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Tagesrückblick 18.09.2009 19. September 2009

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2009-09-18: JungeFreiheit
Umstrittene Interviews: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Nun möchte auch der Spiegel einen Bissen abhaben vom Junge-Freiheit-Skandal, der die politische Szene rund um die Piratenpartei gerade erschüttert…


2009-09-18: Pressefreiheit
Börse & Aktienkurse auf N24 – Börsennachrichten –
Wie krass ist das denn? Dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehören 14 Tageszeitungen und ist damit der auflagenstärkste Verlag Schleswig Holsteins. Diese Marktmacht versucht man nun auszunutzen indem eine ‚Stallorder‘ ausgesprochen wurde, weder über die Freien Wähler noch über die Piratenpartei zu berichten. Dies geschah auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg.
Mit der Presse als Vierter Gewalt im Staat und einer unabhängigen Berichterstattung ist es dort scheinbar nicht sehr weit her. (mehr …)

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Tagesrückblick 17.09.2009 18. September 2009

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2009-09-17: Datenschutz
Persönliche Bewerbungsunterlagen massenhaft auf eBay versteigert | Piratenpartei Deutschland
Wieder mal ein krasser Fall von Datenschlendrian. Angeblich nur Bewerbungsmappen verkauft, aber die waren noch gefüllt mit Bewerbungen.
Ich habe den Eindruck, das wird noch Wellen schlagen…


2009-09-17: Geheimdienst
Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments – für Herrn Dr. Wolfgang Schäuble jedoch kein Problem, eine andere Lösung vorzuschlagen. Seiner meinung nach kann ein Expertengremium diese Aufgabe übernehmen, so wie es bereits beider Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe geschieht.
Dumm ist nur, dass man dem Schäuble mittlerweile alles zutraut :-( (mehr …)

Wochenrückblick 13.04. – 18.04.2009 19. April 2009

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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Glücklicherweise habe ich schon die ganze Woche Links gesammelt, sonst hätte ich jetzt wahrscheinlich nur welche vom Freitag. Aber es ist ja dummerweise noch eine ganze Menge mehr passiert.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


13.04.09: Amazon

Amazon.com zensiert Suchergebnisse im eigenen Shop. Homosexuelle Literatur wurde als Erwachsenenliteratur eingestuft und nicht mehr bei ’normalen Suchen angezeigt:
http://netzpolitik.org/2009/amazonfail/

Bei Amazon.DE dagegen geht man den umgekehrten weg und findet bei ’normalen‘ Suchen schonmal Bücher über Fisting oder den männlichen G-Punkt :-)
Einfach mal „PC vernetzen“ oder „Sachbuch“ in die Suchzeile eingeben…


13.04.09: Zensur

Markus Beckedahl wurde von Focus Online zu aktuellen Themen befragt:
http://www.focus.de/digital/internet/tid-13930/interview-einfuehrung-der-digitalen-todesstrafe_aid_388735.html


Patente

14.04.09: Monsantos genmanipulierter Maissorte MON 810 darf in dieser Saison nicht angebaut werden.
http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/aus_fuer_gen_mais_mon810_in_deutschland/

15.04.09: Und möchte natürlich dagegen klagen…:
http://rivva.de/about/http://www.duckhome.de/tb/archives/6136-Monsanto-moechte-wegen-Genmaisverbot-klagen.html

15.04.09: Ein sehr guter Bericht über die Demo vor dem Europäischen Patentamt gegen Bio- und Softwarepatente:
http://www.gulli.com/news/bericht-anti-patent-demo-am-15-2009-04-18/


14.04.09: ACTA

Auf Wikileaks wurden Dokumente zu ACTA hinterlegt:
http://www.heise.de/newsticker/Anti-Piraterieabkommen-ACTA-gegen-Filesharing–/meldung/136132


Datenschutz: Phorm

10.03.08: Phorm ist ein britisches Werbeunternehmen, das sich mit Providern zusammengetan hat, den Werbemarkt umzukrempeln, indem Datenpakete der Benutzer analysiert werden. Wird hier recht anschaulich erklärt:
http://www.golem.de/0803/58299.html

14.04.09: Nun geht sogar die EU dagegen vor und kritisiert die britische Regierung wegen des laxen Datenschutzes im Land:
http://www.golem.de/0904/66463.html

16.04.09: (Ausgerechnet) Amazon verkündet, nicht mit Phorm zusammenarbeiten zu wollen:
http://www.heise.de/newsticker/Amazon-haelt-Datensammler-Phorm-auf-Distanz–/meldung/136286


14.04.09: Fingerabdrücke

Eine neue Studie des BSI zeigt neue Unwägbarkeiten im Umgang mit Fingerabdrücken und deren Scannern auf. Z.B. steigt die Fehlerrate mit der Zeit immer stärker an, weil Leute eben Arbeiten und sich die Abdrücke verändern können:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30109/1.html


