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Tagesrückblick 29.09.2009 29. September 2009

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2009-09-28: Wahlbetrug
Der Landeswahlleiter für Berlin, Bundestagswahl 2009, Vorläfiges Ergebnis
Noch ein seltsames Ergebnis in Berlin. Dort haben im Wahlbezirk 817 die Piraten gar keine Stimme bekommen, die ödp dagegen unverhältnismäßig viele im Gegensatz zu deren Gesamtergebnis. Wieder gut, dass es keine Wahlcomputer gibt und man die Wahlzettel neu auszählen kann…


2009-09-28: Überwachung Wahlergebnis
TP: Hohe Verluste für Zensur- und Überwachungs-Hardliner
Fast hätte es unsere Nicole geschafft, der Zypries das Direktmandat weg zu nehmen. Nicht, weil sie es selbst geschafft hätte, aber weil sie der Zypries Stimmen gekostet hat. Die hat nämlich mit nur ganzen 46 Stimmen Vorsprung doch noch gewonnen.
Überhaupt weht den Überwachungshardlinern der Wind ganz schön ins Gesicht. Gut für die Bürgerrechte. (mehr …)

Tagesrückblick 26.09.2009 27. September 2009

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2009-09-26: Internet Überwachung Piratenpartei
Internet, Überwachung und Piratenthemen « CaeVye’s Blog
Sehr gute Linksammlung zu Themen, die wur Piraten vertreten. Gut, wenn man sich manches nochmal vergegenwärtigen möchte.


2009-09-26: Pirateninterview
Die Mitmach-Partei – Ein Interview mit dem Pirat Christian Koch | grassyworld.net – Musik-Magazin für Celle
Christian Koch präsentiert sich bei grassyworld. (mehr …)

Tagesrückblicke 24. + 25.09.2009 26. September 2009

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2009-09-24: KiPo CSU
Gerichtsurteil – Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt – Stadtleben – sueddeutsche.de
Bei der CSU scheint es ja nicht ganz so schlimm zu sein, wenn man Kinderpornografie sammelt, zumindest wird es bei der SPD und Tauss wesentlich höher bewertet. Erwartet man von den CSU-Mitgliedern sowas? (mehr …)

Tagesrückblicke 21.-23.09.2009 24. September 2009

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Von wegen täglicher Rückblick. Hier die letzten drei Tage, morgen werde ich wohl wieder nichts zustande bringen, erst Freitag wieder. Der Wahlkampf kostet mich Nerven… macht aber doch irgendwie Spaß :-)


2009-09-21: Datensammlung
heise online – 21.09.09 – Bundesrat gegen Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken
unser bundesrat hält es tatsächlich für falsch, eine gemeinsame Europäische Datenbank mit den Inhalten des Schengener Informationssystems (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten, des „Visa-Informationssystems“ (VIS) und des „Eurodac“-Registers mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zu erstellen.
Andererseits hat es allerdings auch den Weg frei gemacht für die Weiterführung der umstrittenen Ausländerdatei. Anpassungen seien nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im Dezember die Datenbank wegen Diskriminierung in Deutschland lebender Bürger aus anderen EU-Staaten als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt hatte. (mehr …)

Tagesrückblick 20.09.2009 21. September 2009

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2009-09-20: Grüne Wahlkampf
Claudia Roth verteidigt Überwachung und Krieg
Während Beck noch behauptet, man bekomme mit den Grünen auch gleich noch das Programm der Piraten inklusive, musste sich deren Vorsitzende Claudia Roth auf der Freiheit statt Angst unangenehme Fragen stellen lassen zu Gesetzen, die garantiert nicht mit den Piraten in Einklang zu bringen sind…


2009-09-20: JungeFreiheit
Fefes Blog
Wieder diese Junge Freiheit aber diesmal ein Kommentar von Fefe, der meint: „Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?“. Denn tatsächlich ist der einzige Vorwurf, der gemacht wird, dass man ausgerechnet diesem Blatt ein Interview gibt…
Wahlkampf eben. (mehr …)

Tagesrückblick 18.09.2009 19. September 2009

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2009-09-18: JungeFreiheit
Umstrittene Interviews: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Nun möchte auch der Spiegel einen Bissen abhaben vom Junge-Freiheit-Skandal, der die politische Szene rund um die Piratenpartei gerade erschüttert…


