassungsgericht:

11.06.09: Das tangiert die französische Regierung allerdings überhaupt nicht:


10.06.09: offener Brief

Ein engagierter Sachse hat einen offenen Brief an seine zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben:


10.06.09: Terror

In Österreich kann man schon in den Fokus des Staatsschutzes gelangen, wenn man sich politisch betätigt:


10.06.09: Schießstand

Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching einen Schießstand für den örtlichen Schützenverein:


10.06.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten:


11.06.09: Schweiz

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet über die zunehmende Überwachung und den Weg der Schweiz in den Überwachungsstaat:


11.06.09: Piratenspot

Die Bitfilm-Community für digitale Filmkreative unterstützt die Kampagne der Piratenpartei für Bürgerrechte im Digitalzeitalter und ruft auf, am Piratenspot-Wettbewerb teilzunehmen:


12.09.09: Folter

Die Londoner Polizei soll Verdächtige per Waterboarding gefoltert haben:


12.06.09: Hausdurchsuchung

Der Satz „Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht“ reicht in Berlin, um einen freien Journalisten mit einer Hausdurchsuchung zu beglücken:


12.06.09: Breitband

Geteilte Meinungen zur Nutzung der ‚digitalen Dividende‘, um den Ausbau der Internetanbindung voranzutreiben:


13.06.09: Datenschutz

Wieder ein Fall von gespeicherten Krankendaten der eigenen Mitarbeiter. Diesmal ist es die Post:


13.06.09: Wahlen im Iran

Die Wahlen im Iran führen zu Protesten in der Bevölkerung, die Regierung ist nicht zimperlich:


14.06.09: Bahn

Entweder ich habe was übersehen, oder die Bahn hat diese Woche mal keinen Skandal veröffentlicht…


Piraten-Allerlei:

Der erste Europaparlamentspirat ist nun auch in Wikipedia vertreten:

Die Schweizer Piraten werden sich demnächst gründen:

Sehr gute Ausarbeitung, warum Softwarepatente keine gute Idee sind:

10.06.09: Interview mit Andy Popp:


Petitionen:

Neu: Eine Petition gegen Softwarepatente:

5%-Hürde bei der Europawahl (Endet am 01.07.2009):

ePetition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen (Endet am 26.06.2009)::

Und natürlich: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Endet am 16.06.09):


Lesestoff (wer noch Zeit und Lust hat):

Eine Tour de force durch die Welt der Informationsmanipulation:

Über Bertelsmann und das Gesundheitswesen:

Hier noch ein paar Artikel von Medien und Bloggern über die Wahl und die Piraten:

Noch vor der Wahl:
06.06.09:

07.06.09:

Nach der Wahl:
07.06.09:

08.06.09:

09.06.09:

10.06.09:

11.06.09:

12.06.09:

13.06.09:

Fail der Woche: Gaga-Verein:

Die Antwort darauf:


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

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Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 1. Juni 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


Thema Zensur:

Eine Menge Links zur ganzen Affäre finden sich hier:

Wochenrückblick 17.05. – 23.05.2009 24. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

15.05.09: Nachtrag aus letzter Woche – ein sehr lesenswerter Beitrag der zuerst recht harmlos von der humorigen (oder besser sarkastischen?) Seite beginnt, indem eine fiktive Pressemitteilung eines Verbandes der Kinderschänder gebracht wird, der sich dann aber recht interessant mit der Affäre Dutroux und dem Sachsen-Sumpf beschäftigt und wieder auf die Netzsperren zurück kommt:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/05/15/presseerklaerung-des-verbandes-deutscher-kinderschaender

(mehr …)

Wochenrückblick 10.05. – 16.05.2009 17. Mai 2009

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Ich habe auch diese Woche wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


Thema Zensur:

10.05.09: Die Frankfurter Rundschau mit einem Leitartikel um Thema Zensur im Internet:
http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html

11.05.09: Schöne Zusammenfassung einiger Artikel zum Thema auf Netzpolitik.org (dann kann ich mir die nämlich sparen ;-)
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-debatte-wie-man-eine-generation-verliert/

11.05.09: Möglicherweise verstößt die Internetzensur gegen Europäisches Recht:
http://rivva.de/about/http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspflichten-und-transparenzrichtlinie-die-bundesregierung-verstoesst-gegen-europarecht/