14.04.09 Wikileaks.de

Gulli hat sich mit Theodor Reppe unterhalten, der ja die wikileaks.de-Domaine sponsort:
http://www.gulli.com/news/wikileaks-de-theodor-reppe-im-2009-04-14/


15.04.09: Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht:
http://www.heise.de/newsticker/Entwurf-zur-technischen-Umsetzung-der-Vorratsdatenspeicherung-veroeffentlicht–/meldung/136201

Aus einer Pressemitteilung des AK-Vorrat: Verwaltungsgericht befreit Freenet-Mobilfunktöchter von Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung / Hansenet verweigert Internet-Vorratsdatenspeicherung / Erste E-Mail-Postfächer ohne Vorratsdatenspeicherung verfügbar:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=303&Itemid=55


15.04.09: Vorratsdatenspeicherung

Österreich hat die EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung scheinbar noch nicht umgesetzt und bekommt daher von der EU-Kommission einen Rüffel:
http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/470440/index.do

16.04.09: Unter Zuhilfenahme von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung konnte das LKA Baden Württemberg eine Kinderporno-Tauschbörse ausheben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619397,00.html


15.04.09: Zensur

Auch die Sueddeutsche hat erkannt, dass „Ein Anruf genügt“, um KiPo-Server vom Netz zu nehmen:
http://www.sueddeutsche.de/computer/536/465128/text/

Bei Netzpolitik.org gibt es noch eine nette Zusammenstellung einiger Fakten zum Thema:
http://rivva.de/about/http://netzpolitik.org/2009/daten-zur-verfolgung-von-kinderpornografie-initiativen-gegen-netz-zensur/

16.04.09: Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Netzsperren“ wurde von Kai Biermann interviewed, das Ergebnis ist z.B. in der Zeit zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch


16.04.09: Überwachung

Der technische US-Geheimdienst soll die Telekommunikation in den vergangenen Monaten stärker überwacht haben, als es die gesetzlichen Regelungen zulassen, und auch Kongressangehörige ins Visier genommen haben:
http://www.heise.de/newsticker/NSA-lauscht-mehr-als-erlaubt–/meldung/136278


16.04.09: Internet

Im Falle eines so genannten ‚Cyber-Notstands‘ könnte Obama Teile des oder das komplette Internet abschalten:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619323,00.html


Pirate-Bay Prozess:

15.04.09: Kurz vor der Urteilsverkündigung im PirateBay-Prozess wettert die Welt-Online nochmal gegen Filesharing, nennt ‚Raubkopierer‘ Hehler und wirft die PirateBay mit der Piratenpartei in einen Topf:
http://www.welt.de/kultur/article3559229/Warum-Pirate-Bay-schneller-als-jedes-Gericht-ist.html

17.04.09: Der Spiegel berichtet über das Urteil:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619533,00.html

Ob nach der Pirate Bay nun auch Suchmaschinen verklagt werden müssten fragt Netzwertig.com:
http://netzwertig.com/2009/04/17/urteil-im-pirate-bay-prozess-schuldig/

Die Öffentlichkeit Schwedens ist von diesem Urteil ebenfalls beeindruckt. Wie in unserem Forum zu lesen ist, treten die gerade verstärkt in die Piratpartiet ein. Das lässt für die Europawahl hoffen:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=1&t=4940&start=0


17.04.09: Zensur

Die meisten Informationen kann man sicherlich dem Bericht von Heise entnehmen (inklusive den Forumsbeiträgen) und den Blogbeiträgen, die darauf verweisen. Dies wie so oft von Rivva schön zusammengefasst:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/136327/
Und weils so schön ist, das gleiche auch zum Golem-Beitrag:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66524.html

In der SZ findet sich ein guter Artikel von Rebecca Casati zu Kindesmißbrauch, Fahndern, Psychologen, …
http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/

Den Blogbeitrag von Christian Bahls (vom bereits vorgestellten Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“) möchte ich noch kurz herausstellen, der Blog wächst rapide und ist mittlerweile eine sehr gute Zusammenfassung vieler guter Argumente gegen die Internetzensur:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/16/der-zweck-heiligt-nicht-jedes-mittel/

Ein Interview mit Christian Bahls ist im Nachtmagazin zu sehen, direkt im Anschluss auch noch ein kurzer Bericht über das Pirate-Bay-Urteil:
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/nm874.html
Und im Anschluss daran wird Graphen vorgestellt, ein Material, das nur ein Atom dick ist und somit fast genauso dünn wie Frau von der Leyens Pro-Zensur-Argumentation ;-)

Und gerade wird es noch dünner: Laut Spiegel müssen ‚Mini-Provider‘ nicht filtern, es gibt entsprechende Ausnahmeregelungen…
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619749,00.html