2009-09-18: Pressefreiheit
Börse & Aktienkurse auf N24 – Börsennachrichten –
Wie krass ist das denn? Dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehören 14 Tageszeitungen und ist damit der auflagenstärkste Verlag Schleswig Holsteins. Diese Marktmacht versucht man nun auszunutzen indem eine ‚Stallorder‘ ausgesprochen wurde, weder über die Freien Wähler noch über die Piratenpartei zu berichten. Dies geschah auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg.
Mit der Presse als Vierter Gewalt im Staat und einer unabhängigen Berichterstattung ist es dort scheinbar nicht sehr weit her. (mehr …)

Tagesrückblick 17.09.2009 18. September 2009

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2009-09-17: Datenschutz
Persönliche Bewerbungsunterlagen massenhaft auf eBay versteigert | Piratenpartei Deutschland
Wieder mal ein krasser Fall von Datenschlendrian. Angeblich nur Bewerbungsmappen verkauft, aber die waren noch gefüllt mit Bewerbungen.
Ich habe den Eindruck, das wird noch Wellen schlagen…


2009-09-17: Geheimdienst
Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com
Die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments – für Herrn Dr. Wolfgang Schäuble jedoch kein Problem, eine andere Lösung vorzuschlagen. Seiner meinung nach kann ein Expertengremium diese Aufgabe übernehmen, so wie es bereits beider Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe geschieht.
Dumm ist nur, dass man dem Schäuble mittlerweile alles zutraut :-( (mehr …)

Tagesrückblick 16.09.2009 17. September 2009

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2009-09-16: Bürgerrechte
Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte | Einzelmeinung
Einzelmeinungs garnicht so einzelne Meinung zu Bürgerrechten und wie sich die Leute selbst die Schere im Kopf ansetzen und dass diese sich selbst zensierenden Bürger eigentlich keine Bürger sondern eher Untertanen sind wie sie sich die Oberen(TM) nicht besser wünschen können und daher Möglichkeiten nutzen, die Grundrechte nicht explizit sondern eher implizit durch prügelnde Polizisten und Androhungen von Hausdurchsuchungen beschneiden klingt erstmal ein bisschen nach Verschwörungstheorie wird aber durch Lesen des Blogeintrags klarer als ich es in diesem verflucht langen Bandwurmsatz jemals erklären könnte ohne mich in Widersprüche zu verstricken. ;-) (mehr …)

Tagesrückblick 15.09.2009 15. September 2009

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2009-09-14: JuPis Polizei
Junge PIRATEN – News – 120 Teilnehmer bei Mahnwache gegen Polizeigewalt
Hier nun auch ein Bericht der Mahnwache, zu der die Jungen Piraten aufgerufen haben. 120 Teilnehmer sind ein echter Erfolg, würde ich sagen. Hoffen wir, dass es etwas bringt.


2009-09-14: Jugenkriminalität
S-Bahn-Überfall in München: Warum Videokameras Gewaltexzesse nicht verhindern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
Wieder ein Toter durch gewalttätige Jugendliche und wieder kommen die üblichen Sprüche, Strafen zu erhöhen und mehr Videoüberwachung zu installieren. Kein Jugendlicher weiss, welche Strafen es auf Körperverletzung oder gar Totschlag geben kann, da nutzt es auch nichts, diese zu verdoppeln oder zu verzehnfachen. Schon garnicht, wenn der Jugendliche zum Tatzeitpunkt auch noch angetrunken ist. Und dann wird es ihm auch herzlich egal sein, ob da eine Videokamera ist, die ihn beobachtet.
Nein, da muss ganz anders vorgegangen werden, das sagt auch dieser Bericht im Spon.


2009-09-15: JungeFreiheit Pirateninterview
Piraten auf Kurssuche | Spreeblick
Spreeblick äußert sich zum Thema Interview der Jungen Freiheit mit Andreas Popp. Der Artikel selbst ist ein normaler Beißreflex nach rechts, der zudem hauptsächlich dritte Quellen zitiert. Dass die Piraten nichts mit rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen zu tun haben möchte, steht ja bereits im ersten Artikel der Satzung, dem ist glaube ich nichts mehr hizuzufügen.
Viel interessanter als der Artikel selbst ist mal wieder die Diskussion, die sich in den Kommentaren anschließt. Besonders möchte ich den Kommentar 10 hervorheben, der die Situation meiner Meinung nach sehr ausführlich, kompetent und auch sachlich zusammenfasst.


2009-09-15: Piraten
Piratenpartei – Die Internet-Romantiker – Bundestagswahl 2009 – sueddeutsche.de
Schöner Artikel der Süddeutschen über die Piraten und auch die Hintergründe darüber, was uns bewegt, in der Partei aktiv zu sein.


