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Wochenrückblick 20.04. – 25.04.2009 26. April 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/) veröffentlichen.


19.04.09: Piraten

Kurz nach dem Urteil gegen die PirateBay hat die Piratenpartei unerhörten Zulauf aus der Bevölkerung bekommen, so dass die mittlerweile die viertgrößte Partei sein sollen:
http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/rueckenwind-fuer-piraten/
http://piratennest.blogspot.com/2009/04/junge-union-will-youtube-sperren.html
http://www.zeit.de/online/2009/17/pirate-bay-piratenpartei

23.04.09: Möglicherweise war einer der Richter befangen:
http://twitter.com/brokep/status/1592198103
http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Prozess-Lobby-Vorwuerfe-gegen-den-Richter–/meldung/136614


Thema Zensur

20.04.09: Nach dem Vortrag zu Netzsperren von Alvar Freude auf der re:publica hat sich ein AK Zensur gegründet. Falls ihr mitmachen wollt, findet ihr alle Infos sowie den Verweis auf die Mailingliste unter:
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Hauptseite

20.04.09: Laut heise sollen die Provider im Zensurskandal weit stärker involviert sein als bisher bekannt, angeblich sollen sogar Nutzerzugriffe geloggt werden dürfen und auch indirekte Links auf gesperrte Seiten sind dann verboten (z.B. Wikileaks):
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Provider-sollen-Nutzerzugriffe-loggen-duerfen–/meldung/136450
http://www.gulli.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20/
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2101

21.04.09: Pressemitteilung von Thilo Weichert (ULD):
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20090421-internetsperren.html

21.04.09: Wie man damit Leute denunzieren kann, beschreibt Holger Köpke im Reizzentrum:
http://rz.koepke.net/?p=2576

21.04.09: Sehr gut zusammenfassend finde ich auch noch diesen Text:
http://netzpolitik.org/2009/gesetzentwurf-gedanken-zur-medialen-wahrnehmung/

21.04.09: Die Briten sind uns mal wieder einen Schritt voraus und blocken bereits die Pirate Bay:
http://www.pcpro.co.uk/news/251609/bt-blocks-off-pirate-bay.html

22.04.09: Die Zeit zum Thema: Keine Allmacht für das BKA
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

22.04.09: Auf dieser Seite wird gewettet, welche Seiten als nächstes gesperrt werden. Die Piratenpartei sehe ich momentan auf Platz 30, die CDU ist nicht zu finden:
http://zensiertdas.net/

23.04.09: In Australien geht man bereits in die nächste Runde:
http://www.heise.de/newsticker/Zweitgroesster-australischer-Provider-beteiligt-sich-an-Internetfilter-Versuch–/meldung/136656

23.04.09: Die c’t berichtet: „Bei der Jahresauftaktveranstaltung des Kölner Forums Medienrecht ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Kinderporno-Sperren gekommen“:
http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren–/news/meldung/136683

24.04.09: Dort gibt es auch Forderungen, die Internetsperren auszuweiten:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren–/meldung/136764

24.04.09: Noch vor etwa einem Jahr haben sich CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag gegen (unter anderem) Internetzensur ausgesprochen und auch belegt, warum dies so schlecht ist. Über die Diskrepanz dessen was sie sagen und dem was sie tun lässt sich wirres.net aus:
http://wirres.net/article/articleview/5185/1/6/

24.04.09: Angelo unterscheidet in seinem lesenwerten Aufsatz die logische und technische Unwirksamkeit der Netzsperren:
http://kontroversen.de/2009/04/uber-die-unwirksamkeit-von-netzsperren/

25.04.09: Haha, sehr gut auch seine ‚Parabel vom Mehl‘:
http://www.unpolitik.de/2009/04/25/mehlfilter/

25.04.09: Die Entwicklung geht weiter: Nun überlegt man sich gerade, die Stoppseitenanfrager gleich in Echtzeit zu überwachen:
http://www.gulli.com/news/internetsperren-echtzeit-2009-04-25/

24.04.09: Und gerade habe ich noch ein Telefoninterview mit Frau vdL gehört, innerhalb von etwa 7 Minuten zeigt sie, dass sämtliche Gegenargumente einfach an Ihr abperlen:
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html


21.04.09: Zeitungszeugen

Die Beschlagnahme der Geschichtszeitschrift mit originalgetreuen Nachdrucken der Nazipropaganda war unrechtmäßig:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30170/1.html