12.05.09: Es gibt auch Gegenstimmen, die sich formieren und deren Argumente man kennen sollte. Dummerweise scheinen die nur leider nicht zu erkennen, dass das Zensurgesetz alles tut ausser Kindern aus Ihrer Not zu helfen:
http://www.kinderhilfe.de/
https://www.readers-edition.de/2009/02/12/keiner-will-das-netz-zensieren-georg-ehrmann-deutsche-kinderhilfe-zur-kinderpornografie-debatte
Weitere Infos und weiterführende Links dazu hat Netzpolitik:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula/

13.05.09: Das hamburger Landgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass DNS-Sperren suboptimal sind:
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet–/meldung/137773
Allerdings ging es dabei nicht nur um die reine Funktionalität, sondern auch um wirtschaftliche Belange. Diese fallen jedoch weg, wenn das Zensurgesetz umgesetzt ist, denn dann kann jeder Provider recht einfach gezwungen werden, die vorhandenen Einrichtungen auch zur Sperrung unliebsamer Inhalte zu nutzen:
http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern–/meldung/137868
15.05.09: Zu diesem Schluss kommt auch ein Artikel in der Zeit:
http://images.zeit.de/text/online/2009/21/sperren-kinderpornografie

14.05.09: Der Spiegelfechter erklärt, warum die Deutsche Kinderhilfe mit Ihrer Aktion dennoch erfolg haben wird:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks

14.05.09: Spreeblick hat Post von Frau vdL bekommen:
http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-von-frau-von-der-leyen/

16.05.09: Und noch ein sehr lesenswerter Artikel von Twister in Telepolis über das geradezu religiöse Eifern Frau von der Leyens um die Netzsperren „Die religiöse Härte hinter dem Lächeln“:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html

17.05.09: 92% der Deutschen sind für eine Sperre des Internet:
http://www.welt.de/webwelt/article3751880/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Kinderporno-Sperre.html
Krass: Die Kinderhilfe sieht die Unterschriften gegen eine Sperrung daher als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. Ich dagegen sehe die Unterschriften gegen eine Sperrung als Ergebnis wirksamen Nachdenkens.


08.05.09: Gentest

Freiwillige Gentests werden zuweilen auch mal erzwungen:
http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/6809397.htm


09.05.09: Bahn

Wieder was neues: Die Bahn hat Detektive angeheuert, die die Mitarbeiter im Boardrestaurant heimlich kontrolliert haben:
http://www.tagesschau.de/inland/bahn988.html


10.05.09: Überwachung

Mails, die noch im Postfach des Providers liegen, dürfen ähnlich wie Telegramme „beschlagnahmt“ werden:
http://www.heise.de/newsticker/BGH-setzt-niedrige-Huerden-zur-E-Mail-Ueberwachung–/meldung/137582


10.05.09: Paintball

Lesenswerter Artikel zum Paintball-Verbot und die Einmischung des Staates in eine Welt, in der er nichts zu suchen hat:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975


11.05.09: Grüne

Ein Glück, die Grünen sind die Internetpartei und setzen sich ein für die Freiheit des Internet:
http://www.heise.de/newsticker/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren–/meldung/137622
Im Gemeinderat Karlsruhe ist man noch nicht so modern und hält Computerspiele scheinbar für Teufelszeug:
http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-Killerspiele-Gruene;art6066,199419


11.05.09: Überwachung

Die Videoüberwachung wird automatisiert. Per Computer werden die Bilder analysiert, so dass nur noch verdächtige Aufnahmen an Menschen weitergeleitet werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,624108,00.html


11.05.09: BSI-Gesetz

Die Sachverständigen zum Thema BSI-Gesetz: „Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_137/01.html
http://www.heise.de/newsticker/Journalisten-wehren-sich-gegen-BSI-Gesetz–/meldung/137608


12.05.09: Digitale Überwachung

Deutschland ist zwar nur gerade noch in der Top10 der elektronischen Polizeistaaten gelandet, aber bei 52 Bewerbern ist das doch richtig gut. Besser zumindest als bei Pisa-Studien und Grand-Prix-Teilnahmen. Zumindest will das eine neue Studie herausgefunden haben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html
Einen Forenbeitrag zu diesem Thema möchte ich herausheben:
http://www.heise.de/tp/foren/S-tleW-etrhekrev-eniE/forum-158711/msg-16722472/read/

Auch Golem hat dazu berichtet:
http://www.golem.de/0905/67055.html


12.05.09: Hadopi

Nun haben es die Franzosen doch endlich geschafft: Wer sich dreimal beim Raubdownloaden erwischen lässt, darf zeitweise aus dem Internet ausgeschlossen werden. Und alle, die an dem Anschluss dranhängen logischerweise auch. Sippenhaft statt nachdenken:
http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gesetz-zur-Internetsperre-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/137709
Na klar, die deutsche Musikindustrie ist neidisch:
http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Musikwirtschaft-fordert-Internetverbot-fuer-Raubkopierer–/meldung/137789