17.04.09: De-Mail

Das Bürgermailportal hat von Datenschützern schlechte Noten bekommen. Und auch der Innenausschuss des Bundesrats hatte die Umsetzung des Vorhabens schon Ende März als „unzureichend“ bezeichnet:
http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-attestieren-Buergerportal-Gesetz-erhebliche-Maengel–/meldung/136351


17.04.09: Datenaffären

Und wieder ein Fall von Krankendatenaffären: Die Süddeutsche Zeitung berichtet von der Drogeriekette Müller, die Ihre Mitarbeiter nach der Gesundung zum „Krankenrückkehrgespräch“ bittet:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/868/465459/text/

Und dabei ist am 15.04. bereits herausgekommen, dass Daimler in Bremen ebenfalls Krankendaten missbrauchte:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/563/465155/text/

Und weil ich gerade dabei bin: 18.04.09 – bei der Bahn gehts weiter, ein weiteres Scheibchen wird abgeschnitten, diesmal muss man zugeben, die Festplatten der Mitarbeiter durchsucht zu haben. Mal sehen wie lang die Wurst noch ist:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,619717,00.html


18.04.09: FBI

Das Magazin „Wired“ hat bereits 2007 aufgedeckt, dass das FBI eine Schnüffelsoftware ähnlich dem geplanten Bundestrojaner einsetzt. Nun haben sie zudem herausgefunden, dass diese Software nicht nur hier und da ein paarmal sondern geradezu inflationär angewendet wurde:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,619726,00.html


18.04.09: Junge Piraten

Ganz frisch: Die Jungen Piraten haben sich heute gegründet: Herzlichen Glückwunsch von meiner Seite, ich konnte leider nicht dabei sein. Hier ein erster Blogbeitrag zur Gründung (mit Fotos):
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/145

Alles weitere natürlich auf http://www.junge-piraten.de/


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)

Vorschau auf nächste Woche:

Einen kleinen Medientipp hätte ich noch für nächste Woche. und zwar bringt der SWR2 eine fünfteilige Sendereihe zum Thema Datenschutz vom 20. bis 24. April 2009, jeweils um 19.20 Uhr
http://www.presseportal.de/pm/7169/1384454/swr_suedwestrundfunk
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/dschungel/-/id=658850/nid=658850/did=4659704/1knwxfv/index.html


Wochenrückblick 05.04. – 12.04.2009 12. April 2009

Posted by sikk in PiratenPartei.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Diese Woche übrigens mal mit einer kleinen Vorschau auf die kommende Woche.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


04.04.09: Demokratie

Thüringen hat sich gegen die CDU durchgesetzt und mehr Demokratie in Form von kommunalen Bürgerbegehren durchgesetzt:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/thueringen-wird-demokratischer/


05.04.09: KiPo

Erstmals melden sich Missbrauchsopfer zu Wort gegen die von Frau von der Leyen geplanten Internetsperren. Der gleichnamige Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ schreibt hier seinen ersten Blogbeitrag, ich bin gespannt, wie es weiter geht:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/05/hallo-welt/


06.04.09: Gummischwert-Amokläufer

Durch beherztes Eingreifen des Jugenamtes wurde ein Kautschuk-Massaker in letzter Sekunde verhindert:
http://www.lenhardt.net/2009/04/gummischwerter-gewaltpravention.html

Hier die ausführlichere Geschichte dazu:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/sued/2009/4/2/news-116190928/detail.html


06.04.09: Finanzkrise

Ein sehr interessantes Interview mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (von der CDU) über den Niedergang der HSH Nordbank:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html


06.04.09: CreativeCommons

Timo Off verschenkt sein Buch “BestOff” als kostenloses PDF. Mehrere Wochen war das Buch in den Amazon-Kreativitätsbücher-Charts auf Platz 1 und hat sich ungefähr ein Jahr lang prächtig verkauft. Nun bietet er es öffentlich und unter CC-Lizenz kostenlos zum Download an. Kreativität kann jeder brauchen:
http://rivva.de/about/http://www.geistesblitz.de/2009/best-off-als-pdf-kostenlos/

Auch Cory Doctorow ist ein erfolgreicher Schriftsteller (und Blogger), der seine Werke unter CC-Lizenz stellt. Warum das kein Nachteil sein muss, erklärt er Golem.de:
http://rivva.de/about/http://www.golem.de/0904/66404.html


07.04.09: Roland Koch

Den wahren Koch kenne keiner, so eine hintergründige Würdigung des Ministerpräsidenten zu seinem 10jährigen Bestehen, in der ein paar alte ‚Sachen‘ wieder in Erinnerung gebracht werden:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36715478

Das Titanic-Magazin ist da etwas direkter:
http://www.titanic-magazin.de/rss.2849


07.04.09: Datenschutz

Durch eine Sicherheitslücke soll es möglich sein, alle Haupt-E-Mailadressen von T-Online-Kunden auszuspähen. Laut Resisto IT sind vermutlich bereits bis zu 14 Millionen Datensätze in die Hände von Cyber-Kriminellen gelangt.
http://www.n-tv.de/1134016.html