Thema Datenschutz:

Anfang der Woche hat der Peter Schaar seinen 22. Tätigkeitsbericht als Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht:
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/22TB_2007_08.pdf

23.04.09: Telemedicus hebt einen wichtigen Punkt hervor:
http://www.telemedicus.info/article/1268-22.-Taetigkeitsbericht-des-Bundesdatenschutzbeauftragten.html

22.04.09: Peter Schaar wirft der Politik vor, beim Thema Adresshandel vor der Industrie zu kuschen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaar-wirft-regierung-zoegern-vor/


23.04.09: Steuer-ID

Der FoeBuD zur Steuer-ID:
http://www.foebud.org/aboutus/post-vom-amt-fuer-steueretikette


23.04.09: GEMA

http://www.heise.de/newsticker/GEMA-beklagt-katastrophale-Ertraege-im-Online-Geschaeft–/meldung/136661


23.04.09: BKA-Gesetz

Die Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz steht:
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt–/meldung/136681


23.04.09: Ego-Shooter Debatte

Nürnberg hält einen Spieleabend für gefährdender als eine Waffenmesse:
http://www.piratenpartei-bayern.de/Nuernberg_killt_Spiele


23.04.09: Urheberrecht

70 Jahre Schutz auf Tonträger in erster Lesung durchgewunken:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/70_jahre_schutz_auf_tontr%C3%A4ger_erster_lesung_durchgewunken

Pressemitteilung der Piraten: 70 Jahre Tonträgerschutz sind zu viel!
http://piratenpartei.de/presse/70%20Jahre%20Tontraegerschutz%20sind%20zu%20viel


24.08.09: Volkszählung

Die Volkszählung, ursprünglich mal MicroZensus genannt, wird wohl ausgeweitet:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-beschliesst-Ausweitung-der-Volkszaehlung–/meldung/136759


24.04.09: WIPO

Eine Runde Mitleid für Francis Gurry, den Chef der Weltorganisation für geistigen … Eigentum:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-Chef-Das-System-geistigen-Eigentums-ist-massiv-unter-Druck–/meldung/136745


24.04.09: Bahn

Und auch diese Woche kann die Bahn noch einen draufsetzen, scheinbar hat man ein allumfassendes Überwachungssystem installiert und genutzt, sowie Dokumente und Beweise gefälscht, um Mitarbeiter leichter kündigen zu können:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1731298_Kriminelles-System-DB-Allumfassende-ueberwachung.html


24.04.09: Gentests

Der Bundestag schränkt die Möglichkeiten von Gentests ein
http://www.zeit.de/online/2009/18/gendiagnostikgesetz

Amerika geht den ungekehrten Weg und will auch schon die DNA-Proben von Unschuldigen speichern:
http://www.gulli.com/news/usa-fbi-will-dna-proben-von-2009-04-19/


24.04.09: soziale Unruhen

Und noch ein lesenswerter Beitrag von Feynsinn über soziale Unruhen, „die Selbstgerechtigkeit der Eliten“ und „die Arroganz der Macht und das Geschrei der Besserwisser“:
http://feynsinn.org/?p=1096


25.04.09: Leseverbot

Aus Spiegel Online: „Mit dem Jugendbuch „Doktorspiele“ tourt Jaromir Konecny durch Deutschland. Einige Schulen haben den Autor erst ein-, dann flugs wieder ausgeladen, um ihre Schüler vor derber Sprache zu bewahren. Dabei sind die Lesungen von Pornografie weit entfernt.“
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,620701,00.html


25.04.09: DE-Mail

Die Opposition im Bundestag hat ihr Herz für Datenschutz entdeckt und meldet Bedenken gegen das Bürgermailprojekt an:
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-hat-schwere-Bedenken-gegen-das-Buerger-Mail-Projekt–/meldung/136773


25.04.09: Interview

Jens Seipenbusch hatte ein kleines Gespräch mit Reportern von ‚der Freitag‘:
http://www.freitag.de/alltag/0917-piratenpartei-urheberrecht-interview


25.04.09: Merck

Fefe hat da was gefunden: Merck hat versucht, Kritiker mundtot zu machen:
http://blog.fefe.de/?ts=b70c4444


Lesestoff

Wer jetzt noch Lust auf längere Texte hat, dem kann ich diese beiden hier empfehlen:

23.04.09: Ralf Bendrath schreibt auf Netzpolitik.org über den ‚Kampf der Kulturen‘:
http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/