12.05.09: Hirnscan

Fefe hats gefunden, daher der indirekte Link: Hirnscanner könnten bei Security Checks genutzt werden, um z.B. auf Flughäfen zu erhöhen:
http://blog.fefe.de/?ts=b4f75bf6
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624544,00.html
Es stellt sich die Frage, ob manche Politiker dem zustimmen, weil sie ohne Hirn eh nichts zu befürchten haben, oder ob sie Hirnscanner meiden aus Angst, dass genau das bekannt wird.


13.05.09: Internetnotstand

Gegen Angriffe aus dem Internet will sich Darth Schäuble nicht mehr nur mit Virenscannern schützen, sondern will im Gegenteil die Cyberabwehrfähigkeiten stärken gegen Trojaner und gegen Computer, die sich mit Mitteln „der asymmetrischen Kriegsführung“ beschäftigen:
http://www.gulli.com/news/sch-uble-it-abwehrf-higkeit-2009-05-13/


13.05.09: Anti-Terror

Der Staatsschutz soll Ende Mai durch ein Gesetz verbessert werden, das Strafen für böse Menschen vorsieht. Böse Menschen sind nicht nur welche, die Urlaub in Terrorcamps buchen oder sonstige schlimme Gedanken haben, sondern auch solche, die Verraten, dass Bomben z.B. durch eine geschickte Mischung aus Weihrauch, Myrrhe und Salbei gebaut werden können:
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Verabschiedung-der-neuen-Anti-Terror-Paragraphen–/meldung/137766


13.05.09: Datenschutz

Krankenkassen sind normalerweise im Besitz durchaus vertraulicher Daten. Blöd, wenn die neue Geschäftsfelder durch den Verkauf ebendieser erschließen:
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen116.html


14.05.09: Copyright

Lawrence Lessig ist zumindest in Copyrightfragen mit dem Piratenmindset gesegnet (oder ist das umgekehrt?) und forderte auf den Hamburger Trendtagen, das Copyright abzuschaffen:
http://www.trendbuero.de/index.php?f_articleId=3539
http://www.heise.de/newsticker/Lawrence-Lessig-Das-alte-Copyright-muss-weg–/meldung/137827

In Bibliotheken gibt es oft elektronische Leseplätze, an denen man online auf Inhalte von Büchern zugreifen kann. Lesen darf man die ohne gegen Urheberrechte von Verlagen zu verstoßen, jedoch nicht speichern, um sie offline lesen zu können:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,624918,00.html


14.05.09: PirateBay

Mit einer Krone (etwa 10 cent) wollen die Pirate Bayer den gegnerischen Anwalt unterstützen. Also eine Krone von möglichst vielen Schweden. Denn jede Überweisung kostet diesen 17 cent…:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/wenn-web-piraten-rache-nehmen/


14.05.09: Grundgesetz

Das Grundgesetz wird geändert, um Bund und Ländern bei der IT-Beschaffung zusammenarbeiten zu können. „Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.“ Außerdem dürfen Bundes- und Ländernetze miteinander verbunden werden. Schön schwammig formuliert:
http://www.heise.de/newsticker/Grundgesetzaenderung-fuer-gemeinsame-IT-Beschaffung-von-Bund-und-Laendern–/meldung/137797


15.05.09: Bundesrat

Die kommende Volkszählung wird ausgeweitet, dafür dürfen Arbeitgeber nur noch in Ausnahmen Gentests verlangen. So hat es der Bundesrat bestimmt:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-segnet-Gentest-Regeln-und-Ausweitung-der-Volkszaehlung-ab–/meldung/137924

Und dann gibt es da noch ein paar nette Infos zum Thema Breitband Internetversorgung. Die sieht nämlich in Deutschland noch schlechter aus als angenommen, die Kosten für den Ausbau sind „geringfügig“ teurer als gedacht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,625080,00.html


15.05.09: Wahlcomputer

Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten:
http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Wahlen-Die-Ratlosigkeit-der-Experten–/meldung/137900


16.05.09: Generationenkonflikt

Der Tagesspiegel über die Piratenpartei, Netzsperren und eine Paintball-Partei, die innerhalb kürzester Zeit 1900 Mitglieder bekommen hat:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Piratenpartei-Internetsperren-Paintball;art1117,2799109


Piraten-Allerlei:

13.05.09: Der Piratenwahlwerbespot scheint final zu sein:
http://www.youtube.com/watch?v=0ClHZ6rGeMU

14.05.09: Petition zur Aufhebung des Verbots Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen:
http://piratenbrandenburg.de/wordpress/2009/05/abschaffung-des-verbots-der-umgehung-von-kopierschutzmasnahmen-gefordert/
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4006

16.05.09: Wie soll deiner Meinung nach mit Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Kinderpornographie) umgegangen werden?
http://twtpoll.com/hct6ek


Vorschau:

22.-24.05.09 SIGINT in Köln
Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
http://sigint.ccc.de/sigint/2009/wiki/Hauptseite

23.05.09 Grundrechtefest
Eine groß angelegte Aktion zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes plant der AK Vorrat in ganz Deutschland:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Grundrechtefeste_2009


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – sowas ist gar nicht so schwer :-)

0502 Langener Wahlkampf: Immer noch alleine 3. Mai 2009

Posted by sikk in Langener Wahlplakate.
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Nachdem ich die letzten Tagen immer wieder meine Runde gedreht habe, muss ich sagen, dass nach immerhin sechs Tagen immer noch keine anderen Wahlplakate als die der Piraten hängen.

Gestern dachte ich ja fast, es hätte sich was getan, denn unter einem unserer Plakate hing ein etwa A4-großer Zettel. Aus der Nähe betrachtet war es jedoch nur jemand, der einen Nachmieter sucht. Falls also jemand in Langen ein Einzimmer-Appartement sucht (ich glaube 40qm) für €300,- kalt plus €75,- Nebenkosten, dann suche ich gerne die Telefonnummer raus ;-)

Schön, dass sie es einrichten konnten...

Schön, dass sie es einrichten konnten...

Irgendwie ist das aber jetzt blöd, denn nun hängen wir ja streng genommen nicht mehr alleine an der Plakatwand, andererseits ist noch keine andere Partei vertreten und so kann ich leider noch nicht das neue Modul einkleben. Ich hoffe, da tut sich die Tage was,ich bin schon ganz ungeduldig.

Und damit die Seite hier nicht so ganz ohne Bilder ist, veröffentliche ich schonmal das kommende Modul, das aber wie gesagt erst hängen kann, wenn wirklich noch mindestens eine zweite Partei hängt…:

Wochenrückblick 05.04. – 12.04.2009 12. April 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Diese Woche übrigens mal mit einer kleinen Vorschau auf die kommende Woche.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


04.04.09: Demokratie

Thüringen hat sich gegen die CDU durchgesetzt und mehr Demokratie in Form von kommunalen Bürgerbegehren durchgesetzt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/thueringen-wird-demokratischer/


05.04.09: KiPo

Erstmals melden sich Missbrauchsopfer zu Wort gegen die von Frau von der Leyen geplanten Internetsperren. Der gleichnamige Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ schreibt hier seinen ersten Blogbeitrag, ich bin gespannt, wie es weiter geht:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/05/hallo-welt/


06.04.09: Gummischwert-Amokläufer

Durch beherztes Eingreifen des Jugenamtes wurde ein Kautschuk-Massaker in letzter Sekunde verhindert:
http://www.lenhardt.net/2009/04/gummischwerter-gewaltpravention.html

Hier die ausführlichere Geschichte dazu:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/sued/2009/4/2/news-116190928/detail.html


06.04.09: Finanzkrise

Ein sehr interessantes Interview mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (von der CDU) über den Niedergang der HSH Nordbank:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html


06.04.09: CreativeCommons

Timo Off verschenkt sein Buch “BestOff” als kostenloses PDF. Mehrere Wochen war das Buch in den Amazon-Kreativitätsbücher-Charts auf Platz 1 und hat sich ungefähr ein Jahr lang prächtig verkauft. Nun bietet er es öffentlich und unter CC-Lizenz kostenlos zum Download an. Kreativität kann jeder brauchen:
http://rivva.de/about/http://www.geistesblitz.de/2009/best-off-als-pdf-kostenlos/

Auch Cory Doctorow ist ein erfolgreicher Schriftsteller (und Blogger), der seine Werke unter CC-Lizenz stellt. Warum das kein Nachteil sein muss, erklärt er Golem.de:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66404.html


07.04.09: Roland Koch

Den wahren Koch kenne keiner, so eine hintergründige Würdigung des Ministerpräsidenten zu seinem 10jährigen Bestehen, in der ein paar alte ‚Sachen‘ wieder in Erinnerung gebracht werden:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36715478

Das Titanic-Magazin ist da etwas direkter:
http://www.titanic-magazin.de/rss.2849