2009-09-15: Polizei #fsa09
Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit | alios pad
Alios Pad ist einer von uns Piraten und er hat eine ganz eigene Geschichte seines Ausflugs nach Berlin zu erzählen: Er wurde schon vor der Veranstaltung festgenommen anscheinend weil er ein Leatherman-Tool bei sich hatte und wurde den ganzen Tag festgehalten. Diese Geschichte ist harter Tobak auch wenn es nicht um körperliche Gewalt geht sondern mehr um das Ausgeliefertsein und die Hilflosigkeit, die man erfährt, wenn man völlig unvorbereitet in die Mühlen der Polizei gerät.


2009-09-15: Urheberrecht
TP: Enteignende und enteignete Autoren
Kluger Artikel zum Heidelberger Appell: Autoren schaden sich und ihren Kollegen.


2009-09-15: Zensur SPD
Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen : netzpolitik.org
Ojemine: Steinmeier hat nichts daraus gelernt, dass seine Partei unter dem Stichwort Verräterpartei zu finden ist. Er fordert doch tatsächlich, zu sperren anstatt zu löschen! Nein, nicht umgekehrt wie wir es fordern. Ein Versprecher kann es aufgrund des Satzbaus nicht sein, eher ein Verständnisproblem.

Tagesrückblick 14.09.2009 14. September 2009

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Bis zur Bundestagswahl möchte ich mal meine Wochenrückblicke täglich bringen, also Tagesrückblicke daraus machen. Falls es an einem Tag mal nicht klappt, gibts den eben am nächsten Tag noch mit.
Mal gucken, ob ich das durchhalte ;-)
Ciao, Sikk


2009-09-14: Fail
Zum Interview mit der „Jungen Freiheit“ « Andis Blog
Tja, da ist dem Andi wohl ein Fehltritt passiert: Die Junge Freiheit, ein scheinbar rechtslastiges Blatt, hat ihn überrumpelt und interviewed. Das wird ihm nun angelastet, wie man an den Kommentaren auch lesen kann.
Jetzt ist es aber auch nicht so, dass man weder durch die Aufnahme in die Piratenpartei noch durch die Wahl in den Landes- oder Bundesvorstand plötzlich zum gewitzten wohlüberlegten Medienprofi wird, an dem Stress und Übermüdung einfach ab perlt und in jeder Situation Herr der Lage ist. So kann das passieren, was laut Jörg Tauss auch schon Egon Bahr und Peter Glotz passiert ist.
Wichtig ist nun jedoch, wie man damit umgeht: Und hier reagiert Andi meiner Meinung nach vorbildlich: Er erkennt, dass er einen Fehler gemacht hat und lernt daraus. Und das vielleicht wichtigste: Er versucht nicht, die Sache unter den Teppich zu kehren und die Sache auszusitzen, wie es die Etablierten(TM) tun würden. Das unterscheidet die Piraten vom Rest. Beim nächsten Mal macht er es besser.


2009-09-14: Polizei #fsa09 CCC
CCC | Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten
Im Zuge der Ermittlungen um den Einsatz ‚einfacher körperlicher Gewalt‘ im Umfeld der #fsa09 fordert der CCC nun die Einführung von eindeutigen Kennzeichnungen für Polizisten, um diese Fälle besser aufklären zu können.


2009-09-14: Polizei #fsa09
Fefes Blog
Fefe findet immer so viel Zeug, weiss nicht, wo er das immer her hat. Hier gibts jedenfalls noch ein paar neue Infos zu den Übergriffen der Polizisten…


2009-09-14: Polizei #fsa09
Chaos Computer Club überwacht Polizei: „Das wurde dezidiert gefilmt“ – taz.de
Und noch ein gespräch zwischen taz und CCC über die Videos, die gedreht wurden und den scheinbaren Widerspruch der Gegenüberwachung.


2009-09-14: Polizei JuPis
Fotos der Mahnwache der Jungpiraten – Nics BlogHaus
Hier ein paar Bilder der Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt.


2009-09-14: Zensur Video
RetteDeineFreiheit.de – Rette deine Freiheit
Der Autor des Du-bist-Terrorist.Videos hat was neues gebastelt. Diesmal wird allerdings sehr überspitzt dargestellt, wie das mit der Internetzensur funktioniert. ich hoffe nur, das ist nicht zu überspitzt und dass CDU-Leute das nicht sehen, die fühlen sich sonst möglicherweise in ihrer Meinung bestätigt…