24.04.09: Marcel Weiss nimmt sich Bendraths Text zum Anlass in Netzwertig.com einen Dreiteiler zu schreiben, dessen Fortsetzungen noch ausstehen:
http://netzwertig.com/2009/04/24/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-1-von-3/


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick – ist gar nicht so schlimm :-)


Vorschau auf nächste Woche:

Ein Link ist mir letztens untergekommen: Der Shutdown Day. Es geht darum, einmal für einen Tag den Computer aus zu machen, sozusagen abstinent zu sein:
http://shutdownday.org/
Könnte man ja vielleicht auch als Zeichen gegen die Zensurpläne ummodeln?


Wochenrückblick 22.03. – 28.03.2009 29. März 2009

Posted by sikk in Wochenrückblick.
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Ich habe wieder ein paar Sachen gesammelt, die mir (Sikk) wichtig oder interessant erschienen. Einfach nur als Überblick der vergangenen Woche. Diese Liste ist natürlich rein subjektiv und bestimmt nicht vollständig.

Dies wird sicherlich kein regelmäßiger Newsletter, aber wenn mir was interessantes auffällt setze ich mich gerne dran.
Die Wochenrückblicke werde ich übrigens auch auf der hessischen Piratenwebseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/wochenrueckblick/)  veröffentlichen.


23.03.09 WIPO

Die World Intellectual Property Organisation sieht ein, dass sich Patente sich negativ auf die Umsetzung von Standards auswirken können:
http://www.heise.de/newsticker/WIPO-warnt-vor-negativen-Effekten-des-Patentsystems–/meldung/134979

Zum Thema Intellectual Property hat sich auch die FAZ geäussert – Geistiges Eigentum: Der Autor darf die Freiheit über sein Werk nicht verlieren:
http://rivva.de/about/http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E5EF2AA1805E849A8BEC35E1760D4E718~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Dieser Bericht wird dann auch gleich vom Perlentaucher sehr lesenswert gekontert:
http://www.perlentaucher.de/artikel/5347.html

James Boyle, Jura-Professor an der Duke University: „Eher solle Hollywood untergehen, als dass verschärfte Urheberrechte jede Innovation unmöglich machten.“
http://www.zeit.de/online/2009/13/boyle-public-domain


23.03.09 BND

Heise hat Neuigkeiten zu den Abhöraktivitäten des Bundesnachrichtendienstes:
http://rivva.de/about/http://www.heise.de/newsticker/BND-Online-Durchsuchungen-und-E-Mail-Ueberwachungen–/meldung/134983

Dazu auch noch ein hübscher Artikel auf Spiegel online über Hightech-Abhörtechniken:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,614887,00.html


23.03.09 Datenschutz

Zitat: „Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten.“
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_086/03.html

Ein paar Reaktionen dazu:


24.03.09 hessischer Datenschutz

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch legt seinen Datenschutzbericht vor:
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3485

Auch hier einige Reaktionen:

Im Gegensatz dazu möchte die große Koalition gerne Internet-Telefonate abhören können – in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,614783,00.html


25.03.09 Zensur

Das Thema Internetzensur ist das in dieser Woche wohl am meisten diskutierte. Die Zensurbefürworter werfen den Zensurgegnern vor, für Kinderpornographie zu sein, umgekehrt lautet der Vorwurf oft Beratungsresistenz. Entsprechend emotional aufgeheizt ist die Diskussion.

Wohltuend sachlich dagegen diese Anmerkungen vom Datenschutz-Blog:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kinderpornographie-gesellschaftspolitische-anmerkungen/

„Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung“ hat Thomas Stadler im „Internet-Law“ zusammengefasst:
http://www.internet-law.de/2009/03/sperrung-von-kinderpornografie-im-netz.html

Spreeblick lädt von der Leyen sogar zum persönlichen Gespräch ein:
http://www.spreeblick.com/2009/03/26/einladung-zum-gesprach-kinderpornografie-internetsperren-und-die-rolle-des-staates-in-einer-demokratischen-digitalen-gesellschaft/

Schon vor über zwei Wochen erschien ein Artikel von unserer Twister in Telepolis zum Thema Kinderpornonetzzensur und Symbolpolitik…:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29914/1.html

Und auch den Stern möchte ich erwähnen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderporno-Sperre-Warum-Frau-Leyen/659237.html