Ähnliches berichtet auch Gulli:
http://www.gulli.com/news/datenleck-bei-t-com-bis-zu-14-2009-04-07/


07.04.09: Lidl

Die im letzten Rückblick kurz angedeuteten erneuten Datenschutzverstöße sorgen nun endlich für personelle Konsequenzen: Der Deutschland-Chef darf gehen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lidl-schmeisst-deutschlandchef-raus/


08.04.09: Open Access

Den Streit um freien Zugang zu wissenschaftlicher Information im Internet versus Enteignung der Autoren nimmt die Zeit nochmal auf:
http://www.zeit.de/2009/16/C-digitales-Publizieren?page=all


09.04.09: Bahn

Bei der Ausspähung seiner Mitarbeiter hat der Staatskonzern nach Ansicht des Berliner Datenschützers Alexander Dix rechtswidrig gehandelt. Auch sollen die Revisoren der Bahn „völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet“ haben.
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Datenschuetzer-wirft-Bahn-Gesetzesverstoesse-vor–/meldung/135993


09.10.09 Zensur

Die Heise-Zeitschrift c’t hat sich gefragt, ob die von Frau von der Leyen aufgeführten Zahlen so überhaupt stimmen und kommt zu dem Schluss, dass sie zumindest Fragwürdig sind. Statistiken wurden falsch interpretiert, angebliche Fakten nicht belegbar – man fragt sich, woher gewisse Leute Ihre Kompetenz-Kompetenz nehmen…
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig–/meldung/136007/
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/experten-greifen-von-der-leyen-an;2234239

Trotzdem werden wohl am 17.04. einige Provider freiwillig einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich zu dieser fragwürdigen Maßnahme verpflichten:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kurz-netzsperren-werden-wohl-realitat/

Zu diesem Anlass ist am Freitag eine Mahnwache in Berlin geplant:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Die zensierenden Provider werden auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite gesammelt, kann man gleich mal nachschauen, ob man selbst demnächst betroffen ist. Wer mehr Infos hat, kann sich vertrauensvoll an den Autoren der Webseite wenden.
http://zensurprovider.de/

Da ich selbst als Arcor-Kunde betroffen sein werde, habe ich mal flugs wieder einen alternativen Root-Server aktiviert. Das Internet ist ja voll von solchen, trotzdem möchte ich hier mal den Cesidian-Root herausgreifen, weil mindestens drei Piraten aktiv daran beteiligt sind (und weil dort auch ein paar neue Top Level Domains wie z.B. .pirates geschaltet sind):
http://cesidianroot.net/

Im Piratenwiki steht auch, wie man es einrichtet:
http://wiki.piratenpartei.de/DNS

Wenn man anschließend http://gov.ili/ erreichbar ist, funktioniert es :-)

Das ist natürlich nur ein erster Schritt, die nächsten sind die Nutzung ausländischer Proxies, Verschlüsselung, etc. Z.B. betreiben unsere Bayerischen Piraten einen Anonymisierungsserver:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/85


09.04.09: Wikileaks

Apropos Zensur: Scheinbar wurde die Domain Wikileaks.de, deren Besitzer vorletzte Woche Hausdurchsuchungen erleben durfte, abgeschaltet. Wikileaks gibt es trotzdem noch, hier die Pressemitteilung zu diesem Thema:
http://wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt

Die Grünen, bzw. Alex Schestag, dagegen haben herausgefunden, dass sich die Domain im ‚Transit‘ befindet. Die Sperrung ist also gar keine sondern dient dem Schutz des Domaininhabers an seiner Domain:
http://www.schestag.de/2009/04/11/die-sperrung-die-keine-ist/

Den aktuellen Stand wird man sicherlich bald bei Markus nachlesen können:
http://netzpolitik.org/2009/wikileaksde-gesperrt/


10.04.09 Hadopi

Die three-strikes-Regelung, um (der Musikindustrie) missliebige Internetnutzer aus dem Internet zu bannen ist nicht nur in einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion im französischen Parlament verabschiedet worden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-stimmt-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen–/meldung/135766/

Genauso überraschend wurde diese Regelung glücklicherweise kurz danach durch die französische Nationalversammlung, die dieses Gesetz hätte bestätigen müssen, wieder ausgesetzt:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Franzoesische-Nationalversammlung-laesst-Anti-Filesharing-Gesetz-ueberraschend-durchfallen–/meldung/136043/

Für die Musikindustrie ist das nur ein kleiner Rückschritt, man ist sich sicher, dass diese Sache auch in Deutschland möglich ist:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/4/10/news-116830111/detail.html


10.04.09 Europawahl

Nun ist es endlich offiziell bestätigt: Die Piratenpartei ist zur Europawahl zugelassen worden. Die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters inkl. Blogbeiträgen, die sich darauf beziehen, sind hier zu finden:
http://rivva.de/about/http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/017_Zugelassene-Parteien.html

Hier noch, was Gulli berichtet:
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-zulassung-zur-2009-04-10/

Somit beginnt ab sofort der Wahlkampf. Und bei der Gelegenheit können wir auch gut noch Unterstützerunterschriften zur Bundestagswahl sammeln. Die ist nämlich noch lange nicht durch.