07.04.09: Datenschutz

Durch eine Sicherheitslücke soll es möglich sein, alle Haupt-E-Mailadressen von T-Online-Kunden auszuspähen. Laut Resisto IT sind vermutlich bereits bis zu 14 Millionen Datensätze in die Hände von Cyber-Kriminellen gelangt.
http://www.n-tv.de/1134016.html

Ähnliches berichtet auch Gulli:
http://www.gulli.com/news/datenleck-bei-t-com-bis-zu-14-2009-04-07/


07.04.09: Lidl

Die im letzten Rückblick kurz angedeuteten erneuten Datenschutzverstöße sorgen nun endlich für personelle Konsequenzen: Der Deutschland-Chef darf gehen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lidl-schmeisst-deutschlandchef-raus/


08.04.09: Open Access

Den Streit um freien Zugang zu wissenschaftlicher Information im Internet versus Enteignung der Autoren nimmt die Zeit nochmal auf:
http://www.zeit.de/2009/16/C-digitales-Publizieren?page=all


09.04.09: Bahn

Bei der Ausspähung seiner Mitarbeiter hat der Staatskonzern nach Ansicht des Berliner Datenschützers Alexander Dix rechtswidrig gehandelt. Auch sollen die Revisoren der Bahn „völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet“ haben.
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Datenschuetzer-wirft-Bahn-Gesetzesverstoesse-vor–/meldung/135993


09.10.09 Zensur

Die Heise-Zeitschrift c’t hat sich gefragt, ob die von Frau von der Leyen aufgeführten Zahlen so überhaupt stimmen und kommt zu dem Schluss, dass sie zumindest Fragwürdig sind. Statistiken wurden falsch interpretiert, angebliche Fakten nicht belegbar – man fragt sich, woher gewisse Leute Ihre Kompetenz-Kompetenz nehmen…
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig–/meldung/136007/
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/experten-greifen-von-der-leyen-an;2234239

Trotzdem werden wohl am 17.04. einige Provider freiwillig einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich zu dieser fragwürdigen Maßnahme verpflichten:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kurz-netzsperren-werden-wohl-realitat/

Zu diesem Anlass ist am Freitag eine Mahnwache in Berlin geplant:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Die zensierenden Provider werden auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite gesammelt, kann man gleich mal nachschauen, ob man selbst demnächst betroffen ist. Wer mehr Infos hat, kann sich vertrauensvoll an den Autoren der Webseite wenden.
http://zensurprovider.de/

Da ich selbst als Arcor-Kunde betroffen sein werde, habe ich mal flugs wieder einen alternativen Root-Server aktiviert. Das Internet ist ja voll von solchen, trotzdem möchte ich hier mal den Cesidian-Root herausgreifen, weil mindestens drei Piraten aktiv daran beteiligt sind (und weil dort auch ein paar neue Top Level Domains wie z.B. .pirates geschaltet sind):
http://cesidianroot.net/

Im Piratenwiki steht auch, wie man es einrichtet:
http://wiki.piratenpartei.de/DNS

Wenn man anschließend http://gov.ili/ erreichbar ist, funktioniert es :-)

Das ist natürlich nur ein erster Schritt, die nächsten sind die Nutzung ausländischer Proxies, Verschlüsselung, etc. Z.B. betreiben unsere Bayerischen Piraten einen Anonymisierungsserver:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/85


09.04.09: Wikileaks

Apropos Zensur: Scheinbar wurde die Domain Wikileaks.de, deren Besitzer vorletzte Woche Hausdurchsuchungen erleben durfte, abgeschaltet. Wikileaks gibt es trotzdem noch, hier die Pressemitteilung zu diesem Thema:
http://wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt

Die Grünen, bzw. Alex Schestag, dagegen haben herausgefunden, dass sich die Domain im ‚Transit‘ befindet. Die Sperrung ist also gar keine sondern dient dem Schutz des Domaininhabers an seiner Domain:
http://www.schestag.de/2009/04/11/die-sperrung-die-keine-ist/

Den aktuellen Stand wird man sicherlich bald bei Markus nachlesen können:
http://netzpolitik.org/2009/wikileaksde-gesperrt/


10.04.09 Hadopi

Die three-strikes-Regelung, um (der Musikindustrie) missliebige Internetnutzer aus dem Internet zu bannen ist nicht nur in einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion im französischen Parlament verabschiedet worden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-stimmt-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/135766/