25.03.09 Wikileaks

Im ganzen Trubel um die Internetzensur ist ein Thema fast zu kurz gekommen: Die Hausdurchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de am Vorabend.
Für den vielleicht besten Beitrag zu diesem Thema halte ich Holgers Nightline-Blog:
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/03/25/so-geht-terror-eine-theorie/

Dem Inhaber der Domain wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.
http://rivva.de/about/http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/26/warnung-vor-links-auf-wikileaks/

Piraten und Freibeuter vor Ort haben sich zu einer spontanen Solidaritätskundgebung zusammengefunden:
http://piraten-sachsen.de/2009/03/26/solidaritatskundgebung-fur-wikileaksde/


25.03.09 DNA-Fahndung

Sehr erschreckend, was passiert, wenn man sich zu sehr auf die Technik verlässt. Der Stern hat berichtet, dass die Polizei, mittlerweile seit zwei Jahren bzw. 16.000 Überstunden nach dem ‚Phantom‘, einem Polizistenmörder sucht. Alles was man hatte, waren DNA-Spuren, die auf eine Frau verwiesen. Jetzt musste man wohl zugeben, dass die gesuchte Frau wohl die Wattestäbchen, mit denen die DNA-Spuren sichergestellt wurden, bereits in der Fabrik verunreinigt hatte…
http://www.stern.de/panorama/:Polizistenmord-Heilbronn-R%E4tsel-Phantom/659006.html


25.03.09 Piraten BarCamp

Noch in Planung befindet sich das PiratenCamp. Wer an sowas Interesse hat oder überhaupt mal wissen will, was so ein BarCamp eigentlich ist, darf gerne mitmachen :-)
http://piratencamp.mixxt.de/


26.03.09 Open Access

Wem gehört das Wissen der Welt? Die Antwort auf diese Frage kann man im Wissensallmende Report 2009 der Netzwerk Freies Wissen nachlesen, herunterladen oder auch bestellen.
http://www.wissensallmende.de


25.03.09 BND

Aus der TAZ: „Der Bundesnachrichtendienst fragte seit den neunziger Jahren offensichtlich systematisch Migranten aus dem Irak aus, um an militärische Informationen zu gelangen.“
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/bnd-horcht-asylbewerber-aus/

Die Tagesschau berichtet am 26.: „Die NATO-Staaten – und damit auch Deutschland – wussten von Anfang an, dass die USA im „Kampf gegen den Terror“ Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten.“
http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html


28.03.09 Telekom-Paket

Um nicht weniger als die Zukunft des Internet geht es im Telekom-Paket. Als Ausgangspunkt zu weiteren Recherchen kann man sich Angelos Blog vornehmen:
http://kontroversen.de/2009/03/es-geht-um-die-zukunft-des-internets/


28.03.09 Bahn

Ein weiteres Salamischeibchen ist von der Bahn bekannt geworden. Man hat scheinbar jahrelang systematisch den Mailverkehr von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern gefiltert:
http://www.heise.de/newsticker/Bahn-soll-jahrelang-150-000-Mails-pro-Tag-gefiltert-haben–/meldung/135367

Unter anderem wurden während Streiks die Mails von Gewerkschaftern ausgespäht:
http://rivva.de/about/http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615997,00.html


28.03.09: „4.826“

Das Schönste zum Schluss – was zwischenzeitlich stark angezweifelt wurde ist nun eingetreten: Laut Wiki liegen in diesem Moment 4826 beglaubigte Unterschriften für die Europawahl bei Juergen. Weitere sind sogar noch unterwegs und so wird uns‘ Juergen am Dienstag mit schwerem Gepäck gen Wiesbaden ziehen und den Bundeswahlleiter mit Arbeit eindecken.
Falls also nun nichts sehr dummes mehr passiert, nimmt die Piratenpartei Deutschland zum ersten Mal in Ihrer Geschichte an einer Wahl teil (vorher waren es ja „nur“ Landesverbände). So richtig glauben werde ich das jedoch erst, wenn das OK des Bundeswahlleiters vorliegt.
http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2009/Unterschriftensammlung#Bundesweit_.5BRanking.5D


Wenn Ihr selbst was beitragen wollt, sendet es mir einfach zu oder schreibt euren eigenen Wochenrückblick :-)

Ach ja, kommende Woche ist der 1. April. Was immer auch passiert, an diesem Tag sammle ich keine Links :-)

Ciao,
Simon