10.04.09: CSU

Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestags:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618360,00.html


12.04.09: Verfassung

Gerade erst gesehen: Im Online-Spiegel empfiehlt Müntefering eine neue Verfassung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html


Vorschau auf nächste Woche:


15.04.09: Patente

Am Mittwoch findet eine Demo gegen Softwarepatente und Patente auf Leben statt. Das sind Piratenthemen. Ein Highlight soll ein Auftritt von Richard Stallmann sein und eine Herde Schweine wird auch kommen:
http://www.gulli.com/news/richard-m-stallman-demo-am-15-2009-04-10/


17.04.09: Mahnwache gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Siehe oben: Thema Internetzensur
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/


17.04.09: Showdown zwischen Pirate Bay und Medienindustrie

Am Freitag wird im Rechtstreit zwischen der Pirate Bay und der Medienindustrie das Urteil gesprochen. Wir sind gespannt…
Übrigens startet die Pirate Bay demnächst einen Anonymisierungsdienst:
http://www.heise.de/newsticker/Enormes-Interesse-an-PirateBays-Anonymisierungsdienst–/meldung/136084


18.04.09: Junge Piraten

Lange erwartet, nun bald Realität: Die Jugendorganistation Junge Piraten (JuPi) der Piratenpartei wird sich am Samstag gründen. Vorbeischauen lohnt sich:
http://wiki.junge-piraten.de/index.php/Gruendungstreffen_18.4.2009

Wochenrückblick 28.03. – 04.04.2009 5. April 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


28.03.09: Kabel Deutschland

Kabel Deutschland hat etliche Kundendaten an dubiose CallCenter weitergegeben:
http://rivva.de/about/http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/kabel-deutschland-daten-von-hunderttausenden-von-kunden-an-dubiose-callcenter-weitergeleitet-392321/


29.03.09: Ghostnet

Gulli: „Kanadische Sicherheitsexperten entdeckten bei einer Routineprüfung ein weltweites Spionagenetzwerk, welches zur Ausforschung von öffentlichen Stellen genutzt wird, insbesondere in Asien und Südostasien.“
http://www.gulli.com/news/ghostnet-weltweites-2009-03-29/


30.03.09: Abweichler

Jürgen Walter wird vom Schiedsgericht der SPD für zwei Jahre ‚kaltgestellt‘:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36682030

Das hält er für undemokratisch und wirft seiner Partei vor, den „verfassungsmäßigen Schutz des freien Mandats“ nicht zu respektieren.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36721478


30.03.09: Wikileaks

Also doch: Indirekte Links auf Sperrlisten sind strafbar:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Durchsuchung-wegen-mittelbarer-Links-auf-Kinderporno-Sperrliste-rechtmaessig-Update–/meldung/135461


30.03.09: Zensur

Heise hat einen Arbeitsentwurf zum neuen Zensurgesetz und siehe da, man rudert – naja, nicht zurück, aber irgendwo anders hin:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/
Lesenswerter Heise-Forenbeitrag von Lutz Donnerhacke:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/

Hier noch ein paar Blogs dazu:
http://rivva.de/about/http://blog.odem.org/2009/03/gesetzesentwurf-internet-sperren.html


31.03.09: Datenschutz

Das Jahr der Skandale, nicht der Konsequenzen
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-Das-Jahr-der-Skandale-nicht-der-Konsequenzen–/meldung/135491


31.03.09: GEMA

Der Vertrag zwischen der GEMA und YouTube läuft aus und da die GEMA  keinen Pauschalbetrag mehr akzeptieren möchte, beschließt YouTube das GEMA-Repertoire abzuschalten:
http://rivva.de/about/http://faz-community.faz.net/blogs/netzkonom/archive/2009/03/31/youtube-sperrt-musikvideos-fuer-deutsche-nutzer.aspx

Glücklicherweise bietet Jamendo eine Alternative:
http://www.heise.de/newsticker/Jamendo-positioniert-sich-als-Alternative-zur-GEMA–/meldung/135470

Und sonst möglicherweise noch Last.fm:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Last-fm-verschiebt-Abo-Gebuehr-fuer-Radio-Streams–/meldung/135493/

Und natürlich lohnt immer auch ein Blick auf die Musikpiraten:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/


31.03.09: Hessischer Landtag

Endlich mal Einigkeit im hessischen Landtag: Diäten, Daten und Ahle Wurscht:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36694898