Genauso überraschend wurde diese Regelung glücklicherweise kurz danach durch die französische Nationalversammlung, die dieses Gesetz hätte bestätigen müssen, wieder ausgesetzt:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Nationalversammlung-laesst-Anti-Filesharing-Gesetz-ueberraschend-durchfallen–/meldung/136043/

Für die Musikindustrie ist das nur ein kleiner Rückschritt, man ist sich sicher, dass diese Sache auch in Deutschland möglich ist:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/4/10/news-116830111/detail.html


10.04.09 Europawahl

Nun ist es endlich offiziell bestätigt: Die Piratenpartei ist zur Europawahl zugelassen worden. Die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters inkl. Blogbeiträgen, die sich darauf beziehen, sind hier zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/017_Zugelassene-Parteien.html

Hier noch, was Gulli berichtet:
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-zulassung-zur-2009-04-10/

Somit beginnt ab sofort der Wahlkampf. Und bei der Gelegenheit können wir auch gut noch Unterstützerunterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Die ist nämlich noch lange nicht durch.


10.04.09: CSU

Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestags:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618360,00.html


12.04.09: Verfassung

Gerade erst gesehen: Im Online-Spiegel empfiehlt Müntefering eine neue Verfassung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html


Vorschau auf nächste Woche:


15.04.09: Patente

Am Mittwoch findet eine Demo gegen Softwarepatente und Patente auf Leben statt. Das sind Piratenthemen. Ein Highlight soll ein Auftritt von Richard Stallmann sein und eine Herde Schweine wird auch kommen:
http://www.gulli.com/news/richard-m-stallman-demo-am-15-2009-04-10/


17.04.09: Mahnwache gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Siehe oben: Thema Internetzensur
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/


17.04.09: Showdown zwischen Pirate Bay und Medienindustrie

Am Freitag wird im Rechtstreit zwischen der Pirate Bay und der Medienindustrie das Urteil gesprochen. Wir sind gespannt…
Übrigens startet die Pirate Bay demnächst einen Anonymisierungsdienst:
http://www.heise.de/newsticker/Enormes-Interesse-an-PirateBays-Anonymisierungsdienst–/meldung/136084


18.04.09: Junge Piraten

Lange erwartet, nun bald Realität: Die Jugendorganistation Junge Piraten (JuPi) der Piratenpartei wird sich am Samstag gründen. Vorbeischauen lohnt sich:
http://wiki.junge-piraten.de/index.php/Gruendungstreffen_18.4.2009

Piratenpartei zur Europawahl zugelassen 10. April 2009

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Jetzt ist es endlich offiziell: Die Piraten nehmen an der Europawahl teil.

Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die eben veröffentlicht wurde:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/017_Zugelassene-Parteien.html

Wie krass: Es gibt sogar schon erste Vorhersagen zum Ausgang der Wahl:
http://www.predict09.eu/default/en-us/state_analyses.aspx

Und hier noch ein sehr cooles Video, doch bitte an der Wahl teilzunehmen:

Wie Du den Piraten helfen kannst, den hessischen Landtag zu entern 23. November 2008

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==> Blitzbeschreibung

Ausführliche Beschreibung

Kleine bzw. junge Parteien die zu einer Wahl antreten wollen müssen dem jeweiligen Landeswahlleiter eine gewisse Anzahl Unterstützerunterschriften vorlegen. Obwohl wir Hessen zur letzten Wahl zugelassen waren, benötigen wir für die nächste Wahl wieder 1000 davon, um wieder zur Wahl zugelassen zu werden.

Dummerweise hatten wir letztes Mal die vierfache Zeit, die Unterschriften zu sammeln, jetzt müssen die bis zum 15. Dezember beim Landeswahlleiter vorliegen.

Darum meine Bitte an alle in Hessen wahlberechtigten Leser:

  • Informiere Dich über uns auf unserer Wahlkampfseite und stelle fest, dass wir die beste Partei von allen sind ;-)

Die Unterschrift unter dieses Dokument bedeutet nicht, dass man auf alle Fälle die Piraten wählt, niemand kann Dich darauf festnageln. Die Unterschrift bedeutet nur, dass man dem Landeswahlleiter zu verstehen gibt: Diese Partei ist es wert, zur Wahl zugelassen zu werden.

Unterschreiben darf jeder, der zum Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigt ist. Termin ist der 18. Januar 2009. Wenn Du also noch vorher 18 Jahre alt wirst, benötigen wir Deine Stimme.