31.03.09: Merkbefreiter Populismus

Bayerns Innenminister hat die Wurzel allen Übels gefunden:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/CSU-Innenminister-fordert-Verzicht-auf-Killerspiele–/meldung/135567

Was anderes zum selben Thema: Die Legende von Counter Strike als Amokhelfer
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/04/01/die_legende_von_counter_strike_als_amokhelfer/


Thema NATO-Gipfel

Falls man anlässlich des Nato-Gipfels demonstrieren möchte, sollte man sich an gewisse Regeln halten: Keine Kapuzenpullis, keine Halstücher und auch nicht allzu schnell laufen:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/kapuzenpullis-und-halstuecher-verboten/

Immerhin wird man nicht mehr in Käfige gesperrt:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616555,00.html


01.04.09: Datenschutz

Auch Airbus hat etwas gegen die eigenen Mitarbeiter und hat deren Kontonummern gegen die von Zulieferen geprüft, um Korruption aufzudecken:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus208.html


02.04.09: Verfassungsfeinde

Ausgerechnet die SPD meint, dass ausgerechnet CDU möglicherweise Verfassungsfeindlich sein könnte. Die CDU ist daraufhin sehr beleidigt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Berliner-CDU-Berliner-SPD-Abgeordnetenhaus-Frank-Henkel;art124,2765342


02.04.09: Mikado

Verfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Aktion „Mikado“ ab
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsgericht-lehnt-Beschwerden-gegen-Aktion-Mikado-ab–/meldung/135660


03.04.09: Telekom/BKA:

Ein Glück, das BKA hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 keine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten durchgeführt:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Keine-Rasterfahndung-mit-Telekom-Kundendaten–/meldung/135713/

Udo Vetter twittert dazu: „Vielleicht liegt es daran, dass man nur ein bisschen tricksen muss, damit es keine Rasterfahndung im Sinne des Gesetzes ist.“
Die FR vermutet dann auch eine Art delegierter Rasterfahndung, weil die Telekom gerastert habe, nicht das BKA…
http://www.fr-online.de/top_news/1708687_Bundeskriminalamt-Fragwuerdige-Rasterung.html

Ach ja, der Grund für diese Vorgänge war, Schläfer zu finden, so jemanden wie den hier z.B.:
http://twitpic.com/2po04


03.04.09: Urheberrecht

Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, eine Kulturflatrate sei „die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist“
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Eine-Kultur-Flatrate-fuer-Filesharing-und-das-Interesse-der-Kuenstler–/meldung/135735


04.04.09: Datenschutz

Lidl hat jetzt eine eigene Gesundheitskarte…
http://www.metronaut.de/?p=845


04.04.09: Überwachung

Ab 2013 sollen Neuwagen mit „Kommunikationsboxen“ ausgestattet werden.
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/4/4/news-116252540/detail.html


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Wochenrückblick 22.03. – 28.03.2009 29. März 2009

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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/)  veröffentlichen.


23.03.09 WIPO

Die World Intellectual Property Organisation sieht ein, dass sich Patente sich negativ auf die Umsetzung von Standards auswirken können:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-warnt-vor-negativen-Effekten-des-Patentsystems–/meldung/134979

Zum Thema Intellectual Property hat sich auch die FAZ geäussert – Geistiges Eigentum: Der Autor darf die Freiheit über sein Werk nicht verlieren:
http://rivva.de/about/http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E5EF2AA1805E849A8BEC35E1760D4E718~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Dieser Bericht wird dann auch gleich vom Perlentaucher sehr lesenswert gekontert:
http://www.perlentaucher.de/artikel/5347.html

James Boyle, Jura-Professor an der Duke University: „Eher solle Hollywood untergehen, als dass verschärfte Urheberrechte jede Innovation unmöglich machten.“
http://www.zeit.de/online/2009/13/boyle-public-domain


23.03.09 BND

Heise hat Neuigkeiten zu den Abhöraktivitäten des Bundesnachrichtendienstes:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/BND-Online-Durchsuchungen-und-E-Mail-Ueberwachungen–/meldung/134983

Dazu auch noch ein hübscher Artikel auf Spiegel online über Hightech-Abhörtechniken:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,614887,00.html


23.03.09 Datenschutz

Zitat: „Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten.“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_086/03.html

Ein paar Reaktionen dazu:


24.03.09 hessischer Datenschutz

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch legt seinen Datenschutzbericht vor:
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3485

Auch hier einige Reaktionen:

Im Gegensatz dazu möchte die große Koalition gerne Internet-Telefonate abhören können – in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,614783,00.html


25.03.09 Zensur

Das Thema Internetzensur ist das in dieser Woche wohl am meisten diskutierte. Die Zensurbefürworter werfen den Zensurgegnern vor, für Kinderpornographie zu sein, umgekehrt lautet der Vorwurf oft Beratungsresistenz. Entsprechend emotional aufgeheizt ist die Diskussion.