Du darfst Deine Unterstützung nur einer einzigen Partei geben. Wenn Du also eine Unterstützerunterschrift auch noch anderen Parteien zukommen lässt, ist sie sowohl für uns als auch für alle anderen Parteien ungültig und somit verloren. Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist hingegen kein Problem – wir haben bereits Unterschriften von Mitgliedern der aktuellen Regierungsparteien sammeln können :-)

An dieser Stelle auch ein Wort zum “’Thema Datenschutz:“‘ Selbstverständlich werden wir Deine persönlichen Daten mit der allergrössten Sorgfalt behandeln, d.h. ausser den Einwohnermeldeämtern und den Landeswahlleitern wird sie niemand einsehen können.

Das Unterstützerformular selbst ist dreigeteilt. Das obere Drittel wurde bereits vom Landeswahlleiter ausgefüllt, gestempelt und unterschrieben. Hier kannst Du sehen, dass Deine Unterstützerunterschrift für die Piratenpartei zur Landtagswahl 2009 sein wird.

Das mittlere Drittel musst Du nun ausfüllen. Hier möchten wir Dich bitten, einigermaßen ordentlich zu schreiben und alle Felder auszuüllen, wir mussten zur Hessenwahl etliche Formulare vernichten, die nicht lesbar oder unvollständig ausgefüllt waren.

Das untere Drittel wird von Deiner Gemeindeverwaltung ausgefüllt. Diese stellt einfach fest, ob die Daten auf dem Formular richtig sind und merkt sich, dass Du eine Partei unterstützt (nicht: welche Partei).

Du kannst uns sehr viel Arbeit abnehmen, wenn Du das selbst anleierst: Einfach im Einwohnermeldeamt vorbeischauen, Formular prüfen und beglaubigen lassen. Das ist nicht nur kostenlos, es geht auch normalerweise ziemlich schnell. Und: Du kannst sogar die Formulare all Deiner Freunde, Bekannten und Verwandten bei dieser Gelegenheit mitbescheinigen lassen.

Auch ohne diese Beglaubigungen nehmen wir die Formulare natürlich gerne wieder entgegen, wir benötigen jedoch die Originale. Fax, Scan oder abfotografieren gilt nicht. Wir werden dann die Formulare Deiner Gemeinde sammeln und selbst zur Beglaubigung hinsenden. Wie gesagt, diese Arbeit dürftest Du uns gerne abnehmen ;-)

Das Formular (oder besser die Formulare ;-) sendest Du uns am besten an folgende Adresse:

Piratenpartei Hessen
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main

Übrigens kannst Du diese Gelegenheit auch prima nutzen, um bei uns einzusteigen. Das kostet Dich nur läppische 36 Euro im Jahr Mitgliedsbeitrag und Du hast die Chance, aktiv an der Entwicklung unserer Gesellschaft teil zu haben. Das Mitgliedsformular für Hessen findest Du auf unserer Webseite. Diese könntest Du uns auch zufaxen (06257-68396) oder noch einfacher zu den Unterstützerformularen dazulegen. Auch Deine Freunde, Bekannten und Verwandten sind uns willkommen.

Wenn Du uns erst kennenlernen möchtest, komme einfach auf eines unserer Treffen

Auch wenn Du kein Mitglied werden möchtest, kannst Du uns durch Geldspenden unterstützen. Überweise einen Betrag nach Deinem Gusto auf folgendes Konto:

Piratenpartei Hessen
Konto Nr. 6004 334 400
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 43060967

BIC GENODEM1GLS
IBAN DE42 4306 0967 6004 3344 00

Vielen Dank auf jeden Fall schon einmal, dass Du diesen Text bis hierher gelesen hast, damit hast Du schon mehr getan, als die breite Masse der Bevölkerung ;-)


Blitzbeschreibung:

  1. Besorge Dir das Unterstützerformular
  2. Fülle es aus
  3. Überzeuge Deine Freunde, es Dir gleich zu tun
  4. (Lass Die Unterschriften auf deinem Einwohnermeldeamt beglaubigen)
  5. Sende die Formulare per Post an uns zurück (Piratenpartei Hessen / Postfach 900502 / 60445 Frankfurt/Main)

Punkt 4 kannst Du auch weglassen, dann kümmern wir uns um die Beglaubigung.

Taktisches Wählen 2.0 8. November 2008

Posted by sikk in Politik.
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Anfang des Jahres habe ich mich noch darüber aufgeregt, dass zu viele Bürger taktisch an die Wahl herangehen, weil man gesagt hat, Koch müsse weg. Aus diesem Grund haben sehr viele Leute den vermeintlich sicheren Weg in Form der SPD gewählt. Und das wiederum bedeutet, dass sehr viele Wähler nicht die Partei gewählt hat, die ihm am nächsten liegt, wodurch die Zusammensetzung des Landtags nicht repräsentativ zum Wählerwillen sein kann.