Wohltuend sachlich dagegen diese Anmerkungen vom Datenschutz-Blog:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kinderpornographie-gesellschaftspolitische-anmerkungen/

„Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung“ hat Thomas Stadler im „Internet-Law“ zusammengefasst:
http://www.internet-law.de/2009/03/sperrung-von-kinderpornografie-im-netz.html

Spreeblick lädt von der Leyen sogar zum persönlichen Gespräch ein:
http://www.spreeblick.com/2009/03/26/einladung-zum-gesprach-kinderpornografie-internetsperren-und-die-rolle-des-staates-in-einer-demokratischen-digitalen-gesellschaft/

Schon vor über zwei Wochen erschien ein Artikel von unserer Twister in Telepolis zum Thema Kinderpornonetzzensur und Symbolpolitik…:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29914/1.html

Und auch den Stern möchte ich erwähnen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderporno-Sperre-Warum-Frau-Leyen/659237.html


25.03.09 Wikileaks

Im ganzen Trubel um die Internetzensur ist ein Thema fast zu kurz gekommen: Die Hausdurchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de am Vorabend.
Für den vielleicht besten Beitrag zu diesem Thema halte ich Holgers Nightline-Blog:
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/03/25/so-geht-terror-eine-theorie/

Dem Inhaber der Domain wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.
http://rivva.de/about/http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/26/warnung-vor-links-auf-wikileaks/

Piraten und Freibeuter vor Ort haben sich zu einer spontanen Solidaritätskundgebung zusammengefunden:
http://piraten-sachsen.de/2009/03/26/solidaritatskundgebung-fur-wikileaksde/


25.03.09 DNA-Fahndung

Sehr erschreckend, was passiert, wenn man sich zu sehr auf die Technik verlässt. Der Stern hat berichtet, dass die Polizei, mittlerweile seit zwei Jahren bzw. 16.000 Überstunden nach dem ‚Phantom‘, einem Polizistenmörder sucht. Alles was man hatte, waren DNA-Spuren, die auf eine Frau verwiesen. Jetzt musste man wohl zugeben, dass die gesuchte Frau wohl die Wattestäbchen, mit denen die DNA-Spuren sichergestellt wurden, bereits in der Fabrik verunreinigt hatte…
http://www.stern.de/panorama/:Polizistenmord-Heilbronn-R%E4tsel-Phantom/659006.html


25.03.09 Piraten BarCamp

Noch in Planung befindet sich das PiratenCamp. Wer an sowas Interesse hat oder überhaupt mal wissen will, was so ein BarCamp eigentlich ist, darf gerne mitmachen :-)
http://piratencamp.mixxt.de/


26.03.09 Open Access

Wem gehört das Wissen der Welt? Die Antwort auf diese Frage kann man im Wissensallmende Report 2009 der Netzwerk Freies Wissen nachlesen, herunterladen oder auch bestellen.
http://www.wissensallmende.de


25.03.09 BND

Aus der TAZ: „Der Bundesnachrichtendienst fragte seit den neunziger Jahren offensichtlich systematisch Migranten aus dem Irak aus, um an militärische Informationen zu gelangen.“
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/bnd-horcht-asylbewerber-aus/

Die Tagesschau berichtet am 26.: „Die NATO-Staaten – und damit auch Deutschland – wussten von Anfang an, dass die USA im „Kampf gegen den Terror“ Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten.“
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html


28.03.09 Telekom-Paket

Um nicht weniger als die Zukunft des Internet geht es im Telekom-Paket. Als Ausgangspunkt zu weiteren Recherchen kann man sich Angelos Blog vornehmen:
http://kontroversen.de/2009/03/es-geht-um-die-zukunft-des-internets/


28.03.09 Bahn

Ein weiteres Salamischeibchen ist von der Bahn bekannt geworden. Man hat scheinbar jahrelang systematisch den Mailverkehr von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern gefiltert:
http://www.heise.de/newsticker/Bahn-soll-jahrelang-150-000-Mails-pro-Tag-gefiltert-haben–/meldung/135367

Unter anderem wurden während Streiks die Mails von Gewerkschaftern ausgespäht:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615997,00.html


28.03.09: „4.826“

Das Schönste zum Schluss – was zwischenzeitlich stark angezweifelt wurde ist nun eingetreten: Laut Wiki liegen in diesem Moment 4826 beglaubigte Unterschriften für die Europawahl bei Juergen. Weitere sind sogar noch unterwegs und so wird uns‘ Juergen am Dienstag mit schwerem Gepäck gen Wiesbaden ziehen und den Bundeswahlleiter mit Arbeit eindecken.
Falls also nun nichts sehr dummes mehr passiert, nimmt die Piratenpartei Deutschland zum ersten Mal in Ihrer Geschichte an einer Wahl teil (vorher waren es ja „nur“ Landesverbände). So richtig glauben werde ich das jedoch erst, wenn das OK des Bundeswahlleiters vorliegt.
http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2009/Unterschriftensammlung#Bundesweit_.5BRanking.5D


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Ach ja, kommende Woche ist der 1. April. Was immer auch passiert, an diesem Tag sammle ich keine Links :-)

Ciao,
Simon

Wochenrückblick 16.03. – 22.03.2009 23. März 2009

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Ahoi zusammen,

Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und mit Sicherheit nicht vollständig. Es soll nur eine Information sein für die, die nicht ständig im Web surfen.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) und meinem Blog (https://sikk.wordpress.com) veröffentlichen.


16.03. Bundestrojaner

Monika Harms, Generalbundesanwältin, möchte gerne die heimliche Onlinedurchsuchung ausweiten:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Generalbundesanwaeltin-Heimliche-Online-Durchsuchung-fuer-die-Strafverfolgung–/meldung/134596


17.03. Diebold

Diebold stellt ja nicht nur Wahlcomputer her, sondern auch Geldautomaten. Auf denen läuft Windows und für genau diese Geräte gibt es Malware, die die Kunden viel Geld kosten könnten…
http://www.pcwelt.de/index.cfm?pid=1744&pk=195389


17.03. Jugendgewalt

Ein Kommentar in der Zeit berichtet über eine Studie zum Thema Jugendgewalt und kommt zum Schluss: „Prävention lohnt sich, und sie straft gleichzeitig alle konservativen Populisten Lügen, die von Zeit zu Zeit härtere Strafen für Jugendliche fordern und sogar Kinder in den Knast sperren wollen.“
http://images.zeit.de/text/online/2009/12/jugendgewalt-praevention-kommentar


18.03. Krisenmanagement

Zitat aus FAZ.net: „Zu klein, zu allein, zu zaghaft: Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Paul Krugman, hat vor wenigen Tagen die europäischen Regierungen für deren ökonomisches Krisenmanagement getadelt. Er hat die besten Gründe dafür.“
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E6EB0A62D419F4943909872B4C2CC1262~ATpl~Ecommon~Scontent.html


19.03. Kochs Rundfunk

Die Süddeutsche stellt die Frage, ob unser hessischer Oberkoch Einfluss auf den Hessischen Rundfunk genommen hat: http://www.sueddeutsche.de/kultur/702/462321/text/print.html


20.03. Attac

Attac hat eine Ausgabe der Zeit nachgeahmt:
http://rivva.de/about/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/eine-zeit-die-ihrer-zeit-voraus-ist/
Und es gibt sogar eine Online-Ausgabe: http://www.die-zeit.net/


20.03. Internetzensur

Auch die FDP macht sich nun stark für die Zensur des Netzes, scheinbar möchte man den populistischen Wert für den Wahlkampf nutzen.
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33668/0/Auch-FDP-fordert-Kinderporno-Gesetz

Was Frau von der Leyen für Deutschland plant, wird unter anderem in Australien bereits getan. Nur dass die Liste mit zu sperrenden Seiten auf Wikileaks aufgetaucht ist. Ich glaube, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich ähnliches auch für Frau von der Leyens Liste voraussage…
http://www.heise.de/newsticker/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte–/meldung/134943/

Dass die Internetzensur weit mehr blockieren wird als Kinderpornografie kann man bei „Netzpolitik“ nachlesen: http://netzpolitik.org/2009/netz-zensur-in-deutschland-nicht-nur-fuer-kinderpornografie/

oder auch: http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-will-Online-Durchsuchung-auch-zur-Strafverfolgung-erlauben-Update–/meldung/134953


21.03. Bundestrojaner

Zitat: „Die Große Koalition will den Einsatz von Spionage-Software auch zur Strafverfolgung erlauben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).“
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20090321_spionage.html
Reaktionen darauf wie immer bei Rivva.de:
http://rivva.de/about/http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20090321_spionage.html


21.03. Winnenden

Die Eltern von fünf der beim Amoklauf getöteten Kinder haben einen offenen Brief an Köhler, Merkel und Oettinger geschrieben und politische Konsequenzen gefordert:
http://www.winnender-zeitung.de/indexWI.php?ZVWID=58b87ae398c6a5009999d76f55d8f7ed&kat=347&artikel=82


Thema Wahlkampf

Mario Sixtus, der elektrische Reporter hat sich des WebZwoNull-Wahlkampfs angenommen:
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/111/

Ein Zeitgeist-Blog berichtet über den gesellschaftlichen Wandel, der sich auch in der Bildung neuer Parteien zeigt. Die Piratenpartei ist auch dabei:
http://www.editor.zeitgeist-online.de/2009/03/15/gesellschaftlicher-wandel-zeigt-gesicht-neue-parteien-%E2%80%93-ein-uberblick/

Und noch was lustiges: Ein Video des Bayerischen Fernsehens über die bizarre Strategie der CSU:
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-csu-europa-ID1235758585754.xml


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)