Mittlerweile dürfte klar sein, dass das kein gutes Mittel war, das Ergebnis war nicht Fisch, nicht Fleisch, Koch war weiterhin geschäftsführender Ministerpräsident und Ypsilantis Versuch einer Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert.

Dies nicht zuletzt deswegen, weil immerhin vier Leute dort ein Gewissen haben, was in der SPD scheinbar nicht so gern gesehen wird, wie die innerparteilichen Reaktionen zeigen.

Meine Hoffnung ist nun, dass die Menschen einsehen, dass auf die großen sogenannten Volksparteien kein Verlass ist und man offensichtlich als Bürger nicht ernst genommen wird. Die CDU versucht eine autoritäre Regierung zu erreichen, die den Leuten das Denken abnimmt und durch steigende Überwachung verunsichert, die SPD versucht alles, um überhaupt an die Macht zu kommen, egal, ob das die Wähler so wollten oder nicht.

Insgesamt sieht man an der Bundesregierung, dass man nicht für sondern gegen das Volk regiert. Die Vorratsdatenspeicherung, ein neues BKA-Gesetz, diverse Versuche, Gesetze durchzuboxen, die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht einschreiten und die schwarz/rote Regierung in die Schranken verweisen.

Dass Koch auch weiterhin Ministerpräsident bleiben wird, scheint so gut wie gesichert. Laut aktuellen Umfragen würde momentan die CDU knapp zugewinnen und auf 41% kommen, die SPD dagegen auf 28% abfallen, was angesichts der aktuellen Situation noch ein recht guter Wert ist. Die Grünen wären bei 12, die FDP bei 11 Prozent, auch die Linken wären nochmal mit 5% dabei.

Wenn Koch also nicht zu schlagen ist, sollte man zumindest versuchen, eine starke Opposition aufzubauen. Mein Traum wäre daher, wenn sich der neue Landtag aus vielen kleinen Parteien zusammensetzt, die den Willen des Wählers viel besser repräsentieren würden als dies durch die zwei ‚Volksparteien‘ jemals machbar wäre.

Das bedürfte einer größeren Vielfalt an Parteien und der Einsicht der Wähler, dass die beste Taktik beim Wählen ist, die eigenen Interessen zu bevorzugen. Das wäre mal eine taktische Wahl, die ich gutheißen könnte.

Wahlbeobachtung per Kamera 8. Oktober 2008

Posted by sikk in Politik.
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Es gibt Leute, die machen sich viele Gedanken. Z.B. wie man das Wahlgeheimnis lüften oder überlisten könnte. Da gibt es viele Möglichkeiten, wenn man nur etwas kreativ ist: Das beginnt mit Minikameras in den Wahlkabinen, wie sie auch bei Geldautomaten von Kriminellen verwendet werden, um die PIN auszuspähen, heimliches über-die-Schulter-schauen, Spiegel hinter der Wahlkabine (in einem Wahllokal, das ich mal einer Wahlbeobachtung unterzog musste eigens ein Klavier abgedeckt werden) oder am einfachsten mit Wahlcomputern, die entweder manipuliert sein können oder deren Frequenzen gescannt werden, die bei Tastendrücken leicht variieren.

In Bayern ist man da etwas pragmatischer: Man nimmt einfach eine Sparkasse als Wahllokal und nutzt die vorhandene Infrastruktur.

In Münchberg nämlich hat man einfach die Wahlkabine zwar ordentlich mit Sichtblenden nach drei Seiten und allem Pipapo ausgestattet, aber die offene Seite direkt vor die Überwachungskamera gestellt. Im Blickwinkel der Kamera war sogar ein konvexer Spiegel, der noch tiefere Einblicke ermöglichen könnte.

Der Hammer ist natürlich, dass ein Wahlhelfer die Kamera abdecken wollte, weil sich ein Wähler beschwerte, der Wahlleiter dies jedoch untersagte. Erst hieß es, es handele sich um eine Attrappe (was sich als unwahr herausstellte), später, dass die Aufnahmen dem Bankgeheimnis der Sparkasse unterliege. Allerdings wurden solche Aufnahmen auch schon für weniger mißbraucht: Überwachungskameras gegen Hundekot.

Einen ausführlicheren bericht kann man hier finden, eine Wikiseite bereitet die Sache aktuell auf (inklusive Schreiben an den Bayerischen Landtag.

Die Sache wird sicherlich noch ein Nachspiel